Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine schöne Überleitung. Wir führen hier also eine Scheindebatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, liebe KollegInnen auch der GEW, Sie haben vor zwei Wochen beim Berufsbildungstag der GEW offensichtlich eine Scheindebatte geführt, so urteilt heute die Kollegin Sevim Kaya-Karadağ. (Beifall von der CDU.) Denn das, was ich heute hier angeführt habe, waren exakt die Punkte, die dort genannt wurden, dort und in vielen Gesprächen bei Schulleitungen et cetera vor Ort. Deswegen ist es schon ein bisschen befremdlich, dass das heute Ihr Urteil heute ist. Sie haben es richtig formu- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) liert: Angebote gibt es viele in unserem Land, sogar viele richtig gute. Aber das Problem ist, man muss sich erst mal durchwühlen. Es gibt keine konkrete Anlaufstelle mehr, an die man sich wendet und die einen weiter unterstützt. Ich fange mal an, es Ihrem Antrag hier zu entnehmen. Sie haben es völlig richtig beschrieben, auch Teile Ihrer Rede haben es richtig beschrieben: „Daher ist ein gut etabliertes Netzwerk entscheidend, um Gewalt oder Extremismusvorfälle zu bewältigen.“ Dann sagen Sie, wie Sie sich das vorstellen, nämlich dass die Schulaufsicht der Ansprechpartner ist, der sich kümmert, weiterhilft, organisiert et cetera. Die Schulaufsicht hat sich aber auch schon vor Ende des LPH nicht darüber beklagen können, dass sie mit Aufgaben nicht ausgelastet wäre. Die Schulaufsicht ist so strukturiert, dass ein Lehrer aus der Grundschule in Homburg bei seiner Grundschulaufsicht anruft und völlig andere Ansprechpartner hat als der Grundschullehrer in Merzig, der bei seiner Schulaufsicht anruft und völlig andere Ansprechpartner hat als der Gymnasiallehrer, der bei seiner Schulaufsicht anruft und völlig andere Ansprechpartner hat als der Förderschullehrer, der bei seiner Schulaufsicht anruft. Jeder hat unterschiedliche Ansprechpartner. Viele Menschen im Land kümmern sich um die gleichen Problemstellungen. Wenn Sie mir jetzt erzählen, dass das effektiv und sinnvoll ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall von der CDU.) Die Schulaufsichten sind für diese Fälle ein völlig unterpersonalisierter Gemischtwarenladen, egal, wie sehr sich die Leute anstrengen. Das können sie nicht leisten. Das Angebot, das das LPH gemacht hat, ist weggebrochen. Wenn ich sehe, wie sich der Kollege Commerçon bei dem Stichwort LPH ereifert, dann ist das eigentlich schon entlarvend. Ich muss ganz ehrlich sagen, niemand hat bestritten, dass die Strukturen dort nicht ideal gewesen sind und dass man hätte Anpassungen vornehmen können und sollen. Aber Sie haben ja die Struktur weggemacht. Die Struktur ist weg; Sie haben sie kaputt gemacht. Sich nach drei Jahren immer noch daran aufzuhalten, ist schon irritierend und zeigt, dass Sie inhaltlich blank sind und dass Sie keine Lösungsvorschläge haben. Sie drehen sich immer noch im Kreis. Ich muss ehrlich sagen, ich lasse mich auch nicht von irgendwelchen gemurmelten Einschüchterungsversuchen des Kollegen Commerçon davon abbringen, dass wir hier unsere Themen vorbringen. Ich finde das insgesamt relativ unanständig. Das haben wir hier schon oft erlebt. Das ist nicht der Stil, wie wir ihn pflegen, die Debatte mit Drohungen und irgendwelchen Unterstellungen zu führen. (Beifall von der CDU. - Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Aber ich sage Ihnen, warum Sie so reagieren, wie Sie reagieren. Ich lese Ihnen Ihren Antrag und Ihre Lösungsansätze vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen Lehrkräfte da draußen! Liebe Schulgemeinschaften, Eltern und Schüler! Ich lese selten Angebote anderer Parteien vor, aber ich mache es hier, damit Sie sehen, wie inhaltsleer es ist. Das Einzige, was hier gefordert wird, ist das Folgende: Zum einen wird begrüßt, was alles schon im Land passiert ist. - Wenn das alles brillant ist, hätten wir keine Sorgen mehr. Begrüßt wird zum Beispiel der Punkt, dass verbindliche schulische Schutzkonzepte eingeführt werden und Schulen bei der Entwicklung ihrer Schutzkonzepte von der Landesregierung weiter bestmöglich unterstützt und beraten werden. Die Schutzkonzepte sind wichtig und richtig, aber sind ein klassischer Fall dafür, wie es eigentlich nicht laufen soll. Wir haben das beschlossen. Die Schulen müssen es vor Ort selbst entscheiden. Die müssen sich dransetzen, sie müssen es gemeinsam erarbeiten. (Sprechen bei der SPD.) Doch, genauso ist es. - Ich lese vor, was die Forderungen der SPD an die Landesregierung sind: Bestehende multiprofessionelle Strukturen an Schulen stabilisieren und die Schulsozialarbeit als etabliertes Angebot sichern - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall von der CDU.) Die regelmäßige Überarbeitung und das Monitoring der schulischen Schutzkonzepte systematisch begleiten sowie landesweite Qualitätsstandards sichern - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall von der CDU.) Fortbildungsangebote zur Gewaltprävention, insbesondere im Bereich der konstruktiven Kommunikation, Konfliktlösung und digitalen Medien, weiterhin bedarfsorientiert bereitstellen - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall von der CDU.) Das Letzte: Die Bemühungen fortsetzen, um die Wartezeiten für Termine beim Schulpsychologischen Dienst, für Therapieplätze bei Kinder- und Jugendlichen-Therapeutinnen und Therapeuten sowie für Aufenthalte in Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik zu verkürzen - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn es eine Forderung wäre, wäre es konkret. Was wollen Sie tun? Wie wollen Sie es umsetzen? Was sind Ihre konkreten Vorschläge? (Beifall von der CDU.) Hier steht nichts darüber drin, wie Sie die Präventionsarbeit auf sichere Beine stellen wollen, (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) wie Sie ein Netzwerk sichern wollen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Polizei und die Schulen besser zusammenarbeiten. Hier steht nichts darüber drin, dass Sie endlich erfassen wollen und wirklich hinschauen wollen, was in den Schulen passiert, was Sie nicht tun. Keiner Ihrer Kollegen hat dazu ein Wort gesagt. Das ist peinlich. Sie sind nicht bereit, eine Dunkelfeldanalyse zu machen. Entschuldigung, aber damit schützen Sie doch Täter und lassen Opfer im Stich. Ganz im Ernst sage ich Ihnen eines: Ich habe diesen Antrag deswegen vorgelesen, weil er ein Beispiel dafür ist, wie man ein Phrasenschwein füttert, nämlich mit vielen sinnentleerten Sätzen. Hier ist nichts, gar nichts drin, was die Situation von Schulen verbessert. Wir lehnen ihn deshalb ab. Es ist peinlich. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)