Raphael Schäfer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann es auch kurz machen. Erstens zum Inhalt: Ich glaube, wir haben schön herausgearbeitet, dass wir mit dem heutigen Antrag in ein Wespennest gestochen haben. (Sprechen bei der SPD.) Lieber Damhat Sisamci, ich will noch einmal die Fakten benennen, die sind nämlich offenkundig: Im EU-Parlament, im Europäischen Rat haben SPD und GRÜNE für das Verbrenner-Aus gestimmt. Wir waren dagegen. Das sind die Fakten, liebe Kollegen, und das muss hier auch noch mal klar benannt werden. Das heißt, bei den hohen Arbeitsplatzverlustzahlen hier im Saarland tragen Sie eine Verantwortung. Das ist der Punkt. (Beifall von der CDU.) Zur zweiten Sache: Frau Präsidentin, es fällt mir schwer, die Etikette des Hohen Hauses zu wahren, ich mache es aber dennoch. Ich will klar zu Protokoll geben: Wir beantragen im Erweiterten Präsidium, diesen Ordnungsruf zum Thema zu machen. Wir wollen eine schriftliche Begründung haben. Ich gebe unseren Eindruck zu Protokoll, dass die Sitzungsleitung hier auf ein entsprechendes Agieren des SPD-Fraktionsvorsitzenden agiert hat, und das missbilligen wir. (Beifall von der CDU.)