Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Stärkung der Automobil- und Zuliefererindustrie. Was ich die ganze Zeit vermisse, ist, dass einmal ehrlich benannt wird, was da wirklich los ist, wie viele Arbeitsplätze verlorengehen, wie viel Technologie-Know-how ins Ausland gewandert ist. Zu alledem habe ich leider in den vergangenen Minuten nichts gehört. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Die neuesten Horrormeldungen - Christopher Salm hat eben einiges aus Sicht des Saarlandes dazu gesagt - lassen aufhorchen: Bei VW werden bis 2030 mehr als 35.000 Stellen abgebaut. Audi hat diese Woche veröffentlicht, dass 7.500 Stellen abgebaut werden. Ich könnte diese Liste fortführen. Das zeigt doch, dass hier etwas falsch läuft. Hier wird aber gesagt, wir redeten mit unserem Antrag, auch mit dem, was Christopher Salm eben gesagt hat, einer Technologie von gestern das Wort. Dazu sage ich nur: Mein lieber Mann! Unterhaltet euch einmal - ich gehe davon aus, dass das gemacht wird - mit denjenigen Experten, die wissen, was auf der Welt los ist! Redet mit den Experten, die erkannt haben, dass falsche Entscheidungen getroffen wurden und wir einen Kurswechsel vollziehen müssen! Die Autoindustrie ist unser bedeutendster Wirtschaftszweig, gerade hier im Saarland. Wie eben angesprochen, haben wirtschafts- und industriepolitische Fehlentscheidungen zu einer extremen Abwärtsbewegung geführt. Gut, dass im Sondierungspapier von CDU und SPD - auch darauf möchte ich eingehen, auch dazu haben wir ja schon einiges gehört - schon wichtige Punkte fixiert wurden, beispielsweise die Senkung der Energiekosten, aber auch Förderprogramme für E-Autos. Es ist gut, wenn man sich beiderseits in dieser Sondierung dafür einsetzt. Es ist gut, dass die Parteien erkannt haben, dass hier etwas in die falsche Richtung gelaufen ist. Jetzt wird hier gesagt, wir liefen hinterher; ich gehe nachher noch kurz darauf ein. Ich muss Ihnen sicherlich nicht erklären, was der Unterschied zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen ist. Was wir gemacht haben, das ist ein Vorschlag, eine Agenda mit konkreten Punkten, mit konkreten Konzepten, von der wir hoffen, dass sie in den Koalitionsverhandlungen auch abgebildet wird. Das ist das, was wir erreichen wollen, weil es uns um die Menschen und um die Arbeitsplätze in diesem wichtigen Industriezweig geht. (Beifall von der CDU.) Der Antrag der SPD zeigt zumindest eine gewisse Einsicht, dass etwas in die falsche Richtung gelaufen ist, dass es Korrekturen geben muss. Allerdings vermissen wir eine echte Technologieoffenheit. Der Antrag zeigt eigentlich genau das Gegenteil: Man klammert sich fest an die E-Mobilität. Der Hybrid wird nur mit einem Halbsatz erwähnt, das Thema Verbrenner spielt überhaupt keine Rolle. (Zuruf von der SPD: Schwachsinn!) Es wird darin auch ausführt, dass wir hier führend in dieser Technologie seien. Ich glaube, ich muss nicht noch einmal erläutern - es wurde eben auch gesagt -, wie weit die Chinesen und viele andere sind. Nur einmal kurz ins Gedächtnis gerufen: BYD hat am Montag zwei Autos vorgestellt, die für eine Reichweite von 470 km innerhalb von 5 Minuten aufgeladen sind. Die werden zu einem Preis angeboten, bei dem wir nicht mithalten können. Vor diesem Hintergrund müssen wir doch Lösungen erarbeiten, darum geht es. Ich möchte aber an dieser Stelle auch darauf eingehen, was eben gesagt wurde und was aus unserer Sicht eine reine Ablenkungskampagne der SPD darstellt. Wir haben dazu eben einiges gehört, und der Fraktionsvorsitzende ist, das haben wir heute Morgen auch erlebt, hier oft Vorreiter. Aber ich hätte doch von dem einen oder anderen erwartet, dem vielleicht nicht direkt hinterherzulaufen und ins gleiche Horn zu (Abg. Wagner (CDU)) blasen. Denn das, was wir die letzten Tage erlebt haben ‑ ‑ (Sprechen bei der SPD.) Ja, man mag darüber schmunzeln. Auch wir haben an der einen oder anderen Stelle geschmunzelt. Hält man sich aber vor Augen, worum es wirklich geht, hält man sich vor Augen, was in Deutschland, in Europa, auf der Welt los ist, muss man, so glaube ich, nicht über irgendwelche Videos lachen. Ob das ein auf einem Sofa schlafender Abgeordneter ist, ob das Abgeordnete sind, die sich durch den Garten bewegen - dass jetzt von einem „Hinterherlaufen“ gesprochen wird, ohne eigene Konzepte aufzuzeigen, das ist der springende Punkt. Da wir schon mal bei einem „Faktencheck“ sind, wie das eben genannt wurde: (Zurufe von der SPD: Wer war denn bei den Sondierungen dabei?) Frau Rehlinger und die SPD haben in den letzten Jahren immer wieder den Industriestrompreis eingefordert. Durchgesetzt wurde er in der Ampel-Regierung nicht. Es ist jetzt Thema in den Sondierungen, okay, (Lachen von der SPD - Abg. Braun (SPD): Wer hat es denn eingebracht?) aber da, wo es entscheidend war - und das wurde hier immer wieder sehr deutlich herausgearbeitet -: Fehlanzeige. In diesem Punkt wurde von euch 0,0 durchgesetzt! (Weitere Zwischenrufe. - Lautes Sprechen.) Warum wird das gemacht? Pure Panik, pure Verzweiflung bei der SPD Saar, nichts anderes. Ansonsten sind solche Reaktionen nicht zu erklären. (Beifall von der CDU.) Zusammengefasst: Sie haben keinen Plan, kein Leitbild und keine Vision für unser Saarland, keine echten Konzepte, die uns nach vorne bringen! (Abg Braun (SPD): Aber die CDU hat ein Kon- zept?) Das kann man in den nächsten Tagen in verschiedenen Punkten nachlesen, wie unsere Konzepte aussehen, wo wir ganz klare Visionen für unser Land haben. (Fortgesetztes lautes Sprechen.)