Frank Wagner

Das ist reine Verzweiflung, anders kann ich mir das nicht erklären. Aber ich bin noch relativ entspannt, anders als heute Morgen. Ich darf ja noch nicht einmal einen Pips machen, ohne dass ich direkt gemaßregelt werde. Das hat mit einer gesunden Demokratie in so einem Plenarsaal eigentlich nichts zu tun. Wir haben ein anderes Verständnis davon. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich wurde heute Morgen mehrfach gemaßregelt. Das ist so. (Sprechen.) Ich komme zurück zum Verbrennerverbot und wollte ausführen, dass es auch Stimmen bei den Sozialdemokraten gibt, die einen völlig anderen Weg vorschlagen und hier auch sehr kritisch sind. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich hier den Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ende 2024, also vor wenigen Wochen, hat er sich wie folgt geäußert: Ich habe „nie verstanden, (Abg. Wagner (CDU)) warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes so derartig mutwillig ruinieren.“ Das vom Jahr 2035 an geltende Verbrenner-Aus - er spricht auch von einem Verbrenner-Aus - sei umso fragwürdiger, als dass „ein neuer Diesel den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines batteriegetriebenen Fahrzeuges über die gesamte Lebenszeit des Wagens nicht scheuen muss.“ (Beifall von der CDU.) Hier sieht man, wo wir Vorreiter waren, da waren wir die Besten, da sind wir immer noch die Besten! Und da permanent nur den Rückwärtsgang einzuschalten, ist definitiv das falsche Signal. Wir müssen hier neu denken, und Sigmar Gabriel hat es erkannt. Er spricht auch von einem „stillen Sterben“ in der Zulieferindustrie, denn mit der einseitigen Konzentration auf die E-Mobilität ist es auch dort extrem schwierig geworden. Neben der Zurücknahme des Verbrennerverbots ist eine positive Grundhaltung zum Auto ganz entscheidend. Hier möchte ich an das vergangene Jahr erinnern. Gerade im Autoland Saarland darf das Auto nicht verteufelt werden. Der politische Feldzug der saarländischen Verkehrsministerin gegen das Auto bei der Vorstellung des Klimaschutzgesetzes (Oh!-Rufe! von der SPD) wirkt noch immer nach. Das hat für sehr viele Schockzustände gesorgt, und die halten immer noch an. Es ist nicht hinnehmbar, dass die saarländische Verkehrsministerin das Auto zum Feind erklärt und völlig falsche Ziele ausgeschrieben haben, die gerade im ländlichen Raum sehr deplatziert sind. Mit Verboten kommt man nicht weiter, und der ÖPNV kommt nach 13 Jahren SPD-Verantwortung im Verkehrsministerium noch immer nicht richtig in die Gänge, weder innerhalb des Saarlandes noch bei der Anbindung an das übrige Bundesgebiet sowie nach Luxemburg und Frankreich. Auch der groß angekündigte Bahngipfel war ein Reinfall - keine neuen Erkenntnisse, kraftlos, mutlos, keine Visionen! Auch hier: kein Plan, kein Leitbild und keine Vision der saarländischen Landesregierung. Es muss endlich etwas passieren. Wachen Sie auf! Ich möchte aber doch mit ein wenig Hoffnung enden. Die aktuellen Sondierungen zeigen: Es geht in die richtige Richtung. Auf Bundesebene wurde erkannt, was im Automotive-Bereich die Stunde geschlagen hat. Es muss jetzt aber auch in den Koalitionsverhandlungen so festgeschrieben werden. Die Abkehr vom Verbrennerverbot ist ein wesentlicher Faktor, der in den Koalitionsverhandlungen abgebildet werden muss. Wir brauchen einen radikalen Richtungswechsel, nur so bleiben wir auch weiterhin Autoland. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)