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Alexandra Becker

SPD 19.03.2025 Sitzungen 17/35

Regelmäßig fordern Sie Geld vom Bund fürs Saarland. Jetzt, wo es kommt, wollen Sie es nicht mehr. Das ist keine Politik, das ist Populismus! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bleibt noch zu sagen: Dieses Sondervermögen ist nicht nur ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Infrastruktur, sondern auch ein Konjunkturprogramm für die Demokratie. Das ist notwendiger denn je. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

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