Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Energie, die hier regelmäßig eingesetzt wurde, könnte man sich vorstellen, Teile davon für die kommunale Wärmeplanung einzusetzen. (Lachen bei der SPD.) Es ist richtig, dass man - das ist eben gesagt worden - auch auf den Diskurs stolz sein kann, wenn Demokratie funktioniert. Ich bin der festen Überzeugung, dass man dieses kommunikative Desaster, das durch Teile der Bundesregierung hervorgerufen wurde, nicht schönreden sollte, weil man dann tatsächlich Gefahr läuft, sich noch mehr zu blamieren, als das vorher schon der Fall war. Deswegen bleibt die Feststellung, die seitens der SPD-Fraktion, der Ministerpräsidentin und insbesondere von Teilen der Sozialdemokratie auf Bundesebene zum Ausdruck gebracht wurde: Dieses Vorgehen war kommunikativ ein Desaster. Daran ist nichts schönzureden. Wenn man sich aber zumindest rhetorisch die Frage stellt, ob für den einen oder anderen hier in diesem Hause oder für politische Mitbewerber der Streit in der Koalition oder die Einigung in der Koalition schlimmer ist, dann habe ich den Eindruck, man gönnt sich das Ende des Streits nicht, weil ein Thema weggenommen wird, von dem man geglaubt hat, davon profitieren zu können oder - umgangssprachlich gesagt - sich weiterhin daran „latzen“ zu können. Deswegen habe ich den Eindruck, dass man hier Scheindebatten führt. Ich bin der festen Überzeugung, es war richtig, diesen Streit zu führen. Es war mit Blick auf das, was in Rede stand, auch richtig, dies zu benennen. Man sollte den Blick jetzt aber nach vorne richten. Gefechte der Vergangenheit, die beendet sind, weiterführen zu wollen, bringt niemanden weiter, schon gar nicht das, was hier auf dem Tisch liegt. (Beifall von der SPD.) Der Diskurs, dieser Streit, den es gab, wird in diesem Zusammenhang als etwas Einmaliges dargestellt. Ich kann mich erinnern, es gab mal Bundesregierungen, denen wir als SPD nicht angehört haben - diese Zeiten gab es auch mal. Da hat man sich innerhalb der Parteien als „Wildsäue“ und „Gurkentruppen“ bezeichnet. (Sprechen.) Das waren CDU/CSU und FDP. Da ging es um die Gesundheitsreform. Mit Blick auf die Migration gibt es solchen Streit auch innerhalb der eigenen CDU/CSU-Familie. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran. Für mich ist nicht der Streit das Entscheidende, für mich waren, sind und bleiben die Einigung und der Weg, wie wir das Ziel erreichen, entscheidend. Ich bin allen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir in diesem Diskurs tatsächlich zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind. - Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, egal von welcher Partei! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, die Menschen nicht zu unterschätzen. Es geht auch darum, im Gespräch zu bleiben. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man Unterschriften sammelt. Im Übrigen haben wir das 2005 auch gemacht, als eine Alleinregierung der CDU im ganzen Land Grundschulen plattgemacht hat. Ich kann mich erinnern, wie uns im Umkehrschluss vorgehalten wurde - vielleicht war der eine oder andere von Ihnen damals schon im Parlament dabei -, das sei blanker Populismus. Wenn man sich im Hinblick auf eine solche Diskussion hinstellt und sagt, das sei kein Populismus, sondern das Ernstnehmen von entsprechenden Meinungen, Stimmungen und Ängsten, dann ist das okay. Es ist aber ein schmaler Grat, das wissen wir alle mit Blick auf andere Unterschriftensammlungen, die nicht im Saarland stattgefunden haben, wo Ressentiments zum Tragen gekommen sind. Es kann ein schmaler Grat sein, vom Ernstnehmen von Verunsicherungen hin zum Schüren von Verunsicherungen zu kommen. Ich unterstelle das niemandem, damit das klar ist. Man muss es aber im Blick behalten. Es gibt Situationen, in denen man in der Lage sein muss, die Leute von den Bäumen zu holen, auf die man sie teilweise gejagt hat. Das ist eine Bitte, die ich an dieser Stelle äußere. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss der Realität gerecht werden. Zu dieser Realität gehört, dass der weit überwiegende Teil in diesem Hause - bis auf drei vom rechten Rand - der Auffassung ist, der Klimawandel müsse angegangen werden. Ob unser Anteil 2, 5, 10 oder 15 Prozent beträgt, spielt überhaupt keine Rolle. Es gibt einen Anteil und wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Alleine dieser Tatsache geschuldet war, ist und bleibt es nachhaltig, egal in welcher Regierungsverantwortung man ist, dass man diesen Weg angeht, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten und die entsprechenden Folgen nach Möglichkeit in irgendeiner Art und Weise einzugrenzen. Das war vorher richtig, das ist jetzt richtig und wird auch zukünftig richtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage aber auch: Dieser Realität gerecht zu werden, das geht nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit Sinn und Verstand. Und dafür braucht man auch mehr Zeit. Diese Zeit hat uns jetzt diese Leitplanken-Diskussion und das, was in Berlin mit Blick auf das GEG und das Wärmeplanungsgesetz an Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurde, gegeben. Diese Zeit ist da. Es wird nun auch unterschieden nach denjenigen, die in Neubaugebieten zukünftig ihre Häuser erstellen, und denjenigen, die nicht in Neubaugebieten leben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn damit ist der Druck insoweit raus. Auch hier noch mal: Sinn und Verstand statt mit dem Kopf durch die Wand. - Auch dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt: Es braucht in der Tat eine kommunale Wärmeplanung. Es geht auch darum zu schauen, wie wir mit Blick auf das Management vor Ort dafür Sorge tragen können, dass möglichst alle eingebunden werden. Es ist ja absolut richtig, dass darauf hingewiesen wird, wir sollten nicht nur mit denjenigen sprechen, die uns als Professoren von htw oder Universität seit vielen Jahren in der Theorie richtig gute, kluge Ratschläge geben, sondern auch mit denen, die vor Ort beim Umbau der Heizung und der Sanierung der Gebäude vor der Aufgabe stehen, das umzusetzen. Deswegen war es richtig, dass Minister Barke, wir aus meinem Haus und auch das Umwelt- und Klimaschutzministerium, liebe Petra Berg, dafür gesorgt haben, mit allen ins Gespräch zu kommen - auch mit denen, die Ängste haben, ob sie denn eventuell durch die Mietnebenkosten finanziell überfordert werden könnten. Deswegen war es wichtig, auch mit den Energieberatern zu reden, ebenso mit den der Schornsteinfegerinnung Angehörenden. Alle an einen Tisch bringen, miteinander statt übereinander reden - das war, ist und bleibt unsere Maxime. Ich bin dankbar für all den Input, der uns bei den Gesprächen gegeben wurde und auf den wir nun auch zurückgreifen können und werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, es braucht eine finanzielle Unterstützung, eine soziale Komponente. Das ist unser klares Versprechen: Wir möchten niemanden zurücklassen. - Diese Einstellung haben wir auch in den zurückliegenden Jahren gezeigt, damals übrigens auch in der Großen Koalition, sowohl auf Bundesebene als auch hier im Land. Wir haben sie gezeigt, als es darum ging, die schwierigen Herausforderungen zu meistern beim Thema Corona oder auch angesichts der Ukrainekrise. Welch düstere Gespenster wurden angesichts der Krisen allenthalben an die Wand gemalt! Und was haben wir am Ende daraus gemacht? Das Optimale: niemanden alleingelassen. Ja, es mag an der einen oder anderen Stelle Dinge gegeben haben, die man noch ein bisschen besser oder schneller hätte machen können. Aber zu behaupten, wir würden irgendjemanden alleinlassen, das ist Humbug. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, dass wir unseren Teil dazu beitragen konnten, hier auf Landesebene gemeinsam mit Partnern und jetzt in der Alleinregierung, aber auch auf der Bundesebene. Das war ein Kraftakt, der sich gelohnt hat. Niemand muss sich Sorgen machen, alleingelassen zu werden, darauf sei an dieser Stelle noch einmal klar hingewiesen, das sei an dieser Stelle versprochen. (Beifall von der SPD.) Das war auch ein wichtiger Teil der sozialdemokratischen Politik, dieses Versprechen, niemanden zu überfordern. Ich sage das auch mit Blick auf die Technologieoffenheit: Es ist doch richtig, dass diese Forderung nach Technologieoffenheit hier in diesem Haus parteiübergreifend auf den Weg gebracht wurde, dass die Ministerpräsidentin ihre Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat und mit Verve in Berlin vorangebracht hat, dass wir in diese Technologieoffenheit auch das Thema Biomasse einbeziehen. Ganz wichtig ist aber auch, dass wir mit Blick auf die Besonderheiten im Saarland immer darauf hingewiesen haben, dass Deutschland mehr ist als nur Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg oder Berlin, dass wir hier eben auch ländlich geprägte Räume haben. Auch dem muss Rechnung getragen werden. Herzlichen Dank dafür dir, liebe Anke, und all denjenigen, die in dieser Diskussion ihre Argumente eingebracht haben. Das ist auch der Beweis dafür, dass Argumente überzeugen können und sich der Streit in der Sache lohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es geht darum, in den kommenden Jahren hinsichtlich der Wärmeplanung, der Sanierung und auch der Umgestaltung alle Segmente in den Blick zu nehmen. Wir sollten eben nicht glauben, es sei nur eine Sache des Preises, der Markt werde es schon richten. Das soll jetzt keine Unterstellung sein, aber stellen wir uns jetzt einfach einmal vor, was angesichts der CO -Bepreisung, die es ja in den kommenden Jahren ohnehin schon geben wird, geschehen könnte: Wer wird denn dann wieder mit Unterschriftenaktionen in irgendwelchen Fußgängerzonen stehen, sobald der Heizölpreis in Richtung der 2 Euro oder 2,50 Euro geht? Wird dann auch noch mal in Erinnerung gerufen, dass wir das eigentlich alles wollten? Das kann doch nicht das allein glückselig Machende sein! Es ist der Mix, der es ausmacht. Es gibt eben nicht nur die eine Lösung. Ja, die CO -Bepreisung ist ein wichtiges Thema, aber es ist nicht das allein Entscheidende. Es geht auch darum, die Leute zu bewegen, sparsam mit der Energie umzugehen. Es geht auch darum, dass man andere Möglichkeiten nutzt, über die wir vielleicht heute noch viel zu wenig reden. Es geht aber vor allen Dingen darum, dass die Leute das Gefühl haben, nicht alleingelassen zu sein. Das ist eine Herausforderung und Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf den Diskurs in den kommenden Monaten, den Diskurs über dieses Gesetz, über diese Gesetzpakete und die sich uns stellende Herausforderung. Es wird auch hier im Saarland dazu Diskussionsnotwendigkeiten, aber auch sinnvolle Ergebnisse geben. Diese Diskussion ist jetzt eröffnet. Ich hoffe, dass letztlich doch alle ein Interesse am Erfolg dieser Diskussion haben. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)