Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Denken wir an Startups, denken wir an innovative Ideen, an Wachstumspotenzial und Arbeitsplätze. Das wird wahr, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Auch der Mittelstand kann von diesen Ideen enorm profitieren. Neue Ideen, die wirtschaftlich umsetzbar sind, haben wir bitter nötig in diesem Land. Da sind wir uns vollkommen einig, lieber Timo Ahr. Kaum ein anderes Bundesland ist vom Strukturwandel so betroffen wie das Saarland. Deshalb brauchen wir ein neues Geschäftsmodell. Das Saarland mit seiner exzellenten Forschungslandschaft, mit Biowissenschaften, mit Informatik und mit Materialwissenschaften hat die besten Voraussetzungen, ein Gründer-Hotspot zu werden. Im bundesweiten Wettbewerb „Startup-Factories“ gehören wir mit dem Konzept The-BRIDGE zu den Finalisten. Damit der Strukturwandel im Saarland aber gelingt, brauchen wir Start-ups mit hohem Wachstumspotenzial und einer hohen Wertschöpfung. Denn Start-up ist nicht gleich Start-up. Das größte Wohlstandsversprechen bieten die Start-ups im Deep-Tech-Bereich mit einem hohen Investitionsbedarf auf eine lange Zeit gesehen. Wir werden seit 2022 nicht müde, dafür immer wieder die richtigen Rahmenbedingungen zu fordern. Es ist erfreulich zu sehen, dass davon schon einiges umgesetzt worden ist. Allerdings gibt es immer noch Defizite, lieber Herr Barke, die es dringend abzustellen gilt. Die SPD beschreibt in ihrem Antrag, dass die Gründer an vielen Stellen Unterstützung und Beratung erhalten. Das sind etliche Beratungsstellen mit ganz unterschiedlichen Instrumenten im Angebot, zum Beispiel Triathlon, der Saarland-Accelerator, der Saar-Inkubator, Saarland Offensive Gründung, die Business Angels, Dock11, co:hub66, East Side Fab und viele weitere Akteure, die Sie in Ihrem Antrag nennen. Genau da liegt das Problem. Es fehlt noch immer die One-Stop-Shop-Strategie, also eine Anlaufstelle, die den Gründern einen Überblick darüber verschafft, welche Möglichkeiten ihre eigene Gründungsidee beinhaltet. (Beifall von der CDU.) Ich spreche mit vielen Gründern, die die mangelnde Übersicht am Gründungshimmel als großes Defizit beschreiben. Ein junger Mann hat mir kürzlich verärgert oder eher verzweifelt berichtet, dass die mangelnde Übersicht dazu geführt hat, dass er Förderchancen verpasst hat. Ist das einfach Pech oder liegt hier ein Problem im System? - Die Antwort kennen Sie selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es fehlt die eine Anlaufstelle. Das ist immer noch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber anderen Gründungszentren in Deutschland. In Zukunft werden wir die Gründungszentren in Deutschland im Wettbewerb untereinander sehen. Darauf müssen wir uns einstellen. Die 40 Millionen Euro für Start-ups aus dem Transformationsfonds sollten wir uns ein bisschen genauer anschauen: 20 Millionen werden durch die SIKB verwaltet und sind für die frühe Phase der Gründung gedacht. Das ist zunächst sehr erfreulich und zu begrüßen, aber leider mit einem Haken versehen. Es handelt sich nämlich um ein Ko-Investitionsprinzip. Das bedeutet, dass das Start-up aus diesem Fonds nur Geld bekommt, wenn vorher ein privater Investor in gleicher Höhe investiert hat. Genau hier liegt das Problem: In diesen schwierigen Zeiten sind private Investoren rar, wenn es um Wagniskapital geht. Carolin Ackermann, Ko-Sprecherin des Startup-Verbandes an der Saar, beschreibt, dass es zu wenig privates Risikokapital gibt. Sie beschreibt das als ein Hauptproblem der Start-up-Szene an der Saar. Mit den 20 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds ist also das große Problem der Finanzierung in der Frühphase der Gründung in keiner Weise gelöst. Ein weiteres Problem ist, dass ein Großteil der Beteiligungen vom Land stille Beteiligungen sind. Das bedeutet, dass es sich um hochverzinste Kredite handelt, die meist nach drei Jahren zurückgezahlt werden müssen. Das verschlechtert zum einen die Eigenkapitalquote und zum anderen fließen schon in einer frühen Phase, nämlich nach drei Jahren, finanzielle Mittel ab. Das ist eine Phase, in der noch kaum oder nur wenig Geld von den Start-ups verdient wird. Viele Unternehmen bekommen deshalb in dieser Phase das Label „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Das wiederum hat zur Folge, dass sie von öffentlichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen sind. Liebe SPD, es besteht politischer Hand- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) lungsbedarf, um diesen systemischen Fehler zu beheben. Es braucht prinzipiell mehr offene Beteiligung. Die Investoren erhalten dann einen Anteil vom Unternehmen und es fließen keine liquiden Mittel ab. Zu den 20 Millionen, die in einen überregionalen privatwirtschaftlichen Fonds fließen - übrigens ist der Name des Fonds noch immer ein gut gehütetes Geheimnis -: Es sind Fonds, die meistens auf Spitzenunternehmen setzen. Ein praktisches Beispiel ist der Fonds Earlybird. Von 4.000 Start-ups werden sechs Start-ups ausgesucht, in die investiert wird. Ich glaube, das vermittelt gut, wie hart die Auswahlkriterien sind. Vor diesem Hintergrund darf man sich fragen, wie die 20 Millionen im Saarland ankommen sollen. Wir begrüßen es, wenn die nächste Bundesregierung, wie in Ihrem Antrag gefordert, unbürokratisch den Zugang zu Fördermitteln erleichtert. Wir begrüßen es, wenn Start-ups früher in öffentliche Ausschreibungen eingebunden werden. Wer könnte dagegen sein? - Allerdings bleiben die eben beschriebenen Defizite. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)