Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist wichtig, dass wir heute über die Zukunft der Automobilindustrie sprechen, denn diese Branche ist für unser Saarland - das haben wir die ganze Zeit gehört und debattiert - von zentraler Bedeutung. Wir müssen die Diskussion aber auch mit Ehrlichkeit und Weitsicht führen. Ich kann nur sagen: Beim Antrag der CDU-Fraktion und dessen Begründung, werter Kollege Salm, habe ich das Gefühl, dass er der zeitlichen Entwicklung etwas hinterherhinkt und teilweise in der Vergangenheit steckengeblieben ist. Die Automobilbranche durchläuft einen massiven Wandel. Dieser Wandel ist aber nicht das Resultat einer einseitigen politischen Entscheidung, wie die CDU suggeriert, sondern einer globalen Entwicklung, getrieben von Marktkräften, Technologien, Innovationen und vor allem klimapolitischen Notwendigkeiten. Wer so tut, als könnte man den Strukturwandel (Abg. Meiser (SPD)) einfach stoppen oder gar rückgängig machen, betreibt Augenwischerei. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD haben nicht nur erkannt, dass diese Transformation gestaltet werden muss, sondern wir gestalten aktiv. Wir haben im Bundesrat eine Initiative zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilbranche eingebracht. Wir haben uns für die Wiedereinführung einer E-Autoprämie eingesetzt, um den Hochlauf der Elektromobilität nicht zu gefährden. Wir haben in der Bundesregierung Gespräche über einen Industriestrompreis geführt, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur, wir handeln. Das sieht man nicht nur an diesen Initiativen, sondern auch am Sondierungspapier der Bundesregierung. Ein zentraler Punkt in dieser Debatte sind die Energiekosten für unsere Industrie. Wir haben uns als SPD im Saarland immer klar für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis eingesetzt. Schon im März 2023 haben wir eine Entschließung im Bundesrat zur Einführung eines Industriestrompreises eingebracht, weil wir wissen: Ohne günstige und planbare Strompreise können unsere Unternehmen nicht bestehen. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Auch in den aktuellen Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene hat sich Anke Rehlinger mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Strompreise für die Industrie gesenkt werden. Wichtig ist an dieser Stelle auch, die Reservekraftwerke mit in den Blick zu nehmen. Vor allem muss im Rahmen einer zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie der Bau von H -Ready-Gaskraftwerken zügig und zudem vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten vorangetrieben werden. Es reicht also nicht, über Probleme nur zu reden, es müssen vielmehr Lösungen her. Genau die schaffen wir, indem wir uns für eine Strompreisbremse und langfristig stabile, bezahlbare Energiekosten starkmachen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Samstag war ich gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt. Deutschlandweit waren mehr als 80.000 Menschen auf der Straße. Das waren nicht nur Beschäftigte aus der Automobilbranche, sondern auch Tausende aus der Zulieferindustrie, der Stahlbranche und vielen weiteren Betrieben, die untrennbar mit unserer Industriegeschichte und unserer industriellen Zukunft verbunden sind. Diese Menschen kämpfen um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenzgrundlage und um eine Perspektive für sich und ihre Familien. Das sind eben nicht nur Zahlen, nicht nur Personalnummern auf irgendeinem Papier, das sind Väter, das sind Mütter, das sind junge Fachkräfte, langjährig Beschäftigte und Azubis. Sie alle haben eine klare Botschaft gesendet: Sie brauchen Planungssicherheit und echte politische Unterstützung. Diese Menschen fordern Investitionen in den Strukturwandel, sie fordern konkrete Maßnahmen zur Standortstärkung. Sie fordern von uns in der Politik, dass wir ihnen Perspektiven schaffen, anstatt sie mit Rückwärtsgewandtheit zu verunsichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Damhat eben schon gesagt hat: Was diese Menschen nicht brauchen, ist ein Antrag, der sich am Status quo von gestern festklammert und versucht, eine Markt- und Technologieentwicklung einfach wegzudiskutieren. Unser Ihnen vorliegender Antrag beinhaltet unter anderem eine klare Forderung an die Bundesregierung: Wir brauchen eine sozial gerechte Förderung von Mobilität, die auch einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt. Bei einem Blick zum Beispiel zu unseren Nachbarn nach Frankreich kann man schon verschiedene Möglichkeiten sehen, wie sich so etwas gestalten lässt. Dort gibt es einen Umweltbonus, der sich nicht nur nach dem Kaufpreis des Autos, sondern auch nach dem Einkommen des Käufers richtet. Es gibt eine Umtauschprämie, die besonders diejenigen fördert, die alte Fahrzeuge mit hohen Emissionen gegen ein modernes E-Auto tauschen. Es gibt ein Sozialleasingmodell, das Menschen mit geringem Einkommen die Nutzung eines Elektrofahrzeugs, insbesondere auch für den Arbeitsweg im ländlichen Gebiet, zu günstigen Konditionen ermöglicht. Solche zielgerichteten Förderinstrumente brauchen wir, und genau das fordern wir auch in unserem Antrag. Es geht darum, dass E-Mobilität nicht nur Besserverdienenden zugänglich sein darf, sondern alle die Möglichkeit haben, von der Mobilitätswende zu profitieren. Soziale Gerechtigkeit ist eben ein wichtiger Aspekt in der Verkehrswende. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, heute haben Sie die Chance, diesen Antrag mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klarstellen: Wir teilen die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Die aktuellen CO₂-Flottengrenzwerte stellen Hersteller vor große Herausforderungen, insbesondere im bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Wir haben uns daher im Bundesrat für eine Überprüfung, gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen eingesetzt. Es geht uns insbesondere darum, kurzfristige Strafzahlungen zu vermeiden, die unsere Unternehmen zusätzlich belasten würden. Wichtig ist (Abg. Meiser (SPD)) aber: Wir wollen eine pragmatische Lösung, die Anreize setzt, nicht eine Rückkehr zu alter Technologie. (Beifall von der SPD.) Eine Rolle rückwärts wäre ein fatales Signal an die Industrie und ihre Beschäftigten. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, aber keine künstlichen Bremsen für Innovationen. Es gibt nur ein mögliches Fazit: Wir wollen nicht zurückblicken, wir wollen Zukunft gestalten. Unsere Aufgabe ist es, den Strukturwandel zu gestalten, nicht ihn zu blockieren. Wir brauchen keine politischen Nebelkerzen und keine Wunschvorstellungen von einer Vergangenheit, die nicht mehr zurückkommt. Wir brauchen Investition in Innovation. Wir brauchen Stabilität für Unternehmen. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit in der Mobilitätswende. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Automobil- und Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig zu machen! Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)