Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, das heute ist eigentlich die Debatte, und Sie hatten drei Jahre Zeit, Sie selbstständig anzuführen. Sie hatten auch seit einem Jahr Zeit, als es im Bildungsausschuss schon mal Thema war, etwas dazu zu bringen. Ich muss ganz ehrlich sagen, mir ist das, was Sie heute gemacht haben, schon ein bisschen seltsam aufgestoßen. Denn Sie haben auf einmal behauptet, Sie hätten die Zahlen, was in den Schulen los ist. Ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben. Das Bildungsministerium musste im letzten und in diesem Jahr sagen, dass sie nicht in der Lage sind, uns zu sagen, welche Fälle es in den Schulen gibt. Es ist traurig, dass man aus Ausschussprotokollen nicht zitieren darf. Ich habe es nämlich hier vorliegen, da war man absolut blank. Und Sie erzählen uns jetzt was Gegenteiliges, das ist ziemlich traurig. (Beifall von der CDU. - Minister Dr. Jung: Ich habe etwas ganz anderes gesagt.) Jetzt sagen Sie ernsthaft, es gebe kein Dunkelfeld. Mal abgesehen davon, dass es ziemlich frech ist zu sagen, wir seien das Dunkelfeld oder bei uns sei das Dunkelfeld, aber egal, ich verzeihe es Ihnen, aber wer beim Thema Gewalt ernsthaft davon spricht, dass es kein Dunkelfeld gibt, dem sei gesagt, wo es Gewalt gibt, gibt es Dunkelfelder. Manches passiert morgens in der Schultoilette, manches passiert auf dem Schulweg. Nicht immer haben Kinder die Traute, sich (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) an die Lehrerin, die Eltern oder sonst jemanden zu wenden. Die Polizei hat mit mir gesprochen, weil sie das Thema für wichtig hält. Und dann sagen Sie ernsthaft, es gibt kein Dunkelfeld und wir müssen da nicht hinschauen! Entschuldigung, aber das ist wirklich traurig, denn da gehen so viele Kinder verloren, denen man helfen könnte, und Sie wollen hier nichts tun! (Beifall von der CDU.) Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben Vorschläge gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, die SPD stimmt heute gegen eine Erfassung von Gewalttaten, gegen eine Erfassung von Extremismus an Schulen, gegen eine Dunkelfeldanalyse. Sie stimmt gegen eine neue, effektive Struktur, um die Präventionsangebote neu aufzusetzen und die Vernetzung sicherzustellen. Sie stimmt gegen eine Überarbeitung des aktuellen Landespräventionskonzepts und gegen eine stärkere Einbindung der Polizei in die Gewaltprävention an Schulen, um das zu prüfen. Sie stimmt gegen den zielgerichteten Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Sie stimmt gegen die bessere Unterstützung von Lehrkräften durch passgenaue Fortbildung, schnelle Rückfallstrukturen und gegen konsequente Ahndung von Gewalt und Extremismus an Schulen und dagegen, das Schulordnungsgesetz neu anzupassen. Liebe Freundinnen und Freunde hier im Raum, ich glaube, wir brauchen doch eine große Anhörung aus den Bereichen Inneres, Soziales, Bildung und Justiz, und wenn alles in Ordnung ist, werden uns die Leute das ja vor Ort sicherlich genau so bestätigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU)