Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 23. Februar haben wir einen neuen Bundestag gewählt. Er tritt aber erst am 23. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Jetzt würde man denken, in der Zwischenzeit kann nichts passieren. Das ist aber nicht so. Der alte Bundestag bleibt so lange im Amt. Das ist so ähnlich wie beim Bundeskanzler. Er kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden, das heißt, indem ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Hintergrund ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Bundeskanzler ist. Deshalb ist er jetzt auch noch im Amt und mit ihm die alte Regierung. Das ist allerdings dafür gedacht, falls - in dem Fall zwischen dem 23. Februar und dem 23. März - irgendwelche routinemäßigen Dinge anfallen sollten. In solchen Fällen soll es nicht daran hängen, dass der Bundestag nicht mehr zusammenkommt. Dann soll die Möglichkeit bestehen, dass der alte Bundestag noch zusammentreten und routinemäßige Beschlüsse fassen kann. Ich könnte mir auch vorstellen, dass das möglich wäre, wenn über Nacht eine Katastrophe über uns hereinbrechen würde und der neue Bundestag nicht so schnell einberufen werden kann. In der jetzigen Situation halte ich das allerdings für völlig unangemessen und vor allen Dingen auch für undemokratisch. Es ist nicht so, dass das eine ganz normale Bundestagswahl war. Da hat Entscheidendes stattgefunden, und zwar ist die Ampel-Regierung mit großer Mehrheit abgewählt worden, weil sie - sehr viele in Deutschland waren der Meinung - keine gute Arbeit geleistet und keine gute Politik gemacht hat. Einer der Hauptkritiker war der Kanzlerkandidat der CDU, Herr Friedrich Merz. Herr Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, und zwar eine Wende dahingehend, dass es keine Diskussionen mehr über die Schuldenbremse gibt, sie also bleiben muss, und dahingehend, dass es eine totale Kehrtwende in der Migrationspolitik gibt. Dann hat er noch etwas versprochen. Dazu habe ich schon gesagt, dass das niemals funktionieren kann. Er hat versprochen, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit gibt. Man fragt sich, mit wem es die Zusammenarbeit gibt und mit wem er das erreichen will. Jetzt gibt es die erste Probe. Sie hat schon stattgefunden. Es gibt einen Fonds oder ein Vermögen beziehungsweise ein Sondervermögen - oder wie auch immer man es nennt. Das sind Schulden von 1.000 Milliarden Euro, die aufgenommen werden sollen und für die man eine Zweidrittelmehrheit braucht. Herr Merz hat gemeint, die Weltlage habe sich dramatisch verändert. Das ist mir nicht aufgefallen. Für mich ist die Weltlage immer noch so ähnlich wie vor vier Wochen. Falls sie sich allerdings geändert haben sollte, dann hat sie sich vielleicht durch das Gespräch zwischen Putin und Trump geändert, und zwar derart, dass die Angst vor einem Krieg vielleicht etwas gemildert wird und es demnächst vielleicht einen Friedensschluss in Sachen Ukraine gibt. Zum Schlechten hin hat sich allerdings nichts geändert. Das heißt, er hat dieses Wahlversprechen brechen müssen. Mit der SPD zusammen hat es für ihn leider nicht gereicht. Er hat auch den zweiten Verlierer der Wahl gebraucht. Der dritte Verlierer der Ampel-Regierung ist schon ausgeschieden, er ist auch nicht mehr im Bundestag vertreten. (Abg. Dörr (AfD)) Ich komme zu den anderen beiden. Die GRÜNEN werden nicht gebraucht, nur die SPD. Für diese Sache braucht man die GRÜNEN allerdings doch noch. Man hat praktisch eine Einigung mit SPD und GRÜNEN erzielt, die einer Koalition ähnlich ist. Es ist eine Zusammenarbeit vereinbart worden. Das ist absolut gegen den Wählerwillen, der sich am 23. Februar manifestiert hat. Ich sage einmal voraus, das zweite Wahlversprechen wird Herr Merz auch nicht halten können. Er wird niemals mit dieser Koalition eine Wende in der Migrationspolitik erreichen, höchstens, dass die Rhetorik sich etwas ändert, und zwar mehr zu dem, was wir schon seit ewigen Zeiten verlangen. An Taten wird nichts geschehen. Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag zu sehen. Wir haben in Deutschland ein Zweikammersystem. Wir haben den Bundestag und als Gegengewicht den Bundesrat, in dem die Länder das Sagen haben. Das ist als Korrektiv gedacht beziehungsweise es geht auch um Zusammenarbeit. Leider ist es bei uns in Deutschland in den letzten Jahren dazu gekommen, dass der Bundesrat gar nicht mehr so beachtet wird. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen jeden Tag vom Bundesrat die Rede war. Jeder hat genau gewusst, wie die Stimmenverhältnisse sind. Das ist inzwischen irgendwie außer Acht geraten, weil die Parteien so durchorganisiert sind, dass das, was in Berlin beschlossen wird, auch in Mainz, München und Saarbrücken gemacht wird. Wir wollen der saarländischen Regierung die Chance geben, zu zeigen, dass sie selbstständig ist, dass sie im Bundesrat eine eigene Meinung hat und auch bereit ist, diese durchzusetzen. Aus diesem Grund ist unser Antrag gestellt worden, der besagt: Die saarländische Landesregierung mit ihren Vertretern im Bundesrat soll keinem Beschluss mehr zustimmen, der nach dem 23. Februar gefällt worden ist beziehungsweise vor dem 23. März gefällt wird. Nach dem, was ich vorhin gesagt habe, ist jedem verständlich, worum es geht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)