Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländer! Ich spreche zu unserem Antrag „Unsere Automobil- und Zulieferindustrie stärken - Den Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig machen“. Das Saarland macht gerade innerhalb von 20 Jahren seinen zweiten Strukturwandel durch. Das Saarland hat sich vom Bergbau- zum Automobilland entwickelt und das soll es auch bleiben. Allein in meinem Heimatlandkreis St. Wendel kommen auf 1.000 Einwohner 902 Fahrzeuge. Die Automobilindustrie, der Fahrzeugbau, der gesamte mittelständische Zuliefererbereich sicherten im Saarland Arbeitsplätze und Wohlstand. Die wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre jedoch gefährden zunehmend den Industriestandort Saarland. Jüngst gab es folgende alarmierende Schlagzeilen: Meldung vom 04.08.2024: Thyssenkrupp plant Stellenabbau. Am 06.10.2024 titelte die RHEINPFALZ: Drastischer Job-Abbau im Saarland: 10.000 Stellen fallen weg. 15.10.2024: ZF will 1.800 Arbeitsplätze streichen. SZ vom 16.10.2024: Autoexperte: Mobilitätswende hin zur Elektromobilität gleicht einer gewaltigen Irrfahrt. Meldung vom 23.10.2024 im SR: 11.000 Arbeitsplätze weniger in Saar-Industrie. 05.11.2024 stand in der BILD: Jetzt auch noch Schaeffler. 18.02.2025: Continental setzt Rotstift an. Es braucht daher dringend eine Umkehr in der Politik. Damit die sogenannte Transformation gelingen und die Abwanderung unserer Industrie gestoppt werden kann, müssen endlich die Energiepreise runter. Auf dem Höhepunkt der Energiepreise die noch vorhandenen Atommeiler abzuschalten, war eine politische Fehlentscheidung. Die bisherigen Vereinbarungen von CDU und SPD machen Hoffnung, dass die dringend notwendige Kehrtwende in der Energiepolitik jetzt endlich stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Schritt ist insbesondere die Rücknahme des Verbots von Verbrennungsmotoren. Politik kann und sollte immer Ziele definieren, jedoch aber nicht den Weg dahin vorgeben. Hier braucht es ein Zurück zur Technologieoffenheit. Vor allem aber braucht es wieder einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher. Das Auto ist Lebensgrundlage im ländlichen Raum, insbesondere aber im gesamten Saarland. Verbote ohne das Aufzeigen realitätsnaher Alternativen sind völlig unangebracht. Dankbar bin ich der SPD für ihren korrespondierenden Antrag. Der SPD-Kollege Arweiler hat gestern noch auf Social Media ein Video gepostet, in dem er gesagt hat: Keiner mag Nachmacher. - Damit hat er recht. Dankbar bin ich aber für den Offenbarungseid der SPD in diesem Antrag, denn dort heißt es, und ich zitiere jetzt aus dem Antrag wörtlich: „Für die exportorientierte deutsche Automobil- und Zulieferindustrie relevante Absatzmärkte wie zum Beispiel China und die USA (…) setzen auf ambitionierte Strategien zur Elektrifizierung des Verkehrssektors.“ Das ist richtig. Jetzt kommt der entscheidende Satz. Da wird es ganz deutlich. Im SPD-Antrag heißt es weiter: „Um die Technologieführerschaft in diesem sich stetig entwickelnden Marktsegment zu erhalten, müssen politisch Verantwortliche aufhören, zu suggerieren, dass alle Antriebsarten in der Breite gleiche Zukunftschancen hätten.“ - Technologieführer waren wir allerdings in der Verbrennertechnologie. Sollte es je eine deutsche Technologieführerschaft im Bereich E-Autos gegeben haben, so hat uns China diesen Rang leider schon längst abgelaufen. BYD steigert seine Absatzzahlen im Februar ein weiteres Mal massiv. Die Achse stieg um mehr als 6 Prozent. Die Wahrheit ist, dass mit dem Verbrenner-Aus die führende deutsche Technologie von SPD und GRÜNEN zu Grabe getragen wurde. Es ist sogar noch mehr zu sagen. Die SPD wird mit diesem Antrag ganz deutlich und spricht sich ganz klar gegen eine Technologieoffenheit und gegen den Verbrenner aus. (Beifall von der CDU.) Ein weiteres Problem, das nicht nur die deutschen Autobauer betrifft, sind die europäischen Rahmenbedingungen. Deshalb war es auch folgerichtig, dass die EU-Kommissionspräsidentin angekündigt hat, den europäischen Autobauern mehr Zeit einzuräumen, die CO₂-Flottengrenzwerte einzuhalten. Dies ist nämlich ein deutlicher Standortnachteil in Europa gegenüber den nicht europäischen Marktbegleitern, also den Wettbewerbern. Vor allem müssen wir uns in dieser Diskussion einmal ehrlich machen, was die CO₂-Bilanz von einem Auto eigentlich ist. Es geht nicht nur darum, die CO₂-Bilanz am Auspuff eines Fahrzeugs zu messen. Man braucht eine ganzheitliche Betrachtung. Wie hoch ist der (Abg. Dr. Salm (CDU)) CO₂-Verbrauch bei einem Dieselfahrzeug über dessen gesamten Lebenszyklus unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs und der Kilometeranzahl? - Wenn ein Dieselfahrzeug 300.000 oder 400.000 km läuft, ist das durchaus auch ein Beitrag im Hinblick auf den CO₂-Verbrauch, was die Langlebigkeitsachse angeht. Wenn wir es technologisch schaffen, dass ein Dieselfahrzeug statt bisher durchschnittlich 6,8 l pro 100 km künftig nur noch die Hälfte verbraucht, wäre das ein tatsächlich messbarer und spürbarer Gewinn für das Klima, und zwar ohne Wohlstandsverlust. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das Saarland Autoland bleiben muss. Kaum eine Branche war über die letzten Jahrzehnte ein derartiger Garant für Wohlstand in unserer Heimat. Als CDU wollen wir auch künftigen Generationen noch raten beziehungsweise sagen können, dass sie einen guten Job bei ZF, Thyssen, Bosch und vielen mittelständischen Unternehmen im Automobilbereich finden können. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung zur Abgabe eines klaren Bekenntnisses zur Automobil- und Zulieferbranche einschließlich Mittelstand und der Bedeutung für die Arbeitsplätze auf. Wir fordern eine Überarbeitung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes, damit insbesondere kein innerdeutscher Standortnachteil besteht. Wir verlangen ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zur Förderung aller klimafreundlichen Antriebstechnologien statt einseitige Verbote. Insbesondere geht es auch um die Hybridtechnologie als Übergangslösung. Es besteht auch eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Automobilstandort, und zwar insbesondere durch das, was bisher im Sondierungspapier angekündigt wurde, nämlich durch eine Senkung der Energiepreise. Hierzu gehören auch ein dringend notwendiger Abbau bürokratischer und regulatorischer Hemmnisse sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Ebenso konsequent gehört zur Standortfrage eine Reform der Einkommensteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale, die die Bürger letztlich spürbar entlasten kann. Es braucht wieder ein Zurück zur Technologieoffenheit. Hier braucht es sinnvolle Förderprogramme, damit die politisch gesetzten Ziele letztlich technologisch erreicht werden können. Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn das Saarland war Autoland, ist Autoland und soll auch Autoland bleiben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)