Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Mit Schreiben vom 16. März dieses Jahres hat der Abgeordnete Roland Theis den Verzicht auf sein Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Ich möchte mich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche ihm für den weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot nimmt an der dritten Bildungsministerkonferenz in Berlin teil und ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Herr Minister von Weizsäcker ist aufgrund seiner Beteiligung an den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen: Das Saarland braucht wirkungsorientierte Konzepte und Maßnahmen“, Drucksache 17/1432, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1444 den Antrag „Für eine starke Gewaltprävention an Schulen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1444 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1444 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 4 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Unsere Automobil- und Zulieferindustrie stärken - den Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig machen“, Drucksache 17/1433, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1445 den Antrag „Zukunft der Automobilindustrie sichern - den Transformationsprozess aktiv gestalten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1445 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1445 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 7, 13 und 14 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 3, 6 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 5 wird in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an Ihren Plätzen ein kleines Vergissmeinnicht im Topf sowie verpackte Samenkugeln für Sie bereitstehen. Diese wurden Ihnen dankenswerterweise vom Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, zur Verfügung gestellt. Bereits zum siebten Mal in Folge wird auch in diesem Jahr unter dem Motto „Demenz geht uns alle an“ das Vergissmeinnicht als Symbol gegen das Vergessen an öffentlichen Plätzen in den Landkreisen, im Regionalverband und in den Kommunen gepflanzt. Die Aktion wird im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den Lokalen Allianzen in allen Landkreisen koordiniert. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dieses leider doch oftmals noch tabubehaftete Thema in das Bewusstsein unserer Gesellschaft zu bringen. Auf den verpackten Samenkugeln steht: „Erinnerungen säen, damit sie nicht verblühen“. Diese Worte fassen treffend zusammen, worum es uns heute geht, um das Bewahren von Erinnerungen, das Wachsen von Verständnis und die Verantwortung, Menschen mit Demenz und deren Angehörige mit den alltäglichen Herausforderungen nicht alleinzulassen. So, wie aus den Samen, die Sie heute in den Händen halten, Neues wachsen kann, braucht es auch unser gemeinsames Engagement, um Bewusstsein zu schaffen, Hilfsangebote zu stärken und eine Gesellschaft zu gestalten, in der niemand vergessen wird. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch unsere Aufgabe, die Betroffenen als Teil der Gesellschaft zu verstehen, ihnen Teilhabe zu ermöglichen und gute Hilfs- und Versorgungsangebote zu machen. Machen Sie sich gerne, sofern Sie es nicht bereits schon tun, in Ihrem eigenen Umfeld für dieses wichtige Thema stark. Vielen Dank an Herrn Minister Dr. Jung, dass Sie mit der heutigen Aktion ein sichtbares Zeichen für Demenz-Prävention und gesellschaftliches Miteinander setzen. - Vielen Dank. (Beifall des Hauses.) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich heute Morgen hier im Hohen Hause auch ganz herzlich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Professor Dr. Roland Rixecker, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/1438 - neu) Der Verfassungsgerichtshof hat uns mit Schreiben vom 6. Februar mitgeteilt, dass die Verfassungsrichterin, Frau Renate Trenz, von ihrem Amt zurücktritt. Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 13. März 2025 beschlossen, Ihnen Frau Corinna Philipp, Richterin am Landgericht, als Wahlvorschlag zu unterbreiten, der Ihnen als Drucksache 17/1438 - neu - vorliegt. Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Frau Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführer rufen die Namen der Abge- ordneten auf.) Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.) Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für Frau Corinna Philipp wurden 46 Stimmen abgegeben, davon 42 Jastimmen, 3 Neinstimmen, eine Enthaltung. Damit ist Frau Corinna Philipp mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 34 Abgeordnete, als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt. Frau Philipp, da Sie sich bereits vor Ihrer Wahl schriftlich erklärt haben, als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zur Verfügung zu stehen, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Ich darf Ihnen zu Ihrer Wahl die herzlichen Glückwünsche des Hohen Hauses aussprechen. (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Vereidigung eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Ich darf Sie, Frau Corinna Philipp, bitten, zu mir zu kommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten und Zuhörer erheben sich v on ihren Plätzen.) Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich darf Sie nun bitten, die rechte Hand zu heben, die linke auf die Verfassung des Saarlandes zu legen und den Eid zu wiederholen und zu schwören. Frau Philipp: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen.