Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin sehr froh, dass wir einen so guten und umfänglich überarbeiteten Gesetzentwurf zum Spielhallengesetz im heutigen Plenum vorliegen haben. Es ist ein Gesetzentwurf, der das Spielhallengesetz deutlich verschärft, und somit im Vergleich zu anderen Bundesländern eines der restriktivsten Gesetze in der gesamten Republik ist. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Mein Kollege Stefan Löw hat bereits im November letzten Jahres gesagt - ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Als SPD-Fraktion stellen wir den Spielerschutz als auch den Jugendschutz an allererste Stelle.“ Das ist das A und O des Gesetzentwurfs und das ist auch gut so, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Herr Kollege Schäfer, es freut mich, dass wir zumindest in gewissen Punkten einer Meinung sind. Sie haben bereits im November und auch heute den Fokus noch mal auf den Spielerschutz gesetzt und unter anderem gefordert, die Sperrzeiten weiter zu verschärfen. Dies haben wir getan. Die Sperrzeit wird nun um 2 Stunden vorverlegt, womit ein Schließzeitraum von 8 Stunden entsteht. Dies macht es den Gästen mit Hang zum Kontrollverlust leichter, einen Schlusspunkt zu finden und den Nachhauseweg anzutreten. Wir geben den Menschen die Chance, über ihre Entscheidungen nachzudenken und ihre Handlungen zu reflektieren. (Abg. Schindelhauer (SPD)) (Beifall von der SPD.) Aber nicht nur das. Wir verringern auch die Versuchung und den einfachen Zugang zu Glücksspielen, insbesondere während der Zeiten, in denen viele Menschen besonders gefährdet sind - in den späten Abendstunden beziehungsweise Nachtzeiten. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Dies soll kein Angriff auf die Spielbetreiber sein. Dennoch müssen wir auch die Schattenseiten des Glücksspiels erkennen und unser Bestes tun, um Auswüchse zu minimieren. Da es angesprochen wurde, möchte ich noch zwei Sätze zum Thema Spieltrieb und Glücksspieltrieb sagen. Im Gegensatz zum Spieltrieb, der durchaus eine positive gesellschaftliche Funktion übernimmt, der auf Vergnügen und Lernen abzielt, kann Glücksspiel dazu führen, dass die Menschen die Kontrolle, ihre Lebensfreude oder gar ihre ganze Zukunft verlieren. Ich bin froh, dass wir den Begriff des Glücksspieltriebs nun konsequent aus dem Gesetz streichen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir gerade beim Thema Spielen sind, ist der Schritt zu unseren Kindern und Jugendlichen nicht mehr weit. Besonders bedeutsam ist für mich - und das sage ich auch aus der Sicht einer Mutter - das von uns im nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf verankerte Abstandsgebot von 250 m von Spielhallen zu Kinderund Jugendeinrichtungen. Dieses Abstandsgebot soll sicherstellen, dass Spielhallen nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten, Jugendzentren und anderen Einrichtungen platziert werden, die von jungen Menschen frequentiert werden. Unsere Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes und es liegt in unserer Verantwortung, ihnen eine sichere und gesunde Umgebung zu bieten, in der sie sich entfalten, lernen und aufwachsen können. Das Abstandsgebot, das wir neu einführen wollen, ist demnach eine Art physischer Puffer zwischen unseren Kindern und Jugendlichen und den Verlockungen des Glücksspiels. Zukünftig soll keine Spielhalle mehr eröffnet werden, wenn sie diesen Abstand nicht einhält. Das finde ich richtig und wichtig. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schützen die Augen von Kindern und Jugendlichen vor den grellen Lichtern und den Verlockungen des Glücksspiels. Wir geben ihnen die Chance, ihre Energie in positive Aktivitäten zu investieren, ihre Talente zu entdecken und ihre Zukunft in die eigene Hand zu nehmen - und nein, dieses Abstandsgebot ist keine Maßnahme, um die Spielhallenbetreiber zu bestrafen. Wir erkennen an, dass Glücksspiel eine legale und regulierte Aktivität ist. Aber wir müssen auch die Interessen unserer jungen Generation schützen - und das tun wir. (Beifall von der SPD.) Wir müssen gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass unsere Gesellschaft für unsere Kinder und Jugendlichen eine sichere und förderliche Umgebung bietet. Das Abstandsgebot von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir, die SPD-Fraktion, machen uns mit diesem Gesetzentwurf stark für unsere Kinder, um sie vor den potenziellen Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!