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Christina Baltes

19.03.2025 Sitzungen 17/35

Vielen Dank, Herr Schmitt, für Ihren Redebeitrag. Es gibt eine Kurzintervention von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Dörr. Bitte benutzen Sie das Mikrofon im Saal. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Schmitt, Sie haben ja wortreich ein paar kleine Mängel des Antrags hier vorgetragen, (Lachen bei der SPD) aber das Wesentliche haben Sie nicht bearbeitet. Das Wesentliche ist ja, dass es in einer großen Stadt im Saarland, nämlich in Neunkirchen, der zweitgrößten Stadt im Saarland, eine Diskrepanz gibt zwischen der Wahl vor Ort mit 34,2 Prozent für die AfD und der Briefwahl mit 17,9 Prozent. Der Herr Schaufert hat niemandem irgendetwas unterstellt. (Lachen bei der SPD.) Aber es ist doch eine Frage wert. Es gibt viele Leute im Land, die sind nicht so zart und zurückhaltend wie Herr Schaufert und ich, (Lachen bei der SPD) die sagen ganz andere Dinge. - Sie finden das lustig, aber im Grunde genommen dürften Sie es nicht so lustig finden, denn es steht die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie auf dem Spiel. Sie können nicht bestreiten, dass es schon Unregelmäßigkeiten en masse gegeben hat. Es ist noch gar nicht so lange her, dass in Berlin die Wahl wiederholt werden musste. Das heißt also, so etwas gibt es. Im Ausland sind Sie ja immer ganz schnell dabei, Wahlbetrug zu unterstellen, aber hier erwecken Sie den Anschein, als wenn bei uns so etwas nicht möglich wäre. Wenn ich hier sehe, 34 Prozent vor Ort und 17 Prozent per Briefwahl, dann muss man doch nachdenken dürfen. Wenn dann ein (Abg. Dörr (AfD)) Vorschlag gemacht wird, der durchaus möglich ist, dann kann man das doch gar nicht so lustig finden. Wenn er noch verbesserungsfähig ist, kann man ihn ja noch verbessern. Im Grunde genommen müsste man da sehr ernst sein. Aber wie gesagt, die Wähler beobachten uns, und im nächsten Landtag wird die Zusammensetzung eine andere sein. Dann wird dieses Lachen nicht mehr so massenhaft sein. Es wird ein kleineres Grüppchen sein, das dann lacht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

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