Christina Baltes

Danke, Herr Schäfer, für Ihren Beitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1436. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1436 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1436 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wahlen absichern, Vertrauen in die Demokratie stärken. „Briefwahlkommissionen“ einrichten (Drucksache 17/1437) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.