Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Kollegin Schmitt-Lang, zu einigen Punkten, die Sie gerade explizit an den Minister gerichtet haben, wird er sicherlich selbst noch Stellung nehmen. - Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt einig, der unbestritten ist. Natürlich sehen wir anhand der Zahlen, dass an unseren Schulen leider mehr Gewaltvorfälle stattfinden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Sie hatten dazu - genauso wie die Kollegin Harenz - verschiedene Studien, Statistiken und auch die Polizeiliche Kriminalstatistik angesprochen. Sie erfasst im Datenfeld Schulzusammenhang alle Fälle, die im Schulgebäude stattfinden, ebenso auf dem Weg zur Schule oder von der Schule zurück und auch das, was Dritte auf einem Schulgelände tun. Damit haben wir uns auch im Bildungsausschuss schon befasst. Aus den Studienergebnissen, aber auch aus der PKS geht natürlich nicht hervor, um welche Gruppe von Schülerinnen und Schülern es sich genau handelt. Hier ist es zum Beispiel wichtig, zu beachten, dass Gewaltvorkommnisse unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern mit einem Unterstützungsbedarf in der Regel nicht mit Gewaltvorkommnissen von Schülerinnen und Schülern ohne einen solchen Bedarf gleichzusetzen sind. Auch das zu beachten, das ist ganz wichtig, wenn wir uns über Zahlen in den Schulen unterhalten, denn in Konstellationen mit Beteiligung von Schülerinnen und Schülern mit einem Unterstützungsbedarf spricht man in der Regel von selbst- beziehungsweise fremdverletzendem Verhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Stück weit das Problem in der Debatte, wie sie von der CDU geführt wird. Es gibt hier ganz klar eine Pauschalisierung von Gewalttaten an Schulen. Das bringt uns nicht weiter. Das geht in die falsche Richtung. (Beifall von der SPD.) Die CDU fordert in ihrem Antrag eine umfassende statistische Erfassung und eine Dunkelfeldanalyse - das war auch gerade Thema -, um das tatsächliche Ausmaß von Gewalt und Extremismus an Schulen sichtbar zu machen. Doch hier stellt sich die Frage, ob eine solche Analyse wirklich notwendig ist oder ob sie von den Maßnahmen ablenkt. Das Ministerium für Bildung und Kultur - das war auch Thema im Ausschuss - beobachtet und bewertet die Situation in den Schulen jetzt schon sehr genau. Die Schulleitungen sind verpflichtet, über alle wichtigen Vorkommnisse an der Schule unverzüglich zu berichten. Das hat uns auch die Schulaufsicht berichtet. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik wird mit in diese Analyse einbezogen. Regelmäßige Risikoanalysen im Rahmen der Schutzkonzepte an Schulen nehmen die verletzlichen Stellen einer Schule in den Blick und differenzieren nach unterschiedlichen Gewaltformen. Sie unterscheiden, von welcher Person die Gewalt ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt jetzt neue bürokratische Hürden zu schaffen, sollten wir uns mit bestehenden Präventions- und Interventionsstrukturen beschäftigen und diese weiter ausbauen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns aktiv für eine Verbesserung der Prävention ein. Ein wichtiger Meilenstein war das Kinderschutzgesetz. Alle Schulen sollen nun Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche vor Ort entwickeln. (Beifall von der SPD.) (Abg. Haas (SPD)) Es macht Sinn, dass das jede Schule für sich selbst tut. Ein weiteres wichtiges Element ist die schulpsychologische Betreuung. Da muss ich Ihnen ein Stück weit widersprechen. Es geht nicht darum, dass wir uns gegen mehr Schulsozialarbeit und gegen die Verbesserung des Schulpsychologischen Dienstes stellen würden. Es steht auch in unserem Antrag. Vielleicht lesen Sie diesen Abschnitt noch einmal. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Ja, wir müssen auch darüber sprechen, dass die Anzahl der Therapieplätze in unserem Land steigt. Das gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler, das gilt auch für Erwachsene in diesem Land. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die Hilfe brauchen, monatelang auf Hilfe warten müssen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen müssen wir klar gegen Extremismus und Diskriminierung an Schulen vorgehen. Die CDU fordert eine strenge Ahndung extremistischer Vorfälle. Hier stellt sich die Frage, was das konkret bedeutet. Gewalt und Extremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen keinen Platz an unseren Schulen haben. Sie haben auch keinen. Wir müssen hier nicht über die reine Straflogik sprechen. Wir brauchen einen präventiven Ansatz. (Beifall von der SPD.) Demokratiepädagogik und interkulturelle Bildung sind essenzielle Bausteine. Die Landesregierung hat mit zahlreichen Maßnahmen bereits ordentliche Arbeit geleistet. Etwas wurde eben schon vom Minister angesprochen. Es geht mir um die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Saarland - RIAS - beim Adolf-Bender-Zentrum. Ich erinnere mich noch gut an unsere Diskussionen im Bildungsausschuss zum Thema Antisemitismus an Schulen. Ich nenne beispielhaft das Projekt Growing4Respect, bei dem Benjamin Chait und Akin Aslan sehr, sehr gute Arbeit leisten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Projekte, die schon umgesetzt sind und die zeigen, wie Demokratie an unseren Schulen gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften geübt wird. Dafür an die Beteiligten ein herzliches Dankeschön vom Rednerpult aus. (Beifall von der SPD.) Gewaltprävention bedeutet, ein positives Schulklima zu schaffen. Schulen brauchen Schutzkonzepte, klare Verhaltenskodizes und Strukturen, die Konflikte frühzeitig deeskalieren. Bereits jetzt gibt es in vielen Schulen Programme und Maßnahmen, die ich aufgrund der Zeit nicht mehr alle aufzählen kann. Da sie eben schon genannt wurden, ist das aber nicht so schlimm. Wir haben die Gewaltprävention in der Lehrkräftebildung fest verankert. Es gibt Fortbildungsangebote. Der Umgang mit Mobbing beziehungsweise Cybermobbing und psychischen Belastungen von Schülerinnen und Schülern wird behandelt. Die Schulen arbeiten eng mit ganz vielen externen Partnern zusammen, um auf eine breite Palette von Präventionsmaßnahmen zurückgreifen zu können. Zu einem Punkt muss ich noch etwas sagen. Das hatte ich so eigentlich nicht vorgesehen. Es geht mir um das Thema LPH. Nicht Ulrich Commerçon hat dieses Thema hier heute eingebracht. Das waren Sie. Mit Ihrem Antrag haben Sie das Thema LPH noch einmal ins Plenum gebracht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir können gerne einmal darüber reden, was das LPH in der Vergangenheit tatsächlich geleistet hat. Das können wir zum Thema in einer Sitzung des Bildungsausschusses machen. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Ich glaube, man muss wahrnehmen, dass derjenige beziehungsweise die Institution, die gesagt hat, dass das LPH seine Arbeit nicht ausreichend gemacht hat, der Rechnungshof war. (Weitere Zurufe der Abgeordneten Wag- ner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Ich glaube, dem Rechnungshof kann man an dieser Stelle glauben. Es ist bezeichnend, dass der damalige Landtagspräsident Stephan Toscani das Ganze in die nächste Legislaturperiode geschoben hat. (Abg. Schäfer (CDU): Was sagt denn die GEW?) Wir sind diejenigen, die das LPH aufgelöst haben, weil es nichts anderes war als eine Versorgungsanstalt der CDU im Saarland. (Abg. Schäfer (CDU): Die GEW ist kein The- ma mehr. - Unruhe. - Weitere Zurufe von der CDU.)