Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Anträge der Opposition kommen immer ungelegen, immer zur unrechten Zeit und sind auch nicht so ordentlich abgefasst. Das ist eben so. Ich komme zur Sache. Es handelt sich hier um einen finanziellen Antrag. Der Redner der SPD hat sich auf die Altschuldenentlastung und so weiter bezogen. Wir haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass das Saarland ein Notstandsland ist, was Geld betrifft. Deshalb haben wir schon zur damaligen Zeit für die Kommunen 3 Milliarden Euro als Soforthilfe vom Bund gefordert. Am Anfang hat man darüber gelacht. Man hat gemeint, man habe gut verhandelt. Das ist verständlich. Inzwischen hat man gemerkt, dass man sich bei der Verhandlung - das streite ich auch nicht ab - bemüht hat. Ich kenne die Situation und weiß, wie es im Bund aussieht. Sie fragen nicht viel nach dem Saarland. Da muss man immer dranbleiben. Vor allem darf man sich selbst nicht so darstellen, als ob man alles aus eigener Kraft könnte. Ich sage ebenfalls das, was die CDU sagt, nämlich dass es Transformationsschulden sind. Nehmen Sie an, es wäre Geld, das wir gebrauchen könnten, ohne Schulden zu machen. Das ist das eine. Wir haben das Geld nicht so, wie wir es gerne hätten. Das Zweite ist, die AfD-Fraktion hat schon vor zwei oder drei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass ein Doppelhaushalt meistens fehl am Platz ist und oft nur dazu dient, in dem einen oder anderen Jahr die Diskussion um den Haushalt zu vermeiden. Er führt aber fast immer dazu, dass Nachtragshaushalte beschlossen werden müssen beziehungsweise müssten, weil man so weit nicht voraussehen kann und vor allem auch die Dinge, die passieren können - sprich Corona, Kriege und so weiter -, nicht voraussehen kann. Wir haben jetzt die Situation, dass wir uns in der Notwendigkeit befinden, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Da bin ich mit der CDU einer Meinung. Zweitens komme ich auf die Grundschulen zu sprechen. Manchem blutet hier bei vielen Sachen das Herz. Wenn es um Grundschulen geht, blutet auch mir das Herz. Heute Morgen ist schon erwähnt worden, dass wir ein großes Schulsterben hatten. Man hatte die Grundschulen, die intakt waren. Die Gebäude waren in Ordnung, die Ausstattung war prima, die Schulträger waren die jetzigen Orte, nicht die jetzigen Gemeinden. Sie waren damals selbstständige Gemeinden. Jetzt sind es Orte. Es war alles prima und in Ordnung. Es gab keinen Schultourismus in der Art, dass Kinder von sechs bis sieben Jahren zehn bis 15 Kilometer gefahren werden, um in die Schule zu kommen. Diese Schulen, die gut gearbeitet haben, sind als Zwergschulen (Abg. Dörr (AfD)) diffamiert worden, wobei eigentlich jedem klar sein müsste, um einem Kind ‑ ‑ (Ministerpräsidentin Rehlinger räuspert sich und atmet hörbar aus.) Es fällt mir auch manchmal schwer, Ihre Arbeit ‑ ‑ (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich habe mich gar nicht auf Sie bezogen.) Entschuldigung. Dann nehme ich das, was ich gesagt habe, sofort zurück. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Gut. - Zuruf: Das war ein gesundheitliches Räuspern, kein politisches Räuspern.) Ist eigentlich jedem klar, dass man, um Lesen und Schreiben zu lernen, nicht unbedingt in vierzügigen Grundschulen unterrichtet werden muss und zehn bis 20 Kilometer fahren muss? - Ich kann mich zum Beispiel noch an Macherbach, „die große Stadt“, die nur 16 Häuser hat, erinnern. Das ist inzwischen ein Ortsteil von Eppelborn. Damals war es eine selbstständige Gemeinde. Sie hatten ein Schulhaus und eine Dienstwohnung für die Lehrperson, die dort tätig war. Die Kinder, die dort unterrichtet wurden, haben auch Gymnasien besucht, später studiert und so weiter. Denen hat es an nichts gefehlt. Insofern sind diese Probleme in der Grundschule zum Teil hausgemacht. Wenn dann noch ideologisch bedingte Fehlentscheidungen wie Inklusion oder multiprofessionelle Teams und - dafür kann man nichts - Corona und Krieg dazukommen, dann kommen die Schulen nicht mehr klar. Dann muss ihnen geholfen werden. Aus diesem Grunde sind wir zunächst für den Antrag der CDU. Wir denken, dass das natürlich nicht alles ist, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen das also. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)