Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich betonen, dass der vorliegende Antrag der AfD in seiner Ausgestaltung schon sehr dürftig ist. Es sind gerade mal einige Sätze, die Sie, liebe Kollegen der AfD, formuliert haben. Wenn man sich, sagen wir mal, maximal eine Minute Zeit nimmt und sich diese Sätze durchliest, dann weiß man zwar, dass Sie Briefwahlkommissionen schaffen wollen, man findet aber keinerlei Begründung dafür, was Sie überhaupt dazu bewegt hat, dies zu fordern. Von daher bitte ich Sie, bevor ich gleich inhaltlich kurz auf Ihren Antrag eingehe, sich zukünftig etwas mehr Mühe zu machen und die Anträge doch etwas mehr auszugestalten, vor allem inhaltsreicher zu gestalten. Das würde nicht nur dazu führen, dass wir überhaupt wissen, was Sie wollen, sondern aus meiner Sicht erfordert das auch der Respekt gegenüber diesem Hohen Hause, dass man politische Positionen, die man vertritt, in seinen Anträgen entsprechend begründet. (Beifall von der CDU und bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Jetzt muss man fairerweise sagen, wenn sich die AfD mit Briefwahl beschäftigt, dann muss man nicht lange recherchieren, um direkt darauf zu stoßen, dass Sie schon seit Jahren auf allen Ebenen die Briefwahl diskreditieren. Sie versuchen, Zweifel an der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Briefwahl zu säen und sagen, sie sei anfällig für Manipulationen. Sogar von systematischem Wahlbetrug ist häufig die Rede. Wir haben es eben eindrucksvoll hier geschildert bekommen. (Abg. Waldraff (CDU)) Fakt ist allerdings, es gab in der Vergangenheit, und es gibt auch aktuell keine Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulation der Briefwahlen, die geeignet wären, die Ergebnisse größerer Wahlen der letzten Jahre zu verändern. Wahlen und auch die Briefwahl sind in Deutschland nach wie vor sehr sicher, auch im internationalen Vergleich. Natürlich, das gehört auch zur Wahrheit dazu, mit Blick auf das Wahlgeheimnis ist die Briefwahl logischerweise nicht ganz so sicher wie die Urnenwahl. Bei der Urnenwahl achtet schließlich der Wahlvorstand darauf, dass niemand mit in die Kabine geht, der beeinflussend tätig ist. - Das kennen wir alle, wir waren alle schon mal im Wahlvorstand aktiv. - Bei der Briefwahl kann das eben nicht zu 100 Prozent kontrolliert werden, da sich nicht überprüfen lässt, ob Briefwähler bei der Entscheidung unbeobachtet und unbeeinflusst sind. Deswegen steht die Briefwahl zu den Wahlrechtsgrundsätzen, wonach die Wahl frei, geheim und öffentlich durchzuführen ist, zumindest in einem Spannungsverhältnis, das ist so. Dass es in einer Demokratie trotz dieser potenziellen Beeinflussung bei der Stimmenentscheidung die Briefwahl geben muss, hat allerdings verfassungsrechtliche Gründe. Die Briefwahl gibt es in Deutschland seit 1957. Sie wurde eingeführt, um die Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen, einer der fünf elementaren Wahlrechtsgrundsätze der deutschen Demokratie. Allgemeinheit besagt, dass möglichst jede und jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben soll, an der Wahl teilzunehmen, auch diejenigen, die aus verschiedenen Gründen das Wahllokal am Wahltag nicht aufsuchen können, etwa, weil sie zu alt, gesundheitlich angeschlagen oder im Urlaub sind. Das sind viele, die davon Gebrauch machen, das haben auch die letzten Wahlen wieder gezeigt. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl mehrfach trotz der genannten Risiken für vollkommen verfassungskonform erklärt. In seinen Entscheidungen hat es dabei der Allgemeinheit der Wahl einen größeren Stellenwert beigemessen als einer drohenden Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Auch alle anderen Einwände gegen die Briefwahl, die immer wieder mantraartig von der AfD vorgetragen werden, sind nicht nachvollziehbar, etwa die Behauptung, Briefwahlstimmen könnten leichter gefälscht werden. Das ist nicht der Fall. Die Wahlbriefe werden an die örtlichen Wahlleiterinnen und Wahlleiter der Gemeinden geschickt, kommen dort unter Verschluss und werden erst am Wahltag von einem Wahlvorstand geöffnet. Das wissen Sie. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen geschieht anschließend öffentlich und ist daher sehr sicher. Auch das wissen Sie, davon gehe ich aus. Jetzt stellt sich die Frage: Was bewegt die AfD dazu, trotzdem immer wieder die Briefwahl schlechtzureden? - Da komme ich zu der Auffassung, es geht Ihnen lediglich darum, die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen insgesamt infrage zu stellen und unser System zu diskreditieren. Außerdem soll die AfD noch als Opfer von Wahlmanipulation - das haben wir eben noch mal gehört - dargestellt werden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Spiel spielen wir nicht mit! Alleine schon deswegen werden wir heute Ihren Antrag ablehnen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Was dabei herauskommt, wenn die Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen öffentlich angezweifelt wird, das konnten wir schon 2020 in den USA erleben. Der Feldzug Donald Trumps gegen den Wahlausgang gipfelte dann in einem beispiellosen Gewaltexzess: Seine Anhänger stürmten das Kapitol am 6. Januar 2021. - Ehrlich gesagt, es ist eben schon angedeutet worden, es ist auch Wahnsinn, was mittlerweile in Deutschland passiert, welche Mittel genutzt werden. Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl sind im Netz gleich mehrere Fake-Videos aufgetaucht, in denen von einer Manipulation der Briefwahl die Rede war. In einem Video wurden zum Beispiel zwei vermeintliche Stimmzettel des Leipziger Wahlbezirks 151 abgefilmt. Dazu behauptet dann eine Stimme im Hintergrund, dass auf den Zetteln die AfD nicht vorhanden ist, dass man also die AfD nicht ankreuzen kann. Tatsächlich war der Inhalt des Videos, wie zu erwarten war, eine Lüge. Die Stadt Leipzig hat die Videos geprüft und schloss entsprechende Fehldrucke aus. Bei den gefälschten Stimmzetteln handelt es sich ganz offensichtlich um eine gezielte Kampagne. Solche Zustände, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir ehrlich gesagt hier in Deutschland definitiv nicht. Deswegen werden wir weiterhin laut widersprechen, wenn die AfD mit allen Mitteln gegen unser demokratisches System hetzt und versucht, die Gesellschaft noch weiter zu spalten, als sie ohnehin schon ist. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Abschließend noch einen Satz zu den von Ihnen geforderten Briefwahlkommissionen. Wenn ich das richtig verstanden habe - wie gesagt, es ist nicht sehr ausführlich dargestellt ‑ , sollen nur Fraktionen und Wählergruppen, die bereits im jeweiligen Gebietsgremium vertreten sind, ein Mitglied in die Kommission entsenden dürfen. Dann frage ich mich, was mit den Parteien ist, die zwar zur Wahl antreten, aber bisher noch nicht in dem jeweiligen Gebietsgremium vertreten sind. Die wären dann nicht dabei. Das scheint mir noch nicht ganz zu Ende gedacht. Eines will ich auch noch erwähnen: Die Einrichtung von Briefwahlkommissionen würde zudem einen zusätzlichen Bürokratieaufwand, ei- (Abg. Waldraff (CDU)) nen enormen Bürokratieaufwand verursachen. Sie haben heute Morgen dafür plädiert, Bürokratie abzubauen. Da gebe ich Ihnen recht. Das hier wäre kontraproduktiv, auch deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)