Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen, was mir heute im Plenum durch den Kopf gegangen ist. So, wie wir alle hier sitzen, streiten wir um die besten Lösungen. Ich frage mich, was sind die Lösungsvorschläge der AFD? Wie sieht die Lösung für den Klimawandel aus? - Antwort AfD: Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. Lösung für die Energieversorgung? - Antwort AfD: Rückbau der Windkrafträder. Lösung für Krieg und Flucht? - Antwort AfD: Einwanderung stoppen. - Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein einziges Thema, das meistens gegen eine Minderheit gerichtet ist, ist kein Mittel von Demokraten. Genau das haben wir heute wieder von der AfD gesehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle als Demokraten dagegen wehren. (Beifall von der SPD.) In Zeiten, in denen einfache Lösungen und populistische Parolen verlockend erscheinen, müssen wir uns als Demokraten die Mühe machen, differenziert zu denken und zu handeln. Es regt mich wirklich auf, dass es der AfD nahezu immer nur darum geht, Probleme herbeizusehen, anstatt sie zu lösen. Sie wünschen sich, dass es den Menschen in unserer gemeinsamen Heimat schlecht geht, dass sie Angst und Sorgen vor der Zukunft haben, damit sie vor lauter Verunsicherung auf ihr dummes Geschwätz reinfallen. (Beifall von der SPD.) Ich will das Beste für die Saarländerinnen und Saarländer. Ich möchte dafür kämpfen, dass sie auch in Zukunft Arbeit haben. Ich möchte, dass man nach 45 Jahren Arbeit in die wohlverdiente Rente gehen kann. Ich möchte, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ich möchte Politik für diejenigen machen, die morgens früh aufstehen und ihr Bestes geben. Was hat denn die AfD alles in den letzten Jahren auf Bundesebene zur Problemlösung beigetragen? (Abg. Schaufert (AfD): Sie durfte ja nicht!) 5,5 Milliarden für sozialen Wohnungsbau: abgelehnt! Höhere Freibeträge für Alleinerziehende: abgelehnt! Kinderbonus von 300 Euro je Kind: abgelehnt! Grundrente für 1,3 Millionen Rentne- (Abg. Sisamci (SPD)) rinnen und Rentner: abgelehnt! Höhere Rente für 10 Millionen Menschen bei der Mütterrente: abgelehnt! Besserer Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten und Arbeiter der Fleischindustrie: abgelehnt! - Die AfD ist die Partei der sozialen Kälte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Migration ist eines der größten und komplexesten Themen unserer Zeit. Die AfD liefert drei Spiegelstriche mit jeweils einem Satz, und zack, das Problem ist erledigt. Was auch nicht fehlen darf, sind die Kosten. Wissen Sie, was das kosten würde, was Sie da fordern? Ich meine es ernst, haben Sie sich mal ernsthaft auf die Suche nach Zahlen gemacht? Was kostet uns eine zunehmend alternde Gesellschaft beim Rentensystem? Was kostet es uns, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, weil es keine Fachkräfte mehr gibt? Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich das Institut der deutschen Wirtschaft: Ohne Zuwanderung können in Deutschland nur 60 Prozent der 55- bis 59-Jährigen, die in den nächsten Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, durch die nachrückende Generation ersetzt werden. - Das ist der niedrigste Wert aller EU-Staaten. Ein weiteres Zitat: Ganz ohne Migration würde in Deutschland bis 2030 die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter um rund 11 Prozent schrumpfen, ein Minus, das innerhalb der EU nur von Litauen getoppt wird. - Ich möchte ein Deutschland, in dem die Menschen nicht bis zum Umfallen arbeiten müssen, weil wir die Rente sonst nicht mehr finanzieren können. Ich möchte ein Deutschland, in dem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht übermäßig steigen aufgrund der demografischen Entwicklung. Ich möchte ein Deutschland, in dem ich nicht 100 km bis zum nächsten Krankenhaus fahren muss, weil es keine Fachkräfte mehr gibt. Also, was kostet uns die einfache AfD-Lösung für komplexe Sachverhalte? - Sie kostet uns alles, wirtschaftlich, sozialstaatlich, gesellschaftlich. Eine solche Bankrotterklärung ist mit uns nicht zu machen! (Beifall von der SPD.) Wir können uns nicht aussuchen, wer vor Krieg flüchtet. Ich bin froh, dass die Herzen der demokratischen Parteien offen sind und niemand, zumindest im Saarland, am im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl rütteln will. Wir müssen aber Migration tatsächlich neu denken. Wir müssen es schaffen, denjenigen, die bei uns sind, mehr Perspektiven zu bieten, unter anderem mehr Perspektiven am Arbeitsmarkt. Denn der „German Dream“ bedeutet nicht, dass jeder von uns einen Impfstoff erfinden muss. Nein, es braucht „German Mittelmäßigkeit“, wie Düzen Tekkal es bezeichnet. Wir brauchen Menschen in allen Bereichen, und es macht auch keinen Unterschied und ist egal, welcher Tätigkeit jemand nachgeht, es macht ihn nicht zum besseren oder schlechteren Menschen. Ja, wir werden einiges verändern müssen, damit vieles so bleiben kann, wie wir es lieben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)