Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Studentinnen und Studenten! Bei dem letzten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Plenarsitzung - schon zu etwas fortgeschrittener Zeit - will ich mich etwas kürzer fassen. Das Anliegen ist zu begrüßen. Wir als CDU haben die Sorgen und Anliegen der saarländischen Studentinnen und Studenten hier im Plenum auch schon mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt und zum Thema gemacht. Zur Sache selbst muss ich noch ergänzen, dass ich wirklich gespannt bin, wie die Diskussion über ein solch bundesweites Solidarmodell weitergeht, ob das Ticket überhaupt kommt, wann es kommt und wie es kommt. In der Rede eben gab es die vollmundige Aussage, dass alle Länder dafür sind. Wenn man die Presse verfolgt, sieht man, dass es mittlerweile schon zwei Länder gibt, die ihre Zweifel angemeldet haben. Deswegen muss man an der Stelle einfach feststellen, dass noch einige Fragen unbeantwortet sind, beispielsweis wie es mit den bestehenden Verträgen zwischen den Studierendenausschüssen und den Verkehrsunternehmen aussieht. Das wird im Saarland vermutlich ein eher kleineres Problem sein, weil im Moment wieder Vertragsverhandlungen laufen. Wir sind also Gott sei Dank nicht mitten in einer Vertragslaufzeit. Die entsprechenden Vereinbarungen können in dem neuen Vertrag geregelt werden. Ich will in diesem Zusammenhang gerne an die Diskussion rund um das saarländische Junge-Leute-Ticket erinnern. Damals wurde von Ihnen im Rahmen unserer Kritik, dass die Studentinnen und Studenten von der SPD nicht mitgedacht und auch in der Kommunikation vergessen wurden, zumindest im Nachgang auf die laufende Diskussion über ein bundesweites Ticket verwiesen. Darum geht es heute in Ihrem Antrag. Ich muss feststellen, dass die Ankündigungen in der Richtung heute schon sehr vollmundig waren. Falls sich das so nicht bis zum Schluss durchsetzt beziehungsweise funktioniert, ist ein gewisses Risiko für Sie vorhanden. Die Argumentationskette von damals fällt dann schnell in sich zusammen, Studenten wären weiter abgehängt und müssten den vollen Preis für das Deutschlandticket aus eigener Tasche zahlen. Im Vergleich zu Schülern, Azubis und FSJlern wären sie in dem Fall benachteiligt. Ich gehe gerne noch auf den Populismusvorwurf ein. Den nutzt ihr heute relativ inflationär. Bei fast jedem Tagesordnungspunkt ist das Wort heute gefallen. Wenn jeder von uns beim Fallen des Wortes einen Schnaps trinken würde - es gibt ja gewisse Spiele -, dann müssten wir alle das Auto heute stehen lassen. Von daher will ich einfach den freundlichen Tipp geben, sich das vielleicht lieber für die echten Populisten aufzusparen. Das ist von der Sache her dienlicher und auch für unsere Fahrtüchtigkeit. (Befall von der CDU.) Wir begleiten also zusammen die weiteren bundesweiten Diskussionen. Wenn es nicht dazu kommt, werden wir Sie sehr gerne bei Bedarf daran erinnern, dass auch das Land in dieser Frage Verantwortung trägt. Ich hatte euch damals schon eine Wette angeboten und gemutmaßt, dass ein solches bundesweites Ticket in den nächsten beiden Jahren nicht kommt. Das Wettangebot steht auch weiterhin, über den Wetteinsatz können wir noch sprechen. Natürlich wünsche ich mir im Sinne der Studentinnen und Studenten, dass ich diese Wette verliere. Ich komme zum Schluss: Wir stimmen eurem (Abg. Reiter (CDU)) Antrag heute zu. Hinsichtlich der weiteren Entwicklungen bleibt es sehr spannend. (Beifall von der CDU.)