Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/449. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/449 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/449 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes (Drucksache 17/447) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Löw das Wort.