Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das Thema ist nicht neu. Man kann darüber reden, wann die Axt an diese funktionierende Automobilindustrie, die wir in Deutschland haben, gelegt wurde. Ich persönlich denke, das Jahr 2019 ist relevant. Als die EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten beschlossen wurde, war im Prinzip schon klar, wohin die Reise geht. Jeder, der ein bisschen politischen Weitblick hat, wusste, dass mit diesen Grenzwerten Mittelklasse- und Oberklassewagen mit Verbrennermotoren so nicht mehr produziert werden können beziehungsweise dass diese Grenzwerte zu entsprechenden Strafzahlungen führen. Bei einem Ford Focus, der 2017 oder 2018 mit attraktiven Motorisierungen gebaut wurde, wurden ganz schnell 6.000, 7.000 oder 8.000 Euro Strafzahlung pro Fahrzeug fällig. Was mache ich als Unternehmer? Ich kann das so nicht mehr produzieren. Wir haben 2019 erlebt, dass die Dauernachtschicht bei Ford weggefallen ist. Ich war selbst davon betroffen. Ich habe schon kommen sehen, dass wir über die Altparteien hinweg ein Sterben auf Raten haben werden. Man hat diese Hysterie mit den Feinstaubgrenzwerten. Man hat mit Dieselfahrverboten kokettiert. Man hat den Leuten immer wieder Angst gemacht: Euer Verbrenner wird verboten, ihr kommt nicht mehr in die Städte rein. Das hat die Käufer weiter verunsichert, ähnlich wie wir es beim Heizungsgesetz hatten. So geht es immer weiter. Zum Antrag der CDU: In der Analyse kann ich Ihnen zu 100 Prozent Recht geben. Mit den meisten Ihrer Forderungen kann ich mitgehen. Einen Widerspruch gibt es: Auf der einen Seite sagen Sie Technologieoffenheit, auf der anderen Seite wollen Sie aber eine gezielte Förderung der E-Mobilität und von Plug-in-Hybriden. Da fragt man sich, wohin es genau gehen soll. Ich denke, wenn man technologieoffen fördert, lässt man die Subventionen am besten weg und lässt den Markt entscheiden. Wir sind aber leider in einer ökosozialistischen Planwirtschaft gelandet, in der Beamte in Brüssel entscheiden, welche Produkte gebaut werden dürfen. Wir haben das Problem, dass die Kunden keine Elektroautos kaufen wollen. Sie wollen günstige Verbrenner und Benziner. Wir könnten aus der Nummer rauskommen, indem wir E-Fuels gezielt angehen und die gesamte Verbrennerflotte CO₂-frei machen. Man kann aber nicht hingehen und entsprechende Steuern auf E-Fuels verlangen, weil das sonst unbezahlbar wird. Von daher muss man irgendeinen Weg gehen. Es hätte sogar den Vorteil, dass wir die bestehende Flotte CO₂-frei machen und nicht warten müssen, bis der Markt durch Neufahrzeuge ersetzt wird. Die SPD geht einen komplett anderen Weg. Man setzt voll auf die E-Karte. Ich bin noch mit den Kollegen von Ford in Kontakt. Man hat 2 Milliarden in den Kölner Standort investiert. Man hat rein auf die E-Karte gesetzt und ist von der Auslastung her am unteren Ende. Die nächsten Jobverluste stehen auch am Ford-Standort Köln an, plus die Patronatserklärung. Da ziehen auch noch dunkle Wolken auf. Von daher ist das alles mit Ansage passiert. Man hätte das von vornherein sehen können. Man macht einen funktionierenden Markt kaputt. Nachdem man das Problem verursacht hat, will man mit Scheinlösungen rangehen. Der Antrag der SPD ist in der Analyse falsch und auch, was die Lösung angeht. Von daher lehnen wir ihn ab. Im CDU-Antrag steht viel Richtiges. Wir werden uns enthalten. Man will das Thema Verbrenner in der EU jetzt allgemein angehen. Ich will hoffen, dass wir dieses Verbrennerverbot beerdigen können, weil das die einzige Lösung ist, damit weiterhin Investitionen in saarländische Standorte getätigt werden, sonst werden wir hier noch viele Arbeitsplätze verlieren. Ich hoffe, wir können es verhindern. Mit der Linie, die Sie fahren, wird es aber leider nichts. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)