Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Abermals erleben wir heute den Versuch der AfD, sich mit einem Entwurf zu einer Verfassungsänderung in der Tagesordnung weiter nach vorne zu mogeln. Der Kollege der CDU-Fraktion hat es bereits bei Ihrem letzten Versuch treffend gesagt: Diese Taktik ist nicht nur durchschaubar, sie ist längst durchschaut. - Dass Sie sich wirklich für fast nichts zu schade sind, überrascht hier in diesem Haus wohl wirklich niemanden mehr. (Beifall von der SPD und der CDU.) Allein das wäre schon Grund genug, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. Aber ich tue Ihnen den Gefallen und begründe die Ablehnung auch inhaltlich. In Artikel 27 der Landesverfassung steht unter anderem: „Die öffentlichen Schulen sind Gemeinsame Schulen. In ihnen werden Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen.“ - Nun soll der Passus „bei gebührender Rücksichtnahme auf Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte“ gestrichen und durch den Passus „auf der Grundlage abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ ersetzt werden. Sie haben das ja in Ihrer Rede auch noch einmal deutlich gemacht. Ich danke Ihnen an der Stelle, dass Sie hiermit mehrere Dinge deutlich gemacht haben: Andersdenkende passen Ihnen nicht ins Konzept. Und offensichtlich sind Ihnen sowohl Rücksichtnahme als auch die Empfindungen der Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland völlig egal. Der Begriff „Abendland“ allerdings zeigt sich ein wenig als eine Wundertüte: Man kann ziemlich viel hineintun, und jeder versteht etwas anderes darunter. - Der Begriff ist vor allem eines: ein Mythos aus dem 17. und 18. Jahrhundert. Ein Schelm, wer angesichts dessen nun Parallelen zu Ihrem Politikverständnis und zu Ihrem Weltbild zieht. Worum geht es Ihnen? Es geht Ihnen wie immer um Abgrenzung. Das „Abendland“ grenzt sich vom „Morgenland“ ab. Das, was im 20. Jahrhundert der Bolschewismus beziehungsweise der Kommunismus waren, ist heute der Islam. Das heißt, dass alles, was muslimisch geprägt ist, für Sie schon mal nicht dazugehört. Denn das Abendland ist für Sie eine Wertegemeinschaft, die sich auf die griechisch-römische Philosophie gründet und diese mit christlichem Denken verbindet. Was da nicht reinpasst, das ist eben nicht „abendländisch“. Dabei vergessen Sie aber etwas Wesentliches: Der Begriff ist schlicht und ergreifend nicht trennscharf. Die Grenzen waren seit jeher fließend, in kultureller, historischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Eines finde ich bei Ihrem Antrag aber dann doch konsequent: Sie verabschieden sich von den christlichen Werten. Dass Sie auf Nächstenliebe, Ehrfurcht vor der Schöpfung und dem Leben oder auch auf Barmherzigkeit nichts geben, das war mir bewusst. Ich finde es aber schön, dass Sie das mit Ihrem Entwurf auch noch einmal für die Öffentlichkeit klargemacht haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Lassen Sie mich es noch mal deutlich sagen: Intoleranz, Ausgrenzung und Rassismus, das alles hat überhaupt nichts mit christlichen Werten zu tun. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist aber der vorletzte Satz des Papiers. Sie schüren in Ihrem Antrag Intoleranz, Ausgrenzung und Rassismus - und begründen dieses Vorgehen mit den Verdiensten des Judentums. Meine Herren, das ist jedenfalls unredlich, und ich persönlich finde es sogar ziemlich erbärmlich. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)