Christina Baltes

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Im Bundesrat keinen Beschlüssen des 20. Bundestages ab KW 23 aus 2025 mehr zustimmen (Drucksache 17/1436) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.