Alexandra Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Die weltpolitische Lage ist besorgniserregend und Deutschland und Europa müssen jetzt schnell handlungs- und verteidigungsfähig werden. Eine wichtige Erkenntnis steht dabei im Vordergrund. Unser Land braucht eine moderne Infrastruktur, bessere Schulen, sichere Brücken und leistungsfähige Schienen. Wir müssen investieren, und zwar massiv und jetzt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mit dem Sondierungspapier haben SPD und CDU den Wahlkampf abgeschüttelt und sich an die Arbeit gemacht, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Das heißt, 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Schienen und die Lockerung der Schuldenbremse, damit richtig viel auch in die Bundeswehr investiert werden kann. Das ist dringend nötig. Jahrelang hat Deutschland zu wenig investiert. Jetzt gibt es endlich Geld, um das aufzuholen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ja, Herr Dörr, das sind Schulden, aber kaputte Brücken und Schulen sind auch eine Form von Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen, die Sie meiner Generation hinterlassen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der AfD: Wir sind daran nicht schuld.) Auch für das Saarland ist das eine gute Nachricht, etwa 1 Milliarde Euro geht an uns für wichtige Projekte. Das kommt nicht von ungefähr. Der bundesweiten Presse konnten wir alle entnehmen, dass unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sowie unser Finanzminister Jakob von Weizsäcker daran einen großen Anteil hatten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön - auch wenn sie gerade nicht hier sein können ‑ , dass sie ihre Schlagkraft im Bund unter Beweis gestellt und sich für eine gute Zukunft starkgemacht haben. (Beifall von der SPD.) Das ist genau das, was die CDU und Herr Toscani hier ganz gern fordern. Dass die Ministerpräsidentin ihre Schlagkraft im Bund einsetzt, hat sie jetzt unter Beweis gestellt und geliefert. Jetzt liegt es an Ihnen, liebe CDU, Ihre Schlagkraft im Bund unter Beweis zu stellen und sich dafür einzusetzen, dass eine Altschuldenregelung kommt. (Beifall von der SPD.) Das ist eine weitere wichtige Säule, um unseren Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir auf Landesebene viel getan, zum Beispiel mit dem BAUSTEIN-Programm, mit dem wir unsere Schulen jetzt sanieren können. Der Investitionsbedarf ist jedoch weiterhin riesig: bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme. 600 Milliarden Euro sind laut Studie (Abg. Becker (SPD)) des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung nötig, um den Investitionsstau aufzubrechen. Das zeigt: Mit dem Sondervermögen gehen wir jetzt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Es muss kommen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass es jetzt kommt. (Beifall von der SPD.) Wenn ich mit den Saarländer*innen spreche, kommt früher oder später immer die zerbröselte Infrastruktur auf den Tisch. Der Verdruss in der Bevölkerung ist groß. Immer wieder mussten wir darauf antworten: Es ist leider kein Geld für alles da. Die Menschen erwarten aber von Politikern, dass sie dafür da sind, genau diese Probleme zu lösen. Sie haben genug von leeren Versprechungen. Sie erwarten Lösungen. Meine Damen und Herren, jetzt ist das Geld da, jetzt ist die Lösung da. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU). - Zuruf von der AfD.) Herr Dörr, dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar. Es muss alles schlecht bleiben, damit Ihre Anti-Alles-Partei weiterhin gewählt wird. (Beifall von der SPD.) Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, dass im Land nichts läuft. (Abg. Schaufert (AfD): Dann macht doch bessere Politik!)