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Sevim Kaya-Karadağ

SPD 19.03.2025 Sitzungen 17/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Szene vor: Ein zehnjähriger Junge wird zum wiederholten Mal zum Schulleiter gerufen. Er hat einen Mitschüler geschlagen, seine Lehrerin angeschrien und sich auf den Boden geworfen. Es ist nicht das erste Mal. Doch wenn man den Jungen fragt, warum er das tut, kann er es selbst kaum erklären. Vielleicht ist er so, weil er zu Hause Gewalt erlebt hat, vielleicht weil er keine andere Strategie kennt, um sich Gehör zu verschaffen, vielleicht weil sich in ihm ein Berg an Frustration aufgestaut hat, den er nicht anders abbauen kann. Dieser Junge ist kein Einzelfall. Die Zahl der Gewaltdelikte an Schulen steigt ebenso wie psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Studien zeigen: Viele Kinder und Jugendliche kämpfen mit psychischen Problemen, haben Stress, leiden unter den unsicheren Zeiten oder haben Angst vor Krieg. Immer mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter berichten von sinkender Frustrationstoleranz, von Kindern, die explodieren, weil sie keinen anderen Weg sehen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ich finde, wir müssen uns als Politik und Gesellschaft zuallererst fragen: Was können wir tun, um Kindern wie diesem Jungen zu helfen? Ich möchte in dieser Debatte eines sagen und ich möchte nicht, dass das untergeht: Ein Kind, das Gewalt ausübt, ist selbst ein Kind in Not. Kinder, die Gewalt ausüben, brauchen Grenzen, aber sie brauchen vor allem Hilfe. Sie brauchen Erwachsene, die hinschauen und sie nicht aufgeben. Sie brauchen Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und ein Schulklima, das Wege aufzeigt. Ich bin froh und dankbar für das riesige Engagement der multiprofessionellen Teams in unseren Schulen, die mit vielen Partnern präventiv und im Bereich der Intervention zusammenarbeiten. (Beifall von der SPD.) Klar ist: Wir dulden keine Form von Gewalt. Unsere Kinder müssen sich in der Schule sicher und geborgen fühlen. Die Landesregierung hat deshalb bereits ein breites Angebot an Präventions- und Interventionsmaßnahmen etabliert, um Schülerinnen und Schüler und auch Lehrkräfte besser zu schützen. Ich möchte einige von ihnen nennen: Ein Meilenstein zur Verbesserung des Gewaltschutzes ist das Saarländische Kinderschutzgesetz, das im Dezember 2023 in Kraft getreten ist. Damit wurden nicht nur die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt, es wurden auch das Amt eines unabhängigen Kinderschutzbeauftragten sowie verpflichtende Schutzkonzepte an allen Schulen etabliert. Bei der Entwicklung von Verhaltenscodes und Schutzkonzepten werden unsere Schulen aktiv unterstützt. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Diese Konzepte, in die auch unsere Schülerinnen und Schüler eingebunden werden, umfassen alle Aspekte des Schulalltags von sexualisierter Gewalt über Mobbing bis hin zur Kindeswohlgefährdung. Programme wie Lions-Quest stärken die sozialen Kompetenzen unserer Schüler. Einige Schulen haben Antigewalt-Gremien eingeführt und machen damit gute Erfahrungen. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung kontinuierlich mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eingestellt. Sie arbeiten präventiv, aber greifen eben auch in Konfliktsituationen ein. Sie sind oft die ersten Ansprechpartner für Kinder in Not und für diejenigen, die einfach mal reden wollen. An dieser Stelle sei allen, die in diesem Bereich arbeiten und vollen Einsatz bringen, von Herzen gedankt. Ihr Einsatz ist von unschätzbarem Wert. (Beifall von der SPD.) Mit dem Startchancen-Programm stehen zusätzlich Mittel bereit, um multiprofessionelle Teams weiter auszubauen, die die Schulen entlasten und Lehrkräfte unterstützen - genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dadurch können sich Lehrkräfte mehr auf die pädagogische Arbeit konzentrieren, weil es zusätzliche Unterstützung für soziale und psychologische Herausforderungen gibt. Wichtig ist auch, dass Lehrkräfte, die Gewalt erleben, nicht auf sich allein gestellt sind. Sie bekommen nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch konkrete Hilfe, sei es durch Beratungsangebote oder durch die Kostenübernahme für rechtliche Schritte. Wer sich für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzt, verdient selbstverständlich auch volle Rückendeckung. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Einführung der Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt in Schulen im Jahre 2023. Betroffene haben hier die Möglichkeit, ihre Erfahrungen in einem sicheren Umfeld zu teilen. Diese Einrichtung wird intensiv genutzt, was zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und auf diesem weiter voranschreiten müssen. Es gibt auch zahlreiche psychosoziale Beratungsstellen im Saarland, die den Kindern und Jugendlichen bei Problemen jederzeit zur Seite stehen, wie das SOS-Kinderdorf oder Wildwasser, die speziell gegen sexuelle Gewalt kämpfen. Zusammengefasst kann man sagen, die Stärkung der multiprofessionellen Teams in unseren Schulen, die enge Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst sowie mit externen Fachkräften, sei es die Polizei oder das Jugendamt, ermöglichen eine gezielte und schnelle Unterstützung, wenn es zu Vorfällen kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präventionsarbeit im Saarland ist bereits gut und sehr breit aufgestellt und sie wird kontinuierlich weiterentwickelt. Einige Schritte sind wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam vorangekommen. Doch was passiert, wenn all diese Maßnahmen nicht reichen, wenn der Junge aus meinem Beispiel dringend und langfristig professionelle Hilfe braucht, wenn seine Wut kein einfacher Konflikt, sondern Ausdruck tiefer Angst und psychischer Erkrankung ist? Leider kommt genau das immer öfter vor. Genau dann müsste es schnell gehen und schnell Hilfe kommen. Doch die Realität sieht anders aus. Wer heute einen Therapieplatz oder einen Platz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie benötigt, wartet oft Monate, manchmal ein Jahr oder länger. In dieser Zeit eskaliert die Situation für das Kind, für seine Familie, für seine Schule. Die Schulleitung und die Lehrkräfte sind mit ihrem Latein am Ende, die Mitschülerinnen und Mitschüler verängstigt, die Eltern verzweifelt. Das ist die frustrierendste Situation für alle Beteiligten. Das ist doch der Punkt, an dem dringend Handlungsbedarf besteht. Deshalb müssen wir uns gemeinsam mit unserer Landesregierung dafür einsetzen, dass die Wartezeiten auf Therapieplätze für kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlungen verkürzt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir, Mehrheitsfraktion und Opposition, an diesem Punkt an einem Strang ziehen. (Beifall von der SPD.) Reden Sie mit Schulleitungen oder Lehrkräften und fragen Sie sie, was ihnen am meisten helfen würde. Wenn es auch dieser Punkt ist, dann lassen Sie uns all unsere Kräfte genau darauf konzentrieren. Dann könnten wir uns vielleicht die eine oder andere Scheindebatte im Plenum sparen. - Danke und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

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