Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Gerne reden Sie ja davon, dass die Demokratie in Gefahr wäre und dass Wahlen von außen beeinflusst würden oder werden könnten, et cetera. Gern wird dabei aber übersehen, dass wir selbst Verantwortung tragen für einen womöglich manipulations- und störanfälligen Teil bei unseren Wahlhandlungen, nämlich die Briefwahl. Ich möchte nicht so weit gehen, in großem Maß irgendwelche strafbaren Handlungen nach § 107a StGB zu unterstellen. Aber auffällig ist das eine oder andere schon. Lassen Sie mich dazu ein paar aktuelle Zahlen zur Bundestagswahl vorausschicken, die das Problem beleuchten. Ich beziehe mich hierbei lediglich auf meine Heimatgemeinde Neunkirchen, allerdings kann man diese in ihrer Aussagekraft gut als Beispiel verallgemeinern. Neunkirchen war bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 in 52 Wahlbezirke aufgeteilt, davon entfielen 46 auf Wahllokale vor Ort, in denen die Wähler ihre Stimme persönlich im Wahllokal abgeben konnten, und sechs auf Briefwahllokale, in denen die Wähler ihre Briefwahlunterlagen einreichten. Das Wahlergebnis stellt sich wie folgt dar: Die AfD erhielt in Neunkirchen in den Wahllokalen mit persönlicher, unmittelbarer Stimmabgabe vor Ort einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 34,22 Prozent, wobei hier eine Bandbreite von 20,1 Prozent bis 48,1 Prozent zu verzeichnen war. Die SPD erhielt in den Wahllokalen einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 21,4 Prozent, dies bei einer Bandbreite von 12,1 bis 29,5 Prozent. Für die CDU belief sich der Durchschnitt in den Wahllokalen auf 18,33 Prozent, bei einer Varianz von 6,2 Prozent bis zu 32,6 Prozent; letzterer Wert als Ergebnis in einem Clubheim in Kohlhof. Ganz anders bei den sechs Briefwahllokalen: Hier brachte es die AfD gerade einmal auf 17,9 Prozent im Durchschnitt, im Gegensatz zu den 34,2 Prozent bei den Wahllokalen vor Ort. Die SPD brachte es bei der Briefwahl auf durchschnittlich 28,5 Prozent, während es vor Ort 21,4 Prozent waren, und die CDU kam bei der Briefwahl auf 24,9 Prozent, dies gegenüber 18,3 Prozent in den Wahllokalen. Zusammen ergab sich dann für Neunkirchen das Endergebnis: AfD 28,4 Prozent, SPD 23,9 Prozent und CDU 20,7 Prozent. Das alles sind Zahlen, die mit Sicherheit der Interpretation und auch wenig der Erklärung bedürfen. Das gilt vor allem für die auffällige Diskrepanz zwischen im Schnitt 34,2 Prozent bei der persönlichen Stimmabgabe vor Ort und den mageren 17,9 Prozent bei den Briefwahlen. Klar ist, dass es viele ältere Leute gibt, die noch mit den Altparteien verbunden sind und ihre Stimme per Briefwahl abgaben. Die Gründe sind sicher sehr vielfältig, die Begründung ist nicht monokausal und kann hier auch nicht abschließend diskutiert werden. Letztlich gibt einem das Dargelegte aber schon zu denken. Wie kann es sein, dass sich gegenüber der Stimmabgabe in den Wahllokalen gerade einmal etwa die Hälfte bei den Briefwahlen so entschieden hat? Unweigerlich denkt man da an den Pflegefall, der physisch, psychisch oder auch mental gar nicht mehr in der Lage ist, seine Stimme abzugeben. (Lachen bei der SPD und Zuruf: Alter Verwal- ter!) Auch ohne allzu böswillig zu sein, erscheint einem vor Augen der Helfer, der Pfleger, der Angehörige oder wer auch immer, der das Kreuz an der Stelle macht, an der er es für richtig erachtet, nicht aber auch der eigentliche Wähler. Wie erwähnt, ich möchte hier keine strafbaren Handlungen nach § 107a unterstellen. (Abg. Haas (SPD): Sie unterstellen aber Be- trug! - Zurufe von der SPD: Unfassbar!) Aber Vorgenanntes ist zumindest geeignet ‑ ‑ Getroffene Hunde bellen. (Abg. Haas (SPD): Haben Sie mich des Be- truges bezichtigt, Herr Schaufert? - Weitere Zurufe von der SPD.) Das ist zumindest geeignet, Zweifel und Unmut ob der Resultate aufkommen zu lassen. Zweifel und Unmut sind aber absolutes Gift für jede Demokratie. Demokratie kostet Geld, Wahlen kosten Geld, Gewählte kosten Geld. Das ist so. Wir sollten aber tunlichst dafür Sorge tragen, dass bei demokratischen Wahlen alles auch wirklich gesetzes- und regelkonform abläuft. Die Briefwahl ist dabei ein Angebot an Personen, die aus welchem Grunde auch immer das Wahllokal am Wahlsonntag nicht aufsuchen können oder (Abg. Schaufert (AfD)) möchten. Wir müssen dabei allerdings Sorge tragen, dass auch tatsächlich der Wahlberechtigte selbst seine eigene Wahlentscheidung trifft. Es ist an uns zu gewährleisten, jegliches Geschmäckle von der Briefwahl zu nehmen. Daher wäre es, wie in unserem Antrag knapp umrissen, zielführend, Briefwahlkommissionen einzurichten, die aus Vertretern verschiedener Parteien bestehen und bei den Wahlen den Briefwähler unterstützen. Ein Beispiel: Die Briefwahlkommission geht mit den Wahlunterlagen zu dem Wahlberechtigten, der beispielsweise im Krankenhaus liegt und die Briefwahl beantragt hat. (Lachen bei der SPD.) Die Wahlunterlagen werden überreicht und der Wahlberechtigte kann seine Stimme geheim abgeben. Die Kommission stellt sicher, dass die Wahlunterlagen verschlossen im Briefwahllokal eingereicht werden. (Zuruf von der SPD: Ja, die Kommission!) Ist der Wahlberechtigte körperlich nicht in der Lage, seine Wahlentscheidung auf den Wahlzettel zu bringen, so ist nach Willensbekundung durch den Wahlberechtigten seine Entscheidung durch die Briefwahlkommission auf dem Stimmzettel umzusetzen. Ist der Wahlberechtigte nicht in der Lage, selbst zu wählen, und ist er nicht in der Lage, seinen Willen in irgendeiner Weise zu bekunden, so ist der Stimmzettel durch die Kommission ohne abgeschlossene Wahlhandlung beim Briefwahlbüro wieder einzureichen. Die Kommissionen müssten natürlich zwingend vereidigt werden, damit das Wahlgeheimnis bei diesen Assistenzhandlungen gewahrt bleibt. Auch sind natürlich auf Antrag eine Aufwandsentschädigung und ein Verdienstausfall zu zahlen. Durch solche Briefwahlkommissionen würde jede mögliche Kritik und Spekulation, wie es sein kann, dass dort, wo die Leute ihr Kreuz definitiv selbst machen, eine Partei im Durchschnitt gut 34 Prozent erhält, bei der Briefwahl aber nur knapp 18 Prozent, im Keim erstickt werden, da durch die Briefwahlkommission jeglicher Missbrauch und jede Manipulation ausgeschlossen wäre. Zugegeben, es wäre ein großer und auch nicht ganz billiger Aufwand, wenn man es, wie im konkreten Beispiel Neunkirchen, mit gut 8.000 Briefwahlen zu tun hat. Aber es wäre ein notwendiger Schritt, um Wahlen absolute Integrität zu verschaffen und Akzeptanz für das Ergebnis ohne jegliche Spekulation herzustellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)