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Christina Baltes

19.03.2025 Sitzungen 17/35

Danke für Ihren Redebeitrag, Frau Becker. - Herr Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Becker, Sie sind erst drei Jahre dabei, dann hören Sie das erst seit drei Jahren. Viele andere haben das von mir schon acht Jahre gehört. Ich habe hier immer gesagt: Wir haben Geldschulden - das ist eine Seite. Dann haben wir Schulden, die man sieht, wo wir Strukturmaßnahmen unterlassen haben. Ich habe als Drittes gesagt, wir haben auch Schulden in unterlassenen Investitionen für die Zukunft. Nicht die AfD hat diese Misere verursacht, sondern die Parteien, die bisher an der Regierung waren. In den letzten drei Jahren war das die SPD alleine. Vorher war es die SPD zusammen mit der CDU. Das sind diejenigen, die daran schuld sind, dass wir jetzt diese Misere haben, nicht die AfD. Die AfD ist die Hoffnung der Bevölkerung für die Zukunft. (Oh-Rufe von der SPD.) Das Zweite, was Sie angeführt haben: Ich habe selbstverständlich von Anfang an verlangt, dass der Bund seinen Pflichten nachkommt und uns 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden als Sonderzahlung zur Verfügung stellt. Das war nie möglich. Jetzt wird ein großer Betrag an Schulden aufgenommen. Sie meinen, wir bekämen davon etwas ab. Ich bin da skeptisch. Was diese Summe insgesamt betrifft, hat niemand den Glauben, dass dieses Geld auf einen Schlag ausgegeben werden könnte. Wir wissen doch, dass unsere Industrie gar nicht mehr in der Lage ist, zum Beispiel all diese Brücken, die jetzt gebaut werden müssen, schnell zu bauen. Wir haben gar nicht die Kapazitäten. Obwohl wir im Saarland in der Vergangenheit nur wenig Geld hatten, konnten wir dieses Geld oft gar nicht unterbringen, weil wir keine Unternehmer gefunden haben, die diese Arbeit machen konnten. Wir haben also eine Menge Probleme. Diese 1.000 Milliarden werden dieses Problem auch nicht so lösen, wie Sie das glauben. Unsere Kinder werden das bezahlen müssen. Die AfD ist also nicht der Verursacher, die AfD ist die Hoffnung der Bevölkerung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

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