Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön loswerden für eine sehr sachliche, für eine den Taten und der Aufgabe, die sich uns stellt, angemessene Debatte am heutigen Tage. Ich schaue mich ein bisschen um, ich glaube, mit Reinhold Jost zusammen der einzige Abgeordnete zu sein, der damals bei der ersten Kundgebung 1991 mit dabei gewesen ist. Deswegen darf ich ein herzliches Dankeschön - Sie verzeihen mir das - an meine frühere Juso-Landesvorsitzende Kira Braun sagen: Liebe Kira, aber auch alle Rednerinnen und Redner, die sich für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben, das war eine würdige Diskussion und ich wünsche alles Gute und viel Erfolg im Sinne vor allem der Opfer und unserer Gesellschaft bei dieser wichtigen Aufgabe! Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es fällt mir sehr schwer, weiter darüber zu reden, weil auch ich mich natürlich frage - ich war damals bei der Kundgebung dabei -, ob ich selbst damals alles getan habe. Habe ich in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel dafür getan? Die Aktion 3. Welt Saar ist schon angesprochen worden, ich gehöre der Aktion 3. Welt Saar seit über 30 Jahren an. Ich fand es immer bemerkenswert und gut und wichtig, dass an dieser Stelle - im Übrigen auch an vielen anderen - Aktionen wie die Aktion 3. Welt Saar den Finger dort hinlegen, wo diese Gesellschaft Wunden hat, um die Wunden zu heilen, nicht um sie aufzukratzen. Zu Wort gemeldet habe ich mich aber, um an einer Stelle etwas aufzuklären. Kollege Schäfer hat schon das Wesentliche gesagt, ich würde um einen Punkt ergänzen: Es ist üblich so, dass wir im saarländischen Landtag Sitzungen des Plenums in Sitzungen des Erweiterten Präsidiums vorbereiten. Dort wird über die Tagesordnung gesprochen, dort wird über Verfahrensfragen gesprochen et cetera. Wir hatten eine solche Sitzung des Erweiterten Präsidiums in der letzten Woche. Ich will nur zur Kenntnis geben, dort ist ohne Widerspruch der Vorschlag eines Untersuchungsausschusses, bestehend aus fünf Mitgliedern - drei der SPD-Fraktion, zwei der CDU-Fraktion - und einem beratenden Mitglied der AfD-Fraktion, angenommen worden. Es gab in dieser Sitzung keinen Widerspruch. Sich dann auf einer Landespressekonferenz montags danach hinzustellen und zu sagen: „Wir wissen gar nicht, ob wir den Untersuchungsausschuss gut oder schlecht finden, wir finden aber in jedem Fall schlecht, dass wir nicht daran beteiligt werden“, das sagt schon alles. Ab sofort lassen Sie uns über die Sache reden, lassen Sie uns über das reden, was wir jetzt hoffentlich gleich in großer Mehrheit beschließen werden, nämlich diesen Auftrag an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben, damit er wirklich seine Arbeit aufnehmen kann und eben keine Spielchen gespielt werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)