Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir beim Durchlesen des Antrags eine Frage gestellt. Es geht mir um den Fall, dass ich bei einer Betriebsversammlung wäre, bei ZF, Schaeffler oder irgendeinem Automobilzulieferer, und dort ans Rednerpult gehen und sagen würde, die Politiker verbieten den Verbrenner und jetzt müsst ihr Angst um euren Arbeitsplatz haben - fernab dessen, dass der Verbrenner nicht verboten ist. Wenn ich das trotzdem in den Raum stellen würde, würden da viele zustimmen? - Vielleicht. Aber was hätten wir wirklich erreicht, außer Ängste zu schüren? - So richtig es ist, die Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, verstehe ich das Ernstnehmen anders. Für mich und meine Fraktion bedeutet Ernstnehmen, an Lösungen zu arbeiten, statt es sich in den Wiederholungen von Untergangsszenarien gemütlich zu machen. Was ändert der Fingerzeig nach oben? Was habe ich damit erreicht? Was hat sich für die Beschäftigten und ihre Sorgen um ihren Arbeitsplatz geändert? - Gar nichts. Denn es ändert nichts daran, dass der Elektromarkt in China förmlich explodiert ist. Es ändert nichts daran, dass die großen Automobilhersteller längst eine klare strategische Ausrichtung auf Elektromobilität haben. Es ändert nichts daran, dass Zulieferer wie Bosch und ZF Milliarden in die Elektromobilität stecken, und zwar nicht aus politischem Zwang, sondern deshalb, weil sie sonst den Anschluss verlieren. (Beifall von der SPD.) Das Einzige, was durch eine solche Debatte passiert, ist, dass berechtigte Ängste ausgenutzt und keine echten Lösungen geschaffen werden. Das ist nicht mein Weg und das ist auch nicht der Weg der SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn man solche Debatten aufheizt, schafft man nur noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Die Menschen kaufen dann weder Verbrenner noch Hybride noch Elektroautos. Das ist das schlechteste Ergebnis von allen. Unter anderem wegen solcher Debatten fährt in Deutschland aktuell die älteste Fahrzeugflotte, die es jemals gab. Das ist nicht nur wirtschaftlich schlecht, sondern auch für die Umwelt eine Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Sisamci (SPD)) (Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, Zustimmung zu ernten oder mit Polemik zu glänzen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und wirkliche Lösungen zu finden - Lösungen, die keine Luftschlösser sind, sondern Lösungen, die Arbeitsplätze sichern. Das muss immer unser Ziel sein. (Beifall von der SPD.) Lieber Christopher, in den meisten Punkten sind wir uns doch einig. Die Energiekosten müssen gesenkt werden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen eine E-Auto-Prämie, die bei den Leuten ankommt. Wir fordern in unserem Antrag zudem das Vorziehen der Revisionsklausel, denn eine Lösung ist es, die CO₂-Strafzahlungen auszusetzen. So können die Milliarden, die ansonsten in Brüssel landen, in Forschung und Entwicklung fließen und zum Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Alles andere wäre einfach nicht klug. Eine Lösung ist auch, mit einem Industriestrompreis konkurrenzfähig Energie zu liefern, damit endlich wieder Geld für Investitionen vorhanden ist. Eine weitere Lösung ist es, E-Autos durch Kaufanreize günstiger zu machen, damit sich auch Otto Normalverbraucher ein E-Auto leisten kann. Zudem ist eine Lösung, die Ladeinfrastruktur auszubauen, damit man beim Suchen nach einer E-Ladesäule keinen Nervenzusammenbruch bekommt, weil der Anschluss nicht passt oder die Karte nicht funktioniert. Eine Lösung ist es auch, einen guten Übergang zu schaffen mit sauberen Verbrennern und Hybriden, denn die Transformation muss so gestaltet werden, dass es auf dem Weg dahin nicht zu Brüchen, Marktverlusten oder gar dem Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Wir müssen den Blick für die Realität behalten, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. (Beifall von der SPD.) Oder noch kürzer formuliert: Klimaschutz, aber machbar für alle. Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir dürfen keine weitere Unsicherheit für die Menschen schaffen. Wir wollen nicht vom Kurs abweichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden können, aber ohne dabei Tausende Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden. (Beifall von der SPD.) Wissen Sie, was das Beste mit Blick auf all das, was ich gerade gesagt habe, ist? - All das geht Anke Rehlinger, unsere Ministerpräsidentin, schon lange an, unter anderem bei den Verhandlungen zum Sondierungspapier. Industriestrompreis steht schon im Sondierungspapier, ebenso steht dort: Stromsteuer senken, Netzentgelte halbieren, Netzausbau beschleunigen, Bürokratieabbau, Abschaffung von Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen, Förderung der E-Mobilität durch Kaufanreize und Ausbau der Kaufanreize für E-Mobilität. Was das Vorziehen der Revisionsklausel und das Aussetzen der Milliarden-Strafzahlungen betrifft, wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Also, Sie fragen doch immer, was Anke Rehlinger in Berlin macht, bitte schön, das macht Anke Rehlinger in Berlin. (Beifall von der SPD.) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache hat mich überrascht beziehungsweise verwundert. Nachdem Anke Rehlinger in Berlin als eine der ChefverhandlerInnen wichtige Ergebnisse für das Saarland erzielt hat beziehungsweise eine Woche, nachdem die Ergebnisse des Sondierungspapiers vorgestellt wurden, lese ich, dass Stephan Toscani und die CDU alles fordern, was da drinsteht. Was soll das? Jetzt kommt man wie die „alt Faasenacht“ um die Ecke, um genau das noch einmal dringend zu fordern, was bereits vereinbart wurde. Was ist das Ziel dabei? Geht es bei diesem Antrag um unser Land oder geht es um Stephan Toscani und die CDU? Wissen Sie, um wen es eigentlich gehen sollte? - Um viele Tausend Menschen, die Angst um ihre Zukunft, ihren Arbeitsplatz, ihre finanzielle Existenz haben. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre den Buckel hinhalten, die morgens, mittags, nachts da waren, die ihre Familien an Wochenenden und Feiertagen alleine gelassen haben, um in der Firma zu unterstützen und für Liefertreue, Qualität, Produktivität und Gewinne zu sorgen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, eine Woche, nachdem Anke Rehlinger dafür gesorgt hat, dass es nicht mehr verhandelt werden muss, zu sagen: Ich habe es aber auch gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gespannt, was Herr Toscani sagt, wenn er von den Koalitionsverhandlungen zurückkommt. Wissen Sie, liebe Saar-CDU, welches Problem ich ausgemacht habe? Wenn man ständig nur fordert und die Erwartungshaltung so hochschraubt, wird es irgendwann schwierig, diese zu erfüllen. Am Ende gibt es nur zwei mögliche Antworten: Entweder waren Sie zu schwach, um sich durchzusetzen, oder Sie haben gar nicht erst genug Einsatz gebracht. Beides sind keine guten Beschreibungen für jemanden, der Verantwortung übernehmen möchte. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)