Plenarprotokoll 17/15

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Herr Minister Jürgen Barke nimmt heute an der Wirtschaftsministerkonferenz in Bayern teil und ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Darüber hinaus sind für heute Nachmittag aufgrund von Dienstreisen Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot und Herr Minister Jakob von Weizsäcker entschuldigt. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Honorarkonsul von Luxemburg, Herrn Leo Petry, begrüßen. (Beifall des Hauses.) Er hat sich etwas verspätet. Des Weiteren begrüße ich ganz herzlich die schon anwesende Besuchergruppe der Freien Waldorfschule Bexbach unter Leitung von Frau Susanne Arnold, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast ist. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, haben die SPD ‑ Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/467 den Antrag betreffend die Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern des Untersuchungsausschusses eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/467 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/467 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 3 in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten wird. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. - Dann verfahren wir so. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, die Wärmewende betreffend, als Schwerpunktthema gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul zu behandeln. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4, 6, 9 und 10 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 11, 12 und 13 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wärmewende (Drucksache 17/445) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Wärmewende bis 2045 schaffen: Nachhaltig, innovativ und sozial - Klimaschutz mit fördern und fordern Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen und die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben. Dies gilt für den Bereich der Energieerzeugung, aber auch und insbesondere für den Bereich der Wärmeerzeugung. In der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz haben wir in diesem Hohen Hause schon viele Argumente ausgetauscht und gegenüber der Bundesregierung Änderungsvorschläge vorgebracht. Diese möchte ich an der Stelle nicht noch einmal wiederholen. In dem Zusammenhang haben wir aber auch festgestellt, dass auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Wärmewende womöglich der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht wurde und zunächst eine stärkere Betrachtung der Wärmeplanung notwendig ist. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun auch die Wärmeplanung in den Blick genommen und einen Entwurf für ein Wärmeplanungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Mit dem Wärmeplanungsgesetz wird das Fundament gelegt, auf dem weitere Regelungen aufgebaut werden können. Beide Gesetze sollen in der finalen Fassung nach dem parlamentarischen Verfahren gemeinsam in Kraft treten. Das macht Sinn, diese Reihenfolge ist gut so und das begrüßen wir ausdrücklich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Die Wärmeplanung - und hier die kommunale Wärmeplanung - ist eine der zentralen Voraussetzungen, um den Umstieg auf Wärmeversorgung aus regenerativen Energien sozialverträglich und technologieoffen zu gestalten. Sie ermöglicht es, die Wärmewende an die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der örtlichen Kommunen anzupassen und schafft damit Planungs- und Investitionssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wie viel Wärme brauchen wir und wie erzeugen wir sie? Für die Bürgerinnen und Bürger bietet die Wärmeplanung Orientierung. Wenn jemand in einem Gebiet lebt, das in naher Zukunft an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, muss er oder sie sich nicht jetzt schon eine Wärmepumpe installieren. In Gebieten, die nicht an ein solches Wärmenetz angeschlossen werden, kann man sich darauf einstellen, mit den notwendigen und dringend erforderlichen Fördermitteln seine Heizung anderweitig umzurüsten. Damit leistet die kommunale Wärmeplanung auch eine gesetzliche Grundlage dafür, die Bevölkerung vor weiter steigenden Heizkosten aus fossilen Brennstoffen zu schützen. Der Schutz der Saarländerinnen und Saarländer vor zu stark steigenden Preisen ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die es zu bewältigen gilt. (Beifall von der SPD.) Die Ampel-Bundesregierung hat sich für die Wärmewende Leitplanken gesetzt. Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der CDU so anschaue, (Abg. Schmitt (SPD)) dann frage ich mich wirklich, welchen Informationsstand ChatGPT bei der Erstellung dieser Inhalte - Sie nennen es „Katalog“ - wohl gehabt haben muss. Ein echter wärmepolitischer Anachronismus, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Und überhaupt, Sie schreiben in Ihren Anträgen immer von der „roten Ampel“. - Na welche denn sonst? Vielleicht möchten Sie sich damit zukünftige Koalitionsoptionen offenhalten. Aber was wäre denn bitte die „schwarze Ampel“? Eine schwarze Ampel ist nur eines: aus, ohne Strom, defekt. Und „aus“ war die Energiepolitik der Union vor allem in den bekannten 16 Jahren, die sie die Bundesregierung angeführt hat. Das hat gereicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Eine Nebelkerze nach der anderen!) Eine Nebelkerze? Dann schauen wir einmal. Ein kleiner Faktencheck an zwei kleinen Beispielen Ihres „Kataloges“: Sie fordern hier und heute sinngemäß, das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause von der Tagesordnung abzusetzen. Das GEG war bereits am vergangenen Donnerstag Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Leben Sie doch lieber in der Gegenwart und schauen Sie in die Zukunft, statt in der Vergangenheit zu verharren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! (Beifall von der SPD.) Zum zweiten Beispiel. Sie fordern eine Gleichbehandlung von klimafreundlichen Heizungen und eine Technologieoffenheit, unter anderem auch für den Bereich Holz. Diese Forderungen sind nicht neu, diese hat die SPD-Fraktion hier schon vor mehreren Sitzungen vorgetragen und die Bundesregierung ist dieser Forderung bereits nachgekommen und hat angekündigt, dass Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, die 65-Prozent-Vorgabe ausnahmslos erfüllen sollen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Lesen Sie die Leitplanken der Ampelregierung durch, Sie werden es dort lesen können! Vielen Dank. (Beifall von der SPD. - Abg. Theis (CDU): Nicht im Gesetzentwurf!) Statt Dinge zu fordern, die schon überholt sind, sollten wir uns ernsthaft mit dieser wichtigen Thematik auseinandersetzen und wirklich sinnvolle Forderungen gegenüber dem Bund in den weiteren Beratungen einbringen. Dies ist beispielsweise der Bedarf von besonderen Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunen ohne Anschluss an das Gasnetz. Zudem ist zu prüfen, inwiefern die Wärmeplanung mit dem Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur für Industrie und Gewerbe synchronisiert werden kann. Wir bitten die Bundesregierung darüber hinaus, Förderinstrumente für die Kommunen zur Erstellung von Wärmeplanungen bereitzustellen und besonders zukunftsweisende Projekte zur Nahwärmeversorgung finanziell zu fördern. Denn gerade in ländlichen Räumen braucht es oft innovative Ideen, um möglichst effiziente Wärmeplanungen zu realisieren. Dazu sollen die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und die Förderinstrumente des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verlängert und bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Nur so können wir erreichen, dass eine flächendeckende Wärmeplanung für das Saarland sichergestellt und bestmöglich umgesetzt werden kann. Lassen Sie uns auch beim Wärmeplanungsgesetz unsere Ideen und Änderungswünsche artikulieren und in die weiteren Beratungen einbringen, so wie unsere Forderungen zum Gebäudeenergiegesetz schon Eingang in die Leitplanken der Bundesregierung gefunden haben. Deutschland muss die Wärmewende starten - planbar und sozial ausgewogen. Niemand wird alleingelassen. Alle werden beim Heizungswechsel gezielt unterstützt. Und: Klimaneutralität geht nur mit Wärmewende. Denn nur mit einer nachhaltigen Wärmewende schaffen wir es, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt, und erteile nun zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich den Antrag der CDU-Fraktion hier vorstelle, möchte ich auf ein, zwei Argumente eingehen, die der Kollege Schmitt vorgetragen hat. Wir haben von der SPD in den letzten Monaten immer wieder gebetsmühlenartig gehört, in den letzten Jahren habe die CDU in Deutschland regiert und es sei viel zu wenig passiert, um die Klimaziele zu erreichen. - Jetzt schauen wir uns die Dinge doch mal genau an. Wer hat in den letzten 25 Jahren in Deutschland regiert? 1998 die SPD, 1999 die SPD, 2000 die SPD, 2001 die SPD, 2002 die SPD, 2003 die SPD, 2004 die SPD, 2005 die SPD, 2006 die SPD, 2007, 2008, 2009, 2014, 2015, (Amüsiertes Sprechen bei der SPD) (Abg. Toscani (CDU)) 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 bis in das heutige Jahr hinein führt die SPD die Bundesregierung oder war an der Bundesregierung beteiligt. (Beifall und Zustimmungsrufe von der SPD.) Wenn Sie also kritisieren, dass zu wenig in Deutschland passiert sei, dann richtet sich die Kritik an Sie selbst, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Ministerprä- sidentin Rehlinger. - Sprechen bei der SPD.) Schauen wir einmal, was passiert ist. Was ist denn eigentlich geleistet worden? Auch wir waren in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt. Da kann man feststellen, dass es von 1990 bis 2020 - in 30 Jahren - gelungen ist, den CO -Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Eine 40-prozentige Reduzierung des CO -Ausstoßes in drei Jahrzehnten bei Verdoppelung der Wirtschaftsleistung in unserem Land! - Es ist viel passiert bei der Reduzierung der CO -Emissionen. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Dank der SPD, die regiert hat!) Meine Damen und Herren, im Gebäudesektor sind die CO -Emissionen seit 2005, also in gut 20 Jahren, um 25 Prozent reduziert worden. Das reicht noch nicht, aber zeigt, dass bei der Reduzierung von CO -Emissionen und bei der Erreichung der CO -Ziele in Deutschland einiges geschafft wurde. Im Ziel sind wir uns einig. Wir sind uns einig, dass Deutschland 2045 die CO - Ziele erreichen will und wir CO -neutral sein wollen. Darüber besteht ein breiter politischer Konsens. Dazu gehört auch, dass wir die Wärmewende, also die CO -Ziele im Gebäudesektor schaffen wollen. Wir sind uns im Ziel einig, aber wir ringen um den besseren Weg. Der Weg, den die rote Ampel vor einigen Monaten vorgeschlagen hat, das GEG, hat gravierende Schwächen. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt: Erst den Hausbesitzern vorschreiben, was sie zu tun haben, und dann daran denken, dass die Kommunen vielleicht eine grundlegende Wärmeplanung machen könnten. Zweite wesentliche Schwäche: Kurzfristig, sehr kurzfristig den Leuten vorschreiben wollen, was sie in ihrem Haus bei der Heizung zu tun haben, aber nicht konkret werden bei der sozialen Unterstützung und Abfederung. Ich nenne auch die ausschließliche Fokussierung de facto auf die Wärmepumpe, also zu wenig Technologieoffenheit. Das sind gravierende Schwächen, die dieses GEG hatte. (Abg. Commerçon (SPD): Hatte! - Weitere Zurufe von der SPD: Hatte! ‑ Anhaltendes Sprechen.) Was passiert? - Erst beschließt die Bundesregierung einstimmig mit den Stimmen des Bundeskanzlers und aller Bundesminister dieses GEG, streitet sich dann wie die Kesselflicker, ob sie das GEG einbringen will. Dann bringt sie dieses Gesetz nach Wochen des Streits in den Deutschen Bundestag ein und sagt gleichzeitig: „Na ja, wir beraten das Gesetz jetzt mal im Deutschen Bundestag, aber was im Gesetzestext drinsteht, ist obsolet, ist Makulatur. Was jetzt beraten werden soll, steht überhaupt nicht im Gesetzestext drin.“ - Das ist ein Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das kritisieren, ist das kein Populismus, wie die Ministerpräsidentin neulich in einem SZ-Interview gesagt hat. Wenn wir das kritisieren, dann machen wir schlichtweg unseren Job als demokratische Opposition. (Beifall von der CDU.) Aber wir kritisieren nicht nur. Demokratie ist in meinen Augen der Wettbewerb um den besseren Weg, der Wettbewerb der Ideen, das Ringen um die bessere Lösung. Deshalb bringen wir mit dem heutigen Antrag auch unseren Plan hier im saarländischen Landtag ein. Wir kritisieren nicht nur, wir geben auch Antworten, wie wir die Wärmewende in Deutschland schaffen wollen. Unser Weg, unser Vorschlag ist die CO - Bepreisung für Gebäude mit sozialem Ausgleich. Dieser Vorschlag fällt nicht vom Himmel. Die Große Koalition hatte bereits 2019 die CO -Bepreisung für den Gebäudebereich beschlossen und eingeführt, damals übrigens auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Deutschen Bundesrat. Dieser Weg war doch im Bereich der Industrie hoch erfolgreich. Dies ist nach Einschätzung aller führenden Experten das beste Mittel und Instrument um CO -Emissionen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, weil es steigende Preise für fossile Wärme vorsieht - ein marktwirtschaftliches Instrument ohne Verbote und Zwangsmaßnahmen. Gleichzeitig gibt es Anreize für das Umstellen auf klimafreundliches Heizen. Deshalb hatte die Große Koalition beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger mit massiven Heizungsaustauschprogrammen und mit steuerlicher Förderung für die Gebäudesanierung zu unterstützen. All das hat wunderbar funktioniert und war auf einem guten Weg, aber die Ampel hat das Ganze gestoppt. Sie haben die CO -Bepreisung ausgesetzt und haben, was viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert hat, diese massive Heizungsaustausch-Förderung radikal zusammengestrichen. Sie haben Kredite für die Sanierung von Gebäuden zusammengestrichen. Das ist doch eine wichtige Leitplanke, wenn wir in Richtung Klimaneutralität im Gebäudesektor (Abg. Toscani (CDU)) denken. Es geht doch darum, nicht nur die Heizung zu betrachten, sondern auch die kommunalen Planungen und beim Haus selbst die Gebäudehülle und deren Sanierung. Dafür gab es massive Bundeshilfen, die haben Sie ausgesetzt und zusammengestrichen. Damit haben Sie viele Bürgerinnen und Bürger massiv verunsichert. (Beifall von der CDU.) Stichwort CO -Bepreisung im Gebäudebereich. Die haben Sie abgeschafft. Erst haben Sie sie mit der Union eingeführt und dann in der roten Ampel abgeschafft. Gleichzeitig gibt es Entscheidungen auf EU-Ebene. Was hat die EU vor Kurzem beschlossen? - Die Europäische Union hat vor Kurzem beschlossen, die CO -Bepreisung im Gebäudebereich ab 2027 einzuführen. Das ist mit Zustimmung der Europaabgeordneten von SPD, FDP und GRÜNEN passiert. Die Ampel hat, wenn Sie so wollen, auf Europaebene, im Europäischen Parlament der CO -Bepreisung zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung unter Führung der SPD hat im Europäischen Rat der Einführung einer CO -Bepreisung in Europa im Gebäudesektor zugestimmt. Das heißt, in Europa stimmen Sie für eine CO -Bepreisung im Gebäudesektor, in Deutschland sind Sie dagegen. Das kann man niemandem erklären, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Ich glaube, dass es einen grundlegend neuen Anlauf im Bereich der Wärmewende braucht. Sie haben jetzt Leitplanken vorgelegt. Wie gesagt, das GEG ist obsolet. Es gibt keinen neuen Gesetzestext. Es gibt ein zweiseitiges Papier mit sogenannten Leitplanken. Was wir ausdrücklich anerkennen, ist, dass die kommunale Wärmeplanung in die richtige Richtung geht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Das sehen wir als notwendig an. Da korrigieren Sie einen schweren Fehler, den Sie vorher begangen haben. (Abg. Commerçon (SPD): Die Bundesregie- rung! Wir sind das nicht gewesen. - Gegenruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ja, ein Fehler, den die die SPD-geführte Bundesregierung begangen hat, die aber von Ihnen im Allgemeinen im Bundesrat unterstützt wird, nehme ich mal an. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es geht darum, die kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Es reicht nicht, dass Sie eine kommunale Wärmeplanung zur Pflicht machen, sondern es ist wichtig, dass die Bundesregierung den Kommunen auch Planungssicherheit gibt, dass gerade unsere sehr verschuldeten und finanzschwachen saarländischen Städte und Gemeinden wissen, womit sie künftig diese kommunale Wärmeplanung machen können, welche finanzielle Unterstützung es gibt. Eine wichtige Forderung von uns ist deshalb: Geben Sie den Kommunen ausreichend Mittel und Finanzen für diese kommunale Wärmeplanung. (Beifall von der CDU.) Dann bin ich wieder beim Thema, wie Sie methodisch vorgehen. Ist das ein politisches Vorgehen und Handeln, das Bürgern Sicherheit und Vertrauen gibt oder das Menschen verunsichert? Sie schreiben in diesen Leitplanken zum Heizungsgesetz, dass es eine kommunale Wärmeplanung geben soll. Aber das eigentliche Gesetz, das die kommunale Wärmeplanung regeln soll, gibt es noch gar nicht im Deutschen Bundestag. Das heißt, Sie wollen im Deutschen Bundestag über etwas sprechen, das erst nach den Ferien oder im Juli in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Auch das zeigt, dass alles nicht stimmig ist. Wenn richtigerweise gesagt wird, wir brauchen die kommunale Wärmeplanung zuerst, dann müsste eigentlich auch das entsprechende Gesetz im Deutschen Bundestag zuerst beraten werden und dann das Heizungsgesetz. Genau diesen Weg gehen Sie aber im Moment nicht. Das zeigt, dass Sie hier keinen ordentlichen Plan haben. (Beifall von der CDU.) Es braucht einen neuen Anlauf, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ich werbe dafür, dass die Bundesregierung, die Mehrheit auf Bundesebene einen politischen Konsens bei diesem Thema sucht. Denn das Thema Heizen und die Frage, wie die Wärmewende bis 2045 gelingt, reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus. Sie reichen über viele Jahre und Jahrzehnte. Allein deshalb, weil die Wirkung so lange in die Zukunft reicht, macht es Sinn, einen politischen Konsens zu suchen. Zweitens kommt hinzu, dass es ein Gesetz ist, das Millionen Bürgerinnen und Bürger betrifft. Es greift in die Privatsphäre, in den Bereich des Heizens und damit in den Bereich der privaten Lebensführung ein. Auch dieses Argument spricht in unseren Augen dafür, dass wir in Deutschland einen politischen Konsens suchen. Deshalb ist unsere klare Aufforderung und unsere Forderung im heutigen Antrag, dass die Bundesregierung auf die größte Opposition im Deutschen Bundestag, die Union, zugeht und einen politischen Konsens sucht. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass es im Schweinsgalopp durchgedrückt, durchgepeitscht und im Deutschen Bundestag einfach so auf die Schnelle beraten werden kann. Suchen Sie den politischen Konsens. Es wäre im Sinne des Vertrauens aller Bürgerinnen und Bürger. Das fordern wir in unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. Ich eröffne nun die Aussprache und darf feststellen, dass Wortmeldungen eingegangen sind. - Ich erteile für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das erste Schwerpunktthema des Tages ist wieder einmal der Klimaschutz, hier im Gewand der kommunalen Wärmeplanung, unter Umständen Fernwärmeplanung in Gemeinden in einem Bundesland, in dem es nach 30 Jahren Digitalisierung noch immer Faxgeräte in Ämtern gibt. - Viel Spaß! Das Heizen ist im Grunde kein Thema für den Sommer, aber der Druck der Bürger und die umfassende Kritik am Murksgesetz, auch Gebäudeenergiegesetz genannt, der letzten Monate, einhergehend mit den neuesten Umfragewerten, hat Sie dazu bewogen, nun ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. Dem ist aber nur scheinbar so. An erster Stelle steht für Sie von SPD wie CDU das Nachhecheln und Hinterherrennen der Klimaideologie. Diese Ideologie ist reiner Irrsinn. Kürzen wir es heute ab und gehen für die Diskussion einfach einmal davon aus, dass sämtliche Horrorszenarien tatsächlich richtig wären und die Zukunft voraussagen. Die angenommene Ausgangslage: Die Erde erwärmt sich, Klimazonen verschieben sich, Wetterphänomene verstärken sich oder schwächen sich ab, Vegetationsräume ändern sich und so weiter. Das gab es zwar immer schon in der Klimageschichte der Erde, aber diesmal sind ausschließlich wir Menschen mit unserer Wirtschaft daran schuld, wie hauptsächlich CO die Misere verursacht hat. Hier liegt schon einmal der erste große und grobe Denk-, Logik- und Handlungsfehler. Wie gesagt, gehen wir für die Diskussion davon aus, dass sämtliche Horrorszenarien stimmen würden. Der Mensch und die menschliche Wirtschaft haben also das Klima zerstört. Gut vergleichbar ist das mit: Ich habe eine Fliege totgeschlagen und bereue dies zutiefst. Lösung: Ich setze die Fliege einfach wieder zusammen. - Dieser Gedanke ist absurd, oder? Jedem ist klar, dass der Versuch, die Fliege zusammenzusetzen, scheitern wird. Oder heftiger ausgedrückt: Wenn ich als Kettenraucher die Diagnose Lungenkrebs erhalte, wird der Lungenkrebs nicht durch umgehendes Einstellen des Rauchens geheilt. Da bedarf es anderer Maßnahmen. Genauso absurd ist es aber auch zu glauben, dass man am Weltklima wie an einem Heizungsregler drehen kann. Das ist menschliche Hybris in Reinform. Das alles bewerkstelligen wir dazu noch fast ausschließlich aus Europa mit Deutschland als Vorreiter an der Spitze. In den vorliegenden Anträgen ist es sogar noch weiter runtergebrochen auf Wärme- und Klimaplanung bis zur kommunalen Ebene. Nur noch einmal zur Verdeutlichung: Deutschland - noch mit Industrieproduktion - ist für knapp 2 Prozent des weltweiten menschlichen CO -Ausstoßes verantwortlich. Allein diese unbestrittene Zahl als Basis zeigt die Absurdität des deutschen Klimawahns. Auf Europa ausgedehnt haben wir es geschafft, von 1990 bis 2020 ein Drittel des CO -Ausstoßes zu reduzieren, während im gleichen Zeitraum der CO -Ausstoß der übrigen Welt um zwei Drittel anstieg. Da die Welt ein wenig größer ist als Europa, ist das in absoluter Tonnage ein Vielfaches dessen, was Europa einspart. Europa als Ganzes ist aktuell für 9,5 Prozent der CO -Emissionen weltweit verantwortlich. Nun könnte man natürlich sagen: „Okay, das ist ja schon mal eine relevante Zahl. 9,5 Prozent ist besser als nichts.“ Aber leider wird es nur zur Verlagerung dieser CO -Belastung kommen statt zu Einsparungen, wenn wir weiter wie bisher Klimaschutz betreiben. Wie eben erwähnt und aus logischen Gesichtspunkten feststehend kann man erstens nicht am Klima wie an einem Temperaturregler drehen, schon gar nicht aus Deutschland und Europa alleine mit bestenfalls halbherzigen internationalen Abkommen im Vergleich und in Konkurrenz zu stets immer weiter aufstrebenden Wirtschaftsmächten, vor allem aus Asien, die einen um das Vielfache steigenden CO -Ausstoß haben aufgrund rasanten Bevölkerungswachstums und - wenn auch bescheiden - aufgrund des Anstiegs der dortigen weltweiten Lebensstandards. Das führt direkt weiter zum nächsten Problem der ganzen Dekarbonisierungsideologie und Klimaneutralität, der hier gehuldigt wird. Eben erwähnte ich es: Das gesamte Einsparpotenzial von Europa wären 9,5 Prozent der CO -Emissionen. Frage hieraus: Was geschieht eigentlich mit der Kohle, dem Öl, dem Gas et cetera, die wir bei uns in Europa, Deutschland und im Saarland nicht verbrauchen? - Richtig, sie stehen dem Weltmarkt zur Verfügung. Einfachste Regel der Marktwirtschaft: Es gibt mehr Angebot, also fallen die Preise. Fallende Preise führen zu verstärkter Nachfrage und einem höheren Verbrauch. Kurz: Das Zeug wird verbraucht werden, eben nur irgendwo anders und dazu noch günstiger. Nach Ihrer Klimalogik müssten Deutschland und Europa, um zu verhindern, dass das bei uns eingesparte CO aus fossilen Brennstoffen sonst wo auf dieser Erde als CO in die Atmosphäre gerät, weiter jedes Jahr so viel fossile Energieträger importieren wie gehabt, davon Einsparungen (Abg. Schaufert (AfD)) machen und durch Einlagern des Restes diesen auf ewig dem Verbrauch durch Dritte entziehen. - Ein zweites sehr unlogisches, gar groteskes Szenario. Ein weiterer Fakt: Bei der Verlagerung der Industrie ins außereuropäische Ausland wird möglicherweise das doch weiter konterkariert durch schwächere Gesetzgebung und damit unter Umständen durch noch höheren CO -Ausstoß als hier in Europa. Leider bleibt keine Redezeit, um weiter die Absurdität der Klimarettung rein aus Deutschland und Europa heraus aufzuzeigen. Aber allein die zwei genannten Punkte, wohlgemerkt in der Annahme, dass alle Horrorklimaszenarien richtig wären, zeigen die Unmöglichkeit und Vergeblichkeit der angestrebten Bemühungen. Damit möchte ich nicht sagen, dass nichts getan werden soll, aber bei allem mit Maß und Ziel und ohne die Bevölkerung zu überfordern. Vornan steht die Bewahrung von Handlungsspielräumen des Einzelnen wie der gesamten Gesellschaft. In meiner ersten Rede im Kreistag Neunkirchen 2019 drückte ich dies so aus: Wenn wir tatsächlich 2050 hier ein ähnliches Klima wie heute in Canberra in Australien haben sollten, dann lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir uns das Klima 2050 mit guten Arbeitsplätzen, in Wohlstand und mit Klimaanlagen erträglich machen können und es nicht deindustrialisiert, abgehängt und verarmt erdulden müssen. Dies ist auch 2023 noch uneingeschränkt gültig. Einzig dies kann unser Ziel sein. Verbrennen wir nicht das Vermögen der Bevölkerung! Opfern wir nicht unsere Industrie! Vergeben wir nicht unsere Zukunft auf dem Altar des Klimagottes! Fortschritt entsteht immer durch Innovation, niemals durch Verzicht. Bleiben wir technologieoffen. Wir lehnen die Anträge ab. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. ‑ Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Thema hat in den vergangenen Monaten die Gesellschaft so intensiv beschäftigt wie das Thema Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz. Viele Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet sind verunsichert und manchen sich große Sorgen in sehr unterschiedlichen Lebensbereichen. Genau darum geht es heute, diese Sorgen und Ängste wahrzunehmen und in eine sachliche Debatte zu bringen. Unser Ansatz ist klar; Stephan Toscani hat es eben ausgeführt. Wir stehen zur Klimaneutralität bis 2045. Wir sehen den Anteil, den die Wärmewende daran hat, als wichtig an, aber es geht um die Umsetzung, um das Wie. Im Saarland - ich habe es eben kurz angedeutet - waren der Aufschrei und das Entsetzen besonders groß. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung, von Institutionen, aus verschiedenen Bereichen sind überall aufgeschlagen, mit Sicherheit auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann in dem Moment als Generalsekretär sagen, dass zu keinem Zeitpunkt - auch Jahre davor - niemals so viele Briefe, Mails und Telefonate bei uns eingegangen sind wie bei diesem Thema. Wir haben das sehr, sehr ernst genommen. Es muss die Saarländerinnen und Saarländer doch sehr verwundern, wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich erst dann äußern, wenn der politische Druck durch die Opposition besonders groß ist. (Vereinzelt Lachen von der SPD.) Da gibt es nichts zu lachen. - Es gab bereits im April wie eben gehört den Beschluss im Bundeskabinett; da war Schweigen angesagt. Wir haben nichts gehört. Das ist die Wahrheit. Am 10. Mai - man kann es nachlesen - wurde die Kampagne „fair heizen statt verheizen“ der CDU Deutschland vorgestellt. Sie startete am 10. Mai. Just am 11. Mai haben Sie sich in einem Interview in der FAZ - eine der größten deutschen Zeitungen - endlich öffentlich geäußert. Mit Erlaubnis der Präsidentin gebe ich es wieder. Die Frau Ministerpräsidentin sagte, eine Veränderung des Gebäudeenergiegesetzes ist zwingend notwendig. (Beifall von der CDU.) Die Saarländer sind besonders betroffen durch einen hohen Anteil von Öl- und Gasheizungen. Es wurde davon gesprochen, dass die Übergangsfristen viel zu kurz sind - aber alles erst zu dem Zeitpunkt, nachdem diese Kampagne aufgeschlagen ist. (Abg. Commerçon (SPD): Recht hat sie!) Das gehört zur Wahrheit. Vorher gab es keine Reaktion. (Beifall von der CDU.) Die CDU Deutschland hat am 10. Mai diese Kampagne gestartet. Wir hatten als CDU Saar ebenfalls die Kampagne „den Heizungshammer der roten Ampel stoppen“. Auch hier ist die rote Ampel das Thema. Der Kollege Schmitt hat eben dazu ausgeführt. Das war uns besonders wichtig, weil Sie auch an der Spitze der Bundesregierung stehen. Sie sitzen in den Präsidien (Abg. Wagner (CDU)) und haben die Möglichkeit, dort entsprechend zu intervenieren und Einhalt zu gebieten. Es ist nichts passiert. An der Stelle - das sei mir noch erlaubt - noch einige Worte zum Kollegen Schmitt, den ich an vielen Stellen - ich denke an unseren Besuch letztens in Saarfels - anders kennengelernt habe, aber zum wiederholten Male, auch heute, hier an diesem Rednerpult sehr, sehr arrogant erlebt habe. (Vereinzelt Sprechen bei der SPD.) Und ich kann nur sagen, das, was in den Fußgängerzonen und an vielen Marktständen los ist, was bei den Bürgerinnen und Bürgern los ist, ist etwas völlig anderes. Von daher wäre es an der einen oder anderen Stelle sinnvoll, nicht mit Arroganz zu glänzen und sich lustig zu machen, sondern die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen. (Beifall von der CDU.) Wir haben 82 Aktionsstände in 47 Städten und Gemeinden flächendeckend im Saarland durchgeführt. Wir haben dabei 6.500 Unterschriften analog eingesammelt. Wir sind nicht an die Haustüren gegangen. Wir sind nicht in die Geschäfte reingegangen. Vielmehr sind die Menschen zu uns gekommen. Die Saarländerinnen und Saarländer sind zu uns gekommen. Sehr viele haben angerufen und gefragt, wo sich ein Aktionstand befindet, wir möchten unterschreiben. Uns war es wichtig, ins Gespräch und in den Austausch zu gehen und zu hören, wo der Schuh drückt. Da ist die Rentnerin, die nicht weiß, wann sie die Heizung austauschen muss, das Ehepaar, das sagt: „Wir haben unser Leben lang gespart, unser Häuschen geht vielleicht verloren, wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ Wir haben diese Sorgen und Ängste aufgenommen. Wir haben auch fachliche Gespräche geführt mit Heizungsbauern, mit Energieberatern, mit dem Mieterbund, mit Immobilienmaklern und mit vielen, vielen anderen Personen auch, um den Menschen Lösungen anzubieten und vor allem den Menschen zuzuhören und es nicht einfach wegzuwischen und zu sagen, es wird schon irgendwie weitergehen. Vielmehr haben wir es sehr, sehr ernst genommen. (Beifall von der CDU.) Zusammengefasst kann man an der Stelle zum Gebäudeenergiegesetz Folgendes sagen: Die Rote ‑ Ampel-Regierung steht für eine Verbotspolitik, für Ideologie und Politik mit der Brechstange. Die Menschen wünschen sich aber eine Politik mit Maß und Ziel. Sie möchten ernst genommen werden. Politik mit gesundem Menschenverstand; das wurde uns auch an den Aktionsständen gesagt. Wir haben das aufgenommen und versuchen, genau diesen konstruktiven Weg zu gehen. Ich kann sagen, die Unterschriftenaktion, die Kampagne war erfolgreich. Sie war wichtig. Und man kann sagen, Opposition wirkt. Das Gebäudeenergiegesetz kommt nun in einer deutlich veränderten Form. Wir sind weiterhin der Meinung - wir haben es eben gehört -, dass es völlig neu aufgesetzt werden sollte. Man hat von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, auch gehört, dass es vielleicht sinnvoll wäre, doch nicht mit Hektik heranzugehen, sondern einmal abzuwarten. Wir sind gespannt. Es wäre definitiv der richtige Weg, um auch zeitlich ein bisschen Druck aus dem Kessel zu nehmen und vor allem alle Akteure - dazu gehört auch die Opposition - mit an den Tisch zu holen, um gemeinsam über dieses generationenübergreifende Thema zu sprechen. Das wäre endlich an der Zeit. (Beifall von der CDU.) Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die CDU hat mit ihrer klaren Haltung gegen das Gebäudeenergiegesetz eine Veränderung bewirkt. Ohne die erfolgreiche Kampagne wären die wichtigen Änderungen - wir haben eben von den Leitplanken gehört - mit Sicherheit nicht auf den Weg gebracht worden. Wir sind stolz darauf, dass wir im Saarland diese Kampagne mit den Saarländerinnen und Saarländern durchgeführt haben. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich dort eingebracht haben, und bei allen, die zu uns gekommen sind und die Veranstaltungen besucht haben. Folgendes gehört auch zur Wahrheit: Viele wussten gar nicht, wie das Gesetz genau ausgelegt wird. Da ist es wichtig, in die Beratung zu gehen. Das war uns ebenfalls ein wichtiger Punkt. Abschließend möchte ich noch auf das Thema Populismusvorwürfe eingehen. Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon und auch andere Kolleginnen und Kollegen! Die Kampagne war noch nicht gestartet - sie war noch nicht einmal richtig vorgestellt - da wurden wir direkt wieder in diese Populismusecke gestellt. Ich glaube, jeder, der genau hingeschaut hat, hat bemerkt, dass immer wieder von Populismus gesprochen wurde. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es gab konkrete Nachfragen zur Kampagne, die in der Landespressekonferenz auf das Saarland bezogen besprochen wurden. Da wurde direkt mit Giftpfeilen geschossen, ohne abzuwarten, was die Opposition im Saarland macht. So kann man nicht mit der Bevölkerung umgehen. Das werden wir nicht zulassen. Von daher sind wir stolz darauf, gemeinsam geschafft zu haben, dass hier ein Kurswechsel vollzogen wurde. (Abg. Wagner (CDU)) Wir haben keine Schaufensterkampagne durchgeführt, sondern wir haben zugehört und es mit den Bürgerinnen und Bürger geschafft, einen Wechsel zu erzielen. Die CDU hat einen konkreten Plan vorgelegt. Es gilt, diesen zu beraten und einfach Hektik aus den zeitlichen Abläufen rauszunehmen. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. (Beifall von der CDU.)

Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, im Nachgang erteile ich Ihnen für die Wortwahl, für die Beschreibung des Verhaltens des Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt eine Rüge und bitte höflich darum, solche Begrifflichkeiten hier in diesem Hohen Hause nicht mehr zu verwenden. (Abg. Wagner (CDU): Welche Begrifflichkeit war das denn?) Ich würde dieses Wort hier jetzt nicht wiederholen, denn es gehört nicht zu den Gepflogenheiten des Hohen Hauses. Aber ich glaube, es ist durchaus angekommen, um welches Wort es sich hier handelt. Ansonsten danke ich Ihnen für Ihren Beitrag. (Sprechen bei der CDU.) Herr Kollege Theis, ich erinnere Sie daran, dass Bemerkungen zur Sitzungsleitung auch nicht für angemessen gehalten werden, (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU)) und bitte Sie dann im Nachgang gerne zum persönlichen Gespräch. - Es ist eine Kurzintervention eingegangen vom Herrn Abgeordneten Schäfer, die ich gerne zulasse.

Vielen Dank! Frau Präsidentin, ohne Ihre Sitzungsleitung hier infrage zu stellen, bitte ich wirklich um Auskunft, welches konkrete Wort, welcher Vorwurf hier im Raum steht. Das ist wichtig für die Bewertung in der Fraktion, damit wir das auch mitnehmen können. Ich bitte um Ausführung, was konkret an unseren Ausführungen kritisiert wurde.

Damit ich hier für Klarstellung sorge, wiederhole ich das Wort und füge an, dass das Wort „arrogant“ nicht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses entspricht. (Raunen und Sprechen bei der CDU.) Ansonsten bitte ich, dass wir jetzt in der Sitzung ordnungsgemäß weiterfahren. - Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen und ich erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich will zu Beginn noch auf das, was die AfD hier gesagt hat, kurz eingehen. Sie sprechen von Klimaideologie, jedes und jedes Mal. Sie sprechen aber nicht nur von Klimaideologie, sondern Sie sprechen auch über die Zukunft der jungen Menschen, die dort drüben sitzen, der jungen Generation, die Angst und Bange hat um ihre Zukunft. Akzeptieren Sie das, (Zurufe von der AfD) erkennen Sie das an und hören Sie auf, den Klimawandel zu leugnen. Es glaubt Ihnen keiner mehr! (Beifall von der SPD.) Wir können uns hier um Inhalte streiten, aber das was Sie tun, ist ein Leugnen von Gegebenheiten, von wissenschaftlichen Daten, Fakten, die man nicht immer leugnen kann. (Zurufe von der AfD.) Sie gehen damit ganz klar auf all das, was die Wissenschaft sagt, jedes Mal verleugnend ein, und da sitzen junge Menschen, die in der Zukunft eine intakte Umwelt brauchen, das ist die Lebensgrundlage. Fangen Sie bitte an, sich damit auseinanderzusetzen! (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um das GEG hat einen unfassbaren gesellschaftlichen Diskurs ausgelöst. Diskussionen, egal wohin man kommt. Der Kollege Wagner hat das eben angesprochen, ich kann das bestätigen, überall war dieses Gesetz Bestandteil der Debatte, weil es eben in alldem, was wir hier diskutieren, auch darum geht, wie wir in Zukunft leben werden. Wie entwickelt sich die Infrastruktur im Eigenheim, wie verändern sich Mobilität, Arbeit, Wirtschaft? Das sind Themen, die wir hier diskutieren, die wir auch auf Bundesebene und europäischer Ebene diskutieren. Gerade das Thema Energie, das stellen wir mit Sicherheit auch als Abgeordnete des Hohen Hauses fest, hat eine enorme Komplexität. Wir reden darüber, was die Strategie auf nationaler, europäischer Ebene ist. Wie leiten sich die Bedarfe ab? Wie verändert sich der Energiemarkt, was müssen wir in Zukunft tun, damit wir resilient aufgestellt sind? Und plötzlich kommt ein Gesetz, das von einer Metaebene, von einer strategischen Debatte her ganz konkret Menschen hier im Saarland, in Deutschland betrifft. Dann ist es normal, dass die Diskussionen los- (Abg. Ahr (SPD)) gehen und viele Menschen Ängste und Sorgen haben, wie es weitergeht. Wie werden wir mit diesem Gesetz umgehen? Was verändert sich für mich, meine Familie, meine Enkelkinder? Da ist Feingefühl gefordert, Empathie, Verständnis dafür. Wir haben es hier und an anderen Stellen schon gesagt, aus sozialdemokratischer Sicht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das eben nicht getan. Das war kein Feingefühl, das war mit der Brechstange, und jetzt musste man eben, bevor man die Menschen ordentlich mitgenommen hat, noch einmal Korrekturen einfließen lassen. Das ist nicht die saarländische Art, so wie wir das hier tun. Deshalb kann man das kritisieren und das macht die Saar-SPD auch. Wir haben das hier im letzten Plenum getan, wir haben Änderungsvorschläge gemacht. Lieber Kollege Wagner, nur zur Information: Vor Kampagnenstart stand am 09.05. in der Saarbrücker Zeitung, dass Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, genau diesen Verbesserungsbedarf einfordert. Sie hat es am 11. in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls noch einmal getan. Ich glaube, dass - ich verrate jetzt keine Geheimnisse aus der Fraktion - Anke sehr früh gesagt hat, dass sie dieses Thema auf der Bundesebene ansprechen werde. Es ist nicht immer, lieber Kollege Wagner, damit getan, eine Kampagne auszurufen. Politik muss man eben auch an vielen anderen Stellen tun. Deshalb, liebe Anke, liebe Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für das Engagement! (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Schmitt, ich habe mich das letzte Mal schon für den Faktencheck bedankt, das will ich an dieser Stelle noch einmal tun. Denn so wird aufgeklärt, wie sich das Gesetz verändert. Wir haben in diesem Zusammenhang, und da spreche ich mit Sicherheit für alle Fraktionen, draußen mit den Menschen ganz viele Dinge diskutiert, die wir so nicht bestätigen konnten, weil eben das Thema so komplex ist. Deshalb haben wir im letzten Plenum Verbesserungsvorschläge gemacht und verabschiedet, die hoffentlich auch in dem Verfahren aufgenommen werden. Das ist bei einem Referentenentwurf möglich. Jetzt ist nur die Frage: Was passiert, wenn wir das ökologische Thema zu einem der zentralen Themen machen wollen? Wir sagen, es ist für die Zukunft unabdingbar, dieses Thema zu diskutieren. Wir wollen das als Sozialdemokratie tun, weil wir sagen: sozial und ökologisch! Damit keine Mähr daraus wird, muss es gelingen. Wir müssen auch feststellen, wenn wir überall sagen und wollen, dass „sozial“ und „ökologisch“ mitgedacht wird, dann müssen wir auch beides tun. Aus unserer Perspektive hat der damalige Referentenentwurf die soziale Perspektive nicht vollumfänglich abgedeckt und genau aus diesem Grund haben wir hier Verbesserungsvorschläge eingebracht. Das ist Demokratie und das ist ein parlamentarisches Verfahren, in das wir uns eingebracht haben! (Beifall von der SPD.) Was mir missfällt, liebe Opposition, ist, dass man aus diesen Ängsten am Ende eine Kampagne macht, aber sagt, wir wollen mit den Menschen diskutieren. Ich sage Ihnen: Wir diskutieren auch mit den Menschen, wir brauchen dafür aber keine Kampagne, weil wir vor Ort sind mit den Kommunalpolitikern und ‑ politikerinnen. Die Kampagne hat nur eines gemacht: Sie hat dafür gesorgt, dass die Menschen verunsichert waren, dass Ängste geschürt wurden, (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU)) dass die Menschen, die der Kollege Schmitt das letzte Mal hier aufklären wollte, am Ende noch einmal verunsichert waren. Ich sage Ihnen auch noch etwas zum Erfolg: 6.500 Unterschriften, nicht einmal jedes CDU-Mitglied hat am Ende dort unterschrieben, darüber muss man doch einmal nachdenken! (Beifall von der SPD.) Unsere Devise ist: Wir nehmen diese Ängste und Sorgen sehr ernst! Herr Kollege Wagner, ja, auch bei uns sind Schreiben eingegangen. Ich habe mich wirklich mit sehr, sehr vielen Menschen darüber unterhalten und viele Dinge kritisiert, die dort eben passieren. Der Unterschied ist nur: Wir sagen, wir wollen die Ängste der Menschen ernstnehmen, wir wollen sie aber lösen und nicht verstärken, denn wir wissen, was passiert, wenn man Ängste verstärkt, wohin das führt. Das haben wir heute Morgen in einem Redebeitrag noch einmal gesehen und das müssen wir gemeinsam als demokratische Parteien verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) In Ihrem Antrag haben Sie die Forderung eines breiten politischen Konsenses für die Wärmewende. Ja, wir müssen diesen Konsenses entwickeln, da sind wir doch völlig einer Meinung! Aber das macht man eben nicht, wenn man mit dieser Kampagne zu den Menschen geht und sagt, dass das so alles nicht funktionieren wird. Wir müssen ja den Weg erklären, wie wir hinkommen und wie wir die Menschen mitnehmen. Es bringt ja nichts zu sagen, dass wir uns ums Klima kümmern müssen, aber dass das, was das Gesetz vorschreibt, nicht passt, es also nicht funktioniert. Nein, das sozialökologische Projekt muss gemeinsam vorangetrieben werden. Es wird am Ende dafür sorgen, dass der Wohlstand im Land bleibt und die Menschen eine gute grüne Zukunft haben. (Abg. Ahr (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso besser ist es, dass wir das hier auch tun. Es geht um den Vorschlag, der jetzt auf Bundesebene diskutiert wird. Im parlamentarischen Verfahren kann man sich mit Sicherheit streiten, was wann wie besser beziehungsweise schlechter wäre. Jedenfalls muss es passieren, dass wir mit der kommunalen Wärmeplanung dafür sorgen, die Verantwortung nicht bei den einzelnen Menschen zu lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen das gemeinsam mit der Landesregierung organisieren. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal bei Jürgen Barke, der heute nicht da ist, bedanken, denn es hat ein Stakeholder-Dialog stattgefunden, der alle Beteiligten an einen Tisch gebracht hat, um über das GEG zu sprechen. Welch ein Wunder: Auch dort wurden Verbesserungen vorgeschlagen und Kritik geäußert, die am Ende sozusagen mit angehört wird. Es gelingt aber nur, wenn wir alle Ebenen zusammenbringen. Mit allen Ebenen meine ich wirklich alle. Wir müssen am Ende aufhören, in Silos zu denken. Wir müssen es verstehen wie bei der Transformation der Industrie. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir müssen den Weg beschreiten. Wir müssen alle mitnehmen. Das werden wir als Sozialdemokraten hier im Saarland tun. Darauf können sich die Saarländerinnen und Saarländer verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Bei den Diskussionen mit den Menschen haben wir gemerkt, es gibt nicht die eine Lösung, die dazu führt, dass alle Probleme energetischer Art gelöst sind. Diese Lösung gibt es nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, dafür zu sorgen, dass vor Ort spezifische und individuelle Lösungen geschaffen werden zum Wohle der Menschen und des Klimas. Von daher lassen Sie mich zum Ende noch einmal sagen, dass wir diese Thematik auch technologieoffen und sozialverträglich betrachten. Wir müssen dafür sorgen, dass das am Ende auch so umgesetzt wird. Das ist entscheidend für die Menschen. Die Menschen haben erkannt, dass es passieren muss. Sie haben aber auch erkannt, dass es nicht von heute auf morgen geht. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne blicken. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass bei den sozial-ökologischen Themen auch die Ziele miteinander verbunden werden. Lassen Sie uns aufklären, unterstützen und konstruktive Vorschläge machen. Lassen Sie uns - das ist wirklich ein Appell beziehungsweise Wunsch - die demokratischen Reihen schließen. Es darf kein Nährboden für diejenigen sein, die mit Ängsten Stimmen fangen. Lassen Sie uns die Wärmewende solidarisch gestalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr, und erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nur 2 Minuten Zeit, deshalb fasse ich mich sehr kurz. Herr Kollege Ahr, Sie haben sich hauptsächlich mit der AfD beschäftigt. (Lachen.) Dazu muss ich etwas sagen. Herr Kollege Toscani hat vorher schon zu Recht vorgetragen, dass in den letzten drei Jahrzehnten immer die CDU und die SPD an der Regierung waren. Alles, was jetzt nicht stimmt und bei dem wir Probleme haben, ist Ihre Arbeit beziehungsweise das Ergebnis Ihrer Arbeit - der CDU und der SPD -, nicht der AfD. Das jetzt vorliegende Gesetz, das umkämpft und umstritten ist, nehmen Sie nicht deshalb zurück, weil Sie Einsicht gewonnen haben. Sie nehmen es zurück, weil es einen Aufstand in der Bevölkerung gab, den Sie selbst gespürt haben. Wir haben es von Anfang an gewusst. Von Regierungen beziehungsweise Regierenden erwarten wir, dass sie die Interessen der Menschen, für die sie verantwortlich sind, auch schon vorher berücksichtigen und dementsprechend handeln, statt einfach irgendetwas in die Welt zu setzen, mit dem ältere Leute um den Lohn ihres Lebens gebracht werden, indem sie ihre Häuser verlieren und so weiter und so fort. Wir sind nicht die Schuldigen. Sie sind es. Es ist immer schwierig, wenn diejenigen, die etwas verpfuscht haben, sich nachher dazu berufen fühlen, es besser zu machen. Das wird nichts. Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Kollegen in Berlin und bitten Sie sie, das Ding zurückzuziehen. Das wäre das Allerbeste für unsere Saarländer. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, gegen Ende dieser Debatte noch einige Anmerkungen zu machen, zum einen zu den Inhalten unseres konkurrierenden Vorschlags beziehungsweise zu unseren inhaltlichen Punkten, zum anderen aber auch zu dem einen oder anderen, (Abg. Theis (CDU)) was hier in der Debatte bereits geäußert worden ist. Nachdem die rote Ampel - ich kann es Ihnen nicht ersparen, es ist eben eine SPD-geführte Bundesregierung, auch wenn Sie sich heute schon distanziert haben, Herr Commerçon ‑ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD)) den GEG-Gesetzentwurf politisch vom Tisch gewischt hat, er aber faktisch ins Parlament eingebracht worden ist, ist jetzt die Debatte eröffnet, wie man auf der Basis von zwei DIN-A4-Seiten - die die Bundesregierung nach über einem halben Jahr Debatte dann tatsächlich noch als Konsens zustande gebracht hat - die Wärmewende richtig aufs Gleis setzt. Es ist keine Debatte um die Frage pro oder kontra Klimaschutz. Es ist auch keine Debatte um die Frage pro oder kontra Wärmewende, sondern die Debatte um den richtigen beziehungsweise effizienten Weg zur Klimaneutralität im Gebäudesektor. Stephan Toscani hat das eben bereits zum Ausdruck gebracht. Dabei ist eines wichtig - das wird Ihnen, lieber Herr Ahr, genau wie uns in den vielen Gesprächen vorgetragen worden sein -, nämlich dass es am Ende des Tages nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität funktioniert. Es geht um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Hauseigentümer, Unternehmen beziehungsweise diejenigen, die zu entscheiden haben, wie sie ihre Wärmeversorgung in Zukunft aufstellen müssen. Heute kann man völlig objektiv und ohne jeden Schaum vorm Mund feststellen, dass es ein Hin und Her der Ampel gibt, die letzte Woche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, hinter dem sie schon gar nicht mehr steht. Lieber Herr Ahr, es ist übrigens kein Referentenentwurf. Das hat nicht einmal irgendjemand in irgendeinem Ministerium aufgeschrieben. Das ist der politische Konsens in der gesamten Bundesregierung gewesen. Nicht nur Herr Habeck hat es gemacht. Es stammt aus dem Hause Geywitz und ist unterschrieben vom Bundeskanzler in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das meine ich mit Hin und Her. Ich weiß ja, dass Sie hier häufig Herrn Struck beziehungsweise das sogenannte Strucksche Gesetz zitieren, wonach kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hier ist allerdings das erste Gesetz, das ich kenne, das noch nicht einmal mehr politisch unterstützt wird, als es hineinkommt. Das ist nicht Strucksches Gesetz, das ist Scholzer Murks. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, verunsichert die Menschen. Das ist etwas, was wir für die Entscheidungen, um die es hier geht, gerade nicht brauchen. (Beifall von der CDU.) Es gibt eine zweite Wahrheit, die ich Ihnen auch nicht ersparen kann. In den sogenannten Leitplanken - ich vermute, man schreibt es mit „t“ - kommen Sie auf uns zu. (Heiterkeit.) Vieles von dem, was die Bundesregierung jetzt auf zwei Seiten - dem größtmöglichen Kompromiss in der roten Ampel - aufgeschrieben hat, entspricht der Position der Union, für die wir geworben haben. Ein zentraler Aspekt davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die kommunale Wärmeplanung. Die kommunale Wärmeplanung muss vor individuellen Umstellungspflichten kommen. Es macht in der Tat wenig Sinn, ein Wärmenetz zu installieren, wenn alle schon ihre Insellösung implementiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass Sie bei dem Thema Wärmeplanung nach dem Bund rufen. Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen, dass das finanziell unterstützt werden muss, aber lassen Sie uns als Landesgesetzgeber auch die Frage stellen, wie wir als Landtag die Kommunen dabei begleiten müssen. Ich glaube, ein Ergebnis der Anhörung zum Klimaschutzgesetz ist bereits heute, dass wir sehen, die Kommunen brauchen nicht nur stärkere finanzielle Unterstützung, sondern auch Beratung. Deshalb geht es darum, dass wir die Wärmeplanung als Land gut koordinieren, gut begleiten und die Städte und Gemeinden - gerade die kleinen Städte und Gemeinden - dabei nicht alleinlassen. Wärmewende funktioniert aber nicht nur im Keller, Wärmewende, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzt voraus, dass wir Gebäude ganzheitlich betrachten. Wenn es möglich ist, durch effiziente Gebäude weniger Heizungen zu brauchen beziehungsweise weniger installieren zu müssen, dann ist das die beste Wärmewende, die man sich vorstellen kann. Deshalb war es schlecht, dass die Steuerförderung im Bereich der Heizungsaustausche - die Heizungs-Austausch-Prämie - durch die rote Ampel reduziert worden ist. Deshalb brauchen wir auch hier eine verlässliche Förderkulisse, nicht nur für selbst bewohnte Immobilien. Für den Klimaschutz ist es egal, wer in einem Gebäude lebt. Es geht darum, CO -Emissionen zu vermeiden. Deshalb braucht es vom Bundesgesetzgeber im Bereich der Gebäudeeffizienz-Förderung wieder mehr Initiative und Energie, so wie es in der vergangenen Legislaturperiode in der CDU-geführten Großen Koalition der Fall war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damals galt bei der Umsetzung des Klimaschutzes im Gebäudesektor der Grundsatz des Förderns und Forderns. Deshalb hat die Große Koalition - Kollege Toscani ist darauf eingegangen - die CO -Bepreisung im Gebäudesektor eingeführt, denn der beste Initiator von In- (Abg. Theis (CDU)) vestitionen in die Wärmewende ist ein klares Preissignal. Auf Deutsch: Ja, fossile Energien werden teurer und sollen auch teurer werden. Die vielen Heizungsbauer und Gebäudeenergieberater in diesem Land haben uns, Ihnen wahrscheinlich genauso, gesagt: Unterschätzen Sie die Leute nicht. Die Menschen wissen ganz genau, dass man sich nicht nur die Investitionskosten anschauen muss, wenn man eine Heizung neu einbaut, sondern dass man auch die Brennstoffe, die man dafür braucht, im Blick behalten muss. Diese Signale werden verstanden. Deshalb sind viele Gebäudeenergieberater im Land unterwegs. Deshalb ist die Umstellung weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien in den letzten Jahren vorangekommen. Unterschätzt die Leute nicht, unterschätzt die Gebäudeenergieberater und die Heizungsbauer nicht! Wenn wir klare Preissignale senden, dann wird das verstanden und dann werden sich die Menschen vernünftig verhalten, wenn das verlässlich und planbar ist. Das ist der effiziente Weg, wie Klimaschutz im Gebäudesektor realisiert werden kann. Diesen schlagen wir in Deutschland und - wie Stephan Toscani gesagt hat - auch im Europäischen Parlament vor, im Übrigen gleichlautend und nicht sich selbst widersprechend wie die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Das Ganze muss aber sozial flankiert werden, damit das Prinzip von Fördern und Fordern funktioniert. Dafür gibt es Modelle. Das ist nichts, was wir in diesem Antrag erfunden haben. Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung dürfen keine gute Nachricht für den Finanzminister sein - bei aller Sympathie, Herr von Weizsäcker, nicht im Hinblick auf Sie, sondern mit Blick auf Herrn Lindner -, sondern diese Einnahmen müssen reine steuernde Funktion haben und durch eine gestärkte, technologieoffene Heizungsaustauschprämie, die sich auf die CO -Vermeidung reduziert, und durch eine besondere Förderung vulnerabler Haushalte älterer und sozialschwacher Menschen an die Haushalte und die Industrie zurückfließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die soziale Flankierung, die die Menschen im GEG zu Recht vermisst haben. Deshalb ist es politisch de facto vom Tisch. Auch das ist ein Ergebnis der öffentlichen Debatte. Ich freue mich, dass Demokratie in Deutschland anscheinend noch funktioniert. (Beifall von der CDU.)

Herr Kollege Theis, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Herzlichen Dank. Ich wünsche mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Wärmewende, in der man mehr auf die Heizungsbauer und weniger auf die Philosophen hört. Dann wird sie am Ende des Tages auch funktionieren. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis, und erteile nun dem Minister für Inneres, Bauen und Sport Reinhold Jost das Wort für die Regierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Energie, die hier regelmäßig eingesetzt wurde, könnte man sich vorstellen, Teile davon für die kommunale Wärmeplanung einzusetzen. (Lachen bei der SPD.) Es ist richtig, dass man - das ist eben gesagt worden - auch auf den Diskurs stolz sein kann, wenn Demokratie funktioniert. Ich bin der festen Überzeugung, dass man dieses kommunikative Desaster, das durch Teile der Bundesregierung hervorgerufen wurde, nicht schönreden sollte, weil man dann tatsächlich Gefahr läuft, sich noch mehr zu blamieren, als das vorher schon der Fall war. Deswegen bleibt die Feststellung, die seitens der SPD-Fraktion, der Ministerpräsidentin und insbesondere von Teilen der Sozialdemokratie auf Bundesebene zum Ausdruck gebracht wurde: Dieses Vorgehen war kommunikativ ein Desaster. Daran ist nichts schönzureden. Wenn man sich aber zumindest rhetorisch die Frage stellt, ob für den einen oder anderen hier in diesem Hause oder für politische Mitbewerber der Streit in der Koalition oder die Einigung in der Koalition schlimmer ist, dann habe ich den Eindruck, man gönnt sich das Ende des Streits nicht, weil ein Thema weggenommen wird, von dem man geglaubt hat, davon profitieren zu können oder - umgangssprachlich gesagt - sich weiterhin daran „latzen“ zu können. Deswegen habe ich den Eindruck, dass man hier Scheindebatten führt. Ich bin der festen Überzeugung, es war richtig, diesen Streit zu führen. Es war mit Blick auf das, was in Rede stand, auch richtig, dies zu benennen. Man sollte den Blick jetzt aber nach vorne richten. Gefechte der Vergangenheit, die beendet sind, weiterführen zu wollen, bringt niemanden weiter, schon gar nicht das, was hier auf dem Tisch liegt. (Beifall von der SPD.) Der Diskurs, dieser Streit, den es gab, wird in diesem Zusammenhang als etwas Einmaliges dargestellt. Ich kann mich erinnern, es gab mal Bundesregierungen, denen wir als SPD nicht angehört haben - diese Zeiten gab es auch mal. Da hat man sich innerhalb der Parteien als „Wildsäue“ und „Gurkentruppen“ bezeichnet. (Sprechen.) Das waren CDU/CSU und FDP. Da ging es um die Gesundheitsreform. Mit Blick auf die Migration gibt es solchen Streit auch innerhalb der eigenen CDU/CSU-Familie. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran. Für mich ist nicht der Streit das Entscheidende, für mich waren, sind und bleiben die Einigung und der Weg, wie wir das Ziel erreichen, entscheidend. Ich bin allen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir in diesem Diskurs tatsächlich zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind. - Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, egal von welcher Partei! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, die Menschen nicht zu unterschätzen. Es geht auch darum, im Gespräch zu bleiben. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man Unterschriften sammelt. Im Übrigen haben wir das 2005 auch gemacht, als eine Alleinregierung der CDU im ganzen Land Grundschulen plattgemacht hat. Ich kann mich erinnern, wie uns im Umkehrschluss vorgehalten wurde - vielleicht war der eine oder andere von Ihnen damals schon im Parlament dabei -, das sei blanker Populismus. Wenn man sich im Hinblick auf eine solche Diskussion hinstellt und sagt, das sei kein Populismus, sondern das Ernstnehmen von entsprechenden Meinungen, Stimmungen und Ängsten, dann ist das okay. Es ist aber ein schmaler Grat, das wissen wir alle mit Blick auf andere Unterschriftensammlungen, die nicht im Saarland stattgefunden haben, wo Ressentiments zum Tragen gekommen sind. Es kann ein schmaler Grat sein, vom Ernstnehmen von Verunsicherungen hin zum Schüren von Verunsicherungen zu kommen. Ich unterstelle das niemandem, damit das klar ist. Man muss es aber im Blick behalten. Es gibt Situationen, in denen man in der Lage sein muss, die Leute von den Bäumen zu holen, auf die man sie teilweise gejagt hat. Das ist eine Bitte, die ich an dieser Stelle äußere. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss der Realität gerecht werden. Zu dieser Realität gehört, dass der weit überwiegende Teil in diesem Hause - bis auf drei vom rechten Rand - der Auffassung ist, der Klimawandel müsse angegangen werden. Ob unser Anteil 2, 5, 10 oder 15 Prozent beträgt, spielt überhaupt keine Rolle. Es gibt einen Anteil und wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Alleine dieser Tatsache geschuldet war, ist und bleibt es nachhaltig, egal in welcher Regierungsverantwortung man ist, dass man diesen Weg angeht, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten und die entsprechenden Folgen nach Möglichkeit in irgendeiner Art und Weise einzugrenzen. Das war vorher richtig, das ist jetzt richtig und wird auch zukünftig richtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage aber auch: Dieser Realität gerecht zu werden, das geht nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit Sinn und Verstand. Und dafür braucht man auch mehr Zeit. Diese Zeit hat uns jetzt diese Leitplanken-Diskussion und das, was in Berlin mit Blick auf das GEG und das Wärmeplanungsgesetz an Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurde, gegeben. Diese Zeit ist da. Es wird nun auch unterschieden nach denjenigen, die in Neubaugebieten zukünftig ihre Häuser erstellen, und denjenigen, die nicht in Neubaugebieten leben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn damit ist der Druck insoweit raus. Auch hier noch mal: Sinn und Verstand statt mit dem Kopf durch die Wand. - Auch dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt: Es braucht in der Tat eine kommunale Wärmeplanung. Es geht auch darum zu schauen, wie wir mit Blick auf das Management vor Ort dafür Sorge tragen können, dass möglichst alle eingebunden werden. Es ist ja absolut richtig, dass darauf hingewiesen wird, wir sollten nicht nur mit denjenigen sprechen, die uns als Professoren von htw oder Universität seit vielen Jahren in der Theorie richtig gute, kluge Ratschläge geben, sondern auch mit denen, die vor Ort beim Umbau der Heizung und der Sanierung der Gebäude vor der Aufgabe stehen, das umzusetzen. Deswegen war es richtig, dass Minister Barke, wir aus meinem Haus und auch das Umwelt- und Klimaschutzministerium, liebe Petra Berg, dafür gesorgt haben, mit allen ins Gespräch zu kommen - auch mit denen, die Ängste haben, ob sie denn eventuell durch die Mietnebenkosten finanziell überfordert werden könnten. Deswegen war es wichtig, auch mit den Energieberatern zu reden, ebenso mit den der Schornsteinfegerinnung Angehörenden. Alle an einen Tisch bringen, miteinander statt übereinander reden - das war, ist und bleibt unsere Maxime. Ich bin dankbar für all den Input, der uns bei den Gesprächen gegeben wurde und auf den wir nun auch zurückgreifen können und werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, es braucht eine finanzielle Unterstützung, eine soziale Komponente. Das ist unser klares Versprechen: Wir möchten niemanden zurücklassen. - Diese Einstellung haben wir auch in den zurückliegenden Jahren gezeigt, damals übrigens auch in der Großen Koalition, sowohl auf Bundesebene als auch hier im Land. Wir haben sie gezeigt, als es darum ging, die schwierigen Herausforderungen zu meistern beim Thema Corona oder auch angesichts der Ukrainekrise. Welch düstere Gespenster wurden angesichts der Krisen allenthalben an die Wand gemalt! Und was haben wir am Ende daraus gemacht? Das Optimale: niemanden alleingelassen. Ja, es mag an der einen oder anderen Stelle Dinge gegeben haben, die man noch ein bisschen besser oder schneller hätte machen können. Aber zu behaupten, wir würden irgendjemanden alleinlassen, das ist Humbug. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, dass wir unseren Teil dazu beitragen konnten, hier auf Landesebene gemeinsam mit Partnern und jetzt in der Alleinregierung, aber auch auf der Bundesebene. Das war ein Kraftakt, der sich gelohnt hat. Niemand muss sich Sorgen machen, alleingelassen zu werden, darauf sei an dieser Stelle noch einmal klar hingewiesen, das sei an dieser Stelle versprochen. (Beifall von der SPD.) Das war auch ein wichtiger Teil der sozialdemokratischen Politik, dieses Versprechen, niemanden zu überfordern. Ich sage das auch mit Blick auf die Technologieoffenheit: Es ist doch richtig, dass diese Forderung nach Technologieoffenheit hier in diesem Haus parteiübergreifend auf den Weg gebracht wurde, dass die Ministerpräsidentin ihre Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat und mit Verve in Berlin vorangebracht hat, dass wir in diese Technologieoffenheit auch das Thema Biomasse einbeziehen. Ganz wichtig ist aber auch, dass wir mit Blick auf die Besonderheiten im Saarland immer darauf hingewiesen haben, dass Deutschland mehr ist als nur Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg oder Berlin, dass wir hier eben auch ländlich geprägte Räume haben. Auch dem muss Rechnung getragen werden. Herzlichen Dank dafür dir, liebe Anke, und all denjenigen, die in dieser Diskussion ihre Argumente eingebracht haben. Das ist auch der Beweis dafür, dass Argumente überzeugen können und sich der Streit in der Sache lohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es geht darum, in den kommenden Jahren hinsichtlich der Wärmeplanung, der Sanierung und auch der Umgestaltung alle Segmente in den Blick zu nehmen. Wir sollten eben nicht glauben, es sei nur eine Sache des Preises, der Markt werde es schon richten. Das soll jetzt keine Unterstellung sein, aber stellen wir uns jetzt einfach einmal vor, was angesichts der CO -Bepreisung, die es ja in den kommenden Jahren ohnehin schon geben wird, geschehen könnte: Wer wird denn dann wieder mit Unterschriftenaktionen in irgendwelchen Fußgängerzonen stehen, sobald der Heizölpreis in Richtung der 2 Euro oder 2,50 Euro geht? Wird dann auch noch mal in Erinnerung gerufen, dass wir das eigentlich alles wollten? Das kann doch nicht das allein glückselig Machende sein! Es ist der Mix, der es ausmacht. Es gibt eben nicht nur die eine Lösung. Ja, die CO -Bepreisung ist ein wichtiges Thema, aber es ist nicht das allein Entscheidende. Es geht auch darum, die Leute zu bewegen, sparsam mit der Energie umzugehen. Es geht auch darum, dass man andere Möglichkeiten nutzt, über die wir vielleicht heute noch viel zu wenig reden. Es geht aber vor allen Dingen darum, dass die Leute das Gefühl haben, nicht alleingelassen zu sein. Das ist eine Herausforderung und Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf den Diskurs in den kommenden Monaten, den Diskurs über dieses Gesetz, über diese Gesetzpakete und die sich uns stellende Herausforderung. Es wird auch hier im Saarland dazu Diskussionsnotwendigkeiten, aber auch sinnvolle Ergebnisse geben. Diese Diskussion ist jetzt eröffnet. Ich hoffe, dass letztlich doch alle ein Interesse am Erfolg dieser Diskussion haben. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/445. Wer für die Annahme der Drucksache 17/445 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/445 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und der AfD. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/442. Wer für die Annahme der Drucksache 17/ 442 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/442 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen der SPD sowie der AfD. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 3 und 14: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der Neunzigerjahre im Saarland“ (Drucksache 17/446) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertreter*innen des Untersuchungsausschusses „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der Neunzigerjahre im Saarland“ (Drucksache 17/467) Zur Begründung des Antrags erteile ich nun Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

(Abgeordnete Braun (SPD) tritt ans Redner- pult und schweigt für 45 Sekunden. Nach 20 Sekunden erfolgt ein Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD): Sie haben das Wort, Frau Braun!) So beklemmend kann sich Schweigen anfühlen. Dieses Schweigen mussten Opfer und Angehörige 30 Jahre ertragen. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde nicht richtig hingeschaut, es wurde teilweise weggeschaut - von den Ermittlungsbehörden, von den Bürgermeistern, von den Landesregierungen, von der Mehrheit der Gesellschaft. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Dröhnendes Schweigen über drei Jahrzehnte. Dieses Schweigen hat nun ein Ende. Den Stein ins Rollen brachte Günter Matschiner. Der ehemalige Generalstaatsanwalt richtete 2020 eine Cold-Case-Einheit bei den Ermittlungsbehörden ein, ihr Ziel: die systematische Aufklärung bislang ungeklärter Mordfälle. Günter Matschiner schaute hin. Er nahm einen Hinweis ernst und rollte das Verfahren neu auf. Meine Damen und Herren, egal wie der Prozess in Koblenz ausgeht, Samuel Kofi Yeboah wurde am 09. September 1991 aus rassistischen Motiven ermordet. Das steht für mich fest. Er wurde ermordet, weil er einen anderen Namen und eine andere Hautfarbe hatte, weil jemand nicht wollte, dass er sein Glück in Deutschland findet. Der Täter wird festzustellen sein. Aber eine solche Tat geschieht nicht für sich, sondern sie geschieht in einem Umfeld, wo Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit geduldet werden. Man muss nur die Bilder von rechtsextremen Demos anschauen, von Hunderten jungen Menschen, die durch Saarlouis zogen, von Menschen, die sich ein Stück weit sicher fühlten, weil sie vielleicht sogar insgeheim begrüßten, was die anderen da machten, weil sie es vielleicht sogar begrüßten, dass in der sehr hitzigen Debatte rund um das Thema Asyl Jugendliche nicht nur schimpften, sondern auch ein bisschen Krawall machten. Meine Damen und Herren, unser Land hat damals versagt! Man hat die rechtsextreme Gefahr nicht nur unterschätzt, sondern man hat sie abgetan als Böse-Buben-Streiche, als jugendlichen Leichtsinn, als Spielchen von Halbstarken. „Mit Rechtsextremismus hat das gar nichts zu tun, höchstens vielleicht mit schlechter Kinderstube“ - das war damals die Einstellung von vielen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Der Schoß, aus dem das kroch, ist noch fruchtbar. Ich rede von einem Gedankengut, das nicht einfach verschwand, das auch heute noch anzutreffen ist. Dieses Gedankengut müssen wir mit vereinter Kraft bekämpfen. (Beifall von SPD und CDU.) Viele hatten nicht mehr daran geglaubt. Seit dem 16.11.2022 läuft endlich die juristische Aufarbeitung vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. In Saal 120 wird die Anklageschrift verlesen, sie hat 73 Seiten, die die rassistischen Überzeugungen des Angeklagten hervorhebt. Er soll aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen getötet sowie 20 Menschen zu töten versucht haben. Noch ist weder das Ende des Prozesses noch sein Ausgang abzusehen, aber eines ist schon heute klar: Das Prozessende wird keinen Schlussstrich bedeuten, denn jetzt beginnt die politische Aufarbeitung. Und ganz ehrlich: Wir hätten auch keinen Tag länger warten dürfen! (Beifall von SPD und CDU.) Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Seine Aufgabe ist es, einen Sachverhalt lückenlos und transparent aufzuklären - ohne Scheuklappen, ohne taktische Manöver, ohne parteipolitische Spielchen. Und genau deswegen ist es richtig, dass wir den Untersuchungsausschuss heute gemeinsam mit der CDU einsetzen, denn es zeigt: Der Landtag will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. (Abg. Braun (SPD)) Wir übernehmen endlich gemeinsam Verantwortung dafür, das Versagen der Vergangenheit aufzuarbeiten, aber auch Verantwortung dafür, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass solche Fehler nie wiederholt werden. (Beifall von SPD und CDU.) Der Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung, und zwar erstens über die Nacht am 19. September 1991. In dieser Nacht lebten in einer Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis-Fraulautern 21 Menschen, die in unserem Land Schutz suchten, Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrem eigenen Land. Sie waren untergebracht in einem vierstöckigen Gebäude, dem früheren Hotel Weißes Rössl in der Saarlouiser Straße 53. Gegen 3.30 Uhr bricht das mit Brandbeschleuniger gelegte Feuer aus, die meisten Bewohner schlafen vermutlich zu dieser Uhrzeit. Die Flammen greifen schnell um sich, versperren den Fluchtweg durch das lichterloh brennende hölzerne Treppenhaus. 18 Bewohner können sich über die Feuerleiter sowie Fenster und Balkone in Sicherheit bringen. Zwei Bewohner aus dem obersten Geschoss sehen keinen anderen Ausweg, als aus dem Fenster zu springen. Sie überleben mit Knochenbrüchen schwer verletzt. Ein Bewohner versucht, sich über den Flur zu retten, und wird von der Feuerwalze erfasst. Er erleidet Verbrennungen zweiten und dritten Grades am ganzen Körper und eine Rauchvergiftung. Man kann nichts mehr für ihn tun, noch am selben Tag verstirbt er an multiplem Organversagen. Wir alle kennen seinen Namen, er ist Samuel Kofi Yeboah. Dieser Brandanschlag bleibt im Saarland nicht der einzige. 1991 und 1992 häufen sich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte. Es ist bloßer Zufall, dass nicht weitere Menschen ermordet werden. Aber auch hier laufen Ermittlungen ins Leere, werden bald eingestellt. Auch das gilt es aufzuarbeiten. Deswegen wird zweitens die Wahrheitsfindung betreffend dieser Serie von rassistischen Anschlägen auf Wohnungen von geflüchteten Menschen im Fokus stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wissen wir, dass gravierende Fehler gemacht wurden, und zwar im gesellschaftlichen, politischen, polizeilichen und sonstigen Umgang mit dem Tod von Samuel Yeboah. Manche davon wurden bereits eingeräumt, ich denke etwa an die Entschuldigung des Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp im Namen der saarländischen Polizei, ich denke aber vor allem auch an unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die sich stellvertretend für die gesamte Landesregierung für Fehler in der damaligen Zeit, egal ob schon bekannt oder noch nicht, entschuldigt hat. Jetzt ist es an uns, zu prüfen, wie die Umstände der Ermittlungen damals waren, warum so eklatante Fehler gemacht wurden oder - und auch das gilt es vorab nicht auszuschließen - ob etwas bewusst vertuscht wurde. Wir nehmen dafür die Staatsanwaltschaft, den Verfassungsschutz, die Polizei und die nachgeordneten Behörden in den Blick. Wir wollen auch aufklären, inwieweit sich das rassistische Tatmotiv auf die Ermittlungen damals ausgewirkt hat und wieso Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen wurde. Das Gleiche gilt auch für die Anschlagsserie danach. Wir werden auch aufzuklären versuchen, weshalb die Ermittlungen im Fall Samuel Yeboah trotz der vorhandenen Hinweise so schnell eingestellt wurden - vorschnell, ergebnislos, nach nur einem Jahr. Das sind wir Opfern und Angehörigen schuldig! (Beifall von SPD und CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch das politische Versagen aufzuarbeiten. Man muss es sich einmal in Erinnerung rufen: Vom 17. bis zum 23. September wütete der rechtsextreme Mob in Hoyerswerda. Ganz Deutschland schaute live im Fernsehen zu. Am 19. September brannte die Geflüchtetenunterkunft in Fraulautern. Trotzdem gab es Politiker, die die rechtsextreme Motivation dieses Brandanschlages bestritten, trotzdem gab es Politiker, die sich gegen ein Gedenken wehrten, das das Tatmotiv nicht verschwieg. Für mich bleibt das ehrlich gesagt ein einziger politischer Skandal. Es bleibt ein Skandal, dass man eben nicht in einem Atemzug genannt werden wollte mit Hoyerswerda, mit Rostock-Lichtenhagen, mit Mölln oder Solingen, dass man sich mehr vor einem Imageschaden fürchtete als vor gewaltbereiten und mordenden Neonazis. Es muss endlich anerkannt werden, dass Saarlouis ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten war, dass aber darüber hinaus auch im Saarland über viele Jahre Rechtsextreme mehr oder weniger unbehelligt agieren konnten. Das fordere ich auch von der Kommunalpolitik ein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unabdingbar, dass sich der Untersuchungsausschuss auch die Rolle der Landesregierungen und der kommunalen Seite seit 1991 anschaut. Es wurde geschwiegen. Die Ministerin Petra Berg hat dieses Schweigen gebrochen, als erstes Mitglied einer saarländischen Landesregierung seit über 30 Jahren. Sie hat die Tat als das bezeichnet, was sie ist: rassistisch. Und dabei geht es nicht nur um die politische Anerkennung von Realitäten, sondern auch und insbesondere um Opfer und Angehörige, denen in den letzten Jahrzehnten immer wieder Schmerz zugefügt wurde. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird es deswegen auch sein, die Versäumnisse beim Umgang mit Überlebenden und Angehörigen aufzudecken, auch bei der Vernehmung in der Tatnacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben weggeschaut, weggehört, herumlaviert und be- (Abg. Braun (SPD)) schwichtigt. Einige wenige haben sich widersetzt, haben Nachfragen gestellt, sind unbequem geblieben auch gegen massive Widerstände. Ich will diesen Menschen heut Danke sagen, all denjenigen, die keine Ruhe gegeben haben, die nach der Einstellung des Verfahrens auf eigene Faust weiter Untersuchungen angestellt haben. Ich will dem Flüchtlingsrat danken, der sich als eine der wenigen Institutionen über Jahre um die Opfer gekümmert hat, und den Journalistinnen und Journalisten, die dieser Fall nie losgelassen hat und die mit Berichten die Erinnerung wachgehalten haben. Danke auch an die Antifa Saar. Es wäre schändlich, sie nicht zu nennen. (Sprechen bei der AfD. - Zurufe.) Wenn man sich zehn Jahre alte Broschüren von der Antifa anschaut, dann fragt man sich: Wie konnten sie so viel wissen und die eigentlich Zuständigen so wenig? - An die engagierten Menschen, die jährlich zum Todestag von Samuel Yeboah auf die Straße gehen. An die kritische Masse, die den Eindruck hatte, hier stimmt doch irgendetwas nicht, an die Menschen wie Roland Röder, der Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, der heute auch hier ist, Ihnen allen und von ganzem Herzen: Danke schön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Tag markiert den Anfang für einen transparenten und ehrlichen Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit. Den Schmerz der Hinterbliebenen, den Schmerz der Angehörigen werden wir dadurch nicht mehr lindern können, aber wir werden sie endlich zu Wort kommen lassen, sofern sie das nach jahrelangem Schweigen und Versagen von behördlichem Handeln überhaupt noch möchten. Es wäre ein Privileg, wenn wir erfahren dürften, was für ein Mensch Samuel Yeboah war, was seine Ziele, seine Träume waren. - Ich bitte um Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich dachte eigentlich, jetzt wäre die CDU als Mitantragsteller dran, dann hätte ich noch abgewartet, was die CDU dazu meint, aber das ist nicht so wichtig. Ich komme zuerst einmal auf ein paar Begriffe, die heute Morgen hier aufgetaucht sind. Populismus ist ein paarmal genannt worden. Die CDU hat sich dagegen gewehrt, populistisch zu sein. Minister Jost hat nachher gesagt, er ist selbst auch mal als populistisch beschimpft worden. Wir sind das schon gewohnt. Ich stelle fest, immer dann, wenn man als Populist beschimpft wird, hat man meistens etwas Gutes und Richtiges gemacht. Dann gibt es keine anderen Argumente mehr als zu sagen, die sind populistisch. Dabei muss man natürlich auch wissen, was Populismus überhaupt bedeutet. Das kommt vom Wort Volk. Das heißt, man hat das Ohr am Volk, man lebt in dem Volk, mit dem Volk, arbeitet für das Volk. Ich sehe überhaupt nichts Negatives dabei. Mich kann jeder durchaus als Populisten bezeichnen, das macht mir nichts aus. Ich habe auch den Ausdruck „am rechten Rand“ gehört. Das wird so gesagt. Es gibt diese Dinge auch in demokratischen Parteien. Heute war es „der rechte Rand“. Ich muss feststellen, dass der rechte Rand in Deutschland, wenn er existiert, immerhin eine Zustimmung von inzwischen rund 20 Prozent hat. Das wird noch mehr werden. In unseren östlichen Ländern, in den neuen Ländern, wenn die AfD mit dem rechten Rand gemeint sein sollte, ist die AfD überall an erster Stelle. Sie ist nicht nur überall dabei, sie ist an erster Stelle. Sie ist also stärker als jede andere Partei in den Ländern. Das muss man langsam zur Kenntnis nehmen, denn wenn es nachher 50 Prozent sind, dann geht der Rand schon über die Mitte hinaus. Das mal als Erstes. Kollegin Braun hat noch von parteipolitischen Spielchen gesprochen, darauf werde ich nachher zurückkommen. Wir sind auch nicht dafür, wir machen solche Spielchen nicht mit, wir orientieren uns an der Sache. Dann hat die Kollegin Braun etwas gesagt, was mich schon überrascht hat, weil sie das hier so deutlich gesagt hat. Sie hat sich bei der Antifa bedankt. Ich habe bisher sehr wenige Demos mitgemacht, ich bin nicht der Demo-Mensch, aber fast immer ist die Antifa gewalttätig aufgetreten und musste durch Polizeigewalt von Gewalttaten abgehalten werden. Ich würde sagen, das ist nicht gerade das demokratische Vorbild. Ich weiß nicht, was sie dazu bewegt hat, das hier ‑ ‑ (Abg. Braun (SPD): Sie machen Aufklärungs- arbeit, das habe ich auch betont.) Ja gut, das nehme ich mal so zur Kenntnis. Was diese demokratischen Spielchen angeht, dass man das gemeinsam machen sollte, darauf will ich zurückkommen. Ich stelle einfach mal fest, dass dieser Antrag, einen Untersuchungsausschuss zu bilden, ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU ist. Ich frage mich zuerst, wenn man einen breiten Konsens, eine breite Übereinstimmung und eine breite Untersuchung haben möchte, warum ist die AfD nicht zur Ein- (Abg. Dörr (AfD)) richtung dieses Untersuchungsausschusses herangezogen worden? Ich habe schon darüber gesprochen, ich habe mich auch darüber beschwert. Herr Commerçon hat dann in der Zeitung mitgeteilt, die AfD habe sich vorher nicht darum gekümmert, dann müsse sie jetzt auch nicht für diesen Ausschuss sein und so weiter. Das sind fadenscheinige Argumente. Im Grunde genommen, wenn man etwas ernst nimmt und sagt, wir müssen alle mitnehmen, wir müssen das als Demokraten gemeinsam machen, dann muss man das auch wirklich so machen. Und dann muss die AfD natürlich dabei sein, weil sie Teil dieses Parlaments ist. Wir haben nur drei Parteien. Es sind noch mehr Parteien, die außerhalb sind, die es nicht geschafft haben, aber hier sind es nur drei. Dann muss die AfD auch dabei sein. Und wenn sie nicht dabei ist, dann kommt von uns das Gefühl - gefühlt, so sagt man es -: Die wollen uns nicht, die wollen nicht, dass wir dahinter sehen oder Fragen stellen. Das heißt also, dann ist dieser Ausschuss nach unserem Empfinden eher ein Vertuschungsausschuss als ein Ausschuss, der die Wahrheit finden soll. (Sprechen.) Das soll die Aufgabe sein. Die Aufgabe soll nicht nur sein, die Wahrheit, wie sie war, zu finden. Es ist schlimm genug, dass ein Mensch umgekommen ist, aber wenn es das Einzige wäre, dann muss ich feststellen, dass von den Leuten, die heute 50 Jahre alt sind, damals keiner erwachsen, also volljährig war. Der größte Teil war überhaupt gar nicht auf der Welt. Das heißt, das kann nur auch den Sinn haben, vorwärtssehend festzulegen, was man machen muss, dass solche und ähnliche Dinge, von welcher Seite sie auch immer kommen, nicht mehr passieren. Wenn ich mir das als Ziel vorstelle und dann sehe, wie der Ausschuss besetzt sein soll, nämlich mit fünf Personen, davon drei der SPD und zwei der CDU, dann sehe ich auch, wenn die CDU so etwas mitmacht, dass sie eigentlich keine Opposition ist. Wenn sie eine Opposition wäre, würde sie die andere Oppositionspartei nicht im Regen stehen lassen, sondern sie hätte darauf gedrängt, dass die AfD auch Mitglied dieses Untersuchungsausschusses wäre. Das wäre überhaupt gar kein Problem gewesen, denn in den zurückliegenden mindestens drei Legislaturperioden, wenn es Untersuchungsausschüsse gab, hatten diese immer sieben Mitglieder. Wenn es jetzt sieben wären, dann könnte die SPD locker vier haben - man kann verstehen, dass die Mehrheitspartei eine Mehrheit im Ausschuss haben möchte -, die CDU zwei, dann hätten wir immer noch einen Sitz für die AfD. Nein, man hat den „Fünfer“ gewählt, den es bisher noch nie gab - es ist natürlich möglich, das kann man machen ‑ , um die AfD draußen zu lassen. Das finde ich in jeder Hinsicht demokratieschädlich. Da nutzen auch alle hehren Worte nichts. - Wir werden als AfD-Fraktion der Bildung dieses Ausschusses zustimmen, aber der Zusammensetzung nicht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordneten Sandra Quinten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rassismus wertet Menschen ab und betrifft uns als Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns mit der Gegenwart und der Vergangenheit von Rassismus auseinandersetzen und uns auch folgende Frage stellen: Was hat sich verändert? Die Bundesrepublik hat, was den Rassismus anbelangt, eine sehr schmerzhafte Vergangenheit. Ja, und auch das Saarland hat hierzu eine schmerzhafte Vergangenheit! Das ist eine Tatsache, die man wahrlich nicht gerne hört, aber eben auch eine Tatsache, der man mit Offenheit und Transparenz begegnen muss, um es in der Gegenwart und vor allen Dingen in der Zukunft besser zu machen. Die Neunzigerjahre waren finstere Jahre für asylsuchende Menschen und für andere Menschen, die von rechtsextremen Gruppierungen angefeindet und angegriffen wurden. Die Fälle von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen, aber eben auch die Fälle von Saarlouis sind uns allen noch im Gedächtnis. Das ist unabhängig davon, ob man zu dieser Zeit schon gelebt hat, volljährig war oder Sonstiges. Dass es Anfang der Neunzigerjahre eine aktive rechte Szene in Saarlouis gab, diese Wahrheit dürfen wir auch heute nicht verschweigen oder uns vor der Verantwortung wegducken. Diese Szene hat sich auch nicht einfach nur in Luft aufgelöst. Es ist unsere Aufgabe, uns damit auseinanderzusetzen, wie diese Strukturen heute noch fortleben. Die Bundesrepublik und auch das Saarland haben große Anstrengungen unternommen, um aus dieser düsteren Vergangenheit zu lernen und eine offene und tolerante Gesellschaft aufund auszubauen. In der Gegenwart haben wir Fortschritte erzielt. Wir sind zu einem Land geworden, das sich für Vielfalt und Integration einsetzt. Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, um Diskriminierungen zu bekämpfen und Gleichberechtigung zu fördern. Bildungsprogramme, Sensibilisierungskampagnen wurden eingeführt, um Vorurteile abzubauen und ein Gespür, eine Sensibilität für Rassismus zu schaf- (Abg. Quinten (SPD)) fen. Die Zivilgesellschaft hat dabei eine ganz wichtige Rolle gespielt, indem sie für Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist und eintritt. Meine Damen und Herren, trotz dieser Fortschritte gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass Rassismus wieder zunimmt. Die aktuellen Berichterstattungen belegen, dass das Ausmaß rechter Gewalttaten weiter ansteigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist besorgniserregend. Insbesondere in den digitalen Medien verbreitet sich rassistisches Gedankengut schnell und findet dort traurigerweise immer mehr Zustimmung. Im Jahr 2022 wurde nach Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit fast 60.000 politisch motivierten Straftaten ein neuer Höchststand registriert. Von diesen knapp 60.000 registrierten politisch motivierten Straftaten waren rund 23.500 rechtsextrem motiviert. Die Angriffe auf geflüchtete Menschen haben stark zugenommen, Angriffe auf Menschen wie Samuel Kofi Yeboah. Für die Bundes- und Landesregierung hat die Bekämpfung von Rassismus und jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Priorität. Deshalb war es wichtig, dass die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung berufen wurde. Diesen Schritt wollen wir jetzt auch hier auf Landesebene gehen und am Landtag angesiedelt eine Beauftragte/einen Beauftragten gegen Rassismus berufen. So kann struktureller Rassismus besser angegangen und vor allen Dingen praxis- und bürgernahe Lösungen entwickelt werden. Mit dem Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus wird die Landesregierung auch für das Saarland den Rahmen schaffen, damit wir auch in Zukunft extremistischen Aktivitäten und demokratiegefährdendem Gedankengut konsequent begegnen können. (Beifall von der SPD.) Im aktuellen Prozess müssen wir aber auch folgende wichtige Frage beleuchten: Gab es Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag und dem Mord an Samuel Yeboah? Meine Damen und Herren, diese Frage ist von großer Bedeutung, da sie eine der Grundlagen für die gründliche Untersuchung der Umstände dieser abscheulichen Tat legt und uns ermöglicht, Lehren daraus zu ziehen und alles zu tun, um derartige Taten in Zukunft zu verhindern. Es ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter, die Handlungen und möglichen Versäumnisse unserer staatlichen Institutionen kritisch zu hinterfragen, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft erfüllen. Heute wissen wir, es gibt Hinweise darauf, dass es Versäumnisse gab, auch aufseiten der Polizei und des Verfassungsschutzes. Das sage ich hier auch als Polizeibeamtin. Es ist unerlässlich zu klären, ob Hinweise angemessen verfolgt und Maßnahmen ergriffen wurden, um Samuel Kofi Yeboah, seine Mitbewohner, aber eben auch alle anderen potenziellen Opfer zu schützen. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir auch in diesen Fragen Transparenz und Offenheit gewährleisten. Der Untersuchungsausschuss soll sicherstellen, dass alle relevanten Informationen ans Licht kommen und dass Verantwortlichkeiten ganz klar festgestellt werden. Übersahen die damals zuständigen Ermittler wichtige Hinweise auf mögliche Täter? Wurden Indizien falsch bewertet? Wurden Spuren umfassend gesichert und auch umfassend ausgewertet? Es ist richtig und auch wichtig, dass die Führung der Polizei hierzu die Arbeitsgruppe „Causa“ eingesetzt hat, um neben den Mordermittlungen auch eine interne Aufklärung und damit die so wichtige interne Aufarbeitung zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, es geht dabei nicht darum, anzuprangern. Es geht auch nicht darum, den oder die Schuldigen herauszufiltern und an den Pranger zu stellen. Es geht darum, Defizite zu erkennen, aus den Erkenntnissen Lehren zu ziehen, die Fehler zu erkennen und konsequent Gegenstrategien zu entwickeln, um die Wiederholung solcher Fehler zu verhindern und Defizite für die Zukunft auszugleichen. Gleichzeitig müssen wir uns weiterhin und verstärkt auf präventive Maßnahmen gegen Rassismus konzentrieren. Meine Damen und Herren, das Gedenken an Samuel Kofi Yeboah ist von großer Bedeutung für das Saarland, aber auch für die Stadt Saarlouis. Es erinnert uns an die Schattenseiten unserer Geschichte und verpflichtet uns als Gesellschaft, uns aktiv für eine Zukunft ohne Rassismus und gegen Diskriminierung einzusetzen. Der Name Samuel Kofi Yeboah steht für alle Opfer rassistischer Gewalt. Indem wir sein Leben und seinen gewaltsamen Tod in Erinnerung behalten, erinnern wir auch an all die Menschen, die aufgrund von Vorurteilen und Intoleranz leiden mussten. Das Gedenken an Samuel Kofi Yeboah ist eine Mahnung für die Zukunft, eine Mahnung, dass wir uns aktiv gegen Hass und Gewalt stellen müssen. Angesichts der großen Bedeutung des Gedenkens an Samuel Kofi Yeboah ist es richtig, dass ein zentrales Mahnmal in der Mitte von Saarlouis geschaffen wird, dort, wo die Menschen zusammenkommen, wo das Leben in Saarlouis pulsiert, wo junge Menschen unterwegs sind, ein Mahnmal, das an die Opfer von Hass, Gewalt und Diskriminierung erinnert als Symbol für die Entschlossenheit, gegen Rassismus vorzugehen. (Abg. Quinten (SPD)) Ich möchte dem Stadtrat Saarlouis herzlich für das deutliche Votum hierzu danken. (Beifall von der SPD und aus der CDU.) Zum Gedenken an Samuel Kofi Yeboah wird die Stadt Saarlouis aber auch an der Stelle, an der diese grausame Tat verübt wurde, einen Gedenkstein errichten. Es werden so Orte geschaffen, an denen die Menschen zusammenkommen, um zu trauern, sich zu erinnern, zu reflektieren, aber auch, um sich zu engagieren, um eine bessere Zukunft zu schaffen gegen Hass, gegen Gewalt und gegen Diskriminierung, Gedenkstätten mit einer ebenso wichtigen pädagogischen Rolle, indem sie die Besucher über die Auswirkungen von Rassismus informieren und zum Nachdenken anregen, Orte, die die Bedeutung dieses Gedenkens verstärken. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eines der schwierigsten Kapitel in der jüngeren Geschichte unseres Landes, unseres Bundeslandes, aber auch darüber hinaus Deutschlands. Das ist in den Ausführungen deutlich geworden. Es ist ein schwieriges, ein trauriges, ein dunkles Kapitel, weil Rassismus in diesem Land getötet hat, weil die Anschlagsserie von 1991 und 1992 Opfer forderte, die bis heute unter dem Eindruck dieser Taten leben müssen, weil diese Taten nie - bisher jedenfalls nicht - aufgeklärt wurden wegen Pannen, wegen Fehlern aufgrund organisatorischer Mängel und vielleicht noch darüber hinaus, weil Straftaten bislang jedenfalls ungesühnt blieben, weil mutmaßliche Täter über 30 Jahre straflos unter uns lebten, es immer noch tun, weil viele, zu viele lange, zu lange weggeschaut und geschwiegen haben, weil Menschen über 30 Jahre mit ihren Traumata aus diesen Straftaten alleingelassen wurden und weil den Opfern kein Glauben geschenkt wurde. - Ein schwieriges, ein trauriges, ein dunkles Kapitel in der Geschichte unseres Landes, zu dessen Aufarbeitung dieser Untersuchungsausschuss einen Beitrag leisten soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dabei fangen wir als Gesellschaft im Saarland - ich füge hinzu: das verdanken wir einigen - nicht bei null an. Ich bin denjenigen dankbar, die die Erinnerung an Samuel Yeboah, an die Anschlagsserie, über die wir heute sprechen, aufrechterhalten haben, in den Medien, in der Zivilgesellschaft - namentlich die Aktion 3. Welt Saar - und in der saarländischen Politik. Ich bin denjenigen dankbar, die nach über 30 Jahren auf Basis von Hinweisen dieses Verfahren wieder aufgerollt haben. Ich will auch den ehemaligen Generalstaatsanwalt Matschiner nennen, der auf diesen Hinweis hin aktiv geworden ist. Ich kann mich erinnern, wie er anrief und sagte: „Herr Staatssekretär, wir haben vielleicht eine Chance auf einen echten Ermittlungserfolg in dieser Frage.“ Dies angestoßen und aufgegriffen und den Stein ins Wasser geworfen zu haben, ist ein bleibendes Verdienst des ehemaligen Generalstaatsanwaltes. Mein Dank an Herrn Matschiner, meine sehr verehrten Damen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin der Generalbundesanwaltschaft dankbar, dass sie mit viel Energie dafür gesorgt hat, dass diese Straftaten heute vom OLG Koblenz in einem Prozess bearbeitet werden können. Daher können wir und werden wir auf der Zeitachse in diesem Untersuchungsausschuss auf die Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens zurückgreifen. Wir werden uns aber zunächst einmal auf die innerbehördliche Aufarbeitung stützen können. Kollegin Braun hat den ehemaligen Präsidenten der saarländischen Polizei, Herrn Norbert Rupp, genannt, der initiiert hat, dass sich die saarländische Polizei mit den Verfahren beschäftigt hat, woraufhin er sich am 04. April 2022 für die Pannen, die Fehler und die organisatorischen Mängel entschuldigt hat. Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Untersuchungsausschuss notwendig. Er ist notwendig, weil er die erste externe und ganzheitliche Untersuchung der Arbeit der Behörden von Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz bis hin zu den aufsichtführenden Ministerien führen wird. Er ist notwendig, weil er zum ersten Mal von außen die Gelegenheit gibt, die Frage zu stellen, welche organisatorischen Mängel vorlagen und welche Fehler gemacht wurden. Woran lag es, dass es zu schnell und offensichtlich zu Unrecht zur Einstellung der Verfahren kam? Dieser Untersuchungsausschuss ist aber auch notwendig, weil nach so langem Wegschauen, nach so langem Nicht-wahrhaben-Wollen jetzt besonders wichtig ist, dass besonders sorgfältig hingeschaut wird, weil wir damit nach über 30 Jahren den Menschen, die Samuel Yeboah kannten, der dabei sein Leben verlor, aber auch den vielen Menschen, die Opfer der Anschlagsserie wurden und die mit den Ängsten und Traumata leben mussten, zum ersten Mal in diesem Haus, zum ersten Mal als saarländische Gesellschaft Gehör und Stimme geben, nachdem ihnen über drei Jahrzehnte zu wenig Glauben geschenkt wurde. (Abg. Theis (CDU)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Anschlagsserie der Jahre 1991/1992 eben nicht aus der Perspektive der neutralen Beobachter, der Nachgeborenen und derjenigen mit dem erhobenen Zeigefinger sehen, sondern aus der Perspektive der Opfer dieser Taten, dafür werben wir mit diesem Untersuchungsausschuss. Dafür ist das Parlament der richtige Ort. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dabei geht es in der Tat in erster Linie nicht um Vergangenheitsbewältigung. Natürlich ist der Untersuchungsausschuss qua Definition der Ort, an dem auf Fehler hingewiesen werden wird und Verantwortung zu benennen ist. Warum waren die Ermittlungen im rechtsextremen Milieu so dürftig? Warum waren sie alles andere als optimal? - Um Norbert Rupp zu zitieren. Warum ist es nach weniger als einem Jahr zur Einstellung der Verfahren gekommen, obwohl doch eigentlich auch nicht nur in der Rückschau man vieles hätte wissen können? Welche Rolle haben Hinweise, hat Wissen auch des Verfassungsschutzes gespielt und wie wurde die Aufsicht über all diese Verfahren ausgeübt? Das ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, aber gerade nach drei Jahrzehnten muss im Mittelpunkt und im Vordergrund die politische und die gesellschaftliche Verantwortung stehen, die wir für das Heute und Morgen haben. Ebenso müssen wir uns die Frage stellen, ob wir sicher sein können, dass heute Strukturen und Verfahren so aufgestellt sind, dass sich solche und ähnliche Fehler nicht wiederholen können. Und es ist die Frage zu stellen, welche Lehren gezogen wurden und noch zu ziehen sind, wenn es um extremistische Gewalt geht. Es ist die Frage zu stellen, ob wir die notwendigen Ermittlungsbefugnisse in den Sicherheitsbehörden haben, um Hasskriminalität, wo auch immer sie vorkommt, nicht zuletzt auch im Netz, tatsächlich zu ahnden und zu bestrafen. Es ist die Frage zu stellen, welche Lehre gezogen werden muss auch für die sogenannten Altfälle, die sogenannten Cold Cases. Es ist zu fragen, was wir an Strukturen haben und was wir vielleicht noch verbessern müssen, damit wir ein Ziel erreichen, das - wie ich finde - in einem Rechtsstaat ganz wichtig ist, dass sich nämlich Täter unaufgeklärter, schwerster Straftaten nie sicher sein dürfen, dass der Rechtsstaat nicht mehr hinschaut. Diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen auch noch nach vielen Jahrzehnten nicht gut schlafen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil im Zweifel der Rechtsstaat noch einmal kommt und sie bestraft. Das ist das Signal des OLG Koblenz. Und das ist bei aller Traurigkeit ein gutes Signal, das wir mit diesem Untersuchungsausschuss unterstreichen wollen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Insbesondere ist auch die Frage zu stellen, welche Lehre gezogen werden muss, wenn es um den Umgang mit Opfern von unaufgeklärten Straftaten geht. Wenn Sie mit Opfern von Kriminalität aus unterschiedlichsten Bereichen sprechen, dann werden die Ihnen sagen: „Das Schlimmste an der Tat neben der Straftat an sich ist für mich die Tatsache, dass ich Angst hatte, dass mir keiner glaubt.“ Die schlimmste Reviktimisierung, die einem Opfer passieren kann, ist, nochmal Opfer zu werden, weil sich das Umfeld wegdreht, weil ihm keinen Glauben geschenkt wird. Deshalb wirkten die Straftaten der Jahre 1991 und 1992 bis in unsere Tage fort. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir heute alles tun als Justiz, als Sicherheitsbehörden, als Politik, als Gesetzgeber, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen für den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit, die leider in unserem Land nicht auf dem Rückzug ist, für den Umgang mit extremistischer Kriminalität, die leider in unserem Land nicht auf dem Rückzug ist, für den Umgang mit Opfern rassistischer Gewalt, von denen es immer noch zu viele gibt. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen für die Frage, wie wir mit den Opfern unaufgeklärter Straftaten umgehen, die es auch heute in unserem Land gibt. Wie stellen wir sicher, dass Straftaten wie der mutmaßliche Mord an Samuel Kofi Yeboah und die rassistische Tat an ihm und anderen geflüchteten Menschen in den Neunzigerjahren in unserem Land sich nicht wiederholen? Das ist unsere Verantwortung. Dieser wollen wir mit diesem Untersuchungsausschuss gerecht werden. Darum bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kaya ‑ Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schweigen. Stille. Leere. Schmerz. Schmerz, der nicht verstummt, Schmerz, der immer wieder aufbricht, einen lähmt, hemmt, begleitet. Schmerz begleitet von Angst. Angst, dass es wieder passiert. Angst, dass man von der Gesellschaft alleine gelassen wird. Schmerz und Angst begleitet von Trauer. Trauer, um das, was einem genommen wurde: ein geliebter Mensch, eine Zukunft in Gesundheit, eine Zukunft ohne Angst und ohne Einschränkungen, (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) eine Zukunft mit Vertrauen in die Menschen, mit denen man lebt, eine Zukunft mit Vertrauen in die Gesellschaft, in der man lebt, von der man Teil ist. Es ist ein trauriger, berührender Anlass, zu dem ich heute in diesem Hohen Haus sprechen darf. Ich erinnere mich daran, dass die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern und die Anschlagsserie in den Neunzigerjahren im Freundes- und Bekanntenkreis meiner Eltern thematisiert wurden. Plötzlich waren Angst und Verunsicherung im Raum. Es wurden sich Fragen gestellt: Sind wir auch in Gefahr? Müssen wir etwas verändern? Wer darf wissen, wo wir wohnen? Es gab Diskussionen über Auswanderungspläne, Pläne, in die Herkunftsregion zurückzukehren. Teilweise wurden diese Pläne in der Folge umgesetzt. Freunde verließen Deutschland, das Saarland. Ich bin froh, dass meine Eltern damals ihre Auswanderungsgedanken nicht umgesetzt haben, dass sie ihr Vertrauen in ein tolerantes und weltoffenes Saarland nicht aufgegeben haben, sondern hiergeblieben sind, in unserem Zuhause. Aber nicht bei allen ist es so ausgegangen. Immer wieder haben wir erlebt und müssen wir erleben, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung Opfer von Gewalttaten wurden beziehungsweise werden. Diese Taten sind nicht nur verabscheuungswürdig, sondern sie sind auch ein Angriff auf unsere grundlegenden Werte wie Toleranz und Vielfalt. Im Herzen der Großregion liegend stellt die Weltoffenheit den Grundbaustein für das friedliche Zusammenleben im Saarland dar. Sie ist Kernstück der saarländischen Identität. Umso schlimmer ist es für mich persönlich, dass die Opfer so lange auf eine juristische und politische Aufarbeitung dieser abscheulichen Tat warten mussten, dass sie so lange darauf warten mussten, dass wir sie als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkennen. Das ändert sich gerade. Wir ergänzen es sogar um eine weitere Säule: die Opferentschädigung. Vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern in der Nacht auf den 19. September 1991, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde und viele Menschen Todesangst erlebten und verletzt wurden, im Hinblick auf eine weitere Anschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte in den Neunzigerjahren im Saarland und aktuell steigende Fallzahlen rassistisch und antisemitisch motivierter Übergriffe werden wir im nächsten Schritt einen Fonds für die Opfer und Angehörigen von rassistischen, antisemitischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten und schweren Gewalttaten von landesweiter Bedeutung einrichten, unabhängig von rechtlichen Schuldbegriffen. Wir alle übernehmen so aus unserer Mitte heraus Verantwortung füreinander in einer solchen Extremsituation, unabhängig vom Täter. Ziel dieses Fonds ist die Gewährleistung von schneller und unbürokratischer Hilfe für die Opfer und die Angehörigen. Das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen findet nämlich bis heute viel zu wenig öffentliche Beachtung. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wertschätzender Umgang dringend notwendig und geboten. Denn Opfer solcher Gewalttaten und ihre Angehörigen werden aus dem Alltag gerissen und mit vielen Fragen konfrontiert. Angst und Verunsicherung machen sich breit, lähmen und verändern von einer Sekunde auf die andere alles. In so einer schwierigen Lebenssituation sollte niemand von der Gesellschaft alleingelassen werden. Die Opfer und Angehörigen wollen kein Mitleid, sondern echte Anteilnahme. Sie wollen gehört werden. Ihr Leid gilt es wahrzunehmen und stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Opfer sind zu schützen. Sie sollten über die eigentliche Tat hinaus nicht noch durch zusätzliche Folgen materieller Art zum Opfer werden. Neben der juristischen und der politischen Aufarbeitung, die sich vor allem mit dem Täter beschäftigen, rücken wir mit diesem Entschädigungsfonds und einem würdigen Gedenken die Opfer stärker in den Mittelpunkt. Wir schaffen einen Perspektivwechsel. Die Opfer und Angehörigen werden von uns gesehen und wahrgenommen. Sie erfahren Anteilnahme und erhalten auch eine Entschädigung. Damit zeigen wir, dass wir als Gesellschaft da sind, dass wir ein „Wir“ sind und auch in schlechten Zeiten zusammenstehen. Die Geschichte von Samuel Kofi Yeboah und die Brandanschläge in den Neunzigerjahren sind leider keine einmaligen historischen Ereignisse. Sie sind auch die Geschichte von verpasster Aufarbeitung, fehlender Wiedergutmachung und langem, sehr langem Schweigen und Wegschauen in der Gesellschaft und deutlichen Schwierigkeiten bei der juristischen und politischen Aufarbeitung. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass kein Geld dieser Welt das Leid wiedergutmachen kann, den Verlust eines geliebten Menschen ohnehin nicht, aber es kann oft die einhergehende materielle Not der Opfer lindern. Der Opferentschädigungsfonds soll den Opferschutz stärken und den Opfern und ihren Angehörigen die Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen, und zwar schnell und unbürokratisch. Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit zu einer Botschaft nutzen: An alle Spalter unserer Gesellschaft hier und da draußen, denn wir wissen, sie sind überall zu finden: Hört auf mit menschenfeindlichen Ideologien und Aussagen, Hass zu säen. Wir stellen uns dem entgegen. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Wir leben Respekt und Toleranz. Rassismus tötet. Rassismus verletzt. Rassismus darf im Saarland keinen Platz haben. Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ, und erteile nun als weiterem Redner das Wort dem Abgeordneten Marc Speicher für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Böse in der Welt lebt nicht durch die, die Böses tun, sondern durch die, die Böses dulden.“ Dieses Zitat von Carl Zuckmayer aus „Des Teufels General“ entbindet die Täter nicht von ihrer Schuld, aber es verpflichtet uns als Gesellschaft, als Zivilgesellschaft, als Politik, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu, nicht wegzuschauen, sondern aufzuarbeiten. Ich bin 1984 in Saarlouis geboren. Das heißt, diese Neunzigerjahre, die heute Morgen so viel beschrieben worden sind, sind die Zeit meiner Kindheit und Jugend in Saarlouis und ich erinnere mich an Aufmärsche am sogenannten Gedenktag von Rudolf Heß. Ich erinnere mich an die „Kameradschaft Saarlautern“, die ein prägendes Bild in der Stadt gewesen ist. Ich erinnere mich an Kassetten mit rechtsextremen Liedern, die an öffentlichen Orten ausgelegt waren, an CDs, die vor Schulen verteilt worden sind, an Aufeinandertreffen zwischen Rechts- und Linksextremisten in Saarlouis, die nur getrennt werden konnten durch hohe Aufgebote der Polizei über das Saarland hinaus. Und ich erinnere mich an Schüler derselben Schule, an Leute aus demselben Ort, die mit Glatze und Bomberjacke zu irgendwelchen Treffen abgeholt wurden oder eben diesen Dingen nachgegangen sind. Das war teilweise eine sehr bedrückende Szenerie in unserer Stadt und es reiht sich leider wohl ein in Orte wie Solingen, Mölln, Hoyerswerda oder auch Rostock-Lichtenhagen. Betrachtet man den Gegenstand des Untersuchungsausschusses, so ist zu sagen, dass es in dieser Zeit im August 1991 viele Brandanschläge auf Asylunterkünfte gab, im Stadtteil Roden und wenige Wochen nach dem Anschlag in Fraulautern in der Innenstadt von Saarlouis. Zur Behandlung gehört auch, dass wir in der Kommunalpolitik zu spät und zu wenig erkannt haben, welche Dimension diese Sache hatte und was für ein Extremismus in der Stadt geherrscht hat. Wir haben parteiübergreifend zu spät und auch zu wenig reagiert. An dem Ort vor meiner Schule - dem Robert-Schumann-Gymnasium in Saarlouis ‑ , wo seinerzeit CDs verteilt worden sind mit diesen rechtsextremen Liedern, wird bald ein Mahnmal gegen Rassismus, für die Opfer von Hass, Diskriminierung und Gewalt entstehen. Die Kollegin Quinten hat es eben angesprochen. Es ist kein Thema von gestern und auch kein Thema von früher. Gerade gestern hat das Bundesinnenministerium die neuen Zahlen zum bundesweiten Personenpotenzial beim Extremismus vorgelegt. Es sind 38.800 mit rechtsextremem Gedankengut, 23.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, 36.500 Linksextremisten, 29.750 mit auslandsbezogenem Extremismus. Der Extremismus ist weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft, in Europa, in Deutschland und auch hier bei uns im Saarland. Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes in Deutschland, hat gestern gesagt, dass viele ideologisch festgelegt sind und ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip mit Versatzstücken aus dem Internet zusammenbasteln. Eine neue Ideologie entsteht. Es ist heute noch viel gefährlicher aufgrund der Mechanismen der Algorithmen im Internet, sodass Menschen immer enger in ihrem Tunnel sind und immer enger in ihrem extremistischen Gedankengut. Diese Zahlen, die ich genannt habe, sind Ausfluss einer polarisierten Gesellschaft, einer Gesellschaft, die immer mehr auseinanderdriftet. Aber ich möchte auch sagen, dass Saarlouis für mehr steht als für die Anschläge, die Gegenstand dieses Ausschusses sind. Saarlouis steht auch für Weltoffenheit. Unsere Stadt wurde erbaut von Männern und Frauen aus über 90 Nationen. Wir sind Europa-Stadt. Wir stehen für Weltoffenheit. Wir sind auch die Stadt, wo wir im Jahr 2000 gemeinsam parteiübergreifend - Jusos, Junge Union, Kirchen, andere Träger der Zivilgesellschaft - eine Lichterkette für Toleranz und für Freiheit gemacht haben. Wir sind auch die Stadt, in der sich viele für Flüchtlinge einsetzen. Ich erinnere mich an die Familien, die bei uns zu Hause gewesen sind, weil mein Vater damals mitgeholfen hat, den Tamilen Wohnraum zu vermitteln und bei der Integration zu helfen. Und wir sind auch eine Stadt mit langer jüdischer Tradition. 1828 wurde in Saarlouis die neue Synagoge eröffnet. Das ist das Jahr 5588 nach jüdischer Zeitrechnung. Die Adresse damals Silberherzstraße 14; heute ist es der Esther-Bejarano-Platz. Sie wurde als Esther Loewy 1924 in Saarlouis geboren. Sie spielte im Mädchenorchester von Auschwitz-Birkenau und wurde später zur Ehrenbürgerin unserer Stadt. Esther Bejarano hat gesagt: „Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ (Abg. Speicher (CDU)) Meine Damen und Herren, es ist dieses Zitat von Esther Bejarano, das für mich die Überschrift dieses Untersuchungsausschusses trägt. Es ist unsere Verantwortung, aufzuklären und Böses nicht zu tolerieren, egal wann es passiert ist. Und es passiert auch heute weiterhin. Es wird nicht ungeschehen machen, was passiert ist. Aber es wird helfen, Opfern eine Stimme zu geben, und es wird helfen aufzuarbeiten. Ich bitte auch Sie um Zustimmung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher, und erteile nun das Wort erneut für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich in einer gewissen Verpflichtung, als Redner noch einmal nach vorne zu treten, um auf das, was von Herrn Dörr geäußert wurde, ganz konkret zu reagieren. Das ist mir wichtig, weil ja auch die Öffentlichkeit im Parlament anwesend ist. Herr Dörr hat versucht darzulegen, dass die AfD in diesem Ausschuss angeblich nicht ordentlich mitarbeiten und sich nicht ordentlich einbringen könne. Ich glaube, es ist notwendig, diesen Irrtum aufzuklären und der Öffentlichkeit das Gegenteil zu belegen. Ich will deswegen vorne anfangen, was die Kollegen ausgeführt haben. Das ist doch der entscheidende Punkt. Was passiert hier? - Es findet eine ganz wichtige Aufarbeitung statt, eine Aufarbeitung von schweren rassistischen Straftaten, eine Aufarbeitung mit Blick auf behördliches Handeln mit Fehlern, die begangen wurden, und - das ist auch gesagt worden - um den Opfern eine Stimme zu geben. Wenn ich von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Dörr, wortwörtlich höre, es sei ein „Vertuschungsausschuss“, dann bin ich ganz ehrlich, wenn ich sage, es fällt mir schwer, in diesem Zusammenhang die Contenance zu wahren. Ich wahre aber die Etikette dieses Hohen Hauses und sage einfach nur: Das hier so vorzutragen ist in der Sache absolut verfehlt. Es ist mehr als befremdlich. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. (Beifall von der CDU und vereinzelt von der SPD.) Ich möchte mich auf die Regularien zurückziehen, die sich dieses Hohe Haus irgendwann in Gesetzesform gegeben hat. Es ist das Landtagsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich zitiere § 14 Absatz 2, weil genau das für die saarländische Öffentlichkeit der entscheidende Punkt ist. Ich zitiere: „Der Untersuchungsausschuss besteht höchstens aus sieben ordentlichen Mitgliedern, den Stellvertretern und“ - das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Dörr - „je einem ständig beratenden Mitglied der Fraktionen, die nicht durch ein ordentliches Mitglied vertreten sind.“ - Das ist die AfD. Das heißt, Sie haben in diesem Ausschuss die Möglichkeit, Fragen zu stellen, mitzuarbeiten, sich an der Aufarbeitungsarbeit aktiv zu beteiligen. Dazu laden wir Sie ein. Das gehört sich unter Parlamentariern so. Insoweit ist das, was Sie heute hier vorgetragen haben, mitnichten der Fall. Sie sind Bestandteil dieses Ausschusses und werden unter § 14 als Ausschussmitglieder explizit aufgeführt. Um vielleicht noch einen Trugschluss aus der Welt zu räumen: Diese Verteilungen werden nach einem mathematischen Verfahren auf die Fraktionen vorgenommen, nach dem sogenannten d’Hondtschen Verfahren. Wenn Sie jetzt fragen, warum der Ausschuss nur fünf Mitglieder hat, so sage ich Ihnen, wir wollen effektiv und wirklich in guter Zusammenarbeit Aufklärungsarbeit betreiben. (Sprechen.) Selbst wenn der Ausschuss sieben Mitglieder hätte, würde das mathematische Verteilungsverfahren zu keiner geänderten Sach- und Rechtslage führen. Herzlichen Dank. Ich wollte das nur für die Öffentlichkeit klarstellen. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich hiermit zulasse.

Herr Schäfer, Sie haben nicht dargelegt, weshalb die AfD kein ordentliches Mitglied dieses Ausschusses ist. (Lachen und Sprechen.) Nein, Sie haben es nicht dargelegt. Ich habe eben schon gesagt, dass alle Untersuchungsausschüsse, zumindest in den letzten drei Legislaturperioden, immer Siebener-Ausschüsse waren. Zweitens - das habe ich nicht gesagt, das sage ich aber jetzt - waren immer alle Fraktionen vertreten; und das ist auch ganz normal so. Und wenn Sie mit d’Hondt kommen, dann wären wir sowieso in keinem einzigen Ausschuss. Aber es ist demokratische Übung und auch ein demokratisches, wichtiges Moment, dass von drei Fraktionen im Landtag alle drei in den Aus- (Abg. Dörr (AfD)) schüssen vertreten sind. Wir sind sowieso in einigen Ausschüssen nicht drin, aber das ist hier ein wichtiger Ausschuss, auch ein wichtiger Ausschuss, in dem es darum geht, Dinge aufzuklären, von denen schon zugegeben worden ist, dass gerade die Vertreter Ihrer Fraktionen, also der SPD und der CDU, diejenigen waren, die die Fehler und die Versäumnisse gemacht haben und nicht die AfD. Die war ja damals gar nicht da. Das heißt also, es besteht ein großes Interesse, dass auch die AfD ordentliches Mitglied wird und nicht beratendes Mitglied am Katzentisch in diesem Ausschuss ist. Ich habe es eben „Vertuschungsausschuss“ genannt. Wenn ich mich recht erinnere, ich kann mich da vertun, habe ich gesagt, man könnte den Eindruck haben, dass es ein Vertuschungsausschuss sei. Sollte ich es anders gesagt haben, dann habe ich gemeint, man könne leicht den Eindruck gewinnen, dass es ein Vertuschungsausschuss sei, und das sollte eigentlich nicht der Fall sein. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Herr Kollege Schäfer, möchten Sie darauf erwidern? - Ich stelle fest, Herr Schäfer verzichtet darauf. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön loswerden für eine sehr sachliche, für eine den Taten und der Aufgabe, die sich uns stellt, angemessene Debatte am heutigen Tage. Ich schaue mich ein bisschen um, ich glaube, mit Reinhold Jost zusammen der einzige Abgeordnete zu sein, der damals bei der ersten Kundgebung 1991 mit dabei gewesen ist. Deswegen darf ich ein herzliches Dankeschön - Sie verzeihen mir das - an meine frühere Juso-Landesvorsitzende Kira Braun sagen: Liebe Kira, aber auch alle Rednerinnen und Redner, die sich für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben, das war eine würdige Diskussion und ich wünsche alles Gute und viel Erfolg im Sinne vor allem der Opfer und unserer Gesellschaft bei dieser wichtigen Aufgabe! Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es fällt mir sehr schwer, weiter darüber zu reden, weil auch ich mich natürlich frage - ich war damals bei der Kundgebung dabei -, ob ich selbst damals alles getan habe. Habe ich in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel dafür getan? Die Aktion 3. Welt Saar ist schon angesprochen worden, ich gehöre der Aktion 3. Welt Saar seit über 30 Jahren an. Ich fand es immer bemerkenswert und gut und wichtig, dass an dieser Stelle - im Übrigen auch an vielen anderen - Aktionen wie die Aktion 3. Welt Saar den Finger dort hinlegen, wo diese Gesellschaft Wunden hat, um die Wunden zu heilen, nicht um sie aufzukratzen. Zu Wort gemeldet habe ich mich aber, um an einer Stelle etwas aufzuklären. Kollege Schäfer hat schon das Wesentliche gesagt, ich würde um einen Punkt ergänzen: Es ist üblich so, dass wir im saarländischen Landtag Sitzungen des Plenums in Sitzungen des Erweiterten Präsidiums vorbereiten. Dort wird über die Tagesordnung gesprochen, dort wird über Verfahrensfragen gesprochen et cetera. Wir hatten eine solche Sitzung des Erweiterten Präsidiums in der letzten Woche. Ich will nur zur Kenntnis geben, dort ist ohne Widerspruch der Vorschlag eines Untersuchungsausschusses, bestehend aus fünf Mitgliedern - drei der SPD-Fraktion, zwei der CDU-Fraktion - und einem beratenden Mitglied der AfD-Fraktion, angenommen worden. Es gab in dieser Sitzung keinen Widerspruch. Sich dann auf einer Landespressekonferenz montags danach hinzustellen und zu sagen: „Wir wissen gar nicht, ob wir den Untersuchungsausschuss gut oder schlecht finden, wir finden aber in jedem Fall schlecht, dass wir nicht daran beteiligt werden“, das sagt schon alles. Ab sofort lassen Sie uns über die Sache reden, lassen Sie uns über das reden, was wir jetzt hoffentlich gleich in großer Mehrheit beschließen werden, nämlich diesen Auftrag an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben, damit er wirklich seine Arbeit aufnehmen kann und eben keine Spielchen gespielt werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/446. Wer für die Annahme der Drucksache 17/446 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/446 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun weiter zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/467. Wer für die Annahme der Drucksache 17/467 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/467 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/443) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser aktueller Tagesordnungspunkt 4 nennt sich bekanntermaßen Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes. Damit dürfte vermutlich auch der letzte Jugendliche im Saarland gedanklich abgeschaltet haben. Der SR überträgt im Moment ja noch live. (Zuruf: Die sind alle in der Schule! - Verein- zelt Heiterkeit.) Ich will in einem Satz erklären, was wir heute wollen und mit unserer Gesetzesänderung vorschlagen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche bei sich vor Ort in ihren Dörfern, Gemeinden und Städten stärker an kommunalpolitischen Planungen und Vorhaben beteiligt werden, damit sich ihre Umgebung, dort wo sie leben und sich wohlfühlen, stärker an ihren Wünschen und ihrer Lebensrealität orientiert. Dies ist damit eine konsequente Weiterentwicklung unserer Vorschläge aus dem Bereich Jugendbeteiligung, die wir auch hier im Plenum schon in der vergangenen Sitzung beraten haben. Heute haben wir den konkreten Gesetzentwurf mit Fokus auf der kommunalen Ebene. Im KS-VG steht momentan, dass die Gemeinden und die Städte Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen können. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, daher unser Vorschlag, der mehr Verbindlichkeit garantiert: Kinder sollen und Jugendliche müssen beteiligt werden. (Beifall von der CDU.) Es gibt aber kein allgemeingültiges Modell für alle Kommunen, das sowohl in der Landeshauptstadt Saarbrücken als auch beispielsweise in Namborn gleichermaßen zum Erfolg führt. Daher wollen wir einen Katalog an Möglichkeiten ins KSVG schreiben, die dann insgesamt in Summe mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit garantieren und damit auch gewährleisten, dass das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Rathäusern im Saarland im Fokus steht. Der Vorschlag trägt so aber auch der jeweils individuellen Situation vor Ort Rechnung. Das habe ich hier schon häufiger erläutert. Der Katalog wird ergänzt mit digitalen Elementen, um die Beteiligung noch niedrigschwelliger und leichter umsetzbar zu machen. In einem weiteren Punkt in Absatz 5 unseres Vorschlags zum Gesetzentwurf streben wir außerdem die Verpflichtung zu einem Bericht der Kommunen über die jeweils durchgeführte Jugendbeteiligung an. Wir schlagen konkret vor, dies in kommunalen Gremien, also den Stadtund Gemeinderäten, durch den Bürgermeister mindestens einmal pro Jahr zu tun. Mir ist auch wichtig zu betonen, dass die Jugendbeteiligung nicht nur die Pflicht der Verwaltungsspitzen, also alleine der Bürgermeister ist, sondern die gesamte Kommunalpolitik hat hierfür eine Verantwortung. Gleichzeitig ist es an der Stelle wichtig festzustellen, dass es keinesfalls so ist, dass dies ein neues Thema für alle Verwaltungsspitzen wäre. Dies ist auch etwas, was uns die Vertreter des Landesjugendrings, die ich an der Stelle ganz herzlich begrüßen will, liebe Hannah, lieber André, in unserem letzten Gespräch schon ausführlich geschildert haben. Der Landesjugendring tingelt im Moment von Rathaus zu Rathaus und trifft sich mit den saarländischen Bürgermeistern. Ein Kompliment dafür und meinen Dank dafür! Es ist so, dass Jugendbeteiligungselemente in vielen Gemeinden schon längst vorhanden sind und sich mit dem Gesetzentwurf für viele gar nicht so viel ändern würde. Eventuelle Sorgen auf der kommunalen Seite wären also ungerechtfertigt. Aber natürlich hat die kommunale Seite in diesen Fragen eine wichtige Rolle und darüber wird mit ihr in unterschiedlichsten Formen schon mindestens seit der großen Jugendanhörung hier im Landtag vor zwei Jahren gesprochen und gerungen. Jetzt brauchen wir konkrete Ergebnisse und weitere Schritte, kein Abwarten und kein Auf-die-lange-Bank-Schieben. Es kann natürlich gut sein, dass weitere Impulse - beispielsweise im Rahmen der Anhörung, die dann folgen würde - auf den Tisch kommen, die den Gesetzentwurf noch besser machen können. Dass es dazu überhaupt kommt, liebe SPD, liegt heute in Ihrer Hand. Auch der Landesjugendring wird eine zeitnahe Änderung des KSVG sehr begrüßen. Ich frage Sie ganz di- (Abg. Reiter (CDU)) rekt: Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass die Jugend im Saarland weiter auf verbindliche Beteiligung warten muss, wo sie doch schon seit zwei Jahren - seit der angesprochenen Jugendanhörung - auf die Antwort warten muss? - Verlieren wir keine Zeit. Unsere Hand ist weiter ausgestreckt. Herzliche Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit in dieser Sache. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen Abgeordnete! Kinder und Jugendliche liegen uns allen am Herzen. Der gesamte Lebensweg eines jeden Menschen teilt sich in verschiedene Phasen, deren Übergänge fließend sind. Bei dem einen ist die eine Phase kürzer, die andere Phase etwas länger. Bei dem einen dauert es beispielsweise länger, den Übergang von der Jugend zum Erwachsensein zu schaffen, beim anderen geht das schneller. Wir wissen alle, was gemeint ist, wenn wir - jeder für sich - die eigene Entwicklung betrachten. Es geht darum, wie wir in unserer individuellen Entwicklung dort hinkamen, wo wir - ein jeder für sich - aktuell sind. Wer hier im Saal kann mit Datum sagen, wann die Kindheit vorbei war und die Jugend begann? Wann beziehungsweise nach wie vielen Tagen waren wir erwachsen und auf welcher Ebene? - Keiner weiß das. Es ist einfach passiert, und zwar über Jahre, Monate, Wochen oder Tage, bei dem einen oder anderen möglicherweise aber auch von einem Moment zum anderen. Bereits die griechischen Philosophen waren sich dessen bewusst. Heraklits Flusslehre besagt, alles fließt, nichts bleibt. Es gibt nur ein ewiges Werden und Wandeln im Leben des Menschen. Dies ist bei jedem einzelnen Menschen absolut individuell und nicht an einem Punkt festzumachen. Damit kommt man natürlich bei gesetzlichen Normen und Vorschriften nicht weit. Man muss diese fließenden Übergänge der Entwicklungsphasen eines jeden Individuums in objektivierbare Begriffe und Zeitspannen mit Anfang und Ende pressen. Das ist zwangsläufig so. Daher führen wir heute eine ähnliche Diskussion, wie wir sie vor Kurzem zum Thema Wahlrecht mit 16 Jahren geführt hatten. Soll man den juristischen Gleichklang von Rechten und Pflichten durchbrechen? Ab wann ist man in der Lage, das Wahlrecht auszuüben, passiv und aktiv oder nur aktiv? - Wir erinnern uns noch gut an diese Diskussion. Wir von der AfD verschließen uns nicht der Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene. Warum auch? Kinder- und Jugendbeteiligung muss allerdings so ausgestaltet sein, dass sie nicht zu Frustrationen führt. In Ihrem Gesetzentwurf steht: „Die Gemeinden sollen Kinder und müssen Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ Was verstehen wir darunter? Woran beteiligen wir Kinder und Jugendliche? - An der Grundschulplanung der Gemeinden, der Planung der weiterführenden Schulen in den Gemeindeverbänden, der Umbenennung der Bismarckstraße in Pippi-Langstrumpf-Straße im Ortsrat? Bei der Gebührenordnung des Friedhofs lassen wir sie natürlich außen vor. Was geschieht, wenn die Ansicht der Jugendlichen gar keinen Anklang bei den Entscheidungsträgern findet und umgekehrt? Wie organisiert man das? Allgemeine Kinder- und Jugendwahlen mit Kinder- und Jugendparteien oder doch eher Entsendung Deputierter aus Jugendorganisationen, Sportvereinen sowie Schulen und so weiter? - Eine Aufzählung, die nie ein Ende nimmt und eigentlich auch müßig ist. Wie zu Beginn meiner Rede kurz dargelegt, liegt es in der Natur der Sache. Wir sind gezwungen, gesetzliche Vorschriften mit Stichtagen zu erlassen, ab wann wer etwas darf und ab welchem Zeitpunkt wer was und wie zu entscheiden hat. Ob dies jedem Individuum gerecht wird, muss dabei leider dahingestellt bleiben. Ich beispielsweise war am 06.06.1987 um 00.00 Uhr volljährig, nicht am 05.06.1987 um 23.59 Uhr, obgleich ich in meinem gesamten Entwicklungsstand doch recht ähnlich über diese Minute war. Aus unserer Sicht macht es eigentlich wenig Sinn, hier jetzt Vorschriften zu erlassen, deren Kern selbstverständlich sein sollte für die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. Es geht darum, auch an Kinder und Jugendliche und deren Interessen zu denken, was auch tatsächlich geschieht und in den Räten so gehandhabt wird. Ich habe es in den Kommunalvertretungen noch nicht erlebt, dass einfach entschieden wird, ohne auch an Kinder und Jugendliche zu denken. Das Wesen unserer gesamten repräsentativen Demokratie ist so. Wir vertreten und entscheiden hier für rund 1 Million Saarländer, ob Baby oder Hundertjährige. Wir müssen an alle denken, ohne explizit vorher jedem eine weitere gesetzliche Beteiligung einzurichten. Wir haben auf allen Ebenen - Sport, Politik, Religion in der Schule - Jugendorganisationen, in denen sich jedes Kind und jeder Jugendliche einbringen kann, wenn er es möchte, um dann später bei Erreichen des jeweiligen Stichtages vollumfänglich von seinen Rechten Gebrauch machen zu können. Die Schaffung weiterer Strukturen auf kommunaler Ebene scheint (Abg. Schaufert (AfD)) uns im Grunde nicht notwendig. Wir werden vorliegendem Gesetzentwurf dennoch in Erster Lesung zustimmen, um im weiteren legislativen Gang zu sehen, wie viel Fleisch am Knochen ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert, und erteile nun für die SPD Landtagsfraktion das ‑ Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, heute insbesondere liebe junge Saarländerinnen und Saarländer! Junge Menschen zu beteiligen, ist für uns alle eine Herzensangelegenheit. Damit endet eigentlich mein erster Satz in der Rede, aber ich füge an: außer der AfD. - Die Debatte im letzten Plenum hat schon deutlich gezeigt, dass wir mehr für die jungen Menschen im Land tun wollen. Wir wollen vor allem mehr Beteiligung schaffen. Deswegen sind wir als SPD-Landtagsfraktion froh darüber, dass Minister Dr. Magnus Jung bereits im letzten Plenum deutlich gemacht hat, dass das Thema Jugendbeteiligung auch für ihn persönlich eine besonders hohe Priorität besitzt. Wie wir junge Menschen beteiligen können beziehungsweise auch beteiligen müssen, war in dieser Legislaturperiode schon oft Thema in unseren Plenardebatten. Das zeigt, dass wir als Landtag dem Thema eine ganz große Beachtung schenken. Kira Braun hat es bereits in der vergangenen Plenardebatte angesprochen. Ich möchte es heute wiederholen. Seitdem die SPD-Alleinregierung hier im Amt ist, sind die Belange von Kindern und Jugendlichen regelmäßig auf unserer Tagesordnung. Ob bei der Schaffung der Schulmitbestimmung, der Schaffung der Ombudsstelle oder der Schaffung des Kinderschutzbeauftragten - Kinder und Jugendliche haben für uns eine besonders hohe Bedeutung. Das zeigt, dass die SPD die Partei der jungen Menschen im Saarland ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Jugendbeteiligung die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdient hat, ist besonders wichtig in den aktuellen Zeiten, denn die Zahlen in Umfragen sollten uns allen zu denken geben. Wir hatten es schon im letzten Jahr gesagt, die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben es im letzten Plenum wiederholt. Ich möchte es heute noch einmal erwähnen. Die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Deutschland wird von der Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland aktuell als kritisch bewertet. Ich gebe Ihnen ein paar Zahlen, insbesondere für Sie von der AfD. Nur 50 Prozent der 14- bis 24-Jährigen - also nur die Hälfte - sind zufrieden mit der Demokratie, wie sie hierzulande aktuell funktioniert. (Zuruf aus der Opposition: Daran sind wir doch nicht schuld.) 75 Prozent beschreiben unsere Demokratie als zu schwerfällig, um die aktuellen und auch die zukünftigen Herausforderungen lösen zu können. Besonders schockierend ist, dass 58 Prozent der Jugendlichen der Aussage zustimmen, dass sich eh nichts ändert, egal wer regiert. Diese Zahlen sind alarmierend. Sie sollten uns nicht nur zu denken geben, sie sind auch ein Auftrag an uns alle, eine Aufforderung, gemeinsam alles dafür zu tun, und zwar so schnell wie möglich, dass diese Zahlen bald der Vergangenheit angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Junge Menschen wollen mitreden. Junge Menschen wollen gehört werden. Minister Dr. Jung und Martina Holzner hatten es schon einmal angekündigt: Wir reden nicht nur über Beteiligung, sondern beteiligen auch. - Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ein Landesjugendforum wird dabei helfen, die geeigneten Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen im Saarland zu finden. Das Landesjugendforum wird als direktes Beteiligungsformat dafür sorgen, dass Ideen und auch Empfehlungen gesammelt werden, damit nicht über die Köpfe hinweg oder einfach nur in einer Anhörung, sondern gemeinsam in einem Prozess vor der Ersten Lesung hier im Parlament miteinander gearbeitet wird. Ein sehr geschätzter Kollege von mir, heute Innenminister, sagt ganz gerne - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Ma schwetzt besser mit de Leut als üwwer die Leut, unn lieber ehnmol ze viel wie ehnmol ze wenisch.“ Da hat es sich noch mal bewiesen: Der Reinhold hat - wie so oft - recht. Jugendpolitik betrifft alle politischen Ebenen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir gemeinsam mit der kommunalen Familie festlegen, wie niedrigschwellige und lebensweltnahe Jugendpartizipation in unseren Städten und Gemeinden im Saarland funktionieren kann und wie wir diese anschließend im KSVG verankern können. Es ist deshalb wichtig, dass wir vor der Ersten Lesung im Landtag neben den jungen Menschen auch die Kommunen ausreichend beteiligen. Heute sind die Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendringes da. Herzlich willkommen, Hannah Meuler und André Piro. Ihr als Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendringes habt es vorgemacht und uns ein Stück weit den Weg bereitet. Ihr habt schon mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Saarland (Abg. Arweiler (SPD)) gesprochen und darüber beraten, wie wir junge Menschen konkret beteiligen können. Das ist wertvolle Arbeit, auf der wir hier im saarländischen Landtag aufbauen können. Wir sind stolz, eine so engagierte Jugendvertretung wie den Landesjugendring im Saarland zu haben. Vielen Dank für eure tolle, wertvolle Arbeit! (Beifall von der SPD und der CDU.) Der nun vorliegende Antrag der CDU ist gerade ohne große Beteiligung der Jugendverbände und der kommunalen Familie entstanden. Deshalb verstehe ich nicht - Herr Reiter hat das eben auch nicht klarstellen können -, warum von vornherein gesagt wird, man wolle nur eine Sollbeteiligungsregelung für Kinder und eine Mussbeteiligungsregelung für Jugendliche. Ich kann schon mal so viel sagen: Wir wollen alle beteiligen! Dafür steht die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vor wenigen Wochen haben wir als SPD-Fraktion uns schon mit dem Landesjugendring ausgetauscht. Dabei ging es natürlich auch um die Jugendbeiräte. Ich komme aus Püttlingen, wo auch ein Jugendbeirat besteht. Wir waren uns sehr schnell einig, dass es sich bei den Jugendbeiräten um eine Form der Jugendbeteiligung handelt, die überwiegend die jungen Menschen in den Blick nimmt und anspricht, die schon organisiert und engagiert sind. Wir sollten aber ein viel größeres Augenmerk auf die jungen Menschen werfen, die derzeit überhaupt nicht von uns erreicht werden. Hierzu passende Konzepte zu entwickeln und alle mitzunehmen, das sollte unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gespräch mit dem Landesjugendring wurde noch einmal deutlich und uns bewusst, dass wir Kinder und Jugendliche viel stärker als heutzutage beteiligen müssen. Dabei kann ein Format, das man von oben gleichermaßen über alle Kommunen stülpt, nicht helfen, sondern Jugendbeteiligung entsteht immer von unten nach oben und ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Diese Maxime werden wir in den anstehenden Prozessen stets berücksichtigen, denn wir nehmen die Meinung unserer Kinder- und Jugendvertretungen und auch der jungen Menschen im Saarland sehr ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass es ausreichender Beteiligung bedarf und ein Schnellschuss bei Gesetzentwürfen nichts bringt, sieht man deutlich am aktuellen Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes. Herr Toscani, ich habe Ihnen heute Vormittag sehr gut zugehört. Ich glaube, im Fall des Gebäudeenergiegesetzes sind Sie unserer Meinung. Wenn es um die Politik unserer Jugend geht, verstehe ich wiederum nicht, warum wir jetzt mit einem Teilgesetz vorpreschen sollen und nicht den Beteiligungsprozess abwarten - ein Beteiligungsprozess, der uns allen weiterhelfen wird und neue Erkenntnisse bringt, der gerade kein Schnellschuss ist und die Bedürfnisse der jungen Menschen im Saarland und auch der kommunalen Familie ernst nehmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sie argumentieren nicht nur beim GEG so, sondern auch in anderen Bereichen. Ich erinnere mich an die Debatten zur Finanzierung der Migration. Da weisen Sie auch ständig darauf hin, dass die kommunale Familie mit an den Tisch gehört. Umso verwunderlicher ist es, dass man bei der Jugendbeteiligung davon abrücken soll. Es scheint mir, Sie wollen kurz vor der Kommunalwahl einfach behaupten können, Sie hätten irgendetwas für die jungen Menschen im Saarland verändert, obwohl Sie das Wahlalter ab 16 abgelehnt haben. (Zurufe aus der CDU.) Mit dieser Argumentation werden Sie aber nicht durchkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir bleiben dabei: Wir wollen den Beteiligungsprozess. Deswegen werden wir den heutigen Gesetzentwurf der CDU ablehnen. Wir freuen uns auf einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit den jungen Menschen im Saarland und auch mit unserer kommunalen Familie. Ich bin mir sicher, das wird gut. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe mit einem saarländischen Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion. Kollege Dörr, ich weise darauf hin, dass Sie noch eine Restredezeit von 1 Minute und 24 Sekunden haben.

Ich habe auch nur wenig zu sagen, Frau Präsidentin. Herr Arweiler, Sie hätten die Gelegenheit gehabt, hier einen sachlichen Vortrag zu halten. Sie konnten aber nicht umhin, der AfD eins überzustülpen. Das war aber ein Schuss in den Ofen, denn was Sie vorgetragen haben, war genau gegen Sie gerichtet, also gegen Ihre Partei und gegen die Parteien, die in der Regierung sind und waren, nämlich dass die Jugendlichen absolut unzufrieden sind mit der Politik, wie sie von den Regierenden gemacht wird. Wenn Sie sagen, man wolle Taten und nicht Worte: Hier in dem Haus können wir leider nur Worte bringen, andeutungsweise aber auch Taten. Die CDU hat immerhin den Mut gehabt, einen Antrag einzu- (Abg. Dörr (AfD)) bringen, den wir aber auch nicht hundertprozentig unterstützen können. Der Kollege Schaufert hat schon richtig vorgetragen: Es ist die Erste Lesung. Wir können in den Ausschüssen über die mangelhaften Dinge reden. Das verweigern Sie aber. Insofern handeln Sie genau gegen das, was Sie gesagt haben. Das haben die Jugendlichen eigentlich an den Regierenden auszusetzen, dass sie nämlich so reden, es aber anders tun. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer*innen, vor allem junge Saarländer*innen! Lieber André, liebe Hannah! Liebe Kolleg*innen! Ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Jugendbeteiligung. Schon wieder Jugendbeteiligung im Plenum? Ich persönlich finde, man oder frau kann nie genug über Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte von Kindern und Jugendlichen sprechen, und zwar genau deshalb, damit Mitbestimmung endlich in den Köpfen ankommt. Warum sage ich das? Ich darf daran erinnern, dass wir erst im vergangenen Plenum ein Gesamtkonzept vorgestellt haben, in dem der Beteiligungsprozess mit dem Jugendforum klar definiert ist - ein Forum, in dem wir mit unseren jungen Bürger*innen in den Austausch gehen, eine altersgerechte, offene Anhörung, eine Beteiligungsform für Kinder und Jugendliche, um über genau diesen und weitere Punkte zu sprechen. Ihnen mit diesem Antrag wieder etwas überzustülpen und den Beteiligungsprozess zu überspringen, meine Damen und Herren, ist ein Zeugnis dafür, dass Beteiligung immer noch nicht verstanden wurde. (Beifall von der SPD.) Ich - wie auch meine SPD-Fraktion - stehe immer noch hinter unserem gesprochenen Wort. Wir wollen echte Jugendbeteiligung und halten an dem Beteiligungsverfahren fest, stülpen diesem Verfahren bestimmt nichts über und sind riesig gespannt auf die Ideen, Vorschläge und Punkte unserer jungen Saarländer*innen. Denn auch in diesem Punkt können sie entscheiden, ob die UN-Kinderrechte für sie gelten und Kinder wie auch Jugendliche beteiligt werden müssen oder nicht. Aber ich denke, es ist schon so viel Zeit verstrichen, dass es sinnlos wäre, den Beteiligungsprozess jetzt zu überspringen. Denn: Wir trauen es euch zu! Wir wissen, dass der Beteiligungsprozess es wert ist, wir halten an ihm fest. Es geht um Mitbestimmung. Daher waren und sind wir mit verschiedenen Akteur*innen, Bürgermeister*innen, Gemeinderät*innen, den Jugendorganisationen im Austausch. Denn einfach nur einen Paragrafen zu ändern, das genügt nicht. Diese Feststellung gilt übrigens, obwohl uns, der SPD-Fraktion, der Wortlaut des Antrags in weiten Teilen doch sehr bekannt vorkommt. Wir freuen uns immer wieder darüber, wenn wir unsere Formulierungen auch in Ihren Anträgen wiederfinden. Das gilt umso mehr, da Sie in der letzten Legislatur eher den Rotstift gezückt und fleißig weggestrichen haben, sodass man von einem Beteiligungsprozess schon nicht mehr sprechen konnte. Mein Kollege Arweiler hat es ja schon ausgeführt: Erst vor 35 Tagen haben wir uns auf ein Beteiligungsverfahren geeinigt, ein Verfahren, das von den Jugendverbänden mehr als begrüßt wird. Es ist ein wirkliches Beteiligungsverfahren, ein Weg der echten Beteiligung, der Mitwirkung. Es ist ein Meilenstein, an dem wir festhalten. Eine Frage kommt auf: Versteckt sich hinter dem Antrag der CDU eine Salamitaktik? Oder ist er doch nur ein einfaches Ablenkungsmanöver, weil das Wahlalter von 16 Jahren von Ihnen abgelehnt worden ist? Das wissen wohl nur Sie, werte Kolleg*innen. Aber das Beteiligungsverfahren, liebe Saarländer*innen, ist, ich habe es schon erwähnt, ein Meilenstein. Aus diesem Grund ist es mir ein persönliches und großes Bedürfnis, unserem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, ein großes Dankeschön auszusprechen. Denn seine Überzeugung, dass sich Jugendbeteiligung lohnt, stellt hier einen großen Möglichmacher für echte und wahre Beteiligung dar und somit eine große Chance für unsere Demokratie. Und das müssen wir doch alle einsehen. (Beifall von der SPD.) Ich bin stolz darauf, dass wir Sozialdemokrat*innen auch in der Kommunalpolitik geschlossen hinter unseren Jugendlichen und deren Beteiligung stehen. Bereits heute finden tolle Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen statt - ganz individuell, denn man muss ihnen nichts überstülpen, Kollege Schaufert. Die Beteiligung erfolgt ganz individuell, passend zu den örtlichen Gegebenheiten und angepasst an die Bedürfnisse der Bürger*innen, nicht nur der Bürger*innen, die wählen dürfen, also nicht nur der Bürger*innen, die älter als 18 Jahre sind. Denn wir müssen alle beteiligen, liebe Kolleg*innen! Exemplarisch kurz aufzählen möchte ich einige Beteiligungsformen, die schon gelebt werden: die Kinder- und Jugendsprechstunde, die (Abg. Klein (SPD)) Stadtbegehung speziell für Kinder und Jugendliche, Kinderbriefkästen, Jugendforen. Diese Beteiligungsformen und noch vieles, vieles mehr gilt es zu verstetigen und auszubauen. Beteiligung heißt, Menschen und Gruppen in Entscheidungsprozesse einzubinden, sie einzubeziehen. Das, meine Damen und Herren, ist Partizipation. Es gilt, im Dialog, im Austausch Schwerpunkte zu setzen und die verschiedenen Perspektiven im Blick zu haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Beteiligung kein Wunschkonzert ist. Nein, sie ist ein Prozess, ein Abwägen des Für und Wider, ein Dialog. Sie ist ein Weg, der auch mal steinig sein kann. Aber ihn zu gehen, das lohnt sich. Beteiligung bedeutet jedenfalls nicht, gleich bei der nächsten Gelegenheit einem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit wieder auf den so wichtigen Beteiligungsprozess, auf die breite gesellschaftliche Beteiligung zu verzichten. Nein, Beteiligung bedeutet hier konkret, dass wir auch heute an dem von uns im Plenum angekündigten Beteiligungsprozess durch das Jugendforum und die Anhörung von Kinder- und Jugendverbänden festhalten. Wir bleiben bei dieser angekündigten Partizipation, bei diesem Gesamtkonzept. Wir lehnen den heutigen Antrag der CDU ab, denn wir stehen für echte Beteiligung. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. - Als weiterem Redner erteile ich für die CDU-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Réka, lieber Pascal, ich hatte bei den beiden vorangegangenen Reden so ein wenig das Gefühl, dass die Kollegen, die in der letzten Legislatur dem Parlament schon angehört haben, euch nicht ausreichend abgeholt haben. Immerhin wurde dieses Beteiligungsformat, das große Forum, schon vor zwei Jahren in ganz, ganz großer Variante hier durchgeführt, zu Zeiten der Verantwortung eines CDU-Ministeriums und von Hermann Scharf als Ausschussvorsitzendem. Dabei gab es sehr konkrete Ergebnisse, wobei auch der Inhalt dieses Textes hier schon in ähnlicher Art und Weise eine Rolle gespielt hat. Es gab dazu einen großen Konsens. Heute nun auszudrücken, die Beteiligung beginne jetzt erst unter der SPD-Verantwortung, das ist einfach falsch. Ich werbe noch einmal dafür: Wir dürfen keine Zeit verlieren und sollten jetzt über den konkreten Gesetzentwurf sprechen, an dieser Stelle schon, aber gerne auch, wie vorgeschlagen, im weiteren Verfahren. Es bleibt einfach zu attestieren, dass wir heute wieder eine Systematik erlebt haben, die man gerade hinsichtlich der Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene eigentlich vermeiden sollte: Es wird mit Scheinargumenten viel um den heißen Brei herumgeredet und es wird versucht zu begründen, warum etwas eigentlich Gutes - wahrscheinlich stehen auch viele von euch dahinter - nicht möglich sei, wobei aber nicht die thematischen Inhalte im Vordergrund stehen, sondern es leider um politische und parteipolitische Fragen geht. So wird vorgegangen, statt einfach einmal offen über das Thema zu diskutieren und auch statt einem Versuch, von eurer Seite den Konsens zu suchen. Dass das nicht gelungen ist, das finde ich äußerst schade. Ich will auch kurz erläutern, inwieweit sich bei der Betrachtung von Kindern und von Jugendlichen die Formulierungen „sollen“ und „müssen“ unterscheiden: Die Kommunen haben hinsichtlich der Beteiligung von Jugendlichen sicherlich schon noch etwas mehr Erfahrung als bei der Beteiligung von Kindern. Man stelle sich einmal folgendes Beispiel vor: Soll ein Spielplatz neu gestaltet werden, ist es wohl nicht allzu aufwendig, im Rahmen der Planung die Familien mit ihren Kindern einzuladen, vor allen Dingen auch die Kinder zu fragen, welche Vorstellungen, welche Ideen sie haben. Es ist sicherlich möglich, sie berichten zu lassen und die Ideen in die Planungen einzusetzen und aufzunehmen. Mit den Eltern muss dabei aber noch ein weiterer Player eingebunden werden, und zum Beispiel kann auch eine digitale Beteiligung von den Kindern nicht selbstständig wahrgenommen werden. Den insoweit sicherlich minimal höheren Voraussetzungen an eine Kinderbeteiligung trägt diese Formulierung „sollen“ Rechnung. Einen weiteren Punkt kann ich hier nicht einfach so stehen lassen: Lieber Kollege Pascal Arweiler, ich stimme der Auffassung, dass eine Beteiligung der kommunalen Seite in diesen Fragen äußerst angebracht ist, vollkommen zu. Aber im Gegensatz zum Vorgehen zum Beispiel beim kommunalen Mobilitätsnetzwerk, bei dem deine Kollegin, die Ministerin Petra Berg, es anscheinend schlichtweg vergessen hat, die kommunale Seite zu beteiligen, haben wir dazu im Parlament ja festgelegte Verfahren. Erstens wird, wie ich schon erläutert habe, seit der zurückliegenden Jugendanhörung an vielen Stellen genau darüber auch mit der kommunalen Seite bereits gesprochen und gerungen. Zweitens kann dafür, das sollte dir ja auch bekannt sein, auch die Anhörung im weiteren Gesetzgebungsprozess genutzt werden. Es kann gut sein, dass dort noch weitere Impulse vorgebracht werden, die man dann gerne als Änderungsanträge der Fraktionen zum Gesetz aufgreifen kann. Deswegen, letzter Satz: Verlieren wir heute keine Zeit! Ich werbe nochmals um die Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. (Abg. Reiter (CDU)) (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/443. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/443 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/443 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie der AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fahren wir fort in der Tagesordnung. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen (Drucksache 17/449) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Windenergie ist eine Technologie, die dort, wo es Sinn macht, ein Bestandteil des Energiemix` eines Landes sein kann. Den Hauptenergielieferanten für die Grundlast kann der Flatterstrom mit Sicherheit weder darstellen noch gewährleisten, und schon gar nicht in einem Industrieland. Dies ist uns im Grunde allen bewusst. Aber auf der Jagd nach Klimaneutralität wird nun mal stark auf Windenergie gesetzt, und bei einer Fahrt durchs Land erkennt ein jeder das Ausmaß. Aber auch Windkraftanlagen haben ein Ende ihrer Lebensdauer und dürfen nicht einfach in der Landschaft stehen gelassen werden. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Unser vorliegender Antrag zielt darauf ab, schon im Planungs- und Genehmigungsverfahren effektiv sicherzustellen, dass am Ende der Nutzungsdauer einer Anlage eines Windparks gewährleistet ist, dass der Grund und Boden wiederhergestellt wird und die Anlage inklusive der starken Fundamente komplett zurückgebaut wird, und zwar nicht wie jetzt in der aktuellen Gesetzeslage nur auf dem Papier vorgesehen, sondern durch eine Sicherheitsleistung im Vorfeld garantiert, damit später nicht gegebenenfalls der Steuerzahler die Rückbaulast tragen muss. Wer über Jahrzehnte das subventionierte garantierte Geld mit einer Windkraftanlage verdient hat, hat auch bitte dafür Sorge zu tragen, dass nach der Nutzung auch ein vollständiger Rückbau erfolgt, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich. Unsere Vorlage zur Ergänzung der Landesbauordnung stellt sicher, dass solch ein Rückbau finanziell abgesichert in Zukunft stattfinden wird, und zwar bevor der erste Bagger in die Natur eingreift. Denn die Gefahr ist durchaus real, dass während der Betriebszeit eines Windrades der Betreiber zahlungsunfähig wird. Und wie heißt es im Saarland doch so schön: „Greif mol em naggische Mann in die Tasch.“ Genau darum geht es. Die ersten Anlagen und Windparks kommen so langsam außer Betrieb und müssen rückgebaut werden. Oh Wunder, nach über 20 Jahren subventioniertem Geldverdienen fehlt das Geld beziehungsweise der Betreiber existiert nicht mehr, um den Rückbau zu finanzieren, Beispiel: der Windpark Höhnstedt in Sachsen. Ich empfehle allen, sich einmal diesbezüglich die Studie „Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensicheren Rückbau von Windkraftanlagen“, Texte 117/2019, Ressortforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, hier vor allem der Punkt 2.1.4 „Fragen der Durchsetzung, insbesondere Flucht in die Insolvenz“, Seite 57 folgende, durchzulesen. Das ist das Mindeste, was wir an Vorsorge uns und der folgenden Generation angedeihen lassen können, damit die ideologische und wahnwitzige Vorstellung, eine Industrienation mit Windkraft und anderen erneuerbaren Energien betreiben zu können, zumindest einmal später nicht zigtausende Tonnen Stahlbeton in der Erde zurücklässt. Es wäre doch schade, wenn unsere Nachkommen beim Pflügen im postindustriellen, dafür klimaneutralen Deutschland sich mit riesigen noch im Boden befindlichen Stahlbetonfundamenten plagen müssten. Die Hoffnung ist gering, dass Sie, verehrte Kollegen von SPD und CDU, diese grundlegende Forderung nach Rückbau ohne Belastung des Steuerzahlers in die Landesbauordnung aufnehmen, doch ich bitte trotzdem um Ihre Zustimmung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Schaufert. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Als Erster erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Stephanie Meiser von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist die Stromerzeugung durch Windenergie von sehr hoher Bedeutung. Ich denke, darüber sind wir uns fast alle einig. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere auch der Windkraft weiter und vor allem auch schneller vorangetrieben werden muss, ist unumstritten. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Stromerzeugung durch Windkraft vervielfachen. Aber neue Flächen für Windkraftprojekte sind knapp, die Genehmigungsverfahren gehen nicht von heute auf morgen, und auch Natur- und Artenschutz sowie die Belange der Bürgerinnen und Bürger sind in die Planungen mit einzubeziehen. Unter all diesen Gesichtspunkten wird eins sofort klar: Jede der aktuell 209 bestehenden und 31 in Planung oder im Bau befindlichen Windkraftanlagen im Saarland ist wertvoll! Es liegt aber nun mal in der Natur der Dinge, dass die Laufzeit technischer Anlagen endlich ist; wenn sich Anlagen nicht mehr reparieren lassen, müssen sie außer Betrieb gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir aus der Not eine Tugend machen. Das Stichwort heißt Repowering! Es gilt, alte Anlagen teilweise oder ganz durch neue, modernere und leistungsfähigere zu ersetzen! Bis zur dreifachen Leistung am gleichen Standort, das muss unser Ziel sein! So bringen wir den Ausbau der Windkraft voran! So bringen wir Power und Tempo in den Ausbau, um die Ziele der Onshore-Windenergie zu erreichen! (Beifall von der SPD.) Werte Herren von der AfD, eigentlich ist es löblich, dass Sie sich mit der Thematik der erneuerbaren Energien befassen. Wünschenswert wäre natürlich, wenn Sie Anträge oder Gesetze einbringen würden, die uns an dieser Stelle voranbringen. Aber Ihr einziger Beitrag zu diesem Thema besteht in der vermeintlichen Regelung des Rückbaus. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, eine Partei, die heute Morgen in TOP 1 und auch gerade jetzt eine ganze Rede dazu nutzt, mit Nachdruck den Klimawandel zu leugnen, hat in meinen Augen jegliches Recht verspielt, hier mit uns über erneuerbare Energien zu diskutieren! (Beifall von der SPD.) Wie Sie meiner Rede entnehmen können, sehe ich persönlich wenig Anlass, bestehende Windkraftstandorte aufzugeben. Sollte es doch einmal nötig sein, so ist der erforderliche Rückbau klar geregelt: § 85 Bundesimmisionschutzgesetz regelt die Pflichten der Anlagenbetreiber nach Betriebseinstellung und nach § 35 Absatz 5 Satz 2 Baugesetzbuch müssen Betreiber von Windenergieanlagen bereits im Voraus eine Verpflichtungserklärung abgeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Eine weitere Regelung in der Landesbauordnung des Saarlandes ist daher nicht nötig, und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab! - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Alwin Theobald von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier und draußen im Lande! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Nutzung der Windenergie, oder besser gesagt um die Frage: Was passiert eigentlich, wenn ein Windrad nicht mehr genutzt wird? Die Herren der AfD glauben, eine Gesetzeslücke entdeckt zu haben, und wollen diese mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließen. Aber es ist wie so oft: Glauben heißt nicht wissen. Ein etwas genauerer Blick ins Gesetz, in die Landtagsdrucksachen der letzten Legislaturperiode und ganz speziell in die Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage unseres ehemaligen Landtagskollegen Ralf Georgi wären in diesem Falle sicherlich hilfreich gewesen, denn natürlich sieht das Baugesetzbuch als Voraussetzung einer Genehmigung die Abgabe einer Verpflichtungserklärung darüber vor, dass Windkraftanlagen nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen sind und alle Bodenversiegelungen - also auch die Fundamente - zu beseitigen sind. Das wird in § 35 durch den Verweis auf § 249, die Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land, noch einmal ausdrücklich untermauert. Wenn ich jetzt einfach mal voraussetze, dass der Klimawandel hoffentlich nicht solche Ausmaße annimmt, dass das Saarland irgendwann einmal eine eigene Küste besitzt und damit Offshore-Windkraftanlagen im Saargau möglich werden, frage ich mich schon, welche Anlagen Sie wohl meinen, wenn Sie von (Abg. Theobald (CDU)) Windenergieanlagen sprechen, die nicht unter § 35 Absatz 5 Baugesetzbuch fallen. Noch einmal zur Verdeutlichung, was die Gesetze und die Rechtsprechung schon jetzt unmissverständlich sagen. Der Rückbau einer Windkraftanlage bedeutet: vollständiger Rückbau aller baulichen Anlagen, die diesem privilegierten Vorhaben gedient haben, einschließlich der Beseitigung aller Bodenversiegelungen, die mit diesem Vorhaben in einem funktionalen Zusammenhang gestanden haben. Damit der entsprechende Rückbau auch in jedem Falle sichergestellt ist, ist im Übrigen in den Nebenbestimmungen der Genehmigungsbescheide im Saarland selbstverständlich längst bereits auch immer ein Betrag festgesetzt, der für den Rückbau der Anlage vom Investor als Sicherungsleistung zu erbringen ist. Ich habe Ihnen mal ein Beispiel eines Genehmigungsbescheides aus dem Jahr 2016 für eine Windkraftanlage in der Schmelzer Gemarkung Bettingen mitgebracht, (Der Redner hält den Genehmigungsbescheid hoch.) die ich von mir zu Hause aus jeden Tag in voller Größe bewundern kann. Ich zitiere - selbstverständlich mit Erlaubnis der Präsidentin -: Zur Sicherung des Rückbaus und der Bodenentsiegelung gemäß § 35 Absatz 5 Baugesetzbuch hat der Betreiber der Anlagen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 266.880 Euro zugunsten des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zu erbringen. Die Sicherheitsleistung ist durch eine selbstschuldnerisch erklärte Bankbürgschaft einer europäischen Großbank oder renommierten deutschen Bank - zum Beispiel Sparkasse oder Volksbank - zu erbringen. Bei einem Wechsel des Betreibers ist der Genehmigungsbehörde eine inhaltsgleiche Bürgschaft zugunsten des neuen Betreibers vorzulegen. Der Betreiber hat unaufgefordert, frühestens nach Ablauf von zehn Jahren und anschließend wiederkehrend alle fünf Jahre, eine Kostenberechnung über die dann anfallenden Rückbaukosten für die Anlagen der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Sollten die dann neu berechneten Rückbaukosten die durch Bürgschaften hinterlegte Summe - in diesem Fall die 266.880 Euro - um mehr als 10 Prozent übersteigen oder unterschreiten, so ist die Bürgschaftssumme innerhalb eines Monats durch Hinterlegung weiterer Bürgschaften über den fehlenden Differenzbetrag zu ergänzen, beziehungsweise können die hinterlegten Bürgschaften gegen entsprechend reduzierte Bürgschaften ausgetauscht werden. - Zitat Ende. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer, die CDU-geführten Landesregierungen haben in den letzten beiden Jahrzehnten alles bestens geregelt. Der Antrag der AfD ist damit obsolet, wir werden ihn deshalb ablehnen. - Glück auf! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Auf der Liste steht nun die Wortmeldung von Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. - Ich erteile Ihnen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe gerade mitgekriegt, dass es Herrn Commerçon nicht so gut gefällt, dass ich hier rede. (Abg. Commerçon (SPD): Das stimmt!) Das kann ich gut verstehen. Meistens kommt er auch nicht so gut weg bei der Geschichte. Dieses Mal ist er es nicht selbst, sondern die Kollegin, die eben gesprochen hat, Frau Meiser, die es nicht lassen konnte, erneut eine falsche Behauptung loszulassen, indem sie gesagt hat, dass die AfD-Fraktion den Klimawandel leugnet. Das ist einfach nicht wahr. Deshalb habe ich gedacht, das muss ich doch noch einmal klarstellen. Jeder, der in der Schule in Erdkunde ein bisschen aufgepasst hat, hat mitgekriegt, dass die Erde noch nie stabil war. (Oh-Rufe und Sprechen.) Das heißt also, es hat immer Änderungen gegeben, es hat auch Klimaänderungen gegeben. Es hat auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands mehrere Eiszeiten gegeben. Wir hatten im Saarland zum Beispiel schon tropische Zeiten, deshalb haben wir auch die Kohle. Wir hatten auch schon ein Meer, deshalb haben wir die Muscheln bei der Kohle. Das haben wir niemals abgestritten, weil das ganz offensichtlich richtig ist. Es gibt einen Klimawandel. Wir sind der Ansicht, das hat Herr Schaufert gesagt, in ganz Deutschland macht das, was wir beitragen können, 2 Prozent aus. Im Saarland sind es dann Promille. Wir sollen aber auch persönlich zur Lösung dieses Problems beitragen - ich selbst bemühe mich auch. Unsere Meinung ist, darüber sollte man ein bisschen nachdenken, dass wir diesen Klimawandel, den wir von Menschenhand nicht wesentlich ändern können, gestalten müssen, damit nicht das passiert, was schon an verschiedenen Orten in der Welt passiert, manchmal gar nicht so sehr weit von uns, dass nämlich die Leute unvorbereitet in Katastrophen hineingeraten. Wir sind der Ansicht, dass man ein Augenmerk darauf legen und diesen Wandel gestalten soll, den wir nicht leugnen, der im Wesentlichen aber nicht von Menschenhand gemacht ist. - Herzlichen Dank (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/449. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/449 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/449 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes (Drucksache 17/447) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Löw das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im November letzten Jahres haben wir uns zum Ziel gesetzt, das schärfste Spielhallengesetz bundesweit auf den Weg zu bringen. Dabei ist es aber nicht nur wichtig, strenge Regelungen zu beschließen, sondern diese Regelungen müssen auch rechtssicher sein. Laufende Gerichtsverfahren in anderen Bundesländern geben uns Hinweise, wie es ausgehen kann, wenn die Rechtssicherheit im Gesetzgebungsverfahren nicht gewährleistet ist. Um diese Konsequenz im Saarland zu verhindern, haben wir, bildlich gesprochen, jeden Stein drei Mal umgedreht. Wir haben alles mehrfach besprochen. Zu den umfassenden Anhörungen des Gesetzentwurfes wurden uns die fachlichen Einschätzungen der verschiedenen Expertinnen und Experten aufgezeigt, die wir ins Verfahren einfließen lassen konnten. Wir konnten im konstruktiven Austausch mit vielen Hallenbetreibern auch ihre Perspektive einholen. Wir haben jeden Paragrafen einzeln angeschaut. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, wir sind jede Neuerung Wort für Wort durchgegangen, damit die Regelungen, die wir ansetzen, auch zukünftigen Herausforderungen standhalten können. Dabei mussten wir uns auch darüber klarwerden, dass die eine oder andere Änderung, die wir gerne gemacht hätten, nicht umsetzbar ist. Das kann ich so offen eingestehen, da bringt es nichts, wenn man Schaum vorm Mund hat, man muss einfach weitermachen. Beim letzten Mal habe ich es schon erwähnt: Der Weg des Gesetzes wird lang, und er wird nicht einfach sein. Jetzt weiß ich, das war er ganz sicher nicht. Meine Damen und Herren, wegen der umfangreichen Änderungen bringen wir das Gesetz heute erneut in Erster Lesung in den Landtag ein. Wir wollen sicherstellen, dass in jeder Hinsicht ein sauberes Verfahren gewährleistet werden kann. Wir können aber, wie ich finde, stolz darauf sein, dass wir es uns nicht einfach gemacht haben. Meine Damen und Herren, das steht einer alleinigen Mehrheitsfraktion auch gut zu Gesicht. (Beifall von der SPD.) Ich darf heute einen Gesetzentwurf präsentieren, der in erster Linie dem Schutz der Saarländerinnen und Saarländer vor den Gefahren des Glücksspiels verschrieben ist. Aber nicht nur dem, sondern auch dem Jugendschutz und dem Schutz derer, die dem Glücksspiel bereits zum Opfer gefallen sind, haben wir uns in diesem Gesetzentwurf verpflichtet. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige hier im Saal denken, die Formulierungen wären überspitzt, aber das finde ich nicht. Es muss genau so hart gesagt werden. Immerhin sind 15.000 Menschen alleine im Saarland direkt von der Glücksspielsucht betroffen. Das sind nur die erfassten Zahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Dunkelziffer möchte ich gar nicht nachdenken. Uns muss bewusst sein, dass diese Betroffenen echte Menschen sind, wie wir alle hier im Raum, und nicht nur Zahlen auf einem Blatt Papier. Nein, Glücksspielsucht betrifft alle Menschen, mit realen Familien, mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, mit Ehefrauen und Ehemännern, auch mit Kindern. Die Offenheit insbesondere von Betroffenen in der Anhörung zum Gesetzentwurf hat uns diese Tatsache noch einmal vor Augen geführt. Dafür möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken. Es ist wichtig, betroffene Menschen vor der Gier der Glücksspiellobby zu schützen. Meine Damen und Herren, es könnte jede Person hier treffen, oder die Nachbarin, den Nachbarn, die Freundin, den Freund, das Familienmitglied und sogar den eigenen Partner. Spielsucht ist oft leise und unbemerkt, verbunden mit Schamgefühlen und Angst vor Ausgrenzung, und vor allem mit unzähligen Vorurteilen behaftet. Wir müssen diese Vorurteile aus dem Weg räumen und den Kampf gegen die Spielsucht öffentlich machen. Der Absturz ins Suchtverhalten kann so schnell gehen. Da richtet man sich aus Langeweile einen Account für Pferdewetten ein, obwohl man wahrscheinlich noch nie ein Pferd aus der Nähe gesehen hat, und auf einmal befindet man sich in einer Abwärtsspi- (Abg. Löw (SPD)) rale. Plötzlich ist ein Mensch, der sogar die Packungsbeilage von Medikamenten liest und jahrelang überlegt, ob er wirklich ein neues Fahrrad kauft, der risikobereiteste Mensch der Welt. Deswegen müssen wir mit Toleranz und einem offenen Ohr auftreten, damit den Betroffenen wirklich langfristig geholfen werden kann. (Beifall von der SPD.) Aber wir können Menschen nur vor der Spielsucht schützen, wenn wir wissen, was in den Hallen passiert. Wir können nur dann helfen, wenn wir wissen, wie und natürlich auch von wem sie betrieben werden. Das heißt also, es gilt, die Zugänge, Spielregeln und Kontrollen in diesem Gewerbe zu verschärfen. Das ist einer der wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes. Unsere Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag in der letzten Legislaturperiode war nicht ohne Grund eine schwierige Entscheidung. Aber wir haben sie letztendlich getroffen, um den Rahmen des Staatsvertrags maximal und restriktiv ausloten zu können, wie unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon damals oft genug betonte. Meine Damen und Herren, ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion wäre heute überhaupt keine Regulierung möglich gewesen. Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Folgen das mit sich gebracht hätte. Deshalb muss allen bewusst werden, mit unserem Gesetz schaffen wir das Bewusstsein, dass niemand eine Spielhalle zum Überleben braucht. Glücksspiel ist kein Grundbedürfnis der Menschen! Ich will es nochmals betonen, den „natürlichen Glücksspieltrieb“ - so lieb und nett der sich auch anhört und klingen mag - gibt es nicht. Das hat auch der Austausch mit Expertinnen und Experten noch einmal deutlich gezeigt. (Beifall von der SPD.) Deshalb sind wir jetzt ganz konsequent und streichen den Begriff endgültig aus dem Gesetz. Wir haben eine eindeutige Linie für das Gesetz aufgestellt und im Gegensatz zu anderen Landesregierungen auf Klarheit gesetzt, ein Gesetz entworfen, das frei ist von Scheinregelungen und Tausenden Ausnahmeregelungen. Jetzt, wo ich so lange über die Regulierungen im Gesetz gesprochen habe, möchte ich auf die konkreten Änderungen eingehen, um die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu verdeutlichen. Zusätzlich zum bereits bestehenden Mindestabstand von 500 m Luftlinie zwischen den Spielhallen haben wir einen Mindestabstand von 250 m zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt. Die Sperrzeit der Spielhallen wird um 2 Stunden vorverlegt, sodass es zu einem Schließzeitraum von 8 Stunden kommt, statt der ursprünglichen 6 geschlossenen Stunden. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag gesperrte Spielerinnen und Spieler dürfen die Hallen nicht mehr betreten, auch nicht als Begleitpersonen. Die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken wird mit Inkrafttreten unseres Gesetzes unterbunden und durch die Möglichkeit eines Angebots zu Preisen der örtlichen Gastronomie ersetzt. Das sind nur einige der zahlreichen Regelungen, die uns zukünftig helfen werden, den Zugang zu Spielhallen einzuschränken und das Angebot an Glücksspiel zu verringern. (Beifall von der SPD.) Wir werden uns nicht auf den geschriebenen Regeln ausruhen. Wir werden sicherstellen, dass sie auch umgesetzt werden. Denn mit einem strengen Gesetz muss zwingend ein strenger Vollzug einhergehen. Darum werden wir uns kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, wir haben den Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags für eine maximale restriktive Umsetzung genutzt. Meiner Meinung nach sind die angepassten Regelungen zielführend und zweckerfüllend. Der Prozess hat zwar länger gedauert als ursprünglich gedacht, aber wir als SPD-Fraktion schaffen halt so lange, bis es gut ist. (Abg. Conigliaro (SPD): Genau! - Abg. Schä- fer (CDU): Hoffentlich schafft ihr nicht zu lan- ge! - Heiterkeit bei der CDU.) Ich kann bestätigen, wir haben das Gesetz gut hinbekommen. Ich bitte um Zustimmung in der Ersten Lesung. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in Erster Lesung - allerdings erneut in Erster Lesung - den Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes. Der Kollege Löw ist ja ganz ehrlich darauf eingegangen. Beim ersten Entwurf der SPD-Fraktion hatte sich mehr oder minder ein Fehler eingeschlichen oder verschiedene Fehler. Ich sage ganz klar, Fehler passieren allen - das kann euch passieren, das kann uns passieren -, entscheidend ist, wie man damit umgeht. Es ist vorgetragen worden, dass der Gesetzentwurf in (Abg. Schäfer (CDU)) Gänze neu eingebracht wird, um wirklich rechtssicher unterwegs zu sein. Ich sage klar, das ist für uns in Ordnung und diesen Weg unterstützen wir auch. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wichtig ist, noch einmal zu betonen - das hat der Kollege Löw auch ausgeführt ‑ , dass das bisherige Gesetzgebungsverfahren schon relativ weit fortgeschritten war. Wir hatten umfangreiche Anhörungen, Expertenanhörungen, aber auch den Austausch mit Suchtforschern, mit Verbänden. Ich glaube, deswegen ist es mir auch gestattet, nachher noch auf die zentralen Unterschiede zwischen dem ersten Gesetzentwurf, der eingebracht wurde, und dem jetzt vorliegenden einzugehen. Wichtig ist aber zunächst, den Fokus zu schärfen, worüber wir heute überhaupt reden. Wir reden darüber, dass Glücksspiel insgesamt sehr viele Suchtgefahren birgt, Gefahren von Begleitkriminalität, Manipulationen, Suchterkrankungen, also viele ganz negative Auswirkungen für den einzelnen betroffenen Spieler, aber eben auch für die Gesellschaft insgesamt. Deswegen haben wir als Politik, als Staat, als Staatsorgan, als saarländischer Landtag einen ganz konkreten Handlungsauftrag. Wir haben den Handlungsauftrag, dort auch entsprechende Regelungen - Reglementierungen kann man sagen - auf den Weg zu bringen. Bei diesen Reglementierungen will ich drei zentrale Punkte nennen, die aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion von Bedeutung sind. Erstens. Wir müssen insgesamt mit dem Thema Glücksspiel sehr verantwortungsvoll umgehen. Das sind wir den Menschen schuldig. Zweitens. Wir brauchen ein legales Angebot an Glücksspiel, um es im Grunde genommen zu kanalisieren und zu verhindern, dass sich zu viel Glücksspiel im illegalen Bereich abspielt. Drittens. Die Suchtgefahren müssen ganz zentral und auch deutlich bekämpft werden. Ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Hohen Hause einig. Das müssen unsere Handlungsmaximen sein. Ich sage für die CDU-Landtagsfraktion, gerade das Thema Bekämpfung der Suchtgefahren ist wirklich ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel. Es gilt, die negativen Gefahren von Spielsucht zu bekämpfen, diese zu beseitigen. Ich habe die feste Hoffnung, dass wir hier in diesem Hohen Hause bei dem Punkt gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall von der CDU.) Spielhallen - für die Öffentlichkeit ist wichtig, dies zu betonen - sind ja der gewerbliche Bereich. Er ist abzugrenzen von den staatlich betriebenen Spielbanken. In den Spielhallen wird ja Automatenspiel betrieben. Dem Grunde nach geht es um vergleichsweise niedrige Spieleinsätze, die an den Automaten getätigt werden können. Konkret ist es so geregelt, dass der Verlust eines Spielers pro Stunde auf 60 Euro begrenzt ist. Das hört sich zunächst einmal wenig an. Sieht man dann aber, dass die Öffnungszeiten der Spielhallen aktuell noch 18 Stunden betragen - wenn jemand wirklich 18 Stunden an den Geräten spielen würde und entsprechende Verluste hätte -, könnte er oder sie theoretisch gesehen 1.080 Euro in diesen 18 Stunden verlieren. Ich glaube, das macht die großen Suchtgefahren, die auch von diesem gewerblichen Spiel ausgehen, deutlich. Die Folgen hatten Sie in der letzten Debatte ausführlich dargelegt. Ich wiederhole, dass Spielsucht wirklich gravierende Auswirkungen auf die familiäre Situation hat. Für den einzelnen Spieler kann diese Spielsucht bis hin zum Arbeitsplatzverlust führen, zur Überschuldung mit den ganzen familiären Problemen, die nachgelagert entstehen, bis hin zu Suizidgefahren. Das muss man offen sagen. Damals in der Großen Koalition war man sich einig, dass dieses Mindestabstandsgebot von 500 m zwischen Spielhallen eingeführt wird, um eine Verbesserung herbeizuführen. Vielleicht nenne ich auch noch mal die konkreten Zahlen. Damals, also vor etwas über zehn Jahren, hatten wir landesweit noch 260 Spielhallen. Durch die Mindestabstände konnte das reduziert werden auf aktuell etwa 120 Spielhallen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den der Kollege Löw, glaube ich, noch nicht erwähnt hat, ist der Anschluss an das bundesweite und vor allem sektor- oder spielformübergreifende Sperrsystem. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, um zu identifizieren, ob jemand spielsüchtig und in dem entsprechenden System erfasst ist, damit sichergestellt werden kann, dass er nicht mehr spielen kann und den entsprechenden Suchtgefahren ein klarer Riegel vorgeschoben wird. Das sind die wichtigen Punkte. Ich habe es eben gesagt, der Kollege Löw mag es mir nachsehen, aber ich muss noch mal zurückkommen auf Einzelheiten aus der ersten Debatte, die wir sehr ausführlich hier in diesem Hohen Hause geführt haben. Der Kollege Löw war sehr ehrlich und hat Fehler eingeräumt. Er hat aber auch gesagt - und das ist ja kein Geheimnis -, dass er mit sehr viel Verve und Enthusiasmus diesen Gesetzentwurf damals eingebracht habe und dass es das schärfste Spielhallengesetz in Deutschland sei. Ich will deswegen ein Zitat bringen, wie es der Kollege Löw vorgetragen hat. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir die unentgeltliche und auch entgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken in den Spielhallen gänzlich untersagen. Das Saarland ist nicht Las Vegas und das ist auch gut so!“ (Abg. Schäfer (CDU)) Ich gebe darauf gerne eine Antwort der CDU-Landtagsfraktion. Beim letzten Satz sind wir uns absolut einig: Das Saarland ist nicht Las Vegas und darauf sind wir zu Recht stolz. Das muss und soll so bleiben. Aber bei dem zweiten Punkt, nämlich beim vollständigen Verbot von alkoholfreien Getränken - quasi einem Totalverbot - hatte ich in der Debatte damals schon deutlich gemacht, dass das aus unserer Sicht auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Ich habe damals etwas zu dem Glas Sprudel ausgeführt. Ich kann gerne auch jetzt noch mal dazu greifen. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser.) Ich habe damals gesagt, dass das weder spielsuchtgefährdend ist, noch dazu anleitet, überaus lange in einer Spielhalle zu verweilen. Wir haben ganz konkret in der Anhörung auf diesen Punkt hingewiesen und er ist jetzt auch herausgearbeitet worden, sodass unseren vorgetragenen Bedenken gefolgt wird. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist so bei ver- nünftigen Vorschlägen.) Wenn die CDU gute Vorschläge macht im Wettbewerb der Ideen, im Ringen um die besten Lösungen, dann ist das Parlament in der Lage, diesen guten CDU-Vorschlägen zu folgen. Dafür herzlichen Dank. Auch zum zweiten Punkt, zu den Sperrzeiten, Kollege Löw, haben wir in der Anhörung genau das herausgearbeitet und gesagt, dass wir über die Sperrzeiten gemeinsam reden und diese ausweiten sollten. Aktuell ist die Rechtslage ja so, dass von 04.00 Uhr nachts bis 10.00 Uhr morgens Spielhallen geschlossen sein müssen. Das wollen wir ausweiten auf die Zeit von 02.00 Uhr nachts bis 10.00 Uhr. Das ist der absolut richtige Weg und das war unsere Forderung, deswegen: Danke sehr, dass auch dieser CDU-Vorschlag aus der Anhörung im neuen Gesetzentwurf berücksichtigt wird. Ich komme zum Ende meiner Rede. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchführen und uns Zeit nehmen, in der Anhörung noch mal mit allen Verbänden zusammenzukommen. Ich will auf einen ganz zentralen Punkt hinweisen. Ich habe eben auf die unterschiedlichen Systematiken verwiesen: auf der einen Seite das gewerbliche Spielrecht der Spielhallen und auf der anderen Seite - man muss es ja so sagen - das staatliche Monopol bei den Spielbanken, bei Lotto et cetera. Da ist es wichtig, in der Diskussion mit den Experten Wert auf Rechtssicherheit zu legen, weil der EuGH beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht klare Vorgaben gemacht haben, um ein kohärentes System zu haben, das nicht angreifbar ist. Ich glaube, beim Thema Rechtssicherheit lohnt es sich, gemeinsam mit den Experten in der Anhörung genau hinzuschauen, damit keine Fehler passieren. Das wäre uns wichtig und dafür bitten wir um Unterstützung seitens der SPD-Fraktion. Denn noch mal: Das Thema Rechtssicherheit in diesem schwierigen Glücksspielbereich ist von ganz zentraler Bedeutung, damit das, was wir hier auf den Weg bringen, am Ende auch von den Gerichten bestätigt wird. Wir werden uns also heute in Erster Lesung wie beim letzten Mal zum konkret vorliegenden Entwurf enthalten, freuen uns aber auf die Diskussion und auf die Auseinandersetzung mit Ihnen im Ausschussverfahren und bei der Anhörung. Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin sehr froh, dass wir einen so guten und umfänglich überarbeiteten Gesetzentwurf zum Spielhallengesetz im heutigen Plenum vorliegen haben. Es ist ein Gesetzentwurf, der das Spielhallengesetz deutlich verschärft, und somit im Vergleich zu anderen Bundesländern eines der restriktivsten Gesetze in der gesamten Republik ist. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Mein Kollege Stefan Löw hat bereits im November letzten Jahres gesagt - ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Als SPD-Fraktion stellen wir den Spielerschutz als auch den Jugendschutz an allererste Stelle.“ Das ist das A und O des Gesetzentwurfs und das ist auch gut so, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Herr Kollege Schäfer, es freut mich, dass wir zumindest in gewissen Punkten einer Meinung sind. Sie haben bereits im November und auch heute den Fokus noch mal auf den Spielerschutz gesetzt und unter anderem gefordert, die Sperrzeiten weiter zu verschärfen. Dies haben wir getan. Die Sperrzeit wird nun um 2 Stunden vorverlegt, womit ein Schließzeitraum von 8 Stunden entsteht. Dies macht es den Gästen mit Hang zum Kontrollverlust leichter, einen Schlusspunkt zu finden und den Nachhauseweg anzutreten. Wir geben den Menschen die Chance, über ihre Entscheidungen nachzudenken und ihre Handlungen zu reflektieren. (Abg. Schindelhauer (SPD)) (Beifall von der SPD.) Aber nicht nur das. Wir verringern auch die Versuchung und den einfachen Zugang zu Glücksspielen, insbesondere während der Zeiten, in denen viele Menschen besonders gefährdet sind - in den späten Abendstunden beziehungsweise Nachtzeiten. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Dies soll kein Angriff auf die Spielbetreiber sein. Dennoch müssen wir auch die Schattenseiten des Glücksspiels erkennen und unser Bestes tun, um Auswüchse zu minimieren. Da es angesprochen wurde, möchte ich noch zwei Sätze zum Thema Spieltrieb und Glücksspieltrieb sagen. Im Gegensatz zum Spieltrieb, der durchaus eine positive gesellschaftliche Funktion übernimmt, der auf Vergnügen und Lernen abzielt, kann Glücksspiel dazu führen, dass die Menschen die Kontrolle, ihre Lebensfreude oder gar ihre ganze Zukunft verlieren. Ich bin froh, dass wir den Begriff des Glücksspieltriebs nun konsequent aus dem Gesetz streichen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir gerade beim Thema Spielen sind, ist der Schritt zu unseren Kindern und Jugendlichen nicht mehr weit. Besonders bedeutsam ist für mich - und das sage ich auch aus der Sicht einer Mutter - das von uns im nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf verankerte Abstandsgebot von 250 m von Spielhallen zu Kinderund Jugendeinrichtungen. Dieses Abstandsgebot soll sicherstellen, dass Spielhallen nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten, Jugendzentren und anderen Einrichtungen platziert werden, die von jungen Menschen frequentiert werden. Unsere Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes und es liegt in unserer Verantwortung, ihnen eine sichere und gesunde Umgebung zu bieten, in der sie sich entfalten, lernen und aufwachsen können. Das Abstandsgebot, das wir neu einführen wollen, ist demnach eine Art physischer Puffer zwischen unseren Kindern und Jugendlichen und den Verlockungen des Glücksspiels. Zukünftig soll keine Spielhalle mehr eröffnet werden, wenn sie diesen Abstand nicht einhält. Das finde ich richtig und wichtig. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schützen die Augen von Kindern und Jugendlichen vor den grellen Lichtern und den Verlockungen des Glücksspiels. Wir geben ihnen die Chance, ihre Energie in positive Aktivitäten zu investieren, ihre Talente zu entdecken und ihre Zukunft in die eigene Hand zu nehmen - und nein, dieses Abstandsgebot ist keine Maßnahme, um die Spielhallenbetreiber zu bestrafen. Wir erkennen an, dass Glücksspiel eine legale und regulierte Aktivität ist. Aber wir müssen auch die Interessen unserer jungen Generation schützen - und das tun wir. (Beifall von der SPD.) Wir müssen gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass unsere Gesellschaft für unsere Kinder und Jugendlichen eine sichere und förderliche Umgebung bietet. Das Abstandsgebot von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir, die SPD-Fraktion, machen uns mit diesem Gesetzentwurf stark für unsere Kinder, um sie vor den potenziellen Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wie schon erwähnt wurde, beschäftigen wir uns heute nicht zum ersten Mal mit dem Saarländischen Spielhallengesetz, mit dieser Gesetzesänderung. Ich möchte es vorneweg sagen: Einige Punkte sind aus unserer Sicht zustimmungsfähig, insbesondere was die Betreiber angeht. Nur Menschen, die einen guten Leumund haben und in der Vergangenheit nicht straffällig geworden sind, dürfen solche Spielhallen betreiben. Das macht durchaus Sinn. Gleiches gilt für den Schutz der Jugend im Bereich von Schulen und Kindergärten. Dass man ein Auge darauf wirft, ist berechtigt. Aber ich muss leider sagen, dass wir ansonsten diesem Gesetzentwurf in vielen Teilen so nicht zustimmen können. Es wird ja immer gesagt, dieses Gesetz sei keine Strafe für die Spielhallenbetreiber, aber es wird - denke ich - schon dazu führen, dass die Spielhallen letztendlich den Betrieb aufgeben müssen, weil es sich nicht mehr lohnt. Da sind einige Punkte, die man eigentlich nur unter Schlagworten wie Gängelung und Schikane zusammenfassen kann. Warum macht man jetzt ein Rauchverbot in diesem Bereich? Das hat doch nichts mit dem Spielerschutz zu tun. In bestimmten Bereichen durfte bisher noch geraucht werden. Das will man streichen. Hubert Ulrich lässt grüßen. Zum zweiten Punkt, den kostenfreien Getränken. Es wurde schon erwähnt. Warum dürfen dort keine kostenfreien Getränke ausgegeben werden? Das ist nicht nachvollziehbar. Die Erweiterung der Sperrzeiten ist es auch nicht. Es ist ja bekannt, das größte Problem, das wir aktuell haben, ist die Online-Spielsucht. Sie betrifft (Abg. Becker (AfD)) insbesondere Kinder und Jugendliche. Bevor sie 18 sind und in eine Spielhalle dürfen, sind sie eventuell schon süchtig, sie haben bei YouTube irgendeinen bekannten YouTuber gesehen, der Online-Glücksspiele spielt, deren Betreiber in Malta oder Gibraltar sitzen. Die Jugendlichen sehen das, ahmen es nach und sind eventuell schon in dieser Suchtspirale. Das müssen wir im Auge behalten. In der Anhörung wurde auch klar, dass die Abstände zwischen den einzelnen Spielhallen wenig Sinn machen, da der Betroffene, sobald er die Spielhalle verlässt, aufs Handy gucken und im Prinzip weiterzocken kann. Das führt nur dazu, dass sich das Spiel in illegale wie auch in andere legale Bereiche wie den Online-Bereich verlagert und die Steuern, die Vergnügungssteuern nenne ich sie einmal, nicht mehr im Saarland gezahlt werden und bei den saarländischen Kommunen ankommen, sondern woanders. Einen weiteren Punkt möchte ich ebenfalls nennen. Die Spielhallen-Betreiber im Saarland, das haben wir in der Anhörung mitbekommen, erfüllen heutzutage bereits hohe Standards. Minderjährige und Menschen, die gesperrt sind, kommen dort nicht rein. Dass die Gesperrten auch nicht als Gäste reinkommen, ist ein Punkt, den man auch noch mitgehen kann. Dass generell dort bereits hohe Standards herrschen, muss man einfach feststellen. Mich hat ein bisschen erschüttert, was Herr Löw gesagt hat. Er will einen strengen Vollzug. In der Anhörung kam heraus, dass in Völklingen mehrere hundert illegale Geräte in illegalen Spielhöllen betrieben werden. An der Goldenen Bremm gibt es meines Wissens sogar eine vierstellige Anzahl illegaler Automaten, die teilweise in Privatwohnungen aufgestellt werden, wo kein Cent Steuern gezahlt wird, wo keine Kontrolle stattfindet, wo auch die Gesperrten dann unter fragwürdigen Bedingungen spielen können. In der Anhörung wurde gesagt, dass der Automatenverband das an die örtlichen Behörden weitergibt. Da würde man schon gerne wissen, ob genug dagegen getan wird. Denn bevor man sich jetzt um diejenigen kümmert, die bereits hohe Standards erfüllen, sollte man das illegale Glücksspiel bekämpfen. Das fehlt uns in diesem Gesetzentwurf. Wie gesagt, einige Änderungen sind sinnvoll, vieles ist ideologiegetrieben, da können wir so nicht mitgehen. Bei der Überweisung in den Ausschuss werden wir uns enthalten. Bei einer erneuten Anhörung werden wir die Themen ansprechen. Vielleicht kommen wir noch zu einer vernünftigen Lösung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Worte in der Sache sagen, weniger zum Fachlichen, denn da wurde ja bereits einiges ausgetauscht. Ich denke, das wird Thema der weiteren Auseinandersetzung mit diesem Gesetz sein. Kollege Löw, ich nehme auch Ihre Entschuldigung in der Sache an, aber man muss es doch mal auf den Punkt bringen. Ich gehe davon aus, Sie haben das Gesetz nicht allein geschrieben. Es ist ehrenvoll von Ihnen, dass Sie die Fehler von anderen auf Ihre Kappe nehmen. Aber ich gehe fest davon aus, es war eine Formulierungshilfe aus dem Wirtschaftsministerium. Ich muss schon sagen, dass sie so verkehrt war, dass man sie aus Verfassungsgründen zurückziehen muss und ein anderes Gesetz vorlegt, ist schon bemerkenswert. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, nach allem, was ich aus dem parlamentarischen Bereich kenne, glaube ich nicht, dass Sie dieses Gesetz in der Fraktion komplett allein geschrieben haben. Wenn doch, legt man es noch einmal im Ministerium vor. Wie gesagt, ein bemerkenswerter Vorgang. Ich glaube, das hat man in der Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren nicht gehabt. Daran sieht man, dass die CDU hier ein wichtiges Korrektiv in der Regierung war. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD: Niemals!) Sie können das ja gerne richtigstellen. Wie gesagt, ich halte es schon für bemerkenswert. In Berlin ist es so, dass Gesetzentwürfe einfach übergangen werden. Da nimmt man die alten und arbeitet mit ihnen weiter, das ist sicher noch kritischer. Hier macht man einfach einen neuen Entwurf. Für mich bleibt das schon eine bemerkenswerte Sache. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dem Gesetz in der neuen Anhörung, die wir haben werden. Wir werden sehen, was da rauskommt. Aber noch mal: Für mich ist der Vorgang vom parlamentarischen Verfahren her schon bemerkenswert. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich nicht in die Debatte einschalten, will aber jetzt vielleicht in aller Ruhe reagieren. An dieser Stelle will ich erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sagen, die mit extrem großem Engagement diesen Gesetzgebungsvorgang begleitet haben, die wirklich in jeder Detailfrage sowohl im Ausschuss als auch bei weiteren Nachfragen immer zur Verfügung gestanden haben. Ich danke stellvertretend Frau Untersteller. Ich bitte, das entsprechend weiterzugeben. Das war eine großartige Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Um es aufzuklären, Kollege Thielen, will ich das Folgende sagen. Es ist Ihrer Fraktion allerdings auch mitgeteilt worden: In der Tat gibt es zwei Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf in Erster Lesung heute neu einbringen. Der eine ist ein Versäumnis. Das kann vorkommen. Bei der Übersendung des Gesetzentwurfes ist die schriftliche Antragsbegründung, die eigentlich existierte, nicht an alle Abgeordneten verteilt worden. Deswegen haben wir aus Rechtsicherheitsgründen gesagt, dann ist es besser, den Gesetzgebungsvorgang neu aufzurollen. Kollege Schäfer hat das auch anständig gewürdigt. Offenbar ist nicht bis zu Ihnen durchgedrungen, was der Grund dafür war. Das ist aber nur der eine Punkt. Ich finde, das kann man an der Stelle eingestehen. So was kann tatsächlich immer mal passieren. Ein mindestens genauso wichtiger Grund, der alleine schon ausgereicht hätte, ist derjenige, dass wir mit diesem Gesetzentwurf für die Erste Lesung eine insgesamt überarbeitete neue Grundlage gegeben haben und auch dafür sorgen wollen, dass es die nötige Transparenz dafür gibt, weil doch viele Veränderungen vorgenommen worden sind. Beides zusammengenommen rechtfertigt es, zum dritten Mal in eine Erste Lesung zu gehen. Eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: Dass wir beim ersten Mal nur die Erste Lesung hatten, hatte andere Gründe, die wir damals der CDU zu verdanken hatten. Das war nicht die Rechtssicherheit, sondern die am Schluss mangelnde Bereitschaft, diesen Gesetzgebungsvorgang abzuschließen. Ich will jetzt nicht weiter darin rumrühren. Manchmal ist es gut, wenn man auch zum dritten Mal in eine Erste Lesung geht. Denn es heißt ja im deutschen Volksmund so schön: „Aller guten Dinge sind drei.“ Ich bitte um Zustimmung, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/447. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/447 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/447 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Gegenstimmen gab es keine. Enthalten haben sich CDU und AfD. Wir können, glaube ich, vor der Mittagspause noch einen Tagesordnungspunkt durchbringen, er ist ohne Aussprache. Den schaffen wir noch. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz (Drucksache 17/405) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz - Drucksache 17/405 - in seiner 14. Sitzung am 17.05.2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das Mietspiegelreformgesetz entfiel zum 01.07.2022 die Zuständigkeit der Gemeinden zur Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln zugunsten der zukünftig nach Landesrecht zuständigen Behörden. Mit dem vorliegenden Gesetz soll nun die zuständige Behörde be- (Abg. Theobald (CDU)) stimmt werden. Aus Gründen der Ortsnähe und der Kontinuität soll die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung sowie für die Anpassung und Veröffentlichung von Mietspiegeln auch zukünftig bei den Gemeinden bleiben. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ist die Erstellung und Veröffentlichung eines Mietspiegels verpflichtend. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz, Drucksache 17/405, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)

Vielen Dank dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/405. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/405 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. Ich denke, wir können leicht sportlich bleiben. Ich rufe auch noch Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes, Drucksache 17/372, wurde vom Plenum in seiner 13. Sitzung am 26.04.2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen folgende wesentliche Erwägungen zugrunde. Am 01.01.2023 ist das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern, kurz Gerichtsdolmetschergesetz vom 10.12.2019 in Kraft getreten. Das Gerichtsdolmetschergesetz enthält Regelungen zur allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern, die zur Sprachenübertragung in Gerichtsverhandlungen zuzuziehen sind. Es dient der bundesweiten Vereinheitlichung der in den Ländern insoweit unterschiedlich ausgestatteten Standards und soll eine hohe Qualität des gerichtlichen Dolmetscherwesens gewährleisten. Die landesrechtliche Regelung war daher mit Inkrafttreten des Gerichtsdolmetschergesetzes zum 01.01.2023 für den Bereich der gerichtlichen Dolmetscher*innen obsolet geworden. An ihre Stelle tritt mit dem Gerichtsdolmetschergesetz eine abschließende bundesrechtliche Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschern, die von der bisherigen landesrechtlichen Regelung abweicht. Daher war eine einheitliche Ausgestaltung der Regelungen für die allgemeine Beeidigung von Sprachmittlern, Dolmetscher*innen, Gebärdensprachdolmetscher*innen sowie Übersetzer*innen in gerichtlichen, aber auch in staatsanwaltschaftlichen und notariellen Angelegenheiten durch Anpassung der landesrechtlichen Vorschriften an die Vorgaben des bundesgesetzlichen Gerichtsdolmetschergesetzes geboten. Des Weiteren waren ergänzende landesrechtliche Regelungen, insbesondere zur Zuständigkeit sowie zu den Kosten für die allgemeine Beeidigung erforderlich. Frau Richterin Lena Kiefer vom Ministerium der Justiz erläuterte im Justizausschuss am 11.05.2023 die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und Ergebnisse der externen Anhörung der Regierung. Die Gesetzesänderung sei dort insgesamt auf Zustimmung gestoßen. Der Ausschuss kam daher überein, keine weitere Anhörung durchzuführen. Daraufhin fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes Drucksache 17/372 wurde bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Verbreitet Beifall.)

Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/372. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/372 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es geht um 14.00 Uhr weiter in der Tagesordnung. Ich wünsche allen eine entspannende Mittagspause. Vielen Dank! (Die Sitzung wird von 12.58 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause ist beendet und wir treten wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kommunale Investitionen stärken - Programm „Investitionsoffensive Grundschulen“ umsetzen (Drucksache 17/444) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Mittagspause muss man sich immer noch einmal vergewissern, dass man wieder schnell in die Themen hineinkommt und dass alle da sind. Herr Kollege Commerçon, das scheint der Fall zu sein, auch was die Regierung und das Parlament angeht. Vielleicht kann man sich einfach ein paar erweiternde Gedanken machen. Wir haben ein Thema eingereicht, das sehr konkret ist. Dennoch möchte ich Ihnen ein paar Ausführungen dazu machen, wie weit das Ganze reicht. Wenn Sie in die Wirtschaftsgeschichte reinschauen und Berichte über Regierungen vergleichen, dann sind es weniger das Bruttoinlandsprodukt oder sonstige wirtschaftliche Innovationen, über die berichtet wird, sondern es sind immer zwei große Themen - die finden Sie bis in die Bibel hinein -, die die großen Politiker vorangetrieben haben: Sie haben Krankenhäuser gebaut und sie haben Schulen gebaut. Das kann man meistens so rauslesen. Vielleicht sollten wir dies auch hier wieder ansetzen. Beim Thema Krankenhäuser sind uns in der letzten Legislaturperiode schon einige Würfe gelungen. Vielleicht sollten wir in diesem Sinn auch in der neuen Legislaturperiode weitermachen und den Fokus auf die Schulen legen. Wir haben dazu in den letzten Haushaltberatungen einen Vorschlag gemacht, der leider nicht angenommen wurde. Wir sind aber genauso der Meinung, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, dieses Thema wieder aufzugreifen. Viel von dem, was wir damals ausgeführt haben, hat sich inzwischen bestätigt. Ich glaube, wir sehen auch klarer, dass es notwendiger ist denn je, hier gegenzuhalten. Es sind drei hauptsächliche Punkte, warum wir das noch einmal einbringen. Der erste wichtige Punkt: Es ist in diesem Bereich gerade für die Kommunen in den letzten 6 Monaten nichts besser geworden. Zweiter großer Punkt: Die Mittel sind vorhanden. Wir sehen klar, dass da Möglichkeiten vonseiten der Landesregierung und des Landtages bestehen. Drittens. Auch für die Schulen wäre es notwendiger denn je, dass wir hier agieren und die Kommunen unterstützen, gerade im Sinne der Klimaneutralität, aber auch genauso klar im Sinne des besten Unterrichts. Das sind die Ziele, die wir erreichen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen, der Situation in den Kommunen. Diese ist angespannt. Es wurde immer von mehr Mitteln im Kommunalen Finanzausgleich geredet, aber diese 100 Millionen waren eigentlich schon „aufgefressen“, als wir den Haushalt im letzten Jahr beschlossen haben. Es gab Alarmrufe vonseiten der kommunalen Familie, wie wir sie in dieser Form noch nie gehört haben. Es ist auch völlig unklar, wie es hier weitergehen soll. Der neue KFA wird sich noch weiter verzögern und es ist momentan nicht ersichtlich, dass hier mehr Mittel ins System fließen sollen. Da haben wir noch keine konkreten Zahlen von Ihnen, der SPD, gehört. Genauso müssen wir mittlerweile, nach einem halben Jahr feststellen, dass der hochgelobte Transformationsfonds zumindest im kommunalen Bereich ein zahnloser Tiger ist. Die Kommunen wollen investieren, aber sie bekommen keine Anleitung, wie sie auf die Mittel zugreifen können. Die 100 Millionen, die wir ohnehin schon für zu wenig gehalten haben, werden immer noch zurückgehalten, weil nicht klar ist, wie man auf diese Mittel aufspringen kann. Das ist momentan die Situation: keine Mittel für die (Abg. Thielen (CDU)) Kommunen, um zu investieren. Da müssen wir auf jeden Fall ansetzen und daher haben wir diesen Aufschlag gemacht! (Beifall von der CDU.) Zweiter Punkt. Die Mittel sind definitiv vorhanden. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen sehr viel herumgeredet. Ich habe mir noch einmal alles angeschaut, was im Parlament gesagt worden ist. Weder der Finanzminister noch die Ministerpräsidentin sind auf unser 300-Millionen-Euro-Grundschulprogramm eingegangen. Es wurde gesagt: „Ja, euer Transformationsfonds, den ihr euch vorstellt, ist zu klein“ et cetera. Aber auf diese Möglichkeit, die tatsächlich bestanden hat, sind Sie nicht eingegangen. Man muss konstatieren, das war ein Fehler, denn mittlerweile wären sicher schon die ersten Bauarbeiten in den Schulen am Laufen. Was haben wir im Endeffekt feststellen müssen? - Über 500 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen, ein Plus im Haushaltsabschluss im letzten Jahr. Über 500 Millionen an Mehreinahmen, die einfach so in den Transformationsfonds gelaufen sind. Wir hätten diese Mittel zumindest zum Teil lieber in den Grundschulen, in den Kommunen gesehen. Das wäre sicher der bessere Ansatz gewesen! (Beifall von der CDU.) Aber auch jetzt bei der Steuerschätzung sehen wir sehr klar, dass die Mittel eigentlich konstant sind. Im Bund haben wir große Steuermindereinnahmen, das ist bei uns im Saarland nicht der Fall. Genauso sehen wir, dass diese globalen Mindereinnahmen, die eingestellt worden sind, mittlerweile sicher schon weiter nutzbar sind. Genauso ist es bei den Rücklagen, die man für die Energiekrise geschaffen hat: Bisher wurden 100 Millionen Euro nicht abgerufen. Wir wissen nicht, wohin diese Mittel gehen sollen. Sie sollten jetzt klar sagen, wofür die Mittel ansonsten verwendet werden sollen, wenn Sie die 100 Millionen nicht an die Kommunen verteilen wollen, wie wir es vorschlagen. Der Punkt ist ganz klar: Hier gibt es momentan eine Krise, und die ist mannigfaltig. Wir steuern auf eine Rezession zu. Gerade in dieser Situation wäre es wichtig, auch für die Baukonjunktur, ein klares Zeichen zu setzen, und da sind die Kommunen diejenigen, die dies am besten umsetzen können. Es ist einfach notwendig, weil die Kommunen die Möglichkeiten haben. Was wir in der Landesverwaltung nur wenig hebeln können, können sie 52-fach über ihre Bauverwaltungen hebeln. Oft liegen fertige Programme bereits vor, wo einfach die Finanzierung aussteht. Hier würde mit den klar auf die Kommunen bezogenen Mitteln direkt die Möglichkeit geschaffen, diese Programme zu ermöglichen. Es ist einfach schwierig, bauliche Investitionen von den rein energetischen zu trennen. Deswegen sagen wir ganz klar: ein einfaches Programm, das helfen kann, andere Mittel zu hebeln. Hier eine Trennung vorzunehmen, halten wir nicht für sinnvoll. Wir merken, wie schwierig das beim Transformationsfonds ist. Daher sollten wir die 100 Millionen jetzt direkt an die Kommunen geben und sie einfach machen lassen! Das würde aus unserer Sicht einen großen Aufbruch im Land schaffen, einen Aufbruch für Bildung, aber auch für Klimaschutz. Lassen Sie uns doch daran arbeiten und gehen Sie diesen Weg mit uns zusammen! (Beifall von der CDU.) In den letzten Haushaltsberatungen wurde am Schluss viel von Mut geredet, den man braucht, auch viel von Visionen, die man erfüllen muss, gerade auch vonseiten der SPD-Fraktion. Ich habe damals schon den Appell an Sie gerichtet: Zeigen Sie doch diesen Mut bei dieser Sache! Schaffen Sie etwas für Ihre Kommunen! Genauso, wie ich Ihnen damals gesagt habe, dass die Mittel nicht ausgegeben werden - so war es dann auch ‑ , ist es jetzt so, dass Sie mit diesen Mehreinnahmen etwas schaffen können. Aber es muss jetzt auf den Weg gebracht werden, wir brauchen nicht mehr im September oder Oktober damit anzufangen. Wenn wir Mittel ausschütten wollen, dann müssen wir im Juli einen Nachtragshaushalt vorlegen. Schaffen Sie mit uns ein klares Signal an die Landesregierung! Dazu fordere ich Sie auf, dazu fordert meine Fraktion Sie auf, und das würde viel schaffen für Klimaschutz, für Bildung. Was wollen wir mehr erreichen in unserem Land als das? - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Sascha Haas von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, als ich den Antrag der CDU-Landtagsfraktion gelesen habe, war ich doch etwas überrascht, weil ich Ihnen bei diesem Thema eine gewisse unseriöse Antragstellung nicht zugetraut hätte. Das, was Sie hier an Geld fordern, sowohl als Nachtragshaushalt als auch in den kommenden Jahren, ist nicht vorhanden, das wissen Sie selbst. Es ist auch nicht ehrlich, wenn man weiß, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen aus dem Jahr 2022 nicht verausgabt werden können. Sie wissen auch, welche Herausforderungen beim Dop- (Abg. Haas (SPD)) pelhaushalt anstehen. Wir haben in Zukunft Tarifverhandlungen und auch dort kann man nicht einfach sagen, dass jetzt Mehreinnahmen in Sicht sind, die man einfach mal so verausgaben kann. Da hätte ich mir mehr Seriosität vorgestellt. Das Ganze macht sich ebenfalls bemerkbar, wenn man sieht, dass die Kollegin Schmitt-Lang am Montag eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat, wie denn überhaupt der Bedarf ist. Man baut ein Luftschloss und stellt in den Raum, wie viel Geld man haben möchte für den Ausbau von Grundschulen, für den Ausbau von Ganztagsplätzen, aber weiß eigentlich gar nicht, wie der Bedarf überhaupt ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ganztag? Das ist unseriös, Herr Haas.) Ich muss auch sagen, das zeigt, dass es unseriös ist, was in Ihrem Antrag gefordert wird. (Beifall von der SPD.) Wir sprechen hier über 300 Millionen Euro, die in den Raum gestellt werden. Ich muss sagen, Sie haben in Ihren Reihen ja auch Menschen, die mal an der Spitze des Finanzministeriums waren. Sie wissen, wie es um dieses Land steht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie wissen, wie sehr darauf achten müssen, dass das, was wir hier verabschieden, am Ende unter der Schuldenbremse auch verfassungsrechtskonform verabschiedet werden kann, dass wir die Vorgaben des Sanierungshilfegesetzes einhalten. All das, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, was Sie hier machen, zeigt das, was der Kollege Arweiler heute Morgen schon beschrieben hat: Sie wollen sich vorm Kommunalwahlkampf noch schnell als die Kommunalpartei aufspielen und den Kommunen Dinge versprechen, die am Ende aber gar nicht gehalten werden können. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das ist nicht fair gegenüber unseren Kommunen, die an ganz vielen Stellen gemeinsam mit dem Land und dem Bund die Herausforderungen in dieser Zeit angehen. Das finde ich wirklich nicht fair. (Beifall von der SPD.) Es ist ja nicht so, als ob wir nichts für die Kommunen machen würden. Wir stehen nach wie vor als SPD-Landtagsfraktion, aber eben auch als Landesregierung - Frau Ministerpräsidentin, ich erlaube mir, zu sagen: die Landesregierung genauso wie die Landtagsfraktion - fest an der Seite der Kommunen. Das haben wir einmal gemeinsam mit Ihnen gemacht, als wir die historische Entscheidung rund um den Saarlandpakt getroffen haben. Das machen wir auch jetzt, nämlich in Verhandlungen mit den Kommunen, wenn es um den Kommunalen Finanzausgleich geht. Wir sind zudem auf Bundesebene unterwegs, um endlich auch die Altschuldenregelung hinzubekommen. An der Stelle wünsche ich mir mehr Engagement, auch von der CDU-Bundestagsfraktion. Es geht um den Einfluss, den Sie haben. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Speicher (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Allerdings geht es darum auch ganz konkret hier im Land. Wir investieren in den Kitaplatz-Ausbau. Seit 2022 unterstützt das Bildungsministerium Kita-Träger bei der Planung einer Maßnahme und während der gesamten Umsetzung. Wir haben neue Förderrichtlinien, was Standardbauweisen, Nachhaltigkeitsaspekte sowie den Erwerb von Grundstücken und die Förderung von Mieten betrifft. Wir haben gerade bei der Grundstücksankauf-Förderung, die für viele Kostenträger eine Ersparnis von Zeit und Kosten darstellt, erheblich nachgesteuert, damit wir schnell in den Kita-Ausbau gehen können. Bei der Digitalisierung von Schulen haben wir die Kommunen mit Mitteln im Rahmen des Digitalpaktes und durch die Anschaffung von Tablets unterstützt. Wir haben bei der Förderung des Ganztagsausbaus durch ein Investitionspaket unterstützt, zu dem der Bund uns 9 Millionen Euro gibt. Wir als Saarland legen noch weitere fast 2 Millionen Euro für Investitionen in Bau, Sanierung und Ausstattung drauf. Wir sind gerade noch in der Abstimmung, was die Förderrichtlinien zu einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau im Primarbereich betrifft. Sie sehen, wir sind schon an vielen Ecken unterwegs. Ich richte einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die beteiligten Ministerien, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es gibt noch etwas, das mich ein wenig verwundert hat. Ich komme auf den Transformationsfonds zu sprechen. Sie nennen es immer Schuldenfonds. Ich frage einmal: Wie finanziert sich das, was Sie in Ihrem Antrag fordern? Mit was? Mit Schulden? - Das sagen Sie nämlich nicht offen und ehrlich. Sie sagen, es würde sich rein durch Mehreinnahmen finanzieren lassen. Das ist einfach falsch. Wir haben an die Kommunen gedacht. Wir haben auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mehrfach darüber gesprochen, dass 100 Millionen Euro für die Sanierung vor allem der Schulen bereitstehen und dass das mit den Förderrichtlinien bis zum Sommer vorgelegt wird, damit die Kommunen es abrufen können und wir in den Klimaschutz an unseren Schulen investieren können beziehungsweise mit dem Ausbau an unseren (Abg. Haas (SPD)) Schulen starten können. Das ist, glaube ich, ein wirklich historischer Schritt, den wir mit dem Transformationsfonds an dieser Stelle gegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Was mich auch etwa verwundert hat, ist der Zeitpunkt dieses Antrages, denn wir befinden uns gerade - das wissen Sie noch aus der Zeit, als Sie in der Regierung waren - in der Haushaltsaufstellung. (Abg. Thielen (CDU): Deswegen.) Deswegen können Sie sich sicher sein, dass alle Häuser, die sich mit dem Thema des Grundschulausbaus, aber auch des Ausbaus anderer Schulformen - denn es geht am Ende nicht nur darum, dass wir mehr Grundschulen brauchen oder diese erweitern müssen, es geht auch um andere Schulformen - beschäftigen, in enger Abstimmung sind, um zu gucken, wie wir das gemeinsam meistern können. Es geht um die Fraktion, aber auch die Regierung. Sie reden immer von Schicksalsgemeinschaft in diesem Land. Das kann man so nennen. Ich sehe das auch so. Wir sind bereit, zu gucken, wie wir unterstützen können, aber wir sind jetzt erst einmal an dem Punkt, an dem wir gemeinsam schauen, was möglich ist und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Von der Landesregierung wird nach der Sommerpause ein Haushalt vorgelegt. Dann können wir über seriöse Anträge Ihrer Fraktion oder auch anderer Fraktionen sprechen, wie wir das gemeinsam gestalten können. Jetzt ist der falsche Zeitpunkt. Deswegen kann man heute einem Nachtragshaushalt in der Form nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss an der Stelle einfach sagen: Machen Sie sich noch einmal ein paar Gedanken, wie Sie dieses Schulbauprogramm beziehungsweise diese Investitionsoffensive, wie Sie es nennen, finanzieren wollen. Machen Sie dann noch einmal einen ordentlichen Antrag, den wir hier auch diskutieren können. So, wie der Antrag gestellt wurde, ist er nicht zustimmungsfähig. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Wie heißt das Wort, das wir nicht sagen dür- fen? - Weitere Zurufe von der CDU. - Heiterkeit bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Anträge der Opposition kommen immer ungelegen, immer zur unrechten Zeit und sind auch nicht so ordentlich abgefasst. Das ist eben so. Ich komme zur Sache. Es handelt sich hier um einen finanziellen Antrag. Der Redner der SPD hat sich auf die Altschuldenentlastung und so weiter bezogen. Wir haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass das Saarland ein Notstandsland ist, was Geld betrifft. Deshalb haben wir schon zur damaligen Zeit für die Kommunen 3 Milliarden Euro als Soforthilfe vom Bund gefordert. Am Anfang hat man darüber gelacht. Man hat gemeint, man habe gut verhandelt. Das ist verständlich. Inzwischen hat man gemerkt, dass man sich bei der Verhandlung - das streite ich auch nicht ab - bemüht hat. Ich kenne die Situation und weiß, wie es im Bund aussieht. Sie fragen nicht viel nach dem Saarland. Da muss man immer dranbleiben. Vor allem darf man sich selbst nicht so darstellen, als ob man alles aus eigener Kraft könnte. Ich sage ebenfalls das, was die CDU sagt, nämlich dass es Transformationsschulden sind. Nehmen Sie an, es wäre Geld, das wir gebrauchen könnten, ohne Schulden zu machen. Das ist das eine. Wir haben das Geld nicht so, wie wir es gerne hätten. Das Zweite ist, die AfD-Fraktion hat schon vor zwei oder drei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass ein Doppelhaushalt meistens fehl am Platz ist und oft nur dazu dient, in dem einen oder anderen Jahr die Diskussion um den Haushalt zu vermeiden. Er führt aber fast immer dazu, dass Nachtragshaushalte beschlossen werden müssen beziehungsweise müssten, weil man so weit nicht voraussehen kann und vor allem auch die Dinge, die passieren können - sprich Corona, Kriege und so weiter -, nicht voraussehen kann. Wir haben jetzt die Situation, dass wir uns in der Notwendigkeit befinden, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Da bin ich mit der CDU einer Meinung. Zweitens komme ich auf die Grundschulen zu sprechen. Manchem blutet hier bei vielen Sachen das Herz. Wenn es um Grundschulen geht, blutet auch mir das Herz. Heute Morgen ist schon erwähnt worden, dass wir ein großes Schulsterben hatten. Man hatte die Grundschulen, die intakt waren. Die Gebäude waren in Ordnung, die Ausstattung war prima, die Schulträger waren die jetzigen Orte, nicht die jetzigen Gemeinden. Sie waren damals selbstständige Gemeinden. Jetzt sind es Orte. Es war alles prima und in Ordnung. Es gab keinen Schultourismus in der Art, dass Kinder von sechs bis sieben Jahren zehn bis 15 Kilometer gefahren werden, um in die Schule zu kommen. Diese Schulen, die gut gearbeitet haben, sind als Zwergschulen (Abg. Dörr (AfD)) diffamiert worden, wobei eigentlich jedem klar sein müsste, um einem Kind ‑ ‑ (Ministerpräsidentin Rehlinger räuspert sich und atmet hörbar aus.) Es fällt mir auch manchmal schwer, Ihre Arbeit ‑ ‑ (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich habe mich gar nicht auf Sie bezogen.) Entschuldigung. Dann nehme ich das, was ich gesagt habe, sofort zurück. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Gut. - Zuruf: Das war ein gesundheitliches Räuspern, kein politisches Räuspern.) Ist eigentlich jedem klar, dass man, um Lesen und Schreiben zu lernen, nicht unbedingt in vierzügigen Grundschulen unterrichtet werden muss und zehn bis 20 Kilometer fahren muss? - Ich kann mich zum Beispiel noch an Macherbach, „die große Stadt“, die nur 16 Häuser hat, erinnern. Das ist inzwischen ein Ortsteil von Eppelborn. Damals war es eine selbstständige Gemeinde. Sie hatten ein Schulhaus und eine Dienstwohnung für die Lehrperson, die dort tätig war. Die Kinder, die dort unterrichtet wurden, haben auch Gymnasien besucht, später studiert und so weiter. Denen hat es an nichts gefehlt. Insofern sind diese Probleme in der Grundschule zum Teil hausgemacht. Wenn dann noch ideologisch bedingte Fehlentscheidungen wie Inklusion oder multiprofessionelle Teams und - dafür kann man nichts - Corona und Krieg dazukommen, dann kommen die Schulen nicht mehr klar. Dann muss ihnen geholfen werden. Aus diesem Grunde sind wir zunächst für den Antrag der CDU. Wir denken, dass das natürlich nicht alles ist, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen das also. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile der Abgeordneten Frau Anja Wagner-Scheid das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Warum legt die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag vor? Ganz einfach: weil es dringend notwendig ist. Und weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion und auch der Landesregierung, es bisher haben vermissen lassen, der kommunalen Familie massiv zu helfen und sie von den drückenden Belastungen zu entlasten. Machen Sie sich endlich ihre Rolle klar und handeln Sie. Alleinregierung heißt Alleinverantwortung, auch für die kommunale Familie hier im Saarland. (Beifall von der CDU.) Lieber Herr Haas, bei Ihrer Rede fällt mir folgendes Zitat ein: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ Sie können machen, also machen Sie! Sie haben es nämlich in der Hand. Wir als Opposition machen unseren Job. Wir legen heute wieder ein eigenes Konzept vor und laden Sie ein, einfach mitzumachen. Wir machen eigene Vorschläge, setzen eigene Akzente und werden nicht müde, die Interessen der kommunalen Familie hier im Parlament zu vertreten. Die saarländischen Kommunen sind aufgrund einer schwachen Einnahme- und auch schwachen Steuerkraft und durch die drückenden Altschulden seit Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage. Die vorherigen CDU-geführten Landesregierungen haben gehandelt. Sie haben die Kommunen umfassend und massiv entlastet: 2015 durch den Kommunalpakt, 2020 durch den Saarland-Pakt und während Corona durch den Corona-Schutzschirm. Ja, lieber Herr Haas, die CDU war und ist weiterhin die Kommunalpartei im Saarland. (Die Rednerin trinkt einen Schluck Wasser. - Aufkommender Beifall von der CDU. - Lachen bei der SPD. - Sprechen.) Das ist eine Erkenntnis. Die muss sich nicht nur bei der CDU setzen, sondern auch auf der anderen Seite des Saals. Schön, dass Sie das genauso sehen wie ich. (Zuruf des Abgeordneten Wegner (CDU). - Lachen und Sprechen bei der SPD.) Der Kollege Wegner kann das aus seiner eigenen Gemeinde schildern. - Herr Commerçon, ein bisschen mehr Achtung und Wertschätzung der Rednerin gegenüber wären jetzt angebracht. (Lachen. - Abg. Commerçon (SPD): Jetzt wird es aber wirklich lustig, Frau Wagner- Scheid, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender mich anspricht, mir dann vorzuwerfen ‑ ‑ ) Ich habe nur Sie reden hören. (Anhaltendes Sprechen.)

Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Tag heute ist klimatisch etwas anstrengend, die Lüftung ist am Anschlag. Ich denke, dass der Rednerin, der lieben Kollegin Anja Wagner-Scheid, jetzt die Aufmerksamkeit zukommt, die ihr zusteht.

Die Kommunen stehen trotzdem beziehungsweise weiterhin sprichwörtlich mit dem Rücken zur (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Wand: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen, der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Rechtsanspruch für den Nachmittag, der weitere Ausbau von Kitaplätzen, die wir dringend in allen Städten und Gemeinden brauchen, der ÖPNV, kommunale Wärmeplanung. Das sind alles Themen, die sich weiter fortsetzen lassen. Die Liste könnte um weitere Punkte ergänzt werden. Die Aufgaben und der Investitionsstau bei den Kommunen sind gewaltig. Während die Investitionsausgaben im Bundesschnitt pro Einwohnerin und Einwohner bei 653 Euro liegen, sind es in Bayern 914 Euro, in Baden-Württemberg 840 Euro und in Rheinland-Pfalz immerhin 415 Euro. Im Saarland sind es 290 Euro. Das heißt, im Saarland wird nicht einmal die Hälfte des Bundesschnitts erreicht. Zudem weist das Saarland in allen Flächenländern die ungünstigste Finanzsituation der Kommunen auf. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir im Saarland also sehr weit entfernt. Der Zustand der Kommunen zeigt sich deutlich an dem baulichen Zustand der kommunalen Gebäudlichkeiten. Oft ist es den Kommunen nur möglich, den Bestand zu sichern, und auch das nur mit größten Kraftanstrengungen. Deshalb wollen wir hier und heute eine Schwerpunktsetzung vornehmen und den Kommunen mit einem Investitionsprogramm für unsere Grundschulen unter die Arme greifen. Wir nehmen nämlich die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertreter ernst. Wir hören zu und übersetzen deren Sorgen hier im Parlament in den vorliegenden Antrag. Das tun wir bei diesem Thema und das werden wir auch bei zukünftigen Themen für die Kommunen tun. Aus dem Schuldenfonds, auch Transformationsfonds genannt, stehen den Kommunen bedauerlicherweise nur 100 Millionen Euro und ausschließlich für die energetische Sanierung zur Verfügung. Das ist viel zu wenig. Bis heute liegen die Förderrichtlinien nicht vor - der Kollege hat darauf hingewiesen. Wir erwarten in den beiden noch ausstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses, dass uns der Finanzminister endlich diese Förderrichtlinien vorlegt. Der Städte- und Gemeindetag hat ein Schulbauförderprogramm gefordert. Er hat die komplette Übernahme der Investitionskosten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen gefordert. Er hat ein generelles Infrastrukturförderprogramm zum Erhalt und zur Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur gefordert. Wir stehen den Kommunen zur Seite. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich diese Forderungen zu eigen. Ich rufe in Erinnerung, dass die SPD Saar im Wahlkampf ein Schulbauprogramm mit dem Ziel angekündigt hatte, dass - ich zitiere - das „Saarland die modernsten und besten Schulen in Deutschland“ bekommen soll. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Warum klatschen wir nicht mal dafür? - Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister Dr. Jung.) Minister Magnus Jung hat vollkommen recht: Man will im Saarland im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die allerbesten Schulen haben. Die modernsten Schulen deutschlandweit wollen wir also im Saarland haben. Davon sind wir - das sagen wir alle - weit entfernt. Wir sind gespannt, wie Sie - die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Landesregierung - das in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen und welche Schwerpunktsetzung Sie vornehmen werden. Zudem erwarten wir mit großer Spannung das angekündigte KFA-Gutachten, das die Finanzausstattung der Kommunen neu betrachten wird. Dass das horizontal und vertikal erfolgen soll, ist der richtige Weg. Schade nur, dass das Gutachten erst nach der Kommunalwahl vorliegen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es gerne: Wir fordern hier und heute einen Nachtragshaushalt für 2023 in Höhe von 100 Millionen Euro. Wir fordern weitere 200 Millionen Euro bis 2027, um die bauliche Situation unserer Grundschulen im Saarland deutlich zu verbessern. Wir haben es gemeinsam in der Hand. Sie haben es in der Hand. An der Stelle sollten Sie es einfach machen und nicht nur wollen und ankündigen und ins Schaufenster stellen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir fahren in der Rednerliste fort. - Ich erteile Herrn Pascal Conigliaro das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Programmvorschlag der Opposition, der CDU. Es geht um kommunale Investitionen, wie wir gehört haben, es geht um Grundschulen. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Dafür erst mal vielen Dank. (Lachen bei der SPD.) Ich knüpfe an das an, was Herr Haas gesagt hat: Der Zeitpunkt ist in meinen Augen ungünstig. Jetzt einen Nachtragshaushalt zu fordern, finde ich nicht gut. Herr Thielen, Sie haben schon im letzten Jahr den Vorschlag eingebracht, 300 Millionen für ein Grundschulprogramm aufzulegen. Auf der anderen Seite haben Sie aber den Transformationsfonds abge- (Abg. Conigliaro (SPD)) lehnt. Das haben Sie auch gemacht. Das kommt mir so vor, als hätte man mit zwei verschiedenen Akteuren zu tun. Aber nein: Es war die CDU-Fraktion. Einerseits will sie etwas haben, andererseits will sie nichts dafür tun. Der Weg, der jetzt skizziert worden ist, dass man das mit den konjunkturellen „Mehreinnahmen“ finanziert, trägt nicht - das hat Herr Haas schon ausgeführt. Diese werden nämlich in Kürze durch starke Mehrausgaben aufgefressen sein. Es kommen Tarifabschlüsse, die eingepreist werden müssen, auch die Energie und vieles andere wird teurer. Daher hat man an der Stelle sehr wenig Spielraum. Es verhält sich also genau umgekehrt zu dem, wie Sie es sagen. Ich habe das schon damals, im Mai 2022, in einem Interview mit dem SR gesagt; das kann man auch noch nachlesen: Die Bäume wachsen trotz konjunktureller Mehreinnahmen nicht in den Himmel. - Das wurde auch so bestätigt, das sieht jeder so. An dieser Feststellung sollte man sich orientieren. Wichtig ist auch, das bis zum Ende zu denken. Würde man dem Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag vorgelegt haben, jetzt folgen, hätte man doch eine schuldenbasierte Finanzierung, die nicht verfassungskonform wäre. Das wäre jedenfalls ein Wermutstropfen, allein schon deshalb kann man dem Antrag in der Form, wie er vorliegt, eigentlich nicht folgen. Das ist wohl die Realität in der Oppositionsarbeit: Man kann alles fordern, man kann alles versprechen, aber man muss es eben nicht umsetzen. Man kann es einfach nur fordern - und damit eigentlich nur viel Lärm produzieren. (Beifall von der SPD.) Nun vielleicht noch ganz kurz zur Logik des Transformationsfonds: Ich hatte in der Debatte den Eindruck, dass Sie die auch nicht ganz verstanden haben. (Anhaltendes Sprechen und Zuruf von der SPD: So direkt wohl nicht!) Der läuft ja eigentlich folgendermaßen ab: Die Sanierungen werden jetzt durchgeführt, relativ schnell. Sie wirken damit sofort und dauerhaft im Hier und Jetzt. Die Tilgung erfolgt zeitverzögert, sie beginnt erst ab 2035. Dadurch entsteht eine relativ günstige Situation, weil man bis dahin eine weitere Inflation hat, die Schulden aber nominell gleichbleiben. Und daher sind sie dann leichter zu tilgen durch die höheren Einnahmen, die man in der Zukunft hat. Auf das Thema Konnexität ist Frau Wagner-Scheid eingegangen. Neue Aufgaben für die Kommunen, ja, aber auch neue Aufgaben für das Land. Wenn vom Bund eine Aufgabe kommt, wie zum Beispiel jetzt hinsichtlich der Flüchtlinge der Fall, sind wir genauso gefordert. Es ist schon etwas unzweckmäßig, das so einseitig zu betrachten und einfach nur zu sagen: Gut, die Kommunen haben hier das Problem. - Das Land hat aber eben auch das Problem. Daher sollte das nicht in einen Topf geworfen und vermischt werden. Zu den Leistungen des Landes, zu dem, was alles für die Kommunen schon geleistet worden ist: Frau Wagner-Scheid, dazu haben Sie gesagt, das wäre sehr wenig. Dem muss ich widersprechen. Da wurde schon sehr viel gemacht in der Vergangenheit, das wissen Sie wahrscheinlich auch noch aus der letzten Legislaturperiode. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Davon war ja auch nicht die Rede.) Doch, es wurde eben gesagt, dort laufe zu wenig. (Zurufe von der CDU.) Nein, wir machen da so einiges. Ich zähle es kurz auf und komme gerne auf Sie zurück: Herr Haas hat die Altschuldenregelung schon angesprochen. Da sind wir dran, in der Sache wird nachgebohrt, das wird aber von der CDU-Bundestagsfraktion blockiert, auch von verschiedenen Ländern unter CDU-Regierung. Das ist ein großes Problem. (Weitere Zurufe von der CDU.) Ich komme jetzt auch auf die Ansätze im Land zu sprechen: Mit dem Saarlandpakt wurde den Kommunen die Hälfte der Kassenkredite abgenommen. In Homburg beispielsweise bedeutete das damals für die Kommune eine Entlastung in Höhe von 50 Millionen Euro. Das ist schon ein erheblicher Betrag. Ein Arbeitskollege von mir hat dazu damals gesagt: Na ja, es ist eigentlich nicht schlecht, wenn man mal 50 Millionen einfach so geschenkt bekommt. Das ist schon eine Hausnummer, das war insgesamt 1 Milliarde Euro. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Nein, aber einfach zu sagen, man habe nichts gemacht - das kann man doch so nicht sagen! Das wurde gemacht und das muss auch erwähnt werden. Ich habe noch mehr Beispiele, Sie müssen mir einfach nur zuhören! Die Flüchtlingsmittel vom Bund wurden im Jahr 2015 zu 40 Prozent von der Landesseite an die Kommunen weitergegeben. Aktuell hat sich der Schlüssel umgedreht, das hat uns der Finanzminister im Ausschuss so erläutert: Aktuell werden 70 Prozent weitergegeben. Auch das ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen, das muss gesagt werden. Den Kommunalen Finanzausgleich haben Sie erwähnt: Es läuft ein Gutachten, 200.000 Euro sind im aktuellen Haushalt eingestellt. Es ist wichtig, dass das kommt. Warum? Weil der letzte Kommunale Finanzausgleich auf der horizontalen Ebene nicht geklappt hat, der damalige In- (Abg. Conigliaro (SPD)) nenminister konnte das damals nicht umsetzen. Wir sind zuversichtlich, dass es diesmal besser läuft. (Lachen bei der CDU.) Auch im Transformationsprozess sind Mittel für Kommunen enthalten, Herr Thielen hat das erwähnt: 10 Millionen Euro pro Jahr, angesichts der Auszahlungsdauer von 10 Jahren sind das insgesamt 100 Millionen Euro. Jetzt kommen zusätzlich noch 100 Millionen Euro drauf, die sind auch schon drin. Es sind somit insgesamt 200 Millionen Euro im genannten Zeitraum. Das ist ein erheblicher Betrag, der Betrag ist sehr hoch, das sollte man nicht geringschätzen! Es wird von Ihnen ja immer gesagt, es laufe nichts: Das sind 200 Millionen Euro bis zum Ende der Auszahlungsdauer. (Zurufe von der CDU: Dafür muss man aber auch die Mittel vorsehen!) Doch, das ist so. - Des Weiteren gibt es die Maßnahmen im Bildungsbereich. Ich will sie nicht alle wiederholen, Herr Haas hat sie schon genannt. Aber noch einmal kurz die Zahlen zum Ganztagsausbau: Wir bekommen von der Bundesseite im Beschleunigungsprogramm 9 Millionen Euro und im Basisprogramm 14 Millionen Euro, sofern wir die Kofinanzierung aufbringen. Dazu sind wir in der Lage, das wird das Finanzministerium zusammen mit der Landtagsfraktion sicherstellen. Multiprofessionelle Teams, Finanzierung fifty-fifty, das wurde, glaube ich, noch nicht genannt, daher ergänze ich das. Und es gibt noch verschiedene andere Dinge. Es läuft also einiges im Bildungsbereich, das sei auch erwähnt. „Es wird nichts gemacht“? - Doch, es wird sehr viel gemacht. Ich komme zum Fazit. Erstens: Zeitpunkt ungünstig. Zweitens: Es wird was gemacht. - Wir beschäftigen uns aktuell intensiv mit den Fragestellungen. Insbesondere die Ministerien arbeiten gerade daran, stehen kurz vor der Haushaltseckdatenklausur, bei der man sich mit zahlreiche Fragestellungen beschäftigt. Es wird mit der Thematik sehr verantwortungsvoll umgegangen. Wichtig ist, den Haushalt am Ende auch seriös aufzustellen. Daher kann man Ihrem Vorschlag so nicht folgen. Auch wenn eben auf die Bibel Bezug genommen worden ist - wir werden trotzdem der Sache nicht zustimmen. Abschließend noch eine Frage an die CDU-Fraktion, die jetzt verstummt ist: Sind Sie sicher, dass Sie die Kommunalpartei sind? Ich war mir nicht ganz sicher, als das eben genannt worden ist. Denn die Dauer, bis da reagiert wurde, das war eine gefühlte Ewigkeit. (Abg. Theis (CDU): Das ist eine Selbstver- ständlichkeit!) Selbstverständlich. Na ja, gut. - Ich fasse noch mal kurz zusammen: Wir werden dem nicht zustimmen. - Vielen Dank. Glück auf! Bis zum nächsten Mal. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es wurde noch einmal deutlich: Wir müssen uns nicht als Kommunalpartei gerieren, Herr Kollege Haas, wir sind es. Das ist Fakt. Deswegen musste es zwar keinen Sonderapplaus für die Kollegin Wagner-Scheid geben, aber wir konnten so die Zeit überbrücken, in der sie getrunken hat. Ebenso müssen wir uns auch nicht als Partei der soliden Finanzen gerieren, denn auch das sind wir ganz klar. Ich glaube, das ist unbestritten, und dafür stehen wir auch ein. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.) Ein bisschen verwundert mich schon, dass Sie mit einem Mal diese Tugend auch für sich erkannt haben wollen. Denn hält man sich vor Augen, wie der wissenschaftliche Beirat beim Stabilitätsrat den Transformationsfonds in seiner Form bewertet hat, muss man sagen, dass das schon eine Ohrfeige sondergleichen darstellt. (Abg. Commerçon (SPD): Die Entscheidung trifft der Stabilitätsrat selbst!) Angesichts dessen würde ich mich hier doch ein wenig zurückhalten mit Verkündungen zum Motto „Stabilität und solide Finanzen“. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Damit sind wir ja beim Punkt: Entscheidend wird vielleicht sein, was ein Gericht dazu sagt, und das, was in anderen Bundesländern in der Sache passiert. Wir werden dann sehen, wie weit Sie mit Ihrem seltsamen Argumentationszusammenhang in dieser Sache kommen, Herr Kollege Commerçon. Aber das ist jetzt nicht das Thema. Wir reden über Kommunalfinanzen, darüber, wie wir den Kommunen schnell helfen können. Herr Kollege Haas, Herr Kollege Conigliaro, es ist ja völlig richtig, was Sie sagen: Gerade von den Großen Koalitionen im Bund und im Land ist außerordentlich viel auf den Weg gebracht worden - hinsichtlich der Digitalisierung in Schulen, bei anderen hier anstehenden Themen, auch zur Entlastung der Kommunen. Insoweit haben wir (Abg. Thielen (CDU)) viel gemeinsam auf den Weg gebracht. Das alles hilft aber doch nichts mit Blick auf die Substanz der Schulgebäude, das ist einfach Fakt. An diese Aufgabe müssen die Kommunen selbst rangehen, dafür können sie auf nur wenige Mittel zugreifen. Und genau hierbei wollen wir ihnen kurzfristig helfen, dafür haben wir einen Vorschlag gemacht. Ich sage es noch einmal: Dieser Vorschlag ist seriös durchfinanziert. (Abg. Conigliaro (SPD): Nein, ist er nicht!) Sie können nun gerne behaupten, das sei nicht der Fall. Ich sage es mal so: Einer meiner Chefs, der mich immer sehr beeindruckt hat, hat einmal gesagt hat: Wenn Ihre Zahlen schon nicht stimmen, dann glaubt man Ihnen auch sonst nichts. - Sie haben irgendwas von 200 Millionen Euro gesagt, die jetzt für die Kommunen aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stünden. Das ist definitiv nicht der Fall. Insgesamt 700 Millionen Euro für die Gebäude, davon 500 Millionen Euro für Neubau und 200 Millionen Euro für Bestandsanierung. Davon, von dieser Summe 700 Millionen Euro, sind genau 100 Millionen Euro für die Kommunen - nicht mehr und nicht weniger. Jetzt machen Sie sich daraus einfach 200 Millionen Euro, das ist nichts anderes als eine wunderbare Geldvermehrung. Da will ich schon genau wissen, woher das Geld kommen soll. Das stimmt so nicht. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Fakt ist, dass zugesagt wurde, bis Mitte des Jahres werde hierzu etwas vorliegen. Daran werden wir Sie messen. Wir werden im Juli eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben, und ich bin gespannt, was man uns da vorlegt. Ich bin gespannt, ob die Kommunen Mitte Juli ihre Anträge werden stellen können, wenn das halbe Jahr schon vorbei ist. Da stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung, das ist korrekt. Aber ich will dann auch wissen, wie unsere Schulen an das Geld rankommen. Dazu wurden uns bisher noch keine Mittel und keine Wege aufgezeigt. Den Schulen brennt es aber unter den Nägeln, daher müssen wir endlich der Realität Rechnung tragen und aufzeigen, wie man mit den Problemen konkret umgeht. (Beifall von der CDU.) Wir hatten Steuermehreinnahmen und einen Überschuss von 685 Millionen Euro. Da können Sie nicht einfach sagen, dass das alles nur konjunkturell bedingt sei. Die 300 Millionen Euro wären damit auch machbar gewesen, gerade auch, weil wir andere Mittel geschaffen haben. Und ich will auch Ihrer Behauptung, wir würden die 100 Millionen Euro allein aus Verschuldungsmitteln beziehen können, etwas entgegenhalten: Das völliger Unfug, denn es gibt eine Rücklage von 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise. Das habe ich konkret angesprochen. Ich finde, Sie müssten an dieser Stelle auch sagen, wofür man diese 100 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 anderweitig in der Krise verwenden kann. Ich sage ganz klar: Die Krise findet sich momentan zum einen in der Bauwirtschaft, und die Krise findet sich zum anderen in unseren Kommunen, die keine Schulen mehr reparieren und sanieren können. Dort ist die Krise momentan. Stellen Sie dafür bitte die Mittel zur Verfügung, das muss einfach funktionieren! (Beifall von der CDU.) Sie haben die Mehrausgaben angesprochen. Was den Tarifabschluss angeht, muss man ganz einfach festhalten, dass die Verhandlungen erst im November beginnen werden. Tun Sie also bitte nicht so, als müsste das Geld schon in diesem Jahr für die für die Länder-Tarifbeschäftigten ausgegeben werden! Das ist doch wirklich Unfug, wenn ich das so sagen darf. - Entschuldigung, das war jetzt vielleicht ein bisschen weitgehend. Aber tatsächlich ist es so, dass die Verhandlungsergebnisse in diesem Jahr nicht mehr ins Kontor schlagen werden. Ich möchte etwas zum Zeitpunkt unseres Antrags sagen; er ist sehr gut gewählt, denn jetzt muss man politische Entscheidungen treffen. Wir als Parlament haben Sie dazu aufgefordert, etwas vorzulegen. Wir nehmen hier wahr - ich glaube, das kann ich so interpretieren -, dass Sie gegen unseren Vorschlag sind. Aber ich würde mir wenigstens eine Alternative wünschen, zu hören, was Sie sich in diesem Bereich vorstellen. Sollen diese 100 Millionen aus dem Transformationsfonds ausreichen, die dann noch über komplizierte Maßnahmen beantragt werden müssen? Wir sagen, das reicht nicht aus, wir sagen, es muss mehr passieren. Wir würden es ja sogar verstehen, wenn Sie sagen: Bis zum Reform des Kommunalen Finanzausgleichs muss es eine Überbrückungsfinanzierung geben, die nachher verrechnet wird - das könnten wir uns alles vorstellen. Aber hier gar nichts vorzustellen, das ist ein bisschen wenig. Wir werden hier im Juli einen richtigen Antrag vorlegen, wenn Sie nicht auf unsere Vorschläge eingehen, damit haben wir kein Problem, und der wird seriös gegenfinanziert sein, das kann ich Ihnen versprechen. Das kriegen wir hin. Aber ich hätte mir schon etwas mehr sachliche Alternativen gewünscht, so will ich es einmal formulieren, statt einfach nur zu sagen: „Alles ist toll, alles ist wunderbar, wir müssen nichts machen.“ Das nehmen uns die Bürger draußen nicht mehr ab, wenn sie sehen, wie unsere Schulen zum Teil aussehen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/444. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/444 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. (Lautes Niesen. - Mehrere Zurufe: Gesund- heit! - Ministerpräsidentin Rehlinger: Das war nicht politisch! - Heiterkeit.) Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Migration neu denken. Beherzte Schritte wagen, Zuzug wirksam und bedarfsgerecht steuern (Drucksache 17/450) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor ein paar Tagen ist im Mittelmeer ein Schiff untergegangen und es sind sehr viele Menschen ertrunken. Das erzeugt bei uns Entsetzen. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass das geschehen ist. Man muss achtgeben, dass man nicht zur Tagesordnung übergeht und denkt, das ist ein alltäglicher Akt, daran muss man sich gewöhnen. Die direkte Folge dieses schrecklichen Bootsunglücks war eine Schuldzuweisung. Dem Boot wurde die Schuld gegeben: Ihr habt keine Hilfe gewollt. - Und der Behörde wurde die Schuld gegeben: Ihr habt nicht geholfen. - Ich kann ja nicht beurteilen, wer da Recht hat. Aber das kann es ja nicht sein. Was im Grunde genommen erforderlich ist, ist, dass solche Unglücke in Zukunft vermieden werden, und zwar wirklich vermieden werden, dass man sicher sein kann, dass sich das nicht wiederholt. Wie ist so was überhaupt nur möglich? Das Problem ist ja im Grunde erkannt. Das ist also keine Sache der AfD, dass wir das Problem erkannt haben; das Problem ist inzwischen allgemein erkannt. Deshalb haben ja auch die EU-Innenminister getagt und einen Kompromiss erarbeitet. Wobei man dann schon weiß, wenn von einem Kompromiss die Rede ist: Da sind einige dafür, dass man die Grenzen schließt, andere sind dagegen, dass man sie schließt. Deshalb muss man einen Kompromiss erarbeiten. In der Zeitschrift „Das Parlament“ steht dann in einem großen Artikel: „Kompromiss sorgt für Krach“. Da geht der Streit schon auf europäischer Ebene los, und der Streit pflanzt sich fort auf die Bundesebene. Da hat der Bundeskanzler die zuständigen Leute aus den Ländern eingeladen und dann hat man dort gestritten. Die Länder haben verlangt, dass die Flüchtlingskosten vom Bund gänzlich übernommen werden. Man ist sich nicht einig geworden und hat sich vertagt. Im Grunde genommen ist es tatsächlich ganz einfach. Wir kommen nicht daran vorbei, dass wir - Europa, die Europäische Union - ein Raum sind, der geschützt werden muss, weil es eine Migration gibt, die Ausmaße erreicht hat, die wir nicht mehr bewältigen können, und es ist in Zukunft zu befürchten, dass das noch stärker wird. Ich habe gerade heute Morgen einen Bericht gehört aus dem Kongo. Da gibt es 100 Millionen Menschen. Die Leute stellen sich das immer noch so vor: „In Afrika laufen so ein paar Leute rum.“ Aber Afrika ist ein überbevölkerter Kontinent, wo Not herrscht und Kriege herrschen. Da ist also ein riesiger Migrationsdruck. In Libyen, habe ich mir sagen lassen, warten mehrere Millionen Menschen darauf, nach Europa übersiedeln zu können. Und von Spanien weiß ich, in Melilla gibt es Riesenzäune, und da kommen auch ständig Menschen um, weil man diese Regelung hat: Wenn jemand mal den Boden Europas betreten hat, dann wird er nicht mehr zurückgeschickt. Das heißt also, da gibt es einen unheimlichen Regelungsbedarf. Ich höre dann zum Beispiel, dass Leute aus Weißrussland - heute darf man ja nicht mehr Weißrussland sagen, das ist ja Belarus - über Polen zu uns kommen, und dann stellt man fest, das sind ja 20 oder 30 Prozent Afghanen, 30 Prozent Syrer, dann auch 30 Prozent Afrikaner, aber da sind keine Polen dabei und auch keine Weißrussen. Wie kann so was passieren? Das passiert ganz einfach deshalb, weil das den weißrussischen Verantwortlichen völlig wurscht ist, wer da durchkommt, solange sie die nach Polen rauslassen können. Die Polen nehmen sie auf, weil sie wissen, dass sie nach Deutschland durchkommen. Und dann sind sie bei uns, obwohl ja eigentlich ganz klar ist, dass jemand, der Schutz und Hilfe sucht, in dem ersten Land, in dem er sie findet, auch bleiben soll. Aber bis jemand aus Afrika oder aus Syrien oder aus Afghanistan nach Deutschland kommt, hat er schon ein paar Länder hinter sich. Also das ist eine falsche Geschichte und man könnte das ganz einfach regeln, zuerst einmal, indem man die Außengrenzen schützt. Und, da staune ich ja immer wieder, man lässt die Italie- (Abg. Dörr (AfD)) ner oder Griechen alleine und meint, sie müssten das bezahlen, wenn sie dort verhindern, dass Außereuropäische europäisches Land betreten. Das wäre genauso, wie wenn bei uns, als wir noch die Außengrenzen Deutschlands hatten, die Hessen gesagt hätten: „Das müssen die Saarländer hier machen, da bezahlen wir nichts. Der Grenzschutz ist saarländische Sache. Wir haben ja keine Außengrenzen.“ Also so einfach kann man sich nicht davonstehlen. Das heißt, wir Deutsche müssen uns schon massiv daran beteiligen, wie alle anderen europäischen Staaten auch, dass die Außengrenzen geschützt sind. Und wenn jetzt Polen zum Beispiel mit europäischer Hilfe seine Außengrenze schützen würde, sodass da niemand durchkommt, könnten wir die Grenzen zwischen Polen und Deutschland ja locker auflassen, was wir ja wollen. Wir wollen ja keine Innengrenzen. Dann könnten wir das machen. Aber so marschieren die Leute einfach durch. Was bleibt uns also anderes übrig, als die Grenze zwischen Deutschland und Polen zu schließen? Und drei Tage später, das garantiere ich Ihnen, sind die polnischen Grenzen gegenüber Weißrussland auch geschlossen. Das ist eine Situation, die ist absolut unbefriedigend. Aus diesem Grunde fordern wir auf, dass man hier ernst macht und wirklich machbare Lösungen findet und auch wirklich hinter diesen Lösungen steht. Wenn ich dann lese, dass man händeringend nach Facharbeitern sucht, dann fällt mir auch schon ein, warum man vielleicht die Leute einfach oder ungeregelt ins Land lässt, weil man vielleicht hofft, dass von 100 die kommen, drei Facharbeiter sind; die anderen 97 kann ja die Gemeinschaft unterhalten. Wobei ich mich auch so langsam frage, was das überhaupt ist, so ein Facharbeiter. Gibt es so eine Berufslaufbahn Facharbeiter, bei der man drei Jahre lernt, oder was? Oder sind das vielleicht doch Arbeitskräfte aus allen möglichen Branchen, von allen möglichen Kategorien, vom Hilfsarbeiter angefangen bis zum Akademiker? Das ist ja auch nicht ganz klar. Mit anderen Worten ist es so: Wir sind - das haben wir ja hier schon oft gesagt; darüber wurde früher gestritten - ein Einwanderungsland, weil wir nicht selbst in der Lage sind, für unsere eigenen Bedürfnisse, was Arbeitskräfte betrifft, zu sorgen - entweder weil wir nicht genug Kinder haben oder auch aus anderen Gründen, weil wir die Kinder, die wir haben, nicht richtig erziehen, sodass sie vielleicht später alle nur Berater sein wollen oder weiß Gott was und wir dann in den praktischen Berufen Mangel haben. Da gibt es einiges zu tun und unser Antrag zielt darauf ab, dass wir das auch wirklich beherzt anpacken und etwas tun. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Die Begründung ist erfolgt, vielen Dank. - Ich eröffne die Aussprache. Mir liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen, was mir heute im Plenum durch den Kopf gegangen ist. So, wie wir alle hier sitzen, streiten wir um die besten Lösungen. Ich frage mich, was sind die Lösungsvorschläge der AFD? Wie sieht die Lösung für den Klimawandel aus? - Antwort AfD: Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. Lösung für die Energieversorgung? - Antwort AfD: Rückbau der Windkrafträder. Lösung für Krieg und Flucht? - Antwort AfD: Einwanderung stoppen. - Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein einziges Thema, das meistens gegen eine Minderheit gerichtet ist, ist kein Mittel von Demokraten. Genau das haben wir heute wieder von der AfD gesehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle als Demokraten dagegen wehren. (Beifall von der SPD.) In Zeiten, in denen einfache Lösungen und populistische Parolen verlockend erscheinen, müssen wir uns als Demokraten die Mühe machen, differenziert zu denken und zu handeln. Es regt mich wirklich auf, dass es der AfD nahezu immer nur darum geht, Probleme herbeizusehen, anstatt sie zu lösen. Sie wünschen sich, dass es den Menschen in unserer gemeinsamen Heimat schlecht geht, dass sie Angst und Sorgen vor der Zukunft haben, damit sie vor lauter Verunsicherung auf ihr dummes Geschwätz reinfallen. (Beifall von der SPD.) Ich will das Beste für die Saarländerinnen und Saarländer. Ich möchte dafür kämpfen, dass sie auch in Zukunft Arbeit haben. Ich möchte, dass man nach 45 Jahren Arbeit in die wohlverdiente Rente gehen kann. Ich möchte, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ich möchte Politik für diejenigen machen, die morgens früh aufstehen und ihr Bestes geben. Was hat denn die AfD alles in den letzten Jahren auf Bundesebene zur Problemlösung beigetragen? (Abg. Schaufert (AfD): Sie durfte ja nicht!) 5,5 Milliarden für sozialen Wohnungsbau: abgelehnt! Höhere Freibeträge für Alleinerziehende: abgelehnt! Kinderbonus von 300 Euro je Kind: abgelehnt! Grundrente für 1,3 Millionen Rentne- (Abg. Sisamci (SPD)) rinnen und Rentner: abgelehnt! Höhere Rente für 10 Millionen Menschen bei der Mütterrente: abgelehnt! Besserer Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten und Arbeiter der Fleischindustrie: abgelehnt! - Die AfD ist die Partei der sozialen Kälte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Migration ist eines der größten und komplexesten Themen unserer Zeit. Die AfD liefert drei Spiegelstriche mit jeweils einem Satz, und zack, das Problem ist erledigt. Was auch nicht fehlen darf, sind die Kosten. Wissen Sie, was das kosten würde, was Sie da fordern? Ich meine es ernst, haben Sie sich mal ernsthaft auf die Suche nach Zahlen gemacht? Was kostet uns eine zunehmend alternde Gesellschaft beim Rentensystem? Was kostet es uns, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, weil es keine Fachkräfte mehr gibt? Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich das Institut der deutschen Wirtschaft: Ohne Zuwanderung können in Deutschland nur 60 Prozent der 55- bis 59-Jährigen, die in den nächsten Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, durch die nachrückende Generation ersetzt werden. - Das ist der niedrigste Wert aller EU-Staaten. Ein weiteres Zitat: Ganz ohne Migration würde in Deutschland bis 2030 die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter um rund 11 Prozent schrumpfen, ein Minus, das innerhalb der EU nur von Litauen getoppt wird. - Ich möchte ein Deutschland, in dem die Menschen nicht bis zum Umfallen arbeiten müssen, weil wir die Rente sonst nicht mehr finanzieren können. Ich möchte ein Deutschland, in dem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht übermäßig steigen aufgrund der demografischen Entwicklung. Ich möchte ein Deutschland, in dem ich nicht 100 km bis zum nächsten Krankenhaus fahren muss, weil es keine Fachkräfte mehr gibt. Also, was kostet uns die einfache AfD-Lösung für komplexe Sachverhalte? - Sie kostet uns alles, wirtschaftlich, sozialstaatlich, gesellschaftlich. Eine solche Bankrotterklärung ist mit uns nicht zu machen! (Beifall von der SPD.) Wir können uns nicht aussuchen, wer vor Krieg flüchtet. Ich bin froh, dass die Herzen der demokratischen Parteien offen sind und niemand, zumindest im Saarland, am im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl rütteln will. Wir müssen aber Migration tatsächlich neu denken. Wir müssen es schaffen, denjenigen, die bei uns sind, mehr Perspektiven zu bieten, unter anderem mehr Perspektiven am Arbeitsmarkt. Denn der „German Dream“ bedeutet nicht, dass jeder von uns einen Impfstoff erfinden muss. Nein, es braucht „German Mittelmäßigkeit“, wie Düzen Tekkal es bezeichnet. Wir brauchen Menschen in allen Bereichen, und es macht auch keinen Unterschied und ist egal, welcher Tätigkeit jemand nachgeht, es macht ihn nicht zum besseren oder schlechteren Menschen. Ja, wir werden einiges verändern müssen, damit vieles so bleiben kann, wie wir es lieben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Monaten, also im April-Plenum, hatten wir auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier eine echte Grundsatzdebatte über das Riesenthema Migration. An unserer Position, Herr Dörr, hat sich logischerweise in diesen zwei Monaten wenig geändert. Ich wiederhole deswegen gerne unsere Kernaussage, die für uns als CDU Maxime sämtlichen Handelns ist: Unsere Herzen sind wirklich weit offen, aber unsere Möglichkeiten, die sind am Ende begrenzt oder endlich - so auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zumindest sinngemäß. Der Titel unseres damaligen Antrags lautete - ich nenne ihn gerne noch mal: Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf Grundlage - das ist der entscheidende Punkt - von Humanität auf der einen Seite und von Ordnung auf der anderen Seite. - All das können Sie, können aber auch die Saarländerinnen und Saarländer sehr gerne ausführlich nachlesen. Ich nenne explizit die Drucksache, das ist die Drucksache 17/383. Die Saarländerinnen und Saarländer können aber auch mir persönlich oder der CDU-Landtagsfraktion eine E-Mail schreiben, wir stellen dieses Papier sehr gerne zur Verfügung. Es kann auch auf der Webseite des Landtages abgerufen werden. Alle Dinge, die wir in dieser Grundsatzdebatte aufgeführt haben, würden den Rahmen der heutigen Debatte sprengen. Ich fasse deswegen zusammen, was unsere Grundhaltung ist. Insgesamt, aufgrund der aktuellen Gegebenheiten, sagen wir als CDU-Landtagsfraktion ganz klar, dass Migration nach Europa, nach Deutschland, aber auch ins Saarland, geordnet, gesteuert und am Ende, das ist der entscheidende Punkt, auch begrenzt werden muss. Wir sagen aber als CDU Saar beziehungsweise als Landtagsfraktion im gleichen Atemzug - das ist der entscheidende Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der uns als echte Demokraten, als bürgerliche Partei der Mitte von der AfD unterscheidet -, dass die zweite Seite dieser Medaille die huma- (Abg. Schäfer (CDU)) nitäre Seite ist. Deswegen wiederhole ich gerne, was ich bei der letzten Debatte gesagt habe: Das Grundrecht auf Asyl ist für uns Christdemokraten, die dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind, absolute Handlungsmaxime, absolut wichtig. - Das ist unverrückbar, sehr geehrter Herr Kollege Dörr. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Der zweite Punkt, beziehungsweise die andere Seite der gleichen Medaille, auch das habe ich mehrfach ausgeführt, ist das Thema der irregulären Migration. Da sind wir ganz klar positioniert: Das muss gesteuert werden, das muss geordnet und begrenzt werden. Ich schaue rüber zum Innenminister. Die Zugangszahlen, die uns aktuell vorliegen, sprechen eine ganz klare Sprache. Die Hilferufe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennt jeder, der heute hier im Raum sitzt. Wir haben also einen klaren Handlungsauftrag, darauf einzugehen. Die Wahrheit ist einfach: Wir können die Vielzahl an Menschen, die aus welchen individuellen Gründen auch immer zu uns möchten, in Gänze nicht mehr aufnehmen. Wenn man dann, wie viele von uns, ganz eng mit der Bevölkerung in Kontakt ist, sei es am Tresen, auf dem Fußballplatz, in der Sporthalle, wo auch immer, dann ist doch klar, was die Bevölkerung im Saarland aktuell sagt. Sie sagt, dass sie im Endeffekt nicht mehr bereit ist, unbegrenzt Menschen hier aufzunehmen. Das wird einem am Tresen, am Stammtisch, wo auch immer, gesagt. Deswegen ist es schon wichtig, die unterschiedlichen Positionen der Parteien noch einmal zu benennen - heute allerdings verkürzt. Lieber Damhat Sisamci, nach euren Ausführungen glaube ich schon, dass ihr ein Stück weit Nachholbedarf habt, dass ihr viele Dinge durch eine geschönte, gefärbte rosarote Brille seht und noch nicht so ganz bereit seid, die aktuellen Realitäten vollumfänglich anzuerkennen. Auch mit Blick auf die GRÜNEN sage ich ganz offen: Wenn in der aktuellen Situation, wie die GRÜNEN das machen, quasi ein EU-Asylkompromiss infrage gestellt wird, dann muss ich feststellen, das ist Realitätsverweigerung. Das hat mit Anerkennen der aktuellen Situation wenig zu tun. Aber heute liegt noch einmal ein Antrag von Ihnen, Herr Dörr, von der AfD, auf dem Tisch. Deswegen will ich darauf inhaltlich kurz eingehen, möglichst sachlich, und Ihnen fundierte Antworten dazu geben. Ich stelle mir erst einmal die Frage, worum es der AfD geht. Es steht im Antrag klipp und klar: Die AfD fordert einen kompletten EU-Einwanderungsstopp nach Europa. Das steht im Antrag. Die Bewertung ist relativ einfach, man braucht nur einfach einmal juristisch zu denken, welche Verträge es auf EU ‑ Ebene gibt. Herr Kollege Dörr, das, was Sie fordern, steht in keiner Weise in Einklang mit den Europäischen Verträgen, mit dem europäischen Recht. Ich empfehle insoweit dringend: Schauen Sie sich bitte einmal Artikel 18, die Grundrechtecharta der EU, an oder schauen Sie auch in Artikel 78 und 80 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort finden Sie Antworten. Das heißt also zu Ende gedacht Folgendes: Was die AfD heute hier fordert, ist ganz klar gegen die Europäische Union und gegen diese Solidaritätsgemeinschaft gerichtet. Man könnte auch sagen, dass die AfD mit diesem Antrag die Europäische Union abschaffen möchte. Deswegen komme ich zu unserer zentralen Antwort als CDU-Landtagsfraktion. Von uns gibt es ein ganz klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zu dieser Wertegemeinschaft, zu dieser Solidargemeinschaft. Dass ein System, in dem viele Mitgliedstaaten miteinander arbeiten, auch ständig nachgebessert und fortentwickelt werden muss, dass man auch anerkennen muss, wenn ein System Fehler hat, das steht außer Frage. Ich kann nur feststellen, wir verwahren uns gegen sämtliche Vorschläge, die diese Solidargemeinschaft schwächen wollen, die Sie - zu Ende gedacht - sogar abschaffen wollen. Das ist ein ganz klarer Punkt. Da sind wir eklatant anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Dörr. (Beifall von der CDU.) Zum zweiten Argument, weil Sie einen generellen Einwanderungsstopp fordern. Die Antwort von uns - sie steht in unserem Grundsatzpapier ‑ : Wir sind der Meinung, dass irreguläre Migration begrenzt werden muss. Was bedeutet das konkret? Das sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aus subjektiv-individuellen Gründen hierherkommen. Es sind aber eben keine Menschen, die politisch verfolgt sind, die nicht wegen kriegerischer Auseinandersetzungen verfolgt sind. Deswegen muss man ehrlich sagen, hier sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir können nicht all diesen Menschen helfen. Das ist das Thema irreguläre Migration. Definitiv wollen wir aber - das ist der Unterschied - eine gezielte, gesteuerte Fachkräfteeinwanderung. Da hat die CDU auf Landesebene, aber auch die Bundestagsfraktion, einen ganz konkreten Vorschlag gemacht mit einer Fachkräfteeinwanderungsagentur, um genau das, was Sie eben infrage gestellt haben, herauszuarbeiten, nämlich, welche Bedarfe wir hier auf dem Arbeitsmarkt haben, welche Möglichkeiten es gibt, durch gezielte Ansprache von Fachkräften im Ausland diese ins Land zu holen. Das ist der entscheidende Unterschied. Da haben wir wirklich einen klaren Kompass als CDU-Landtagsfraktion. Das unterscheidet uns von Ihnen. Deswegen - Wen mag es wundern? - lehnen wir (Abg. Schäfer (CDU)) Ihren Antrag aus sachlichen Erwägungen heraus ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor, und zwar vom Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion. - Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schäfer, Sie haben in fast allen Punkten recht, was diesen sofortigen Stopp betrifft. Der ist natürlich nur gemeint für Facharbeiter, also solche Leute, die man hier bei uns gebrauchen könnte, dass man das vorläufig stoppt, bis es geregelt ist. Wir sind gegen die irreguläre Einwanderung. Selbstverständlich können und wollen wir das Asylrecht nicht aushebeln. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen den Menschen helfen, die in Not sind. Selbstverständlich wollen wir auch ein vereintes Europa. Allerdings sehen wir es nicht in Brüssel als Bürokratiemonster, sondern wir sehen das mehr als Europa selbstständiger Staaten, aber vereint nach außen. Was aber die humanitäre Seite betrifft, da haben Sie auch etwas ausgelassen. Darüber können Sie auch vielleicht einmal nachdenken. Das ist folgende Situation: Wir sind hier doch sehr eigennützig. Wir brauchen Facharbeiter. Jetzt gebrauche ich diesen Begriff auch einmal pauschal. Wir brauchen Leute, die uns in unserem Staat, wo wir ohnehin schon im Wohlstand leben, helfen sollen. Aber wo sie herkommen, werden sie dringend gebraucht. Ich denke jetzt an Ärzte, Ingenieure. Das sind Leute, die in afrikanischen Staaten und Ländern dringend gebraucht werden. Die nehmen wir ihnen ab. Das hat mit human nichts zu tun. Das ist doch sehr egoistisch, wobei ich zugeben muss, dass Staaten immer egoistisch sind. Wir verlangen ja von unserem Staat, dass er Nächstenliebe übt. Das ist auch ein kleiner Widerspruch. Aber wie gesagt, human gesehen müssten wir auch dafür sorgen, dass die Lebensumstände in den Ländern, aus denen die Menschen kommen, um bei uns ein besseres Leben zu suchen, besser wären. Das wäre auch eine Aufgabe der Bundespolitik im Verein mit anderen europäischen Ländern und im Verein mit solchen Ländern, die immer von Menschenrechten reden, aber sie selbst nicht beachten. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/450. Wer für die Annahme der Drucksache 17/450 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/450 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Chance nutzen - Eissport im Saarland endlich wieder ermöglichen Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort. (Minister Jost: Vorsicht Glatteis! - Heiterkeit bei der SPD.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Vielleicht bringt die Debatte um diesen Antrag die Temperatur ein bisschen zum Sinken. Das wäre, denke ich, nicht verkehrt. Chance nutzen - Eissport im Saarland endlich wieder ermöglichen, das ist unser Ansinnen. Viele haben ja mitbekommen, dass die ehemalige Eishalle in Dillingen wieder zum Verkauf steht. Der Stadtrat in Dillingen hat sich mit der Thematik auch schon beschäftigt. Es liegt jetzt an uns und auch an der Landesregierung, wieder Eissport im Saarland zu ermöglichen. Wie ist der aktuelle Sachstand? - Aktuell haben wir keine funktionierende Eissporthalle im Saarland. Es wurde vorhin von gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland gesprochen. In ganz Deutschland befinden sich 218 aktive Eishallen. Im Saarland ist es keine einzige. Das ist ein Armutszeugnis. Ich sage vorneweg, ich weiß, Sie werden den Antrag heute ablehnen. Ich würde mich aber freuen, wenn von Ihrer Seite Initiativen kämen. Wenn sie nicht kommen, sollten Sie bitte den Leuten offen sagen: Wir wollen es nicht, wir können es nicht. Eissport ist im Saarland für Sie tot. Sagen Sie es bitte! Wenn nicht, sind wir gerne bereit, auch dort in Zukunft die Diskussion zu eröffnen. Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, sich erst einmal mit den Vertretern der Stadt Dillingen in Verbindung zu setzen, um den aktuellen Sachstand des Verkaufs zu erörtern, dann nach einer gemeinsamen Lösung (Abg. Becker (AfD)) mit der Stadt Dillingen und den Vertretern des Landkreises Saarlouis zu suchen, um mit einer Betreibergesellschaft Eissporthalle Dillingen den Kauf, die Sanierung oder eventuell auch den Neubau einer Eishalle am Standort Dillingen zu realisieren. Dafür ist dann von der Landesregierung ebenfalls eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, ob die Eishalle, wie eben schon erwähnt, saniert werden kann oder ob am bestehenden Standort einen Neubau wirtschaftlicher ist. Ebenso fordern wir die Landesregierung auf, einen Sportförderplanung Eissport Saarland mit Augenmerk auf die olympischen Eissportdisziplinen zu entwickeln. Das ist unser Antrag. Ich hoffe, dass er - wenn er auch nicht auf Zustimmung trifft - zumindest dazu anregt, die Thematik in Zukunft selbst zu behandeln. Wie gesagt, das würde mich sehr freuen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Zuerst erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort. (Sprechen auf der Ministerbank. - Minister Jost: Der Maaß macht jetzt erst einmal eine schöne Pirouette!) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete David Maaß. Ich möchte bitten, die Zurufe von der Regierungsbank zu unterlassen. (Minister Jost: Jawohl!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere saarländische Vereinskultur, das muss ich Ihnen und euch nicht sagen, ist einzigartig in Deutschland. Der Sport verbindet die Menschen, er verbindet ganze Generationen. Auch der Eissport in Dillingen hat in den vergangenen Jahren die Menschen und Generationen verbunden, und zwar mit vielen schönen Erinnerungen. Die Eissporthalle war ein Ort der Begegnung. Wenn wir ehrlich sind, erfüllt dieser Ort der Begegnung schon seit vielen Jahren nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Ich will noch ganz kurz etwas zur Historie der Eissporthalle sagen, die 2017 geschlossen wurde. Es gab erhebliche Baumängel in der Dachkonstruktion, Mängel in der allgemeinen Bausubstanz und eine nicht mehr zulässige Ammoniakanlage, die damals zur Herstellung der Eisfläche benötigt wurde. Das alles hätte aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine nicht mehr vertretbare Sanierungsflut für den Haushalt der Stadt Dillingen bedeutet. Schließlich wurde 2019 ein Investor gefunden, der die Eissporthalle für stolze 370.000 Euro ersteigert hat. Der gleiche Investor bietet im Moment die Eissporthalle auf einem Internet-Verkaufsportal im Rahmen eines privaten Bieterverfahrens zum Verkauf an. Den Medienberichten ist zu entnehmen, dass es aktuell keine Gespräche zwischen dem jetzigen Investor und der Stadt Dillingen gibt. Die Stadt Dillingen hat kürzlich erst erklärt, dass sie selbst kein Interesse hat, wieder Eigentümerin der Halle zu werden, da sie sich finanziell nicht imstande sieht, die anstehenden Sanierungsund vor allem die Unterhaltungskosten aus dem Haushalt zu stemmen. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Stadtrat kürzlich einen Flächennutzungsplan für ein Sondergebiet Sport verabschiedet hat, eben um über die erweiterte Nutzungsmöglichkeit neue Interessenten beziehungsweise Investoren finden zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sicherlich keine einfache Situation für die kommunalpolitisch Verantwortlichen in der Stadt Dillingen, für die AfD aber augenscheinlich wieder eine Gelegenheit, mit einer populären Forderung, die komplexe und vor allen Dingen schwierige Frage der Finanzierbarkeit der Sanierung einer Eissporthalle zu beantworten. Ich will das kurz erklären. Es ist immer leicht und vor allen Dingen auch immer schnell gesagt, dass bei jeglichen finanziellen Problemstellungen die Landesregierung beziehungsweise das Land einspringen oder helfen soll. Wenn private Investoren oder Kommunen kein Geld mehr für die Sanierung einer Halle haben, dann ruft man einfach beim Land an, das Land gibt den Kommunen oder den Privaten Geld und wird so der Heilsbringer. Uns ist gleichwohl bewusst, dass der Sport, auch der Eissport, eine wichtige Scharnierfunktion für unsere Gesellschaft hat. Aber als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir eben auch, dass wir mit den Geldern, die wir zur Verfügung haben, verantwortungsvoll umgehen müssen, um sicherzustellen, dass Investitionen einen Mehrwert für unsere Gemeinschaft bringen. Es gibt im Saarland keine größeren Eissportvereine, das bedeutet gleichzeitig, dass die Nachfrage nach einer neuen Eissporthalle sicherlich begrenzt sein wird. Der zuständige Sportfachverband ist der Saarländische Eis- und Rollsportverband e.V., der in der Vergangenheit die Eishallen in Bouzonville und Zweibrücken zu Trainingszwecken nutzte. Entsprechende Mietund Fahrtkosten wurden über den LSVS teilsubventioniert. Uns ist als Politik bewusst und wir sind bestrebt, unsere begrenzten Ressourcen dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Ich habe es eben schon gesagt, explodierende Baukosten und vor allen Dingen auch horrende (Abg. Maaß (SPD)) Energiepreise machen die marode Eissporthalle zu einem Fass ohne Boden. Das würde heftigste Defizite in einem Haushalt auslösen. Da macht es keinen Unterschied, ob es ein kommunaler Haushalt oder der Landeshaushalt ist. Eventuelle Förderungen durch das Land wären alles andere als nachhaltig. Sie würden direkt nach ihrer Zuführung wieder verpuffen. Deswegen sehe ich das Land an dieser Stelle nicht in der Bringschuld und in der Verantwortung, ein Millionenprojekt einfach so aus dem Ärmel zu schütteln, wo man jetzt schon sagen kann, dass es wirtschaftlich gar nicht zu betreiben sein wird. Schließlich gelang es bislang auch noch nicht, die Eissporthalle privatwirtschaftlich einem erfolgreichen Nutzungskonzept zuzuführen. Wie vorhin schon gesagt, ist den Ausführungen der Stadt Dillingen auch zu entnehmen, dass die Übernahme der Eissporthalle durch die Kommune wirtschaftlich mit erheblichen Risiken für den Haushalt verbunden wäre. Es ist daher nicht vertretbar, Land oder Kommune finanziell in die Verantwortung zu nehmen. Vielmehr ist der derzeitige Weg der Stadt Dillingen genau der richtige, nämlich Gespräche zu führen, interessierte Investoren zu finden und ihnen mit dem neuen, geänderten Flächennutzungsplan neue Möglichkeiten zu eröffnen. Dann ist es egal, ob es eine Kletterhalle oder eine Fußballhalle oder vielleicht - auch wenn ich persönlich das nicht glaube - eine neue Eissporthalle sein wird. Die Stadt Dillingen hat die richtigen Ideen und wird einen Unternehmer finden, der dort auf dem Gelände oder in der Halle seine eigene Idee verwirklichen wird. Die AfD versucht mal wieder, die saarländische Bevölkerung mit geschmeidigen, aber politisch unrealistischen und nicht finanzierbaren Ideen aufs Glatteis zu führen. Das ist nichts Neues, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist im Endeffekt kalter Kaffee, in dem Fall Eiskaffee. (Heiterkeit bei der SPD.) Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger persönlicher Referent des Bürgermeisters der Stadt Dillingen weiß ich, dass das Thema Sport in Dillingen traditionell großgeschrieben wird. Die Stadt bezeichnet sich selbst als Sportstadt - und das, wie ich finde, auch zu Recht. Es gibt in Dillingen ein riesiges Angebot an Vereinen und damit Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen. Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit regelmäßig große Sportevents in Dillingen. Vorneweg natürlich den Dillinger Firmenlauf, der Ihnen wahrscheinlich allen bekannt ist, aber auch beispielsweise das internationale Weitsprung-Meeting, das schon mehrfach in Dillingen stattgefunden hat, und auch - daran erinnere ich mich ganz besonders gerne zurück - 2016 den Karate-Länderkampf Deutschland gegen die Türkei, den ich damals organisieren durfte. Das alles zeigt, dass der Sport in Dillingen eine besondere Bedeutung hat. Wenn man aber Sportstadt sein will, dann muss man natürlich auch dafür Sorge tragen, dass man eine entsprechende Sportinfrastruktur vorhalten kann. Es ist logischerweise auch im Interesse der Landespolitik, dass in den Kommunen genügend, im besten Fall moderne und funktionstüchtige Sportstätten zur Verfügung stehen. Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Sie werden mir wahrscheinlich als Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dillingen Recht geben: Auch da muss sich die Stadt Dillingen nicht verstecken mit ihren vielen Sportplätzen, Turnhallen, dem Schwimmbad, aber eben auch den Sportstätten auf dem Sportund Freizeitgelände in der Konrad-Adenauer-Allee, um das es heute geht. Die Sporthalle West, in der im Übrigen auch der Karate-Länderkampf stattgefunden hat, aber auch das Parkstadion, in dem ich vor einigen Wochen als Zuschauer bei einem Jugend-Fußballturnier war, sind schon heute zwei Sportstätten auf dem Gelände, in denen größere Sportveranstaltungen realisiert werden können und die es landesweit von der Dimension und von den Kapazitäten her nicht so häufig gibt. Umso lobenswerter finde ich es, dass die Stadt sich damit nicht zufriedengibt, sondern stattdessen noch mehr Potenzial in dem Areal sieht und dementsprechend ein - wie ich finde - weitsichtige Konzept für das Sport- und Freizeitgelände in der Konrad-Adenauer-Allee entwickelt und dabei einen neuen Bebauungsplan aufgestellt hat, um zum einen den Standort zu sichern und zum anderen dort zukünftig auch Planungssicherheit zu haben. Planungssicherheit auch in Bezug auf die Eishalle: Die Stadt will die Halle als Sportstätte erhalten, entweder im Bestandsgebäude oder als Neubau, was ich als sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion natürlich nur ausdrücklich begrüßen kann. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses Vorhaben nicht ganz unambitioniert ist, insbesondere, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, dass die Eishalle mittlerweile seit sechs Jahren leer steht. 2017 hat die Untere Bauaufsicht die Halle aufgrund von Baumängeln geschlossen. Obwohl 2019 ein Geschäftsmann aus Fraulautern die Halle für 370.000 Euro ersteigert (Abg. Waldraff (CDU)) hat, ist seitdem dort nichts passiert. Der neue Eigentümer hat im Übrigen - auch David Maaß hat es bereits gesagt - auf etliche Gesprächsund Presseanfragen bezüglich der weiteren Nutzung der Halle nicht reagiert. Da muss man sich auch mal die Frage stellen, warum eigentlich. Warum hat der Eigentümer kein weiteres Geld in die Halle investiert, um daraus etwas Neues zu entwickeln? Ohne es im Detail zu wissen, denke ich, liegt die Vermutung nahe, dass ihm schlicht und einfach das Risiko zu groß war. Der Sanierungsstau ist dort enorm und er hätte sehr viel Geld investieren müssen, ohne die geringste Gewissheit zu haben, dieses Geld jemals wieder erwirtschaften zu können. Klar, unternehmerische Entscheidungen sind immer mit Risiko verbunden, aber letztendlich muss das Risiko am Ende auch kalkulierbar sein. Da wir alle wollen, dass sich möglichst bald ein Käufer findet, der bereit ist, die leider wieder zum Verkauf stehende Eishalle zu erwerben, bin ich mir alles andere als sicher, ob es Sinn macht, fast schon krampfhaft zu versuchen, den Eissport am Standort Dillingen wiederzubeleben. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es in Dillingen wieder Eissport gäbe. Bei vielen kommen ja fast schon nostalgische Gedanken, wenn sie sich an die Zeit zurückerinnern, die sie in der Eishalle in Dillingen verbracht haben. Auch ich habe dort als Jugendlicher erstmalig auf Schlittschuhen gestanden. (Zurufe und Heiterkeit.) Gut für den Sport wäre es darüber hinaus sicherlich auch, wenn wir hier im Land wieder die Ausübung der olympischen Eissportdisziplinen gewährleisten könnten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht um jeden Preis. Wenn die Landesregierung hier die Initiative ergreifen will, bitte, dann unterstützen wir das natürlich vonseiten der CDU-Fraktion. Auch Gespräche, wie das im AfD-Antrag vorgesehen ist zwischen Landesregierung und der Stadt Dillingen bezüglich des Sachstandes des Verkaufs, können natürlich nicht schaden, aber so, wie es im Antrag der AfD vorgesehen ist, dass die Hauptverantwortung und das Risiko letztendlich von der Stadt Dillingen und dem Landkreis Saarlouis getragen werden sollen, können wir es insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation in den Kommunen nicht mittragen, zumal zum aktuellen Zeitpunkt absolut nicht absehbar ist, welche genauen Kosten mit einem Kauf der Halle verbunden wären. Man muss sich darüber bewusst sein, dass, wenn man die Halle wirklich noch einmal für Eissport nutzen möchte, zunächst einmal massiv in die marode Eis- und Haustechnik investiert werden muss und der Energiebedarf anschließend dauerhaft sehr hoch wäre. Angesichts der aktuellen Energiepreise, aber sicherlich auch aus Nachhaltigkeitsgründen, wäre das zumindest eine enorme Herausforderung. Von daher sagen wir: Eissport in Dillingen gerne, wenn sich jemand findet, der sich das Unterfangen trotz der hohen Investitionskosten zutraut. Gerne aber auch eine andere sportliche Nutzung, zum Beispiel eine Kletterhalle, das ist auch schon erwähnt worden, oder eine Soccer-Arena oder sogar - und das wäre mal etwas Außergewöhnliches - eine Halle für sogenannte Ninja-Warrior-Athletinnen und -Athleten. Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit Hannah Mees. Das ist die bekannteste saarländische Ninja-Warrior-Sportlerin, die auch schon öfter in der gleichnamigen RTL-Show mitgemacht hat. Ich glaube, dieses Jahr ist sie wieder dabei. Sie hat mir erzählt, dass es im Saarland wohl einige Ninja-Warrior gibt, aber bisher noch keine geeignete Trainingshalle. Es gibt also viele Möglichkeiten, die Eishalle in Dillingen zukünftig zu bespielen. Das ist aber mit Sicherheit nicht die primäre Aufgabe der Stadt Dillingen und des Landkreises Saarlouis. Von daher lehnen wir den Antrag der AfD ab, sind aber selbstverständlich jederzeit bereit, Gespräche darüber zu führen, welche seriösen, finanzierbaren Möglichkeiten es gibt, im Saarland wieder Eissport anbieten zu können. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte mich erst einmal für die sehr sachliche Diskussion bedanken. Ich denke, das ist ein Thema, das uns allen am Herzen liegt. Ich möchte auf ein paar Punkte gern eingehen. Natürlich soll und muss in diesem Fall das Land die Hauptlast tragen. Die Kommunen sind bis über beide Ohren verschuldet und haben andere Probleme, als jetzt dort groß in eine Eishalle investieren zu können. Wenn eine Betreibergesellschaft gefunden wird, muss natürlich das Land den Löwenanteil tragen. Wenn sich dann im kleineren Rahmen Kreis und Gemeinde oder die Stadt Dillingen beteiligen, ist das natürlich gut. Generell muss man sagen, dass solch ein Betrieb wirtschaftlich für einen privaten Investor nicht machbar ist. Da braucht man staatliche Zuschüsse. Ich habe mich im Vorhinein auch ein bisschen damit beschäftigt, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist. Auch dort werden die größeren Eishallen, wo Eissport als Leistungs- und Breitensport betrieben wird, nicht (Abg. Becker (AfD)) nur von der kommunalen Seite, sondern auch über Landesförderung unterstützt. Ich habe es mir angeschaut, man kann davon ausgehen, dass man auch mit einem sehr guten Konzept 300.000 bis 400.000 Euro im Jahr zuschießen muss. Eine solche Halle wird dauerhaft defizitär sein. Die Frage ist nur, ob man sich das leisten kann und will oder ob man die Prioritäten woanders setzen will. Es wurde viel über die Halle gesagt. Ich gehe auch davon aus, dass sie nach all den Jahren Leerstand sehr marode ist. Deshalb gab es die Idee der Machbarkeitsstudie, um zu klären, was dort eventuell günstiger ist. Ich gebe Ihnen recht, dass die Stromkosten sehr hoch sind. Die Eislounge in St. Ingbert hat im letzten Winter den Betrieb eingestellt - wegen der hohen Stromkosten. Bei einem Neubau würde sich anbieten, auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Dachfläche würde sich für eine Fotovoltaikanlage im großen Rahmen anbieten. Ich denke schon, dass man dort etwas machen kann, wenn der Wille da ist. Wie gesagt, ich würde mich freuen, wenn das Thema jetzt nicht vergessen ist, sondern vielleicht von Ihrer Seite noch etwas kommt. Aber es muss wie gesagt der Wille des Landes da sein. Wollen wir so etwas oder wollen wir es nicht? Wenn wir es nicht wollen, wird auch kein Privater das aus dem Boden stampfen können. Da braucht man eine Landesförderung. Von daher kann ich nur an die Landesregierung und auch an die Mehrheitsfraktion appellieren: Machen Sie mal ein bisschen was. Überlegen Sie, ob im nächsten Haushalt für die Förderung des Eissports etwas drin ist. Uns würde es sehr freuen. Viele Menschen aus dem Saarland würde es sehr freuen, weil - wie angesprochen - die Menschen jetzt nach Bouzonville fahren oder nach Zweibrücken pendeln, um dort ihren Sport auszuüben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht noch ein Wort zur AfD sagen, weil ich merke, da brennt in Ihnen, in euch so eine gewisse Passion fürs Eislaufen. Ich denke, im Hinblick auf den Antrag sieht es nicht so gut aus, aber ich hätte eine viel bessere Idee, die ich Ihnen jetzt gerade schnell vorstellen wollen würde: Hören Sie doch endlich auf, den Klimawandel zu leugnen. Setzen Sie sich für Klimaschutz ein, dann werden im Winter vielleicht mal wieder Seen zufrieren und dann können Sie mit Ihren Kameraden auf die Seen gehen, dort Schlittschuh laufen und einen doppelten Rittberger machen. Wäre das nicht eine tolle Idee? (Beifall von der SPD. - Sprechen.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag. Drucksache 17/451. Wer für die Annahme der Drucksache 17/451 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/451 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung einer Enquetekommission zur Vorbereitung auf künftige pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrung der „Coronazeit“ (Drucksache 17/452) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten und ihn beschlossen. Wir waren einstimmig der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Es ging darum, dass Dinge, die geschehen und falsch gelaufen sind und bei denen ein Mensch ums Leben gekommen ist, in Zukunft nicht mehr vorkommen. Man soll also das abstellen, was falsch gelaufen ist, und soll daraus lernen, damit es in Zukunft nicht mehr vorkommt. Das ist wichtig und richtig; wir haben ja auch mitgestimmt. Aber wir hatten auch ein anderes Ereignis in der Vergangenheit. Es ist noch keine 30 Jahre her, sondern zwei oder drei Jahre und ragt noch in die heutige Zeit hinein. Es ist verschieden benannt worden: Pandemie, Epidemie, Problem, COVID, Corona und so weiter. Das war ein riesi- (Abg. Dörr (AfD)) ges Problem, über das man irgendwann einmal genau Bescheid wissen sollte. Das will ich auch jetzt nicht abschätzen. Das betrifft sowohl die Krankheit als auch die Art, wie man mit dieser Krankheit umgegangen ist. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am Anfang ihre Mitarbeit zugesagt. Erst nach einer gewissen Zeit sind die Informationen spärlich gekommen. Der jetzige Gesundheitsminister ist im Augenblick nicht da. Er war damals gesundheitspolitischer Sprecher der SPD; er hat auch immer von der CDU-Gesundheitsministerin die nicht vorliegenden Informationen angemahnt. Auch der damalige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, hat das angemahnt und wir von der AfD eigentlich auch immer. Was ist passiert? Am Schluss weiß man natürlich besser Bescheid als am Anfang. Aber es war ein Rein ‑ in ‑ die ‑ Kartoffeln, Raus ‑ aus ‑ den ‑ Kartoffeln; es gab einen riesigen Vertrauensverlust. Am Anfang hat man zum Beispiel gesagt, Masken braucht man keine, weil man keine hat. Nachher war Impfen Trumpf - erste, zweite, dritte Impfung. Dann gibt es die sogenannten Impfverweigerer. Ich selbst habe mich damals impfen lassen, allerdings mit Verspätung, weil ich den wirklich Bedürftigen - so habe ich das gesehen - den Vortritt lassen wollte. Aber ich würde mich heute nicht mehr impfen lassen, aus dem ganz einfachen Grund, weil ich inzwischen einige abenteuerliche Dinge gehört habe. Es gibt ja auch etwas Anderes, ob ich das „Gerüchte“ nennen soll oder anders, ich weiß es nicht. Ich bin kein Fachmann und habe mir auch nicht die Mühe gemacht, das bis ins Einzelne zu verfolgen. Es gibt ja Gespräche, dass es immer noch gewaltige Impfschäden in der Bevölkerung gibt, also bei Leuten, die sich haben impfen lassen. Es ist auch die Rede von Übersterblichkeit von Geimpften und solche Dinge. Das alles trägt nicht dazu bei, dass man Vertrauen in die handelnden Personen zurückgewinnt, das verloren gegangen ist. Ich habe damals schon gesagt, es gibt einen Vertrauensverlust. Dann kam auch ein Autoritätsverlust, weil die Leute überhaupt gar nichts mehr gewusst haben. Ich habe die damaligen Kollegen - einige von Ihnen waren ja dabei - gefragt: Wisst ihr noch? Kennt ihr alle Vorschriften? Es war niemand da, der sich getraut hat zu sagen, er kennt die Vorschriften. Das war inzwischen aus dem Ruder gelaufen und jeder hat dann gemacht, was er wollte. Ich will das jetzt nicht weiter ausdehnen. All das ist noch in der Bevölkerung gegenwärtig. Wenn noch einmal so etwas Ähnliches auftaucht, werden die handelnden Personen große Schwierigkeiten haben, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Deshalb gibt es unseren Antrag. Wir wollen, dass diese Geschichte - es soll keine Parteigeschichte sein; es ist einfach eine sachliche Geschichte - aufgearbeitet wird, um festzustellen, welche Fehler gemacht worden sind. Natürlich haben sich Menschen bereichert, haben in der Sache spekuliert und so weiter. Das soll aufgeklärt werden, damit wir im Anschluss wenigstens wissen, was genau passiert ist und was die Folgen sind. Das waren zum Beispiel Schulschließungen. Wie können und sollen wir handeln, wenn so etwas Ähnliches wieder auftaucht? Das ist der Sinn unseres Anliegens, eine Enquetekommission ins Leben zu rufen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Als nächster Redner hat nun von der SPD ‑ Fraktion Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir im Plenum den vorliegenden Antrag Drucksache 17/452, der sich mit der Einrichtung einer Enquetekommission zur Vorbereitung auf künftige pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen der Corona-Zeit befasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten heute einen roten Strich im Kalender machen. Den macht man, wenn etwas Besonderes, Einmaliges passiert, denn mit dem heutigen Tag hat die AfD die Corona-Pandemie bestätigt. Heute ist der Tag nach über einem Dutzend Anträgen der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Corona-Maßnahmen und deren Regelungen, Gesetze und Verordnungen, an dem die AfD-Landtagsfraktion im Saarland mit ihrem heutigen Antrag beweist, dass sie an die Existenz von Viren und Bakterien glaubt und dass sie dieses nicht mehr leugnet. (Abg. Dörr (AfD): Tragen Sie bitte auswendig vor, was Sie sagen wollen!) Herr Dörr, für Sie mache ich es sehr gerne auch frei. Das ist mir ein persönliches Anliegen, nachdem Sie in über fünf Anträgen, mit denen Sie gegen die Corona-Maßnahmen agiert haben, heute mit einer Begründung kommen, die nicht zu diesem Antrag passt. Da machen wir es auch gerne frei. Mit Ihrer 180-Grad-Wendung, die Sie hier hinlegen, habe ich Angst, dass Sie ein Parteiausschlussverfahren von der AfD bekommen. (Zuruf von der SPD: Hat er schon. Hat er schon.) Also passen Sie lieber auf, was Sie hier für Anträge stellen! (Abg. Schäfer (SPD)) (Beifall von der SPD.) Also ganz ehrlich. - Ich weiß ja nicht, ob Sie sich in Ihrer Fraktion miteinander absprechen, aber im ASFG - also im Sozialausschuss, falls es Ihnen besser passt - haben wir in mehreren Sitzungen unter der Leitung von Herrn Scharf über eine Corona-Anhörung im September dieses Jahres gesprochen. Ihre Partei war mit dabei! (Abg. Dörr (AfD): Was hat das mit unserem Antrag zu tun?) Ganz einfach. Es ist genau das Gleiche. Warum brauchen Sie eine Enquetekommission? Ich lese Ihnen eine Definition vor; lassen Sie es mir gestattet sein. In einer Enquetekommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Darf ich da lachen? Wie sollen wir denn auf eine gemeinsame Position kommen? (Lachen. - Beifall von der SPD und teilweise von der CDU.) Probleme aufzuarbeiten und Lösungen zu finden bei den Argumentationen, die Sie hier tagtäglich liefern? - Gute Nacht. (Vereinzelt Lachen.) Mit dieser Kehrtwende habe ich es gut gemeint, aber ich merke, es hat sich nichts geändert an Ihrem Antrag. Deshalb kürze ich einfach ab. Die Hoffnung, die ich in diesen Punkten aufgeführt hatte, dass Sie das Ganze zur Kenntnis nehmen und dass Sie sich vielleicht Gedanken machen um Krankheitserreger oder womöglich gut gemeint für die Bevölkerung arbeiten, streichen wir. Wir wären froh, wenn Sie in Zukunft von diesen Showanträgen absehen und wenn Ihre Partei mitarbeitet bei den anstehenden Anhörungen im September. Dafür kann ich nur werben. Zum guten Schluss, auch wenn Sie sich nachher noch einmal zu Wort melden, denken Sie daran, ich habe noch ein bisschen Redezeit. - Wir lehnen diesen Treppenwitz der AfD ab. Danke sehr. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer, für Ihren Wortbeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Kollege Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, dass gerade Sie von der AfD eine Enquetekommission fordern. Während der Pandemie haben Sie uns sehr oft durch Ihr Leugnen von Corona gequält und Sie haben auch nicht unbedingt einen Beitrag dazu geleistet, dass wir - ich sage das heute ganz klar und deutlich - die Pandemie als Große Koalition gut gemeistert haben. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Und deshalb ist es mir sehr wichtig, allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben, ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. Es waren viele innerhalb der Regierung und des Parlamentes, aber ich will einen bewusst nennen: Dr. Jürgen Rissland, der uns in jeder Ausschusssitzung Rede und Antwort gestanden hat und der versucht hat, uns die Pandemie in Fußgänger-Deutsch zu erklären. Deswegen, was auch schon durch den Kollegen Schäfer angesprochen wurde, haben wir uns entschieden, als Ausschuss eine der größten Anhörungen, die hier im Parlament stattgefunden haben, durchzuführen. Wir haben auch entschieden, dass wir der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben wollen, sich zu dieser Anhörung zuschalten zu können. Das heißt, wir werden - das ist auch schon mit der Landtagsverwaltung so abgesprochen - den Willi-Graf-Saal dazu nutzen, diese öffentliche Anhörung in die Bevölkerung zu übertragen. Es werden über 60 Gruppen, Personen, alle, die irgendwie das Bedürfnis haben, sich zu äußern, die Möglichkeit haben, sich zu Corona und zu dem, was sie bedrückt und was wir als Politik dringend aufarbeiten wollen, zu melden. Das ist ein einstimmiger Beschluss des Ausschusses und deswegen würde ich gerne, bevor wir Enquetekommissionen und dergleichen einsetzen, einmal diese Anhörung abwarten. Wir haben sogar eine Idee, die wir jetzt noch mit der Landtagsverwaltung besprechen wollen. Jürgen Rissland hat angeregt, dass wir jemandem die Möglichkeit geben, darüber eine Dissertation abzufassen. Das heißt, er soll diese Anhörung begleiten, er soll sie nachher mitauswerten und darüber eine Doktorarbeit abfassen. Wenn uns das gelingt, haben wir eine ganz runde Sache. Wir hoffen, dass wir viele Dinge, die wir einfach lernen müssen, so aufarbeiten können. Ich sage noch einmal: Im Großen und Ganzen haben wir uns hier alle nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, das damals Machbare umzusetzen. Aber heute sind wir aufgrund der Erkenntnisse klüger. Es gilt jetzt - wie zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitsdienst , den einen oder ‑ anderen Akzent zu setzen, und da ist ja auch einiges auf dem Wege. Im Saarland sind über 2.200 Menschen verstorben. Bundesweit sind es 175.000. Wir haben letzte Woche, als wir mit unserem Ausschuss in Berlin auf der Gesundheitsmesse waren von einer Professorin der Charité noch einmal hautnah erleben dürfen, wie sie sich mit den Folgewirkungen von Corona beschäftigt. Das mit dem Impfen ist mir zu sehr mit einem negati- (Abg. Scharf (CDU)) ven Touch versehen. Viele haben auch deswegen überlebt, weil sie die Impfungen hatten. Denjenigen, die im Moment unter diesen Impfschäden leiden, müssen wir deutlich sagen, dass wir dabei sind, das aufzuarbeiten. Das ist doch gar keine Frage! Deswegen ist es wichtig, dass man ohne Berührungsängste, aber auch ohne schlechte Bekundungen an diese Dinge herangeht. Ich habe folgende herzliche Bitte: Unterstützt uns insgesamt als Gesundheitsausschuss bei dieser Anhörung, es wird wirklich etwas Besonderes sein. Wir freuen uns schon auf diese Anhörung, wir wollen für die Menschen in unserem Lande wirklich etwas erreichen. Und wenn dann noch Dinge zu entscheiden sind, bekommen wir das auch gut hin, denke ich. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kollege Scharf. - Als nächster Redner hat noch einmal der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort. Herr Dörr, Sie haben noch eine Restredezeit von 1 Minute 48 Sekunden.

Das langt dicke. Herr Scharf, herzlichen Dank für die zumindest mal sachlich vorgetragenen Argumente. Das mit der Anhörung finde ich eine gute Sache, da werden wir uns auch beteiligen. Das hat sich wohltuend abgehoben von dem Kabarettvortrag des Herrn Schäfer, der bei diesem Thema absolut fehl am Platze war. Aber er ist ja von der SPD anscheinend als Pausenclown ausersehen worden. Er hat ja selbst schon einmal gesagt ‑ ‑ (Zurufe von der SPD: Jetzt reicht es aber! - Unruhe.) Er hat ja selbst schon einmal gesagt, er macht das freiwillig.

Herr Dörr, solche Worte werden hier im Parlament nicht geduldet!

Jedenfalls war das unsachlich, Herr Schäfer, was Sie hier vorgetragen haben, und es hat zum Teil auch überhaupt nicht gestimmt. Ich sage jetzt mal ganz deutlich, was ich denke, was auch klar gesagt werden muss: Es sind beim Umgang mit dieser Krankheit - nicht die Krankheit alleine , ‑ mit diesen Maßnahmen Menschen in Massen zu Schaden gekommen. Das muss aufgearbeitet werden und das ist auch keine Geschichte, die uns zum Lachen anregt. Ich persönlich kenne einige Menschen, die wegen der Maßnahmen ihr Leben haben lassen müssen, und viele andere, die heute noch behaupten - ich kann selbst nicht sagen, ob es stimmt oder nicht -, dass sie Schäden davongetragen haben, durch Impfen oder ohne Impfen. Es war unser Anliegen, das einmal ganz sachlich zu untersuchen, und das ist kein Grund dafür, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen. Wir als AfD waren nicht untätig, wir haben die ganze Zeit immer sachlich argumentiert und gesagt, was wir von der Geschichte halten und was unserer Meinung nach gemacht werden müsste. Wir haben zum Beispiel gesagt, dass, wenn in Kleinblittersdorf ein Verdachtsfall mit Corona auftritt, nicht in Weiskirchen die Schule geschlossen werden muss. Aber es war dann so, dass über weite Zeiten alle Schulen im Saarland geschlossen wurden. Das ist nur ein Beispiel dafür, was schiefgelaufen ist. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke für Ihren Beitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/452. Wer für die Annahme der Drucksache 17/452 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/452 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bundesweites Vollsolidarmodell für das Deutschland-Ticket als Semesterticket für Studierende ermöglichen (Drucksache 17/448) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Alexandra Becker von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind 18 Jahre alt. Sie ziehen aus Ihrem Elternhaus aus, vielleicht sogar weg in ein anderes Bundesland. Das ist hier im Saarland bei über 5.000 Studierenden der Fall. Neuer Lebensabschnitt, neue Umgebung. Eventuell hat man Heimweh. Stellen (Abg. A. Becker (SPD)) Sie sich vor, Sie leben bestenfalls vom BAföG-Höchstsatz von 812 Euro im Monat. Da rückt ein Besuch bei der Familie in weite Ferne. Das kann man sich dann nur an Ostern oder Weihnachten leisten. Zweites Szenario: Stellen Sie sich vor, Sie sind jung und kulturinteressiert. Die Museen im Saarland haben Sie schon mehrmals besucht und jetzt möchten Sie die Kulturangebote in den benachbarten Bundesländern entdecken. Auch hier kommen Sie mit BAföG oder mit einem Minijob-Gehalt leider nicht sehr weit. Dieser Immobilität wollen wir jetzt ein Ende setzen. Wir wollen, dass sich junge Menschen im Land frei bewegen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Das ist auch eine soziale Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Niemand sollte entscheiden müssen, ob er oder sie sich einen Wocheneinkauf leisten kann oder ein Zugticket nach Hause. Wir wollen endlich den Flickenteppich der Ticketpreise auflösen und ein einheitliches Modell schaffen, das bundesweit gilt. Seit Jahren kämpfen die Juso-Hochschulgruppen und die Jusos auf Bundesebene für ein bundesweites Semesterticket. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun aus. Konzepte, die gestern noch utopisch waren, können heute schon Realität werden. Das ist doch der Grund, warum wir Politik machen. Das macht uns doch Spaß und Freude. An dieser Stelle nehme ich einen Rückblick auf das Frühjahr vor. Die CDU verkündete, die SPD habe die Studierenden beim Junge-Leute-Ticket vergessen. Alle Argumente halfen nichts, die populistische Botschaft war perfekt. Doch manchmal muss sich Politik etwas in Geduld üben und dicke Bretter bohren. Das zeigt das Semesterticket für Studierende im Vollsolidarmodell. (Beifall von der SPD.) Hätten wir in der Debatte der letzten Monate in diesem Hause auf die CDU gehört, hätten wir den Saarländerinnen und Saarländern ein teures Ei ins Nest gelegt. Wir wollen das Bestmögliche für Studierende erreichen, aber das Bestmögliche ist nicht immer die erstbeste Lösung. Eine direkte Einbeziehung der über 20.000 Studierenden im Saarland in das Junge-Leute-Ticket hätte die Landesregierung etwas mehr als 375.000 Euro monatlich gekostet. Pro Semester wären es 2,25 Millionen Euro Subventionierung durch den saarländischen Landeshaushalt gewesen. Am Ende wäre es nur eine Lösung für saarländische Studierende gewesen. Durch das Aufgreifen des Modells des bundesweiten Semestertickets als Vollsolidarmodell können Studierende künftig womöglich genau diese bundesweite Mobilität des Deutschlandtickets ganz ohne Probleme nutzen. Das bundesweite Semesterticket soll für monatlich 60 Prozent des Preises des Deutschlandtickets angeboten werden. Das sind derzeit 29,40 Euro im Monat. Damit ist das Ticket günstiger als das Junge-Leute-Ticket und verursacht pro Semester Kosten von 176,40 Euro für die Studierenden. Derzeit zahlen die Studierenden noch 130 Euro im Semester für das lediglich saarländische Semesterticket. Der Aufpreis für die Studierenden beträgt rechnerisch 7,23 Euro im Monat. Der Staat spart sich jedoch Subventionen in Höhe von 18,60 Euro je Ticket. Damit bekommen die Studierenden für einen kleinen Aufpreis erheblich mehr Leistung. So geht vorausschauende sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das bundesweite Semesterticket leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Durch das obligatorische Semesterticket konnten positive Mehrverkehrseffekte von bis zu 40 Prozent erreicht werden. Wenn das Ticket sowieso inbegriffen ist, nutzt man es auch. Die Studis fahren dann nicht mit dem Auto, sondern nehmen den ÖPNV nach Hause. Ich kenne einige Studierende, deren Eltern es sich leisten können und ihnen ein kleines Auto kaufen, damit diese schneller und öfter mal nach Hause fahren können. Diesen Individualverkehr kann man mit dem bundesweiten Semesterticket verhindern. Ganz nach der Devise: Mehr Mobilität bei weniger Verkehr. (Beifall von der SPD.) Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass das Interesse der Bevölkerung vorhanden ist. Ein erster Schritt ist die finanzielle Zugänglichkeit zum ÖPNV. Ein weiterer Schritt wird sein, dass das Angebot weiter ausgebaut wird. Alle Bundesländer haben sich für ein bundesweites Semesterticket ausgesprochen. Jetzt liegt der Ball beim Bundesverkehrsministerium. Um unseren Wunsch für das bundesweite Semesterticket zu bekräftigen, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Becker, für die Begründung Ihres Antrags. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Es hat nun von der AfD ‑ Fraktion Herr Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Was Frau Becker hier vorgetragen hat, war ein Stück Fleißarbeit. Wenn man die Gremien und das alles ein bisschen kennt, weiß man, was dahintersteckt. Es ist viel Arbeit. Dann kommen (Abg. Dörr (AfD)) keine runden Beträge, sondern Beträge mit Euro und Cent raus. Dann muss man noch mit dem Bundesverkehrsminister verhandeln und so weiter und so fort. Ich sage es einmal vorneweg, wir werden, weil es eine Verbesserung darstellt, dafür stimmen. Ich sage aber auch meine persönliche Meinung dazu. Wenn Sie in jüngster Zeit mal am Unigelände waren, dann haben Sie festgestellt, dass Sie dort Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu finden, weil nicht nur die Professoren, sondern auch die Studenten - so ziemlich alle - mit dem Auto kommen. Wer eines hat, kommt mit dem Auto. Wer keines hat, kommt natürlich nicht mit dem Auto. Das wird sich auch durch dieses Semesterticket nicht ändern. Es war auch früher schon so, als ich Student war. Ich habe den Nahverkehr genutzt. Das haben aber sehr wenige gemacht. Man wird es sehen. Es wird kein großer Nutzen entstehen. Was wirklich besser wäre - ob es durchschlagend wäre, weiß ich nicht -, wäre, wenn ein Land, das so reich ist wie die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise das Saarland, einen Teil so machen könnte, wie unser Nachbar macht. In Luxemburg ist der öffentliche Personennahverkehr kostenlos für alle. Wieso können wir in dem so toll regierten Deutschland beziehungsweise dem so prima verwalteten Saarland nicht wenigstens für unsere Jugend - die SPD hat einen Katalog vorgelegt, was man alles für die Jugend machen könnte und sollte - den öffentlichen Personennahverkehr ohne bürokratischen Aufwand kostenfrei machen? - Das wäre eine Lösung. Das schlagen wir vor. Wir werden aber, weil kein anderer Vorschlag vorliegt, diesem Vorschlag zustimmen. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Wortbeitrag. - Als nächster Redner hat Herr Jonas Reiter von der CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Studentinnen und Studenten! Bei dem letzten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Plenarsitzung - schon zu etwas fortgeschrittener Zeit - will ich mich etwas kürzer fassen. Das Anliegen ist zu begrüßen. Wir als CDU haben die Sorgen und Anliegen der saarländischen Studentinnen und Studenten hier im Plenum auch schon mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt und zum Thema gemacht. Zur Sache selbst muss ich noch ergänzen, dass ich wirklich gespannt bin, wie die Diskussion über ein solch bundesweites Solidarmodell weitergeht, ob das Ticket überhaupt kommt, wann es kommt und wie es kommt. In der Rede eben gab es die vollmundige Aussage, dass alle Länder dafür sind. Wenn man die Presse verfolgt, sieht man, dass es mittlerweile schon zwei Länder gibt, die ihre Zweifel angemeldet haben. Deswegen muss man an der Stelle einfach feststellen, dass noch einige Fragen unbeantwortet sind, beispielsweis wie es mit den bestehenden Verträgen zwischen den Studierendenausschüssen und den Verkehrsunternehmen aussieht. Das wird im Saarland vermutlich ein eher kleineres Problem sein, weil im Moment wieder Vertragsverhandlungen laufen. Wir sind also Gott sei Dank nicht mitten in einer Vertragslaufzeit. Die entsprechenden Vereinbarungen können in dem neuen Vertrag geregelt werden. Ich will in diesem Zusammenhang gerne an die Diskussion rund um das saarländische Junge-Leute-Ticket erinnern. Damals wurde von Ihnen im Rahmen unserer Kritik, dass die Studentinnen und Studenten von der SPD nicht mitgedacht und auch in der Kommunikation vergessen wurden, zumindest im Nachgang auf die laufende Diskussion über ein bundesweites Ticket verwiesen. Darum geht es heute in Ihrem Antrag. Ich muss feststellen, dass die Ankündigungen in der Richtung heute schon sehr vollmundig waren. Falls sich das so nicht bis zum Schluss durchsetzt beziehungsweise funktioniert, ist ein gewisses Risiko für Sie vorhanden. Die Argumentationskette von damals fällt dann schnell in sich zusammen, Studenten wären weiter abgehängt und müssten den vollen Preis für das Deutschlandticket aus eigener Tasche zahlen. Im Vergleich zu Schülern, Azubis und FSJlern wären sie in dem Fall benachteiligt. Ich gehe gerne noch auf den Populismusvorwurf ein. Den nutzt ihr heute relativ inflationär. Bei fast jedem Tagesordnungspunkt ist das Wort heute gefallen. Wenn jeder von uns beim Fallen des Wortes einen Schnaps trinken würde - es gibt ja gewisse Spiele -, dann müssten wir alle das Auto heute stehen lassen. Von daher will ich einfach den freundlichen Tipp geben, sich das vielleicht lieber für die echten Populisten aufzusparen. Das ist von der Sache her dienlicher und auch für unsere Fahrtüchtigkeit. (Befall von der CDU.) Wir begleiten also zusammen die weiteren bundesweiten Diskussionen. Wenn es nicht dazu kommt, werden wir Sie sehr gerne bei Bedarf daran erinnern, dass auch das Land in dieser Frage Verantwortung trägt. Ich hatte euch damals schon eine Wette angeboten und gemutmaßt, dass ein solches bundesweites Ticket in den nächsten beiden Jahren nicht kommt. Das Wettangebot steht auch weiterhin, über den Wetteinsatz können wir noch sprechen. Natürlich wünsche ich mir im Sinne der Studentinnen und Studenten, dass ich diese Wette verliere. Ich komme zum Schluss: Wir stimmen eurem (Abg. Reiter (CDU)) Antrag heute zu. Hinsichtlich der weiteren Entwicklungen bleibt es sehr spannend. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kollege Reiter. - Als nächste Rednerin hat die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Zum Ende der Debatte komme ich nicht umhin, diesen Tag mit einem ganz positiven Ergebnis zu beenden. Das Deutschlandticket ist jetzt schon eine Erfolgsgeschichte. Mittlerweile fahren 70.000 Saarländer*innen mit dem Deutschlandticket. Das ist die größte Erfolgsgeschichte des Saarlandes, die mit der Tarifreform 2021 begonnen hat - damals von Anke Rehlinger eingeführt, Sie erinnern sich. Schon damals war die Zahl der Schülerinnen und Schüler auf gut 35.000 saarlandweit angewachsen. Zum Start des Deutschlandtickets konnten wir 50.000 junge Saarländerinnen und Saarländer mit der Einführung des Junge-Leute-Tickets erreichen. Heute, 6 Wochen nach dem Start, nutzen fast 52.000 junge Menschen das Junge-Leute-Ticket. Das bedeutet, zwei Drittel aller Schüler*innen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen besitzen ein Junge-Leute-Ticket und fahren deutschlandweit für 30,40 Euro im Monat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss heute am Ende des Tages gesagt werden: Das ist ein Quantensprung im ÖPNV! Was noch fehlt, um das Ganze attraktiv abzurunden, ist das Semesterticket, das Studierendenticket. Daran arbeiten wir. Lieber Herr Reiter, ich kann Ihnen eines versprechen: Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für dieses attraktive Angebot einsetzen, damit die Studierenden nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland fahren können. Wir haben auch schon geliefert, und zwar mit allen Ländern gemeinsam. Sie haben recht: Zwei Länder sind dabei ausgeschert, nämlich Bayern und Baden-Württemberg. Was sagt Ihnen das als jugendpolitischer Sprecher? Das sind Länder, die bisher keine Solidarmodelle kennen. Sie haben schlichtweg keine Solidarmodelle und auch keine funktionierenden Studierendenvertretungen. Diese beiden Länder sind aus dem Modell ausgeschert. Alle anderen Länder, Herr Reiter, sind in dem Pakt dabei und kämpfen jetzt gemeinsam, damit der Bund dort seine Ansicht ändert und sich zum bundesweiten Semesterticket bekennt. 29,40 Euro im Monat für die Studierenden sind weniger, als die jungen Saarländerinnen und Saarländer für das Junge-Leute-Ticket bezahlen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, mit dem Semesterticket deutschlandweit zu fahren. Dabei muss auch betont werden, dass die ASten aller saarländischen Hochschulen diesen Vorschlag befürworten und den Wechsel in das bundesweit gültige Semesterticket anstreben. Herr Reiter, an dieser Stelle noch mal: Ein Solidarmodell ist kein Spiel, auf das man wettet. Ein Solidarmodell ist ein Modell, das allen hilft. Solidarität hat in einer Gesellschaft einen hohen Wert, wenn man Menschen bewegen will, etwas gemeinsam zu machen. Mobilität ist ein Gemeinschaftswerk. Die Verkehrswende und die Klimawende gelingen nur gemeinsam. Deshalb ist dieses Solidaritätsmodell das Modell, das von allen anderen 14 Bundesländern befürwortet wird. Sie gehen alle einen gemeinsamen Weg und setzen sich mit aller Kraft dafür ein. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich ganz sicher, dass wir das auch hier im Parlament gemeinsam machen. Dem liegen viele Rechnungen zugrunde. Dieses Ticket wird aufkommensneutral sein - das ist auch eine gute Botschaft an diesem Tag -, auch wenn es das Bundesministerium anders sieht. Bundesminister Volker Wissing spricht immer von einem Rabattmodell. Das ist schlichtweg falsch. Es ist kein Rabattmodell, sondern ein Solidarmodell, bei dem alle Studierenden für das Ticket zahlen, und zwar für das jeweilige Semester. Solidarmodelle zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen Mengeneffekt erzielen, zum einen in finanzieller Hinsicht. Es werden aber auch mehr Personen den ÖPNV nutzen. Kollegin Becker hat das eben anschaulich geschildert. Es werden mehr Personen, die vorher nicht Nutzer waren, auf das Auto verzichten, weil sie das Deutschlandticket haben. Deshalb wird es leichter sein, noch mehr Menschen in den ÖPNV zu bekommen. Das Solidarmodell hat also zwei Mengeneffekte: Einmal ist die monetäre Seite ausfinanziert, auf der anderen Seite werden es aber auch mehr Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV werden. Ich verstehe, dass die Studierenden ihren Unmut äußern. Sie haben auch allen Grund dazu. Es ist wichtig, dass wir die bundesweite Einführung des Semestertickets sehr zeitnah hinbekommen. Mit jedem Semesterbeginn verstreicht eine großartige Chance für die Studierenden, den ÖPNV auch deutschlandweit zu nutzen. Es muss ganz deutlich Richtung Bund gesagt werden: Ein bundesweit gültiges Semesterticket wäre ein weiterer Quantensprung für den ÖPNV. Junge Menschen wollen ein solches Angebot und werden es auch nutzen. Deswegen brauchen wir dieses bundesweite Solidarmodell, das allen Hochschulen offensteht. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns alle mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen Quantensprung zu verwirklichen. Das Saarland - Sie wissen es - hat mit Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05. bereits ein Upgrade auf das Semesterticket ermöglicht. Damit sich dieses durch die Einführung des bundesweiten Semestertickets erübrigt, ist eine zeitnahe Einführung so wichtig. Das Junge-Leute-Ticket und das Studierendenticket bedeuten für uns im Saarland und bundesweit, dass der ÖPNV zum Treiber des Klimaschutzes im Verkehrssektor wird. Je schneller, desto besser für alle. Der Dreiklang aus Deutschlandticket, Junge-Leute-Ticket und Studierendenticket bedeutet mehr Mobilität bei weniger Verkehr für einen besseren Klimaschutz und einen besseren ÖPNV. Machen wir uns deshalb gemeinsam dafür stark und setzen wir uns dafür ein. Ich werde meines dafür tun und freue mich, Sie an meiner Seite zu wissen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Ministerin Berg. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/448. Wer für die Annahme der Drucksache 17/448 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/448 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Restnachmittag und einen guten Nachhauseweg. Ich schließe die Sitzung.