Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Monaten, also im April-Plenum, hatten wir auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier eine echte Grundsatzdebatte über das Riesenthema Migration. An unserer Position, Herr Dörr, hat sich logischerweise in diesen zwei Monaten wenig geändert. Ich wiederhole deswegen gerne unsere Kernaussage, die für uns als CDU Maxime sämtlichen Handelns ist: Unsere Herzen sind wirklich weit offen, aber unsere Möglichkeiten, die sind am Ende begrenzt oder endlich - so auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zumindest sinngemäß. Der Titel unseres damaligen Antrags lautete - ich nenne ihn gerne noch mal: Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf Grundlage - das ist der entscheidende Punkt - von Humanität auf der einen Seite und von Ordnung auf der anderen Seite. - All das können Sie, können aber auch die Saarländerinnen und Saarländer sehr gerne ausführlich nachlesen. Ich nenne explizit die Drucksache, das ist die Drucksache 17/383. Die Saarländerinnen und Saarländer können aber auch mir persönlich oder der CDU-Landtagsfraktion eine E-Mail schreiben, wir stellen dieses Papier sehr gerne zur Verfügung. Es kann auch auf der Webseite des Landtages abgerufen werden. Alle Dinge, die wir in dieser Grundsatzdebatte aufgeführt haben, würden den Rahmen der heutigen Debatte sprengen. Ich fasse deswegen zusammen, was unsere Grundhaltung ist. Insgesamt, aufgrund der aktuellen Gegebenheiten, sagen wir als CDU-Landtagsfraktion ganz klar, dass Migration nach Europa, nach Deutschland, aber auch ins Saarland, geordnet, gesteuert und am Ende, das ist der entscheidende Punkt, auch begrenzt werden muss. Wir sagen aber als CDU Saar beziehungsweise als Landtagsfraktion im gleichen Atemzug - das ist der entscheidende Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der uns als echte Demokraten, als bürgerliche Partei der Mitte von der AfD unterscheidet -, dass die zweite Seite dieser Medaille die huma- (Abg. Schäfer (CDU)) nitäre Seite ist. Deswegen wiederhole ich gerne, was ich bei der letzten Debatte gesagt habe: Das Grundrecht auf Asyl ist für uns Christdemokraten, die dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind, absolute Handlungsmaxime, absolut wichtig. - Das ist unverrückbar, sehr geehrter Herr Kollege Dörr. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Der zweite Punkt, beziehungsweise die andere Seite der gleichen Medaille, auch das habe ich mehrfach ausgeführt, ist das Thema der irregulären Migration. Da sind wir ganz klar positioniert: Das muss gesteuert werden, das muss geordnet und begrenzt werden. Ich schaue rüber zum Innenminister. Die Zugangszahlen, die uns aktuell vorliegen, sprechen eine ganz klare Sprache. Die Hilferufe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennt jeder, der heute hier im Raum sitzt. Wir haben also einen klaren Handlungsauftrag, darauf einzugehen. Die Wahrheit ist einfach: Wir können die Vielzahl an Menschen, die aus welchen individuellen Gründen auch immer zu uns möchten, in Gänze nicht mehr aufnehmen. Wenn man dann, wie viele von uns, ganz eng mit der Bevölkerung in Kontakt ist, sei es am Tresen, auf dem Fußballplatz, in der Sporthalle, wo auch immer, dann ist doch klar, was die Bevölkerung im Saarland aktuell sagt. Sie sagt, dass sie im Endeffekt nicht mehr bereit ist, unbegrenzt Menschen hier aufzunehmen. Das wird einem am Tresen, am Stammtisch, wo auch immer, gesagt. Deswegen ist es schon wichtig, die unterschiedlichen Positionen der Parteien noch einmal zu benennen - heute allerdings verkürzt. Lieber Damhat Sisamci, nach euren Ausführungen glaube ich schon, dass ihr ein Stück weit Nachholbedarf habt, dass ihr viele Dinge durch eine geschönte, gefärbte rosarote Brille seht und noch nicht so ganz bereit seid, die aktuellen Realitäten vollumfänglich anzuerkennen. Auch mit Blick auf die GRÜNEN sage ich ganz offen: Wenn in der aktuellen Situation, wie die GRÜNEN das machen, quasi ein EU-Asylkompromiss infrage gestellt wird, dann muss ich feststellen, das ist Realitätsverweigerung. Das hat mit Anerkennen der aktuellen Situation wenig zu tun. Aber heute liegt noch einmal ein Antrag von Ihnen, Herr Dörr, von der AfD, auf dem Tisch. Deswegen will ich darauf inhaltlich kurz eingehen, möglichst sachlich, und Ihnen fundierte Antworten dazu geben. Ich stelle mir erst einmal die Frage, worum es der AfD geht. Es steht im Antrag klipp und klar: Die AfD fordert einen kompletten EU-Einwanderungsstopp nach Europa. Das steht im Antrag. Die Bewertung ist relativ einfach, man braucht nur einfach einmal juristisch zu denken, welche Verträge es auf EU ‑ Ebene gibt. Herr Kollege Dörr, das, was Sie fordern, steht in keiner Weise in Einklang mit den Europäischen Verträgen, mit dem europäischen Recht. Ich empfehle insoweit dringend: Schauen Sie sich bitte einmal Artikel 18, die Grundrechtecharta der EU, an oder schauen Sie auch in Artikel 78 und 80 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort finden Sie Antworten. Das heißt also zu Ende gedacht Folgendes: Was die AfD heute hier fordert, ist ganz klar gegen die Europäische Union und gegen diese Solidaritätsgemeinschaft gerichtet. Man könnte auch sagen, dass die AfD mit diesem Antrag die Europäische Union abschaffen möchte. Deswegen komme ich zu unserer zentralen Antwort als CDU-Landtagsfraktion. Von uns gibt es ein ganz klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zu dieser Wertegemeinschaft, zu dieser Solidargemeinschaft. Dass ein System, in dem viele Mitgliedstaaten miteinander arbeiten, auch ständig nachgebessert und fortentwickelt werden muss, dass man auch anerkennen muss, wenn ein System Fehler hat, das steht außer Frage. Ich kann nur feststellen, wir verwahren uns gegen sämtliche Vorschläge, die diese Solidargemeinschaft schwächen wollen, die Sie - zu Ende gedacht - sogar abschaffen wollen. Das ist ein ganz klarer Punkt. Da sind wir eklatant anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Dörr. (Beifall von der CDU.) Zum zweiten Argument, weil Sie einen generellen Einwanderungsstopp fordern. Die Antwort von uns - sie steht in unserem Grundsatzpapier ‑ : Wir sind der Meinung, dass irreguläre Migration begrenzt werden muss. Was bedeutet das konkret? Das sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aus subjektiv-individuellen Gründen hierherkommen. Es sind aber eben keine Menschen, die politisch verfolgt sind, die nicht wegen kriegerischer Auseinandersetzungen verfolgt sind. Deswegen muss man ehrlich sagen, hier sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir können nicht all diesen Menschen helfen. Das ist das Thema irreguläre Migration. Definitiv wollen wir aber - das ist der Unterschied - eine gezielte, gesteuerte Fachkräfteeinwanderung. Da hat die CDU auf Landesebene, aber auch die Bundestagsfraktion, einen ganz konkreten Vorschlag gemacht mit einer Fachkräfteeinwanderungsagentur, um genau das, was Sie eben infrage gestellt haben, herauszuarbeiten, nämlich, welche Bedarfe wir hier auf dem Arbeitsmarkt haben, welche Möglichkeiten es gibt, durch gezielte Ansprache von Fachkräften im Ausland diese ins Land zu holen. Das ist der entscheidende Unterschied. Da haben wir wirklich einen klaren Kompass als CDU-Landtagsfraktion. Das unterscheidet uns von Ihnen. Deswegen - Wen mag es wundern? - lehnen wir (Abg. Schäfer (CDU)) Ihren Antrag aus sachlichen Erwägungen heraus ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)