Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Worte in der Sache sagen, weniger zum Fachlichen, denn da wurde ja bereits einiges ausgetauscht. Ich denke, das wird Thema der weiteren Auseinandersetzung mit diesem Gesetz sein. Kollege Löw, ich nehme auch Ihre Entschuldigung in der Sache an, aber man muss es doch mal auf den Punkt bringen. Ich gehe davon aus, Sie haben das Gesetz nicht allein geschrieben. Es ist ehrenvoll von Ihnen, dass Sie die Fehler von anderen auf Ihre Kappe nehmen. Aber ich gehe fest davon aus, es war eine Formulierungshilfe aus dem Wirtschaftsministerium. Ich muss schon sagen, dass sie so verkehrt war, dass man sie aus Verfassungsgründen zurückziehen muss und ein anderes Gesetz vorlegt, ist schon bemerkenswert. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, nach allem, was ich aus dem parlamentarischen Bereich kenne, glaube ich nicht, dass Sie dieses Gesetz in der Fraktion komplett allein geschrieben haben. Wenn doch, legt man es noch einmal im Ministerium vor. Wie gesagt, ein bemerkenswerter Vorgang. Ich glaube, das hat man in der Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren nicht gehabt. Daran sieht man, dass die CDU hier ein wichtiges Korrektiv in der Regierung war. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD: Niemals!) Sie können das ja gerne richtigstellen. Wie gesagt, ich halte es schon für bemerkenswert. In Berlin ist es so, dass Gesetzentwürfe einfach übergangen werden. Da nimmt man die alten und arbeitet mit ihnen weiter, das ist sicher noch kritischer. Hier macht man einfach einen neuen Entwurf. Für mich bleibt das schon eine bemerkenswerte Sache. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dem Gesetz in der neuen Anhörung, die wir haben werden. Wir werden sehen, was da rauskommt. Aber noch mal: Für mich ist der Vorgang vom parlamentarischen Verfahren her schon bemerkenswert. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)