Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Thielen, ich gebe Ihnen recht: Wir haben es versäumt, ein Gesetz zu nennen, das bei dieser Aktion abgeschafft werden soll. Ich muss auch dem Kollegen Schmidt in einem Punkt recht geben: Die Bauordnung ist ein Fortschritt und der Wille, Bürokratie zu vermindern, ist erkennbar. Wir hoffen, dass diese Bauordnung noch weiterentwickelt wird. Wir haben ihr ja auch zugestimmt. Uns wird vorgeworfen, dass wir das Thema Entbürokratisierung schon zum vierten Mal auf die Tagesordnung bringen. Das zeigt, dass nicht genug gemacht wird. Die Leute sind nicht zufriedener, seit sich die Regierung im Juni damit beschäftigt hat. Die Ergebnisse sind für die Bevölkerung nicht sichtbar und solange sie nicht sichtbar sind, werden wir weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Wenn Sie wollen, werden wir natürlich Gesetze aufführen, die wir uns sparen könnten, oder Teile von Gesetzen, die man streichen könnte. Das machen wir gern. Allerdings können wir nicht das leisten, was die Ministerien, an die Sie angebunden sind, leisten können. Wir müssen das selbst machen. Insofern wird es im Rahmen bleiben. Das Thema ist wichtig und es muss bleiben. Noch ein Punkt zum Inhalt: Es sind einige wenige positive Seiten der Bürokratisierung aufgezeigt worden und negative. Ich zähle noch eine negative Seite auf. Es zeigt sich: Je mehr Leute mit Gesetzgebungen und Verwaltungen und so weiter befasst sind, desto mehr Bürokratie entsteht. Denn jeder Einzelne möchte nachweisen, dass er gebraucht wird und dass das, was er macht, sehr wichtig ist. Ich sage nicht, dass es richtig ist, wie in den USA vorgegangen wird, weil ich das nicht beurteilen kann. Aber ich bewundere Elon Musk. (Unmutsbekundungen bei der SPD. - Abg. Baltes (SPD): Das glaube ich!) Denn er kann unheimlich viele Unternehmen leiten und ich könnte nicht ein einziges leiten. Den Sachverstand habe ich nicht. Musk ist nicht irgendein Blödmann. Er hat dem US-Präsidenten Trump geraten, zuerst einmal eine Menge Beamte, Angestellte oder Bedienstete als Beitrag zur Entbürokratisierung zu entlassen. (Erregte Zurufe von der SPD.) Es ist eine Überlegung wert, wie so jemand dazu kommt, so etwas zu beantragen. (Minister Jost: Sagt der verbeamtete Lehrer.) Der SPD gefällt das überhaupt nicht, das ist ganz klar, weil es Teil des Geschäftsmodells der SPD ist. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)