Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser aktueller Tagesordnungspunkt 4 nennt sich bekanntermaßen Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes. Damit dürfte vermutlich auch der letzte Jugendliche im Saarland gedanklich abgeschaltet haben. Der SR überträgt im Moment ja noch live. (Zuruf: Die sind alle in der Schule! - Verein- zelt Heiterkeit.) Ich will in einem Satz erklären, was wir heute wollen und mit unserer Gesetzesänderung vorschlagen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche bei sich vor Ort in ihren Dörfern, Gemeinden und Städten stärker an kommunalpolitischen Planungen und Vorhaben beteiligt werden, damit sich ihre Umgebung, dort wo sie leben und sich wohlfühlen, stärker an ihren Wünschen und ihrer Lebensrealität orientiert. Dies ist damit eine konsequente Weiterentwicklung unserer Vorschläge aus dem Bereich Jugendbeteiligung, die wir auch hier im Plenum schon in der vergangenen Sitzung beraten haben. Heute haben wir den konkreten Gesetzentwurf mit Fokus auf der kommunalen Ebene. Im KS-VG steht momentan, dass die Gemeinden und die Städte Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen können. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, daher unser Vorschlag, der mehr Verbindlichkeit garantiert: Kinder sollen und Jugendliche müssen beteiligt werden. (Beifall von der CDU.) Es gibt aber kein allgemeingültiges Modell für alle Kommunen, das sowohl in der Landeshauptstadt Saarbrücken als auch beispielsweise in Namborn gleichermaßen zum Erfolg führt. Daher wollen wir einen Katalog an Möglichkeiten ins KSVG schreiben, die dann insgesamt in Summe mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit garantieren und damit auch gewährleisten, dass das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Rathäusern im Saarland im Fokus steht. Der Vorschlag trägt so aber auch der jeweils individuellen Situation vor Ort Rechnung. Das habe ich hier schon häufiger erläutert. Der Katalog wird ergänzt mit digitalen Elementen, um die Beteiligung noch niedrigschwelliger und leichter umsetzbar zu machen. In einem weiteren Punkt in Absatz 5 unseres Vorschlags zum Gesetzentwurf streben wir außerdem die Verpflichtung zu einem Bericht der Kommunen über die jeweils durchgeführte Jugendbeteiligung an. Wir schlagen konkret vor, dies in kommunalen Gremien, also den Stadtund Gemeinderäten, durch den Bürgermeister mindestens einmal pro Jahr zu tun. Mir ist auch wichtig zu betonen, dass die Jugendbeteiligung nicht nur die Pflicht der Verwaltungsspitzen, also alleine der Bürgermeister ist, sondern die gesamte Kommunalpolitik hat hierfür eine Verantwortung. Gleichzeitig ist es an der Stelle wichtig festzustellen, dass es keinesfalls so ist, dass dies ein neues Thema für alle Verwaltungsspitzen wäre. Dies ist auch etwas, was uns die Vertreter des Landesjugendrings, die ich an der Stelle ganz herzlich begrüßen will, liebe Hannah, lieber André, in unserem letzten Gespräch schon ausführlich geschildert haben. Der Landesjugendring tingelt im Moment von Rathaus zu Rathaus und trifft sich mit den saarländischen Bürgermeistern. Ein Kompliment dafür und meinen Dank dafür! Es ist so, dass Jugendbeteiligungselemente in vielen Gemeinden schon längst vorhanden sind und sich mit dem Gesetzentwurf für viele gar nicht so viel ändern würde. Eventuelle Sorgen auf der kommunalen Seite wären also ungerechtfertigt. Aber natürlich hat die kommunale Seite in diesen Fragen eine wichtige Rolle und darüber wird mit ihr in unterschiedlichsten Formen schon mindestens seit der großen Jugendanhörung hier im Landtag vor zwei Jahren gesprochen und gerungen. Jetzt brauchen wir konkrete Ergebnisse und weitere Schritte, kein Abwarten und kein Auf-die-lange-Bank-Schieben. Es kann natürlich gut sein, dass weitere Impulse - beispielsweise im Rahmen der Anhörung, die dann folgen würde - auf den Tisch kommen, die den Gesetzentwurf noch besser machen können. Dass es dazu überhaupt kommt, liebe SPD, liegt heute in Ihrer Hand. Auch der Landesjugendring wird eine zeitnahe Änderung des KSVG sehr begrüßen. Ich frage Sie ganz di- (Abg. Reiter (CDU)) rekt: Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass die Jugend im Saarland weiter auf verbindliche Beteiligung warten muss, wo sie doch schon seit zwei Jahren - seit der angesprochenen Jugendanhörung - auf die Antwort warten muss? - Verlieren wir keine Zeit. Unsere Hand ist weiter ausgestreckt. Herzliche Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit in dieser Sache. (Beifall von der CDU.)