Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bildungsministerin ist heute verhindert. Deshalb nehme ich sehr gerne die Gelegenheit wahr, sie an dieser Stelle zu vertreten und mich für die Landesregierung in die Debatte einzubringen. Das Thema Gewalt und Extremismus an Schulen ist ohne Zweifel ein außerordentlich wichtiges Thema. Es ist in allererster Linie deshalb wichtig, weil es natürlich unsere Aufgabe als Land, als Staat ist, Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen, Lehrer und alle anderen Beschäftigten an den Schulen vor Gewalt zu schützen. Das muss eine ganz klare und wichtige Aufgabe für uns sein. Es ist auch deshalb ein wichtiges Thema, weil dort, wo es dennoch zu Gewalt oder extremistischen Vorfällen kommt, die Schulen und alle, die mit der Schule zusammenarbeiten, natürlich ein klares Konzept, Erfahrungen, Unterstützung brauchen, um mit diesen Vorfällen umzugehen. Drittens ist es ein wichtiges Thema, weil wir natürlich Prävention betreiben wollen und müssen. Wir tun dies auch, um Gewalt und Extremismus an Schulen, so gut es geht, zurückzudrängen und zu verhindern. Wenn man das alles als Thema bearbeiten will, dann braucht man natürlich eine adäquate Problembeschreibung. Man braucht eine Analyse dieser Probleme und Lösungen für die Probleme, die man beschrieben hat. Liebe Kollegin Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion, ich muss leider sagen, es ist zwar eine anspruchsvolle Aufgabenstellung, die Sie sich da gewählt haben, aber Sie sind doch gescheitert bei der Umsetzung dessen, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist in der heutigen Debatte ganz deutlich geworden. Wichtig ist aus meiner Sicht zunächst einmal die gesellschaftspolitische Einordnung. Für uns alle muss klar sein, Schule ist ein gutes Stück Spiegel der Gesellschaft. Wir erleben und sehen in den Schulen die Entwicklung, die wir an anderer Stelle in der Gesellschaft auch sehen. Deshalb müssen wir wissen, dass Schülerinnen und Schüler die Probleme, die in der Schule aufschlagen und die große Herausforderungen sind, sehr häufig von außerhalb der Schule mitbringen. Deshalb müssen wir uns bei der Prävention und der Strategie um unterschiedliche gesellschaftliche Themen kümmern. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Belastung beispielsweise Armut für Familien bedeutet. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie stark Familien mit Konflikten und Problemen belastet sind, teilweise auch mit Erziehungsdefiziten. Welche Antworten geben wir, um die Familien in diesen Situationen zu unterstützen, damit die Probleme nicht zu stark auf den Kindern lasten? Es gibt allgemeine Stressfaktoren in der Gesellschaft wie die Corona-Pandemie, die vielen noch in den Kleidern steckt, wie der Krieg, allgemeine Zukunftsängste, die Kinder in besonderer Weise belasten. Wir haben das Thema psychische Gesundheit bei Kindern eben schon gehört. Deshalb ist aus meiner Sicht eine gute Sozialpolitik eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man Gewalt und Extremismus an Schulen bekämpfen kann. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist die Frage wichtig, die Sie stellen: Was hat die Landesregierung eigentlich getan, um sich mit den Phänomenen Gewalt und Extremismus in den Schulen auseinanderzusetzen? - Zum einen hat die Landesregierung in den letzten Jahren kontinuierlich die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den saarländischen Schulen auf ein nie gekanntes Niveau ausgebaut. (Beifall von der SPD.) Wir haben zweitens das Startchancen-Programm der Bundesregierung genutzt, um genau an den Standorten, wo die Probleme am größten sind, zusätzliche Ressourcen in die Schulen hineinzugeben, unter anderem zusätzliche Schulsozialarbeit. Wir haben die multiprofessionellen Teams schon vor vielen Jahren als neuen Ansatz pädagogischer Arbeit etabliert. Wir haben - das ist noch nicht so lange her - einen Landespräventionsrat eingeführt und eine Landespräventionsstrategie verabschiedet, wo in unterschiedlichen Arbeitsgruppen beispielsweise mit der Polizei und den Schulen an den Themen gearbeitet wird, wo genau die Vernetzung stattfindet, von der Sie eben gesprochen haben. (Sprechen.) Das Ministerium für Bildung und Kultur hat in das zuständige Referat eine Polizistin in den Dienst genommen, die den Schulen für Beratung und Prävention immer dann zur Verfügung steht, wenn es vor Ort zu Problemen kommt. Wir haben im Bildungsministerium eine Polizeibeamtin sitzen, um - kürzer können die Wege ja gar nicht sein - diese Hilfen vor Ort anzubieten. (Beifall von der SPD.) Wir haben im Saarland ein Kinderschutzgesetz verabschiedet und haben den Schulen den Auftrag gegeben, Schutzkonzepte zu formulieren. Dass Sie heute noch kritisieren, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein) dass wir den Schulen nicht allen gemeinsam von oben ein Schutzkonzept überstülpen, sondern dass wir sie gebeten haben, sich Gedanken zu machen, wie sie das vor Ort ausführen, das ist ja wohl absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Hätten wir es andersherum gemacht, hätte ich mal wissen wollen, was Sie dann kritisiert hätten. Wir haben klare Regelungen in den Schulen, wie mit Gewaltvorfällen umgegangen werden soll. Wir haben Strukturen, wir haben Verantwortlichkeiten und wir haben auch die Meldungen all dieser Vorfälle. Deshalb gibt es überhaupt kein Dunkelfeld. Ein Dunkelfeld wäre, wenn es zu Vorkommnissen käme, von denen niemand etwas wüsste, denen niemand begegnet. In den Schulen wird mit diesen Problemen konkret gearbeitet, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU)) es wird konkret mit diesen Problemen umgegangen. Das ist das Wichtige, dass konkret überall dort, wo es Probleme gibt, auch eine Antwort und eine Lösung angeboten wird. (Beifall von der SPD.) Es gibt seit Jahren ein umfangreiches und wachsendes Schulungs- und Weiterbildungsangebot und Materialien für die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die durch den Bildungscampus gestärkt worden sind. Es gibt eine ganz umfangreiche Kooperation mit außerschulischen Partnern im Bereich der Hilfe zur Erziehung und der Jugendarbeit, die mit den Schulen in diesen Themen zusammenarbeitet. Es gibt in den Schulen zahlreiche ausgebildete Mediatorinnen und Mediatoren, bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Lehrerinnen und Lehrern, die sich auch um konkrete Konflikte kümmern. Es gibt die Verankerung in der Lehrerausbildung, es gibt die Unterstützung für Beamtinnen und Beamte, die von Gewalt betroffen sind, weil das im Jahr 2017 auch ein entsprechender Erlass geregelt hat. Es gibt im Bildungsministerium, das ist noch nicht allzu lange her, eine neu eingerichtete Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt. Es gibt die Kooperation mit psychosozialen Anlaufstellen im Bereich des Kinderschutzes - SOS-Kinderdorf, NELE, Phoenix, WEISSER RING und viele andere NGOs -, die mit den Schulen gut zusammenarbeiten. Das sind also gute Angebote, die wir an den Schulen haben und dann stellen Sie sich hier hin, Frau Schmitt-Lang, und sagen, wir hätten ja das LPH aufgelöst. Das stimmt, wir sind vom Rechnungshof dazu aufgefordert worden, weil dort schlechte Arbeit geleistet worden ist. Sie sagen, seitdem wäre nichts passiert, was in den Schulen das Thema Prävention umsetzt! Jetzt habe ich Ihnen eine ganze Liste vorgetragen, was alles in den Schulen an Angeboten da ist, was alles an zusätzlichen Ressourcen in die Hand genommen worden ist, was alles neu gestaltet worden ist. Und da muss ich Sie fragen: Haben Sie von all dem nichts gewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD.) Also ich muss sagen, mir scheint es so: Wenn es in dieser ganzen Debatte ein Dunkelfeld gibt, dann können wir es an dieser Stelle finden und nicht an anderer Stelle, wie von Ihnen vorgetragen. (Beifall von der SPD.) Auch ein Zweites muss ich sagen. Hören Sie bitte zu, Frau Kollegin Schmitt-Lang. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das Einzige, was Sie jetzt sozusagen mit Blick in die Vergangenheit als Idee vorschlagen, (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU). - Sprechen bei der CDU-Fraktion) ist das Landesinstitut für Präventives Handeln.