Dr. Magnus Jung

Einen anderen konkreten Vorschlag haben Sie nicht, und das scheint mir doch eine ziemliche Ideenlosigkeit zu sein. Ich hätte gerne andere konkrete Vorschläge von Ihnen gehört - außer all denen, die ich eben genannt habe, und das ist nur ein Teil dessen, was auch umgesetzt worden ist , was Sie denn zusätzlich im Saarland ‑ gerne von der Landesregierung gesehen hätten. Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Prävention und des Umgangs mit dem Problem des Extremismus an Schulen. Auch hier gibt es etliche Strukturen, im Übrigen auch Strukturen, die deutlich älter sind als drei Jahre, wie zum Beispiel das Landesdemokratiezentrum, die Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Adolf-Bender-Zentrum, das Projekt Yallah!, das die Fachstelle zur Bekämpfung von Islamismus ist, oder das Projekt des LSVD+, wo es um das Thema queere Vielfalt geht und um Unterdrückung und Aggressionen in diesem Bereich. Auch das sind im Übrigen wichtige NGOs, mit denen die Landesregierung gern zusammenarbeitet. Das Deradikalisierungsnetzwerk PuDiS ist auch ein wichtiger Akteur und alle diese Akteure berichten davon, dass ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit im Land die enge Zusammenarbeit mit den Schulen, mit den Lehrerinnen und Lehrern ist, die offensichtlich den Weg zu diesen Partnern finden. Das scheint im Saarland, im Land der kurzen Wege, im Bildungsbereich möglich zu sein. (Beifall von der SPD.) Ich habe noch nicht davon gesprochen, dass es Gott sei Dank in erfreulicher Weise seit vielen, vielen Jahren an ganz vielen saarländischen Schulen tolle Projekte gibt, zum Beispiel „Schule gegen Rassismus“ oder viele andere Projekte, die sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und mit Antisemitismus auseinandersetzen. Das Thema „Kampf gegen Extremismus“ ist in jeder Schule in irgendeiner Weise Teil der Schulkultur und gehört zum Selbstbild der Schulen. Da kann man nicht sagen, im Land würde an dieser Stelle nichts passieren. Ich bedanke mich jedenfalls ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, bei den Schülerinnen und Schülern, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich möchte deshalb zum Ende noch einmal feststellen: Die Landesregierung nimmt das Thema Gewalt und Extremismus in Schulen weiterhin sehr, sehr ernst. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits sehr, sehr viel getan. Die Mittel, die für diese Themenbereiche in die Hand genommen werden, betragen sicherlich, wenn man den gesamten Bereich der Schulsozialarbeit und anderes dazurechnet, über 20 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine ganz beträchtliche Anstrengung, die wir zum Thema Gewalt und Prävention an unseren Schulen unternehmen, das sind direkte Hilfen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber insbesondere für die Schülerinnen und Schüler. Ich bin fest davon überzeugt, weil wir es alle aus unseren Besuchen, aus dem Alltag kennen: In den Schulen ist dieses Thema ständig auf der Tagesordnung. Es wird von den Lehrerinnen und Lehrern, von der Schulgemeinschaft viel getragen, um Gewalt zu verhindern, um in Fällen von Gewalt damit adäquat umzugehen, um die richtigen Hilfen in die Schulen hineinzugeben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle außerordentlich bedanken bei allen, die sich dort engagieren. Wie wir in Zukunft weiter damit umgehen und wie wir möglicherweise noch besser werden können, ist eine Debatte, die sich lohnt. Darüber würde ich mir eine konstruktive Diskussion an dieser Stelle ganz herzlich wünschen. Ich muss aber leider feststellen: Das, was wir von Ihnen bislang dazu gehört haben, war außerordentlich wenig und den eigenen Ansprüchen nicht genügend. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)