Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. Für alle zur Information: In den Hinweisen zur Zwischenbemerkung ist vermerkt, dass die Mitglieder der Landesregierung vom Rednerpult aus erwidern können. - Beim nächsten Mal. Hier hat aber auch der Abgeordnete Dr. Magnus Jung gesprochen. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1432. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1432 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1432 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1444. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1444 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1444 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 27 (Drucksache 17/1434) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.