Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Spitze des Eisbergs bekommt immer viel Aufmerksamkeit. Das Problem ist aber der viel größere Teil unter Wasser, den man nicht sieht und den man nicht genug ernst nimmt. - So hat es letzte Woche eine Lehrerin sinngemäß gesagt, als wir über Gewaltvorfälle an ihrer Schule gesprochen haben, eine Schule in meiner Region. Die Spitze des Eisbergs, auf die werden die Gesellschaft und die Politik aufmerksam, sei es in der Presse wie gestern, als wir in der Saarbrücker Zeitung von Ermittlungen wegen möglicher gravierender sexueller Übergriffe an einer Saarbrücker Schule lesen mussten. Die Spitze des Eisbergs sind zum Beispiel für jedermann sichtbare Hasstiraden oder verfassungsfeindliche Äußerungen an Schulwände geschmiert. Es ist der gebrochene Kiefer auf dem Schulhof oder alles das, was für einen für die Schulgemeinschaft sichtbaren Polizeieinsatz sorgt. Diese Spitze des Eisbergs landet auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS. Damit haben wir uns unter anderem im letzten Jahr ausgiebig im Bildungsausschuss beschäftigt und haben gehört: Waren es im Jahr 2014 noch 244 Fälle von strafrechtlichen Sachverhalten im Zusammenhang Schule, waren es 2023 schon 957 Fälle, davon 214 mit Einsatz von Waffen, Schusswaffen, Stichwaffen. 2023 waren es 29 Fälle, bei denen gefährliches Tatwerkzeug zum Einsatz kam. Auch wenn die PKS für dieses Jahr noch nicht veröffentlicht ist, erwartet zumindest bisher leider keiner einen deutlichen Rückgang. Der Eisberg, mit dem unsere Schulen sich auseinandersetzen, ist aber viel größer, den sieht die Öffentlichkeit kaum. Im DGUV Bildungsbarometer Bildungswelt 2024 berichteten 56 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer von einer deutlichen Zunahme psychischer Gewalt unter Schülern seit der Pandemie und 44 Prozent von einer Zunahme körperlicher Gewalt. - Das war ein ganz kleiner Eindruck von dem Eisberg unter der Wasseroberfläche. Eine Forsa-Umfrage aus November 2024 ergab, dass innerhalb der letzten fünf Jahre an rund 72 Prozent der Schulen in Deutschland psychische und an 29 Prozent physische Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte stattfanden. Die saarländischen Lehrerverbände sehen diese Zahlen auch für unsere Region leider als repräsentativ an. Ein weiterer kleiner Einblick, welche Dimension des Eisbergs unter Wasser zu finden ist: (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Gewalt und extremistische Tendenzen an unseren Schulen sind keine isolierten Phänomene, sondern Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die - da bin ich sicher - uns alle beunruhigt. Hier hat der Staat aber erstens einen besonderen Schutzauftrag in Schule und zweitens sprechen wir von dem Lebensabschnitt, in dem junge Menschen Resilienz und soziale Kompetenz ausbilden, Konfliktstrategien und demokratische Werte erlernen. Wenn wir uns also nicht mit dem Eisberg auseinandersetzen, dann gilt für die meisten Fälle leider der Spruch: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wir haben das Thema also vor ziemlich genau einem Jahr im Bildungsausschuss ausgiebig behandelt. Quintessenz: Das Innenministerium hat zwar die Zahlen der Polizei, das Bildungsministerium ist aber über den gesamten Eisberg weitgehend ahnungslos. Bereits im letzten Jahr mussten sie darlegen, dass es keine Erfassung der Vorfälle seitens des MBK gibt, obwohl Schulen immer wieder Fälle melden und es immer Austausch und Auseinandersetzung über entsprechende Schulordnungsmaßnahmen zwischen Schulen und MBK gibt. Das Ministerium konnte keine Auskunft darüber geben, welche Schulordnungsmaßnahmen - mit Schulausschluss beispielsweise - bei Gewaltvorfällen beantragt wurden, welche dann durchgeführt wurden, und auch nicht, ob Maßnahmen abgelehnt wurden, obwohl das alles Themen sind, die beim MBK auflaufen, allerdings offensichtlich ohne jede Struktur und nach dem Zufallsprinzip. Genau ein Jahr später, was ist seitdem passiert? Nichts! - Wir haben das Thema erneut im Bildungsausschuss aufgerufen und wieder musste uns das Ministerium berichten, dass eine statistische Erfassung von Gewaltmeldungen nach wie vor nicht stattfindet. Gleichzeitig aber hat man herausgestellt, es steht auch im Antrag, den die SPD-Fraktion gestern noch eingereicht hat, dass selbstverständlich alle Schulleitungen verpflichtet sind, alle wichtigen Vorkommnisse an der Schule umgehend dem Ministerium zu melden. Das bedeutet, die Schulleitungen müssen brav melden, ihre Meldung ist aber im Endeffekt für die Tonne. Unsere Schulen müssen für jeden Firlefanz Statistiken führen, zu Jahresbeginn teilweise drei oder vier Mal inhaltlich fast dasselbe. Sie müssen den Schulalltag in all seinen Facetten dokumentieren, alle möglichen Fälle melden und haben meistens den Eindruck, dass in all diese schönen Blätter und Statistiken, die ihnen die Zeit rauben, kein Mensch jemals mehr reinschaut. Beim Thema Gewaltvorfälle an Schulen, wo es um die Gesundheit unserer Kinder und der Fachkräfte geht, wurde es uns leider in diesem Fall konkret bestätig. Das kann nicht länger so bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da braucht es auch kein Bürokratiemonster, denn wir haben gehört, dass die Meldungen beim Ministerium eingehen. Es braucht aber klare Verwaltungsabläufe, das kleine Einmaleins eines Ministeriums, damit am Ende das Land wenigstens weiß, was in seinen Schulen los ist. (Beifall von der CDU.) Das Gleiche gilt für extremistische Vorfälle. Was haben wir auch und gerade aus dem Bildungsministerium in den letzten Monaten völlig zu Recht gehört: Wie ernst wir Extremismus nehmen müssen, wie wichtig Prävention ist, dass wir nicht früh genug anfangen können, uns darum zu kümmern. Aber dann müssen den Worten auch Taten folgen. Ein sinnvoller Personaleinsatz von Lehrkräften bis Schulsozialarbeit, Interventionsmaßnahmen, ein planvolles Vorgehen insgesamt kann nicht mit der Gießkanne erfolgen, wenn man überhaupt nicht weiß, was vor Ort los ist, sondern man muss auf Bedarfe vor Ort reagieren können. Um nicht nur in der Breite, sondern auch ganz gezielt Präventionsangebote anbieten zu können, müssen Sie wissen, was an Ihren Schulen los ist. Um kluge Interventionsstrategien umzusetzen, müssen Sie wissen, was an Ihren Schulen los ist. Sie wissen es nicht! - Deshalb fordern wir Sie auf, die nötigen Strukturen zu schaffen, um die Meldungen, die die Schulen eingeben, auch auszuwerten zu können und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Um den Eisberg in Gänze zu erfassen, brauchen wir darüber hinaus aber auch eine Dunkelfeldanalyse. Denn uns allen ist doch klar: Bis die Schule so weit ist, dass sie die Polizei ruft, muss schon viel passiert sein. Lehrkräften fällt es oft schwer, Gewalt oder Übergriffe durch Schüler, durch Eltern anzusprechen, öffentlich zu machen, weil sie Angst vor den Reaktionen haben, weil sie Angst vor einem Gesichtsverlust und Autoritätsverlust haben. Schüler haben oft Angst, Gewalttaten und Gewalterfahrungen zu offenbaren, weil sie eingeschüchtert sind oder nicht als Opfer wahrgenommen werden möchten. Wir müssen endlich richtig hinschauen! Hinschauen braucht aber auch Vernetzung zwischen Schulen, Polizei und anderen Partnern. Diese Bündelung gab es bis vor drei Jahren im Landesinstitut für Präventives Handeln, dem LPH. Drei Jahre später reicht es nicht aus, darüber zu schimpfen, wie schlecht das LPH angeblich war, was an der Struktur dort Ihrer Meinung nach falsch war. Dem Reflex ist der Kollege Commerçon in der LPK in dieser Woche ja leider direkt erlegen. Aber Sie hatten drei Jahre Zeit. Sie haben die Struktur zerschlagen. Es müsste jetzt eigentlich - nach Ihrer Meinung - alles besser werden, aber seit drei Jahren haben Sie eine offene Baustelle, denn Sie haben das gesamte Präventionsnetzwerk damit zerschlagen, Sie haben die wichtige Vernetzung zwischen Polizei und Schule zerschlagen und seit drei Jahren herrscht Brache. Sprechen Sie einmal mit den (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Schulleitungen, mit Lehrkräften, die sich durch alle möglichen Abteilungen telefonieren auf der Suche nach Ansprechpartnern und nach Hilfe in konkreten Situationen! Das war auch vor zwei Wochen ein Thema beim Berufsbildungstag der GEW. Dort wurde explizit das wichtige Angebot des LPH thematisiert und wie sehr es den Leuten vor Ort fehlt. Ich weiß nicht, ob der Kollege Ahr zu dem Zeitpunkt noch da war. Die Kollegin Meiser war es sicherlich noch. Wir haben wortwörtlich gehört, dass die Struktur, das Angebot des LPH eingefordert wurde, wie auch immer Sie es nachher neu strukturieren wollen. Aber bisher sind die Schulen hilflos, weil nichts passiert ist. Auch die Polizei berichtet von Hilferufen von Schulen, die bei ihr auflaufen, und wünscht sich klare Strukturen und Ansprechpartner. Es ist leider genau wie bei dem Sprachförderungsprogramm, wo Sie mit „Früh Deutsch lernen“ ein funktionierendes System plattgemacht haben, ohne einen Ersatz zu schaffen und die Probleme aufzufangen. Die Folgen sind: Ressourcenverteilung mit der Gießkanne, Hilflosigkeit bei den Schulen vor Ort und Überforderung der Fachkräfte. Wenn eine neue Landesregierung ein dringend benötigtes Angebot wie hier im Bereich Prävention anders aufbauen will, ist ihr das völlig unbenommen. Das ist völlig legitim. Aber Sie haben nichts aufgebaut, Sie haben keine Idee, keinen Plan, kein Konzept, wie Sie immer größer werdende Aufgaben in dem Bereich angehen wollen. Die Personen wurden von Innenministerium bis Bildungscampus verteilt. Jeder hat irgendein eigenes Türschild bekommen, betreut jetzt Einzelprojekte im Bereich Prävention, macht Qualitätsmanagement, ist im Schuldienst oder ausgeschieden, alles schön und gut. Aber auch drei Jahre später fehlt jede Vernetzung. Es fehlt eine echte Anlaufstelle. So kann Prävention nicht effektiv funktionieren. Vor allem fehlt den Schulen die Gewissheit, dass sie sich dahin wenden können, wo dann koordiniert wird, was sie brauchen, damit sie vor Ort Hilfe haben und sich nicht von Polizei bis Jugendhilfe überall selbst durchtelefonieren müssen, denn das können unsere Lehrkräfte vor Ort nicht leisten und auch die Schulsozialarbeiter in dem Ausmaß nicht. (Beifall von der CDU.) Zum Gesamtpaket gehört auch, dass das aktuelle Landespräventionskonzept überarbeitet werden muss und - ich habe es gesagt - insgesamt eine stärkere Einbindung der Polizei in die Gewaltprävention an Schulen geprüft werden muss. Das wünschen sich beide Seiten, Polizei und Schule. Natürlich braucht es am Ende auch klare Regeln für das Zusammenleben an Schulen, einen konsequenten Umgang mit Regelverstößen und Gewalt. Die Rückendeckung des Ministeriums muss den Schulen vor Ort gewiss sein. Neben allen präventiven Maßnahmen, neben allen notwendigen pädagogischen Planungen, neben der Stärkung der Schulsozialarbeit und der notwendigen Stärkung der Schulpsychologie, bei der wir ja ewig lange Wartezeiten haben und den Leuten überhaupt nicht die Chance anbieten können, dass ihnen tatsächlich geholfen wird, neben der Stärkung dieser Instrumente brauchen wir auch andere. Wir müssen hinschauen, wie es mit dem Schulordnungsgesetz aussieht, es ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen und in einer Anhörung gemeinsam mit den Verbänden, mit den Lehrkräften, den Schulleitungen, den Schülern gemeinsam noch einmal diskutieren, ob es da nicht Anpassungsbedarfe gibt, und gegebenenfalls bereit sein, diese vorzunehmen. Wir müssen so auch sicherstellen, dass Gewalt und Extremismus an Schulen zum Schutz der gesamten Schulgemeinschaft konsequent geahndet werden können. In jedem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass wir alle paar Wochen erschrocken die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn wieder in der Presse die Spitze des Eisbergs in den Blick geschoben wird, sondern wir müssen uns um den gesamten Eisberg kümmern. Dafür reichen keine wachsweichen Formulierungen und ein Begrüßen des Ist-Zustandes wie in Ihrem Antrag. Das ist für die Schulen zu wenig und es zeigt auch keinen messbaren Effekt. Wenn wir uns um den gesamten Eisberg kümmern wollen, müssen wir aktiver hinschauen, wie gesagt durch eine Dunkelfeldanalyse beispielsweise. Wir brauchen ausreichende Fachkräfte, von Lehrkräften bis zur Schulpsychologie. Wir müssen wissen, was in den Schulen los ist und brauchen ein effektives Präventionsnetzwerk. Stimmen Sie deshalb unserem vorliegenden Antrag heute zu! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)