Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich will in dieser Debatte gerne noch einmal das Wort ergreifen. Wir leben in herausfordernden Zeiten mit Krieg in Europa, mit Kaufzurückhaltung der Konsumenten, wenn wir gerade über das Auto reden. Das Problem ist nicht, dass die Leute keine Autos kaufen. Das Problem ist, dass die Leute gerade gar nichts kaufen, sie kaufen auch keine Küchen, sie kaufen keine Möbel. Die Leute sind tief verunsichert, und deshalb brauchen sie klare Ansagen, eine klare Richtungsgebung aus einer Politik, in die sie vertrauen können. Und das ist ein Stück weit auch unsere Aufgabe. Deshalb brauchen wir mehr Verhandlungstisch, wir brauchen Konferenztisch, wir brauchen Schreibtisch, aber wir brauchen deutlich weniger Stammtisch! Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, denn verschiedene Dinge, die heute hier in den Raum gestellt worden sind, sind schlicht und ergreifend nicht zutreffend. Es gibt kein Verbrenner-Verbot! Das ist ein Fakt. Es gibt Initiativen der saarländischen Landesregierung im Bundesrat zum Vorziehen der Revisionsklausel, um insbesondere Hybride als Brückentechnologie länger im Markt zu halten. Das ist unsere Initiative, keine Initiative eines CDU-geführten Landes, keine Initiative eines CDU-Ministerpräsidenten. Es gibt eine Initiative von uns, die Flottengrenzwerte anders zu betrachten, wegzukommen von den Strafzahlungen hin zu Möglichkeiten, dass die Unternehmen statt Strafzahlungen in die Zukunft investieren können. Ich habe das an verschiedener Stelle schon gesagt: Der Einzige, der zumindest in der Vergangenheit - das gelingt ihm heute auch nicht mehr - mit seinem Spirit in der Lage war, Geld einzusammeln, um in die Zukunft zu investieren, war Elon Musk. Die deutsche Autoindustrie musste immer das Geld verdienen , und deshalb brauchen wir die Hybride als Übergangstechnologie in die Elektromobilität. Aber da will ich auch mal mit einer Mär aufräumen: 20 Prozent aller weltweit verkauften Fahrzeuge sind heute elektrisch betrieben, und 70 Prozent davon sind rein elektrische Fahrzeuge. Die Automobilzulieferindustrie im Saarland ist in der Umstellung von konventionellem Antrieb auf Elektro mittlerweile in ihrem Produktportfolio in etwa in der gleichen Größenordnung, wie diese Produkte inzwischen im Markt gegriffen haben. Wir haben an unterschiedlichsten Stellen Herausforderungen in der Industrie, ja, und viele verlagern ihre Produktion ins Ausland. Es gibt einen großen deutschen Industriekonzern, der auch Standorte im Saarland hat - ich nenne hier ausdrücklich keine Namen; ich mache das gerne im Ausschuss, denn ich mache öffentlich kein Bashing -, der verlagert seine Produktion ins Ausland. Er hat seinen Mitarbeitern erklärt: Wir machen keine Massenproduktion mehr am Standort, wir machen die Prototypenfertigung und die hochspeziellen Teile. - Und die Produkte, die sie ins Ausland verlagern, verlagern sie in ihre eigenen Werke im Ausland, nach China und nach Osteuropa. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir heute zu kämpfen haben! Und das ist nicht nur die Strategie eines Industriekonzerns, das ist die Strategie vieler Industriekonzerne. Dort, wo wir über die Anpassungen für geringere Fertigungstiefen hinaus Personalanpassungsprozesse in unserer Fertigungsindustrie im Saarland, insbesondere in der Automobilzulieferindustrie zu erwarten haben, müssen wir schlicht und ergreifend konstatieren, dass durch unorganisches Wachstum, durch schlechte Entscheidungen des vergangenen Managements in diesem Unternehmen - das gibt es heute nicht mehr, ich rede von ZF - ein Verschuldungsgrad von 10 Milliarden Euro geschaffen worden ist, was ihn nahezu handlungsunfähig macht. Der Anpassungsdruck in einer herausfordernden Zeit wird auch immer größer. Wir haben spezielle Herausforderungen, die erklärbar sind. Wir haben aber auch Herausforderungen, denen man sich stellt. Im Übrigen wurde bei den Sondierungsverhandlungen deutlich ins Papier geschrieben: An unseren Klimazielen und Zielen für die Klimaneutralität halten wir fest. - Ich habe nichts Anderes gelesen. Wir brauchen diese Transformation. Ich kenne keinen Herstellungs- oder Produktionsplan in der europäischen Automobilindustrie, der noch einen Verbrenner im Portfolio hat, den er in Zukunft bauen will. Wir sind alle froh damit, dass wir eine Brücke für die Hybriden bauen, dass sie länger im Markt bleiben können, denn es gibt verdammt noch mal nichts Schöneres zum Geldverdienen, als auf abgeschriebenen Produktionsanlagen alte Produkte länger im Markt zu halten. Es gibt aber auch nichts Gefährlicheres, denn das drückt auf die Innovationskraft. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, so wie sie jetzt im Sondierungspapier von Anke Rehlinger reinverhandelt worden sind. Das sind die Themen. Wir haben die Initiative in den Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Wir haben die Themen gesetzt. Keine CDU-geführte Landesregierung hat die Themen gesetzt. Deshalb war es so wichtig, dass die Themen jetzt im Sondierungspapier landen, dass uns am Ende bei den Koalitionsverhandlungen oder in einer Regierung da niemand mehr ausbüxt. Das ist unser Verdienst im Rahmen der Sondierungen. Das ist ganz entscheidend! (Beifall von der SPD.) Am Ende wird die Frage der Zukunft auch für die Menschen als Verbraucher an der Zapfsäule und am Öltank im Keller für die Heizung zu Hause entschieden. Wer heute auf die CO - Preisentwicklung schaut, das ist im Übrigen nichts von der Ampelregierung Geborenes, sondern das geht noch auf die Merkel-Regierung zurück, sieht, wir hatten Anfang dieses Jahres 55 Euro. In der freien Entwicklung der Kräfte, wenn wir die Klimaziele in den einzelnen Sektoren nicht erreichen, werden wir nach 2027 möglicherweise CO₂-Preise von über 200 Euro haben. Da wird sich jeder bei Ihnen bedanken können, den Sie heute noch in den Verbrenner jagen oder in der Vergangenheit in die Heizung gejagt haben. (Zuruf bei der CDU.) Das sind schlicht und ergreifend Fakten. Wir müssen die Ziele für die Zukunft erreichen. Wenn die neue Regierung, wie sie sich dann auch immer bilden will, diese nicht in Frage stellt, dann sollten wir wenigstens dafür sorgen, dass wir ehrlich mit den Menschen umgehen und die Rahmenbedingungen so schaffen, dass die Ziele auch erreichbar sind und niemand überfordert wird. Mit dem, was Sie in der Vergangenheit gerade zu dem Thema Heizung und Verbrenner schon alles gesagt haben, müssten Sie das größte Interesse daran haben, dass das gelingt, damit am Ende diejenigen, die Sie ins Elend gejagt haben, Ihnen das nicht noch um die Ohren hauen. - In diesem Sinne, Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)