Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen über Bürokratie reden, ob wir es möchten oder nicht. Wir müssen es, weil die AfD entsprechend einer bürokratischen Regelung das Ganze auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hat. Daher reden wir jetzt dazu. Das, denke ich, ist ja auch okay. An meinen Ausführungen merken Sie schon, Bürokratie muss nicht immer etwas Schlechtes sein, Bürokratie gibt uns Regelungen. Herr Dörr, ich bin mit Ihrem Modell, das Sie hier vorgeschlagen haben - ich nenne es einmal ein deutsches Naturrecht-Modell der Bürokratie ‑ , nicht so ganz einverstanden. Ich halte es lieber mit dem bekannten Forscher Max Weber, der wohl das bekannteste Bürokratiemodell vorgelegt hat. Ich glaube, das ist eine renommiertere Quelle als Sie, Herr Dörr, bei allem, was Sie bisher schon geleistet haben mögen. (Beifall von der CDU.) Bürokratie nach Max Weber gibt uns einen rationalen Handlungsspielraum. Es gibt eine feste Struktur und vor allen Dingen gibt es Effizienz und Vorhersagbarkeit von staatlichen Regelungen. Eigentlich ist es genau der andere Weg, den Sie genannt haben. Sie sprachen davon, dass es den Menschen mehr Sicherheit geben soll. - Ja, Sicherheit schon, aber vor allen Dingen ist es auch gewonnene Freiheit, die der Einzelne bekommt, weil er von einem feudalen Handeln entfernt wird, weil er selbst im Sinne eines guten Liberalismus auch als Individuum von der Verwaltung wahrgenommen wird. Das stärkt den Einzelnen. So sollte es zumindest sein: klare Hierarchien, feste Kompetenzen, Entscheidung nach Gesetz und Vorschriften. Da muss man sich aber bei aller Wahrheit die Frage stellen, wie das alles so schiefgehen konnte, vor allen Dingen, wann das schiefgelaufen ist. Sie sagen, vor 50 Jahren war die Welt noch in Ordnung. Jetzt schaue ich 50 Jahre zurück. Aus dem Jahr 1976 gibt es einen bekannten Asterix-Film mit dem sogenannten Passierschein „A 38“ im „Haus, das Verrückte macht“. Die meisten werden ihn kennen. Man kann nicht sagen, vor 50 Jahren gab es keine Bürokratie. Gleichfalls im Jahr 1977, mein Geburtsjahr, schreibt Reinhard Mey das wunderbare Lied „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“. Ich erspare Ihnen den genauen Wortlaut des gesamten Antrags, aber es geht noch etwas weiter. (Abg. Thielen (CDU)) (Abg. Commerçon (SPD): Vorsingen!) Das Vorsingen erspare ich Ihnen auch, Herr Kollege Commerçon. Aber man merkt, das ist alles keine neue Entwicklung. - Spaß beiseite, Bürokratie in ihrem negativen Sinn belastet die Menschen seit Langem. Daher ist es richtig, dass hier gehandelt werden muss. (Beifall von der CDU.) Aber vielleicht noch eine Situationsanalyse: Warum läuft denn Bürokratie falsch? Wo sind die Hebel, warum das Ganze nicht funktioniert? Kann man das mit einem einfachen Gesetz lösen? Ich sage einmal, wahrscheinlich nicht. Ich mache einmal eine Theorie, warum es nicht geht. Erstens. Man verliert die wirklichen Ziele aus dem Blick, die man mit einer Regelung erreichen will. Im Laufe des gesamten Verfahrens und vielleicht auch im Laufe der Zeit, weil immer wieder die Gesetze abgeändert werden, bleibt der ursprüngliche Sinn der Sache auf der Strecke. Zweitens. Man will zu viel im Detail regeln. Wir Deutsche wollen immer die 100-Prozent-Regelung. Wir wollen alles bis ins kleinste Detail geregelt haben. Dadurch entsteht dann etwas zu viel und das belastet die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Menschen in der Verwaltung, die mit den Sachen arbeiten müssen. Drittens. Wir schenken den Menschen zu wenig Vertrauen. Das ist auch ein Thema, das wir immer wieder diskutiert haben, gerade in der Wirtschaft. Es muss alles in einer Statistik nachgewiesen werden. Man vertraut den Unternehmen nicht. Kollege Bernd Wegner hat gerade erwähnt, dass jetzt sogar die Bäcker nachweisen müssen, dass sie die Kühlkette einhalten. Das sollte man doch von einem Bäcker erwarten, dass er das kann. Da braucht es nicht noch eine ausufernde Regelung. Ich glaube, wir müssen wieder dahin, dass wir uns vertrauen und gegenseitig die Kontrolle in einem richtigen Sinne machen und nicht einfach mit Formularen, die irgendwo abgelegt werden, wo sie kein Mensch mehr findet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Das, was Sie anbringen, hat ja einen gewissen Charme, dieses Motto „einfach einmal machen!“. Wir machen einfach mal ein Gesetz, wenn eines reinkommt, geht ein anderes raus. Ich weiß, es steht auch in vielen Anträgen der CDU oder der CSU, dass man mit dieser Regelung „One in, one out“ große Erfolge erzielen kann. Es kann ein Hebel sein. Ich sage aber ehrlich, mir ist das in der Sache immer etwas zu unkomplex und ich glaube nicht, dass es zielgerichtet ist. Erstens. Warum bin ich kein Freund dieser „One in, one out“-Regelung? - Nach meiner Ansicht sollte man etwas von einer Notwendigkeit abhängig machen und nicht von einem Formalismus. Ich glaube, das ist eher eine neue Bürokratie. Das hat Herr Kollege Schmidt auch gesagt. „One in, one out“ ist eher eine Bürokratie, anstatt einfach jetzt nach der wirklichen Wirkung zu schauen, was das Gesetz bewirkt, das man abschaffen sollte. Dann muss man auch kein neues Gesetz machen, man kann es sowieso abschaffen. Genauso sollte man ein neues Gesetz machen, wenn es Wirkung zeigt und notwendig ist, und nicht dann, weil man es einfach machen will. Zweitens. Wir schauen hier nur auf die Parlamentsebene. Ich bin überzeugt, die meiste Bürokratie entsteht nicht allein in Parlamenten, sondern in der Umsetzung von Gesetzen. Da habe ich Vertrauen in uns alle, dass wir bei jedem Gesetz, das kommt, genau darauf schauen, was es verursacht. Aber die Verwaltung muss genauso pragmatisch agieren und darf bei den Gesetzen nicht noch etwas draufsetzen. Wir kennen das Ganze auch von der Europäischen Union. Es werden europäische Gesetze gemacht, die eigentlich (eins zu eins) übertragen werden könnten, und man setzt auf der nächsten Ebene oder in der Verwaltung noch etwas drauf. Darauf müssen wir achten. Das darf nicht passieren! Was brauchen wir im Endeffekt? Wir brauchen ganzheitliche Ansätze für die Probleme, die bestehen. Probleme müssen ganzheitlich betrachtet werden. Ich will jetzt den letzten Punkt ansprechen. Da war ein Modell, das vor 20 oder 30 Jahren groß war: das New Public Management. Ich habe mich damit auch im Studium beschäftigt. Das ist momentan ganz in Vergessenheit geraten, zumindest in vielen Punkten. Das New Public Management besagt als Theorie zum Beispiel: Man muss klare Zielsetzungen und Auswirkungen haben und man muss eine klare Erfolgsanalyse bei jedem Gesetz haben. Die ist leider meistens nicht damit verbunden. Das zweite Element ist das wissenschaftliche Prozessmanagement. Herr Kollege Schmidt hat eben davon gesprochen, schlankere Prozesse zu wählen. Man wählt nicht immer einen Prozess, man muss ihn eigentlich konstruieren, man muss ihn aufbauen und man muss ihn so beschreiben, dass er von vorne bis hinten - „end to end“, wie es in der wissenschaftlichen Praxis heißt - das erreicht, was das Ganze soll. Daran müsste sich dann auch ein Gesetz orientieren und eine anschließende Verwaltungsvereinbarung. Das muss eigentlich das Ziel sein: ein wissenschaftliches Prozessmanagement, das wirklich sinnvoll und digital aufgebaut ist und das Ganze erreicht. Das dritte Element, das damals schon als Erfolgsrezept genannt worden ist, sind Versuchsla- (Abg. Thielen (CDU)) bore. Das hört sich jetzt schlimm an, aber dieses System einfach einmal zu machen und in gewissen Ländern Sachen auszuprobieren, ich finde immer, dazu eignet sich das Saarland doch eigentlich ideal. Hier könnten wir Sachen in Abstimmung mit der Bundesebene ausprobieren, die sonst wo vielleicht nachher auch zum Erfolg führen können. Das würde ich mir alles wünschen, das sollten die Ansätze sein. Aber ich muss sagen, leider ist das weit weg von dem, was Sie in Ihrem Gesetz machen. Mit Aktionismus schaffen Sie mehr Komplexität, als eigentlich notwendig ist, und - ehrlich gesagt - liefern Sie keine Lösung. Ich darf es einmal sagen, Sie bringen hier ein neues Gesetz, ohne ein anderes zu nennen, das Sie abschaffen wollen. Das hätten Sie doch bei Ihrem Ansatz jetzt wenigstens bringen müssen, dass Sie genannt hätten, welches Gesetz für das Saarländische Bürokratieabbaugesetz abgeschafft werden soll. Wir warten nicht auf die Ausschussberatungen, weil wir es jetzt schon ablehnen. Aber Sie hätten es wenigstens jetzt schon einmal nennen können, welches Gesetz Sie dafür abschaffen. Wie gesagt, es gibt mannigfaltige Gründe, warum das keine Lösung ist, was Sie nennen. Daher lehnen wir es ab. - Danke schön. (Beifall von der CDU.)