Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich den Antrag der CDU-Fraktion hier vorstelle, möchte ich auf ein, zwei Argumente eingehen, die der Kollege Schmitt vorgetragen hat. Wir haben von der SPD in den letzten Monaten immer wieder gebetsmühlenartig gehört, in den letzten Jahren habe die CDU in Deutschland regiert und es sei viel zu wenig passiert, um die Klimaziele zu erreichen. - Jetzt schauen wir uns die Dinge doch mal genau an. Wer hat in den letzten 25 Jahren in Deutschland regiert? 1998 die SPD, 1999 die SPD, 2000 die SPD, 2001 die SPD, 2002 die SPD, 2003 die SPD, 2004 die SPD, 2005 die SPD, 2006 die SPD, 2007, 2008, 2009, 2014, 2015, (Amüsiertes Sprechen bei der SPD) (Abg. Toscani (CDU)) 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 bis in das heutige Jahr hinein führt die SPD die Bundesregierung oder war an der Bundesregierung beteiligt. (Beifall und Zustimmungsrufe von der SPD.) Wenn Sie also kritisieren, dass zu wenig in Deutschland passiert sei, dann richtet sich die Kritik an Sie selbst, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Ministerprä- sidentin Rehlinger. - Sprechen bei der SPD.) Schauen wir einmal, was passiert ist. Was ist denn eigentlich geleistet worden? Auch wir waren in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt. Da kann man feststellen, dass es von 1990 bis 2020 - in 30 Jahren - gelungen ist, den CO -Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Eine 40-prozentige Reduzierung des CO -Ausstoßes in drei Jahrzehnten bei Verdoppelung der Wirtschaftsleistung in unserem Land! - Es ist viel passiert bei der Reduzierung der CO -Emissionen. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Dank der SPD, die regiert hat!) Meine Damen und Herren, im Gebäudesektor sind die CO -Emissionen seit 2005, also in gut 20 Jahren, um 25 Prozent reduziert worden. Das reicht noch nicht, aber zeigt, dass bei der Reduzierung von CO -Emissionen und bei der Erreichung der CO -Ziele in Deutschland einiges geschafft wurde. Im Ziel sind wir uns einig. Wir sind uns einig, dass Deutschland 2045 die CO - Ziele erreichen will und wir CO -neutral sein wollen. Darüber besteht ein breiter politischer Konsens. Dazu gehört auch, dass wir die Wärmewende, also die CO -Ziele im Gebäudesektor schaffen wollen. Wir sind uns im Ziel einig, aber wir ringen um den besseren Weg. Der Weg, den die rote Ampel vor einigen Monaten vorgeschlagen hat, das GEG, hat gravierende Schwächen. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt: Erst den Hausbesitzern vorschreiben, was sie zu tun haben, und dann daran denken, dass die Kommunen vielleicht eine grundlegende Wärmeplanung machen könnten. Zweite wesentliche Schwäche: Kurzfristig, sehr kurzfristig den Leuten vorschreiben wollen, was sie in ihrem Haus bei der Heizung zu tun haben, aber nicht konkret werden bei der sozialen Unterstützung und Abfederung. Ich nenne auch die ausschließliche Fokussierung de facto auf die Wärmepumpe, also zu wenig Technologieoffenheit. Das sind gravierende Schwächen, die dieses GEG hatte. (Abg. Commerçon (SPD): Hatte! - Weitere Zurufe von der SPD: Hatte! ‑ Anhaltendes Sprechen.) Was passiert? - Erst beschließt die Bundesregierung einstimmig mit den Stimmen des Bundeskanzlers und aller Bundesminister dieses GEG, streitet sich dann wie die Kesselflicker, ob sie das GEG einbringen will. Dann bringt sie dieses Gesetz nach Wochen des Streits in den Deutschen Bundestag ein und sagt gleichzeitig: „Na ja, wir beraten das Gesetz jetzt mal im Deutschen Bundestag, aber was im Gesetzestext drinsteht, ist obsolet, ist Makulatur. Was jetzt beraten werden soll, steht überhaupt nicht im Gesetzestext drin.“ - Das ist ein Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das kritisieren, ist das kein Populismus, wie die Ministerpräsidentin neulich in einem SZ-Interview gesagt hat. Wenn wir das kritisieren, dann machen wir schlichtweg unseren Job als demokratische Opposition. (Beifall von der CDU.) Aber wir kritisieren nicht nur. Demokratie ist in meinen Augen der Wettbewerb um den besseren Weg, der Wettbewerb der Ideen, das Ringen um die bessere Lösung. Deshalb bringen wir mit dem heutigen Antrag auch unseren Plan hier im saarländischen Landtag ein. Wir kritisieren nicht nur, wir geben auch Antworten, wie wir die Wärmewende in Deutschland schaffen wollen. Unser Weg, unser Vorschlag ist die CO - Bepreisung für Gebäude mit sozialem Ausgleich. Dieser Vorschlag fällt nicht vom Himmel. Die Große Koalition hatte bereits 2019 die CO -Bepreisung für den Gebäudebereich beschlossen und eingeführt, damals übrigens auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Deutschen Bundesrat. Dieser Weg war doch im Bereich der Industrie hoch erfolgreich. Dies ist nach Einschätzung aller führenden Experten das beste Mittel und Instrument um CO -Emissionen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, weil es steigende Preise für fossile Wärme vorsieht - ein marktwirtschaftliches Instrument ohne Verbote und Zwangsmaßnahmen. Gleichzeitig gibt es Anreize für das Umstellen auf klimafreundliches Heizen. Deshalb hatte die Große Koalition beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger mit massiven Heizungsaustauschprogrammen und mit steuerlicher Förderung für die Gebäudesanierung zu unterstützen. All das hat wunderbar funktioniert und war auf einem guten Weg, aber die Ampel hat das Ganze gestoppt. Sie haben die CO -Bepreisung ausgesetzt und haben, was viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert hat, diese massive Heizungsaustausch-Förderung radikal zusammengestrichen. Sie haben Kredite für die Sanierung von Gebäuden zusammengestrichen. Das ist doch eine wichtige Leitplanke, wenn wir in Richtung Klimaneutralität im Gebäudesektor (Abg. Toscani (CDU)) denken. Es geht doch darum, nicht nur die Heizung zu betrachten, sondern auch die kommunalen Planungen und beim Haus selbst die Gebäudehülle und deren Sanierung. Dafür gab es massive Bundeshilfen, die haben Sie ausgesetzt und zusammengestrichen. Damit haben Sie viele Bürgerinnen und Bürger massiv verunsichert. (Beifall von der CDU.) Stichwort CO -Bepreisung im Gebäudebereich. Die haben Sie abgeschafft. Erst haben Sie sie mit der Union eingeführt und dann in der roten Ampel abgeschafft. Gleichzeitig gibt es Entscheidungen auf EU-Ebene. Was hat die EU vor Kurzem beschlossen? - Die Europäische Union hat vor Kurzem beschlossen, die CO -Bepreisung im Gebäudebereich ab 2027 einzuführen. Das ist mit Zustimmung der Europaabgeordneten von SPD, FDP und GRÜNEN passiert. Die Ampel hat, wenn Sie so wollen, auf Europaebene, im Europäischen Parlament der CO -Bepreisung zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung unter Führung der SPD hat im Europäischen Rat der Einführung einer CO -Bepreisung in Europa im Gebäudesektor zugestimmt. Das heißt, in Europa stimmen Sie für eine CO -Bepreisung im Gebäudesektor, in Deutschland sind Sie dagegen. Das kann man niemandem erklären, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Ich glaube, dass es einen grundlegend neuen Anlauf im Bereich der Wärmewende braucht. Sie haben jetzt Leitplanken vorgelegt. Wie gesagt, das GEG ist obsolet. Es gibt keinen neuen Gesetzestext. Es gibt ein zweiseitiges Papier mit sogenannten Leitplanken. Was wir ausdrücklich anerkennen, ist, dass die kommunale Wärmeplanung in die richtige Richtung geht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Das sehen wir als notwendig an. Da korrigieren Sie einen schweren Fehler, den Sie vorher begangen haben. (Abg. Commerçon (SPD): Die Bundesregie- rung! Wir sind das nicht gewesen. - Gegenruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ja, ein Fehler, den die die SPD-geführte Bundesregierung begangen hat, die aber von Ihnen im Allgemeinen im Bundesrat unterstützt wird, nehme ich mal an. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es geht darum, die kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Es reicht nicht, dass Sie eine kommunale Wärmeplanung zur Pflicht machen, sondern es ist wichtig, dass die Bundesregierung den Kommunen auch Planungssicherheit gibt, dass gerade unsere sehr verschuldeten und finanzschwachen saarländischen Städte und Gemeinden wissen, womit sie künftig diese kommunale Wärmeplanung machen können, welche finanzielle Unterstützung es gibt. Eine wichtige Forderung von uns ist deshalb: Geben Sie den Kommunen ausreichend Mittel und Finanzen für diese kommunale Wärmeplanung. (Beifall von der CDU.) Dann bin ich wieder beim Thema, wie Sie methodisch vorgehen. Ist das ein politisches Vorgehen und Handeln, das Bürgern Sicherheit und Vertrauen gibt oder das Menschen verunsichert? Sie schreiben in diesen Leitplanken zum Heizungsgesetz, dass es eine kommunale Wärmeplanung geben soll. Aber das eigentliche Gesetz, das die kommunale Wärmeplanung regeln soll, gibt es noch gar nicht im Deutschen Bundestag. Das heißt, Sie wollen im Deutschen Bundestag über etwas sprechen, das erst nach den Ferien oder im Juli in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Auch das zeigt, dass alles nicht stimmig ist. Wenn richtigerweise gesagt wird, wir brauchen die kommunale Wärmeplanung zuerst, dann müsste eigentlich auch das entsprechende Gesetz im Deutschen Bundestag zuerst beraten werden und dann das Heizungsgesetz. Genau diesen Weg gehen Sie aber im Moment nicht. Das zeigt, dass Sie hier keinen ordentlichen Plan haben. (Beifall von der CDU.) Es braucht einen neuen Anlauf, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ich werbe dafür, dass die Bundesregierung, die Mehrheit auf Bundesebene einen politischen Konsens bei diesem Thema sucht. Denn das Thema Heizen und die Frage, wie die Wärmewende bis 2045 gelingt, reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus. Sie reichen über viele Jahre und Jahrzehnte. Allein deshalb, weil die Wirkung so lange in die Zukunft reicht, macht es Sinn, einen politischen Konsens zu suchen. Zweitens kommt hinzu, dass es ein Gesetz ist, das Millionen Bürgerinnen und Bürger betrifft. Es greift in die Privatsphäre, in den Bereich des Heizens und damit in den Bereich der privaten Lebensführung ein. Auch dieses Argument spricht in unseren Augen dafür, dass wir in Deutschland einen politischen Konsens suchen. Deshalb ist unsere klare Aufforderung und unsere Forderung im heutigen Antrag, dass die Bundesregierung auf die größte Opposition im Deutschen Bundestag, die Union, zugeht und einen politischen Konsens sucht. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass es im Schweinsgalopp durchgedrückt, durchgepeitscht und im Deutschen Bundestag einfach so auf die Schnelle beraten werden kann. Suchen Sie den politischen Konsens. Es wäre im Sinne des Vertrauens aller Bürgerinnen und Bürger. Das fordern wir in unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)