Friedrich Josef Dörr

Herr Schäfer, Sie haben nicht dargelegt, weshalb die AfD kein ordentliches Mitglied dieses Ausschusses ist. (Lachen und Sprechen.) Nein, Sie haben es nicht dargelegt. Ich habe eben schon gesagt, dass alle Untersuchungsausschüsse, zumindest in den letzten drei Legislaturperioden, immer Siebener-Ausschüsse waren. Zweitens - das habe ich nicht gesagt, das sage ich aber jetzt - waren immer alle Fraktionen vertreten; und das ist auch ganz normal so. Und wenn Sie mit d’Hondt kommen, dann wären wir sowieso in keinem einzigen Ausschuss. Aber es ist demokratische Übung und auch ein demokratisches, wichtiges Moment, dass von drei Fraktionen im Landtag alle drei in den Aus- (Abg. Dörr (AfD)) schüssen vertreten sind. Wir sind sowieso in einigen Ausschüssen nicht drin, aber das ist hier ein wichtiger Ausschuss, auch ein wichtiger Ausschuss, in dem es darum geht, Dinge aufzuklären, von denen schon zugegeben worden ist, dass gerade die Vertreter Ihrer Fraktionen, also der SPD und der CDU, diejenigen waren, die die Fehler und die Versäumnisse gemacht haben und nicht die AfD. Die war ja damals gar nicht da. Das heißt also, es besteht ein großes Interesse, dass auch die AfD ordentliches Mitglied wird und nicht beratendes Mitglied am Katzentisch in diesem Ausschuss ist. Ich habe es eben „Vertuschungsausschuss“ genannt. Wenn ich mich recht erinnere, ich kann mich da vertun, habe ich gesagt, man könnte den Eindruck haben, dass es ein Vertuschungsausschuss sei. Sollte ich es anders gesagt haben, dann habe ich gemeint, man könne leicht den Eindruck gewinnen, dass es ein Vertuschungsausschuss sei, und das sollte eigentlich nicht der Fall sein. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)