Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rassismus wertet Menschen ab und betrifft uns als Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns mit der Gegenwart und der Vergangenheit von Rassismus auseinandersetzen und uns auch folgende Frage stellen: Was hat sich verändert? Die Bundesrepublik hat, was den Rassismus anbelangt, eine sehr schmerzhafte Vergangenheit. Ja, und auch das Saarland hat hierzu eine schmerzhafte Vergangenheit! Das ist eine Tatsache, die man wahrlich nicht gerne hört, aber eben auch eine Tatsache, der man mit Offenheit und Transparenz begegnen muss, um es in der Gegenwart und vor allen Dingen in der Zukunft besser zu machen. Die Neunzigerjahre waren finstere Jahre für asylsuchende Menschen und für andere Menschen, die von rechtsextremen Gruppierungen angefeindet und angegriffen wurden. Die Fälle von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen, aber eben auch die Fälle von Saarlouis sind uns allen noch im Gedächtnis. Das ist unabhängig davon, ob man zu dieser Zeit schon gelebt hat, volljährig war oder Sonstiges. Dass es Anfang der Neunzigerjahre eine aktive rechte Szene in Saarlouis gab, diese Wahrheit dürfen wir auch heute nicht verschweigen oder uns vor der Verantwortung wegducken. Diese Szene hat sich auch nicht einfach nur in Luft aufgelöst. Es ist unsere Aufgabe, uns damit auseinanderzusetzen, wie diese Strukturen heute noch fortleben. Die Bundesrepublik und auch das Saarland haben große Anstrengungen unternommen, um aus dieser düsteren Vergangenheit zu lernen und eine offene und tolerante Gesellschaft aufund auszubauen. In der Gegenwart haben wir Fortschritte erzielt. Wir sind zu einem Land geworden, das sich für Vielfalt und Integration einsetzt. Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, um Diskriminierungen zu bekämpfen und Gleichberechtigung zu fördern. Bildungsprogramme, Sensibilisierungskampagnen wurden eingeführt, um Vorurteile abzubauen und ein Gespür, eine Sensibilität für Rassismus zu schaf- (Abg. Quinten (SPD)) fen. Die Zivilgesellschaft hat dabei eine ganz wichtige Rolle gespielt, indem sie für Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist und eintritt. Meine Damen und Herren, trotz dieser Fortschritte gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass Rassismus wieder zunimmt. Die aktuellen Berichterstattungen belegen, dass das Ausmaß rechter Gewalttaten weiter ansteigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist besorgniserregend. Insbesondere in den digitalen Medien verbreitet sich rassistisches Gedankengut schnell und findet dort traurigerweise immer mehr Zustimmung. Im Jahr 2022 wurde nach Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit fast 60.000 politisch motivierten Straftaten ein neuer Höchststand registriert. Von diesen knapp 60.000 registrierten politisch motivierten Straftaten waren rund 23.500 rechtsextrem motiviert. Die Angriffe auf geflüchtete Menschen haben stark zugenommen, Angriffe auf Menschen wie Samuel Kofi Yeboah. Für die Bundes- und Landesregierung hat die Bekämpfung von Rassismus und jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Priorität. Deshalb war es wichtig, dass die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung berufen wurde. Diesen Schritt wollen wir jetzt auch hier auf Landesebene gehen und am Landtag angesiedelt eine Beauftragte/einen Beauftragten gegen Rassismus berufen. So kann struktureller Rassismus besser angegangen und vor allen Dingen praxis- und bürgernahe Lösungen entwickelt werden. Mit dem Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus wird die Landesregierung auch für das Saarland den Rahmen schaffen, damit wir auch in Zukunft extremistischen Aktivitäten und demokratiegefährdendem Gedankengut konsequent begegnen können. (Beifall von der SPD.) Im aktuellen Prozess müssen wir aber auch folgende wichtige Frage beleuchten: Gab es Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag und dem Mord an Samuel Yeboah? Meine Damen und Herren, diese Frage ist von großer Bedeutung, da sie eine der Grundlagen für die gründliche Untersuchung der Umstände dieser abscheulichen Tat legt und uns ermöglicht, Lehren daraus zu ziehen und alles zu tun, um derartige Taten in Zukunft zu verhindern. Es ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter, die Handlungen und möglichen Versäumnisse unserer staatlichen Institutionen kritisch zu hinterfragen, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft erfüllen. Heute wissen wir, es gibt Hinweise darauf, dass es Versäumnisse gab, auch aufseiten der Polizei und des Verfassungsschutzes. Das sage ich hier auch als Polizeibeamtin. Es ist unerlässlich zu klären, ob Hinweise angemessen verfolgt und Maßnahmen ergriffen wurden, um Samuel Kofi Yeboah, seine Mitbewohner, aber eben auch alle anderen potenziellen Opfer zu schützen. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir auch in diesen Fragen Transparenz und Offenheit gewährleisten. Der Untersuchungsausschuss soll sicherstellen, dass alle relevanten Informationen ans Licht kommen und dass Verantwortlichkeiten ganz klar festgestellt werden. Übersahen die damals zuständigen Ermittler wichtige Hinweise auf mögliche Täter? Wurden Indizien falsch bewertet? Wurden Spuren umfassend gesichert und auch umfassend ausgewertet? Es ist richtig und auch wichtig, dass die Führung der Polizei hierzu die Arbeitsgruppe „Causa“ eingesetzt hat, um neben den Mordermittlungen auch eine interne Aufklärung und damit die so wichtige interne Aufarbeitung zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, es geht dabei nicht darum, anzuprangern. Es geht auch nicht darum, den oder die Schuldigen herauszufiltern und an den Pranger zu stellen. Es geht darum, Defizite zu erkennen, aus den Erkenntnissen Lehren zu ziehen, die Fehler zu erkennen und konsequent Gegenstrategien zu entwickeln, um die Wiederholung solcher Fehler zu verhindern und Defizite für die Zukunft auszugleichen. Gleichzeitig müssen wir uns weiterhin und verstärkt auf präventive Maßnahmen gegen Rassismus konzentrieren. Meine Damen und Herren, das Gedenken an Samuel Kofi Yeboah ist von großer Bedeutung für das Saarland, aber auch für die Stadt Saarlouis. Es erinnert uns an die Schattenseiten unserer Geschichte und verpflichtet uns als Gesellschaft, uns aktiv für eine Zukunft ohne Rassismus und gegen Diskriminierung einzusetzen. Der Name Samuel Kofi Yeboah steht für alle Opfer rassistischer Gewalt. Indem wir sein Leben und seinen gewaltsamen Tod in Erinnerung behalten, erinnern wir auch an all die Menschen, die aufgrund von Vorurteilen und Intoleranz leiden mussten. Das Gedenken an Samuel Kofi Yeboah ist eine Mahnung für die Zukunft, eine Mahnung, dass wir uns aktiv gegen Hass und Gewalt stellen müssen. Angesichts der großen Bedeutung des Gedenkens an Samuel Kofi Yeboah ist es richtig, dass ein zentrales Mahnmal in der Mitte von Saarlouis geschaffen wird, dort, wo die Menschen zusammenkommen, wo das Leben in Saarlouis pulsiert, wo junge Menschen unterwegs sind, ein Mahnmal, das an die Opfer von Hass, Gewalt und Diskriminierung erinnert als Symbol für die Entschlossenheit, gegen Rassismus vorzugehen. (Abg. Quinten (SPD)) Ich möchte dem Stadtrat Saarlouis herzlich für das deutliche Votum hierzu danken. (Beifall von der SPD und aus der CDU.) Zum Gedenken an Samuel Kofi Yeboah wird die Stadt Saarlouis aber auch an der Stelle, an der diese grausame Tat verübt wurde, einen Gedenkstein errichten. Es werden so Orte geschaffen, an denen die Menschen zusammenkommen, um zu trauern, sich zu erinnern, zu reflektieren, aber auch, um sich zu engagieren, um eine bessere Zukunft zu schaffen gegen Hass, gegen Gewalt und gegen Diskriminierung, Gedenkstätten mit einer ebenso wichtigen pädagogischen Rolle, indem sie die Besucher über die Auswirkungen von Rassismus informieren und zum Nachdenken anregen, Orte, die die Bedeutung dieses Gedenkens verstärken. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)