Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, gegen Ende dieser Debatte noch einige Anmerkungen zu machen, zum einen zu den Inhalten unseres konkurrierenden Vorschlags beziehungsweise zu unseren inhaltlichen Punkten, zum anderen aber auch zu dem einen oder anderen, (Abg. Theis (CDU)) was hier in der Debatte bereits geäußert worden ist. Nachdem die rote Ampel - ich kann es Ihnen nicht ersparen, es ist eben eine SPD-geführte Bundesregierung, auch wenn Sie sich heute schon distanziert haben, Herr Commerçon ‑ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD)) den GEG-Gesetzentwurf politisch vom Tisch gewischt hat, er aber faktisch ins Parlament eingebracht worden ist, ist jetzt die Debatte eröffnet, wie man auf der Basis von zwei DIN-A4-Seiten - die die Bundesregierung nach über einem halben Jahr Debatte dann tatsächlich noch als Konsens zustande gebracht hat - die Wärmewende richtig aufs Gleis setzt. Es ist keine Debatte um die Frage pro oder kontra Klimaschutz. Es ist auch keine Debatte um die Frage pro oder kontra Wärmewende, sondern die Debatte um den richtigen beziehungsweise effizienten Weg zur Klimaneutralität im Gebäudesektor. Stephan Toscani hat das eben bereits zum Ausdruck gebracht. Dabei ist eines wichtig - das wird Ihnen, lieber Herr Ahr, genau wie uns in den vielen Gesprächen vorgetragen worden sein -, nämlich dass es am Ende des Tages nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität funktioniert. Es geht um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Hauseigentümer, Unternehmen beziehungsweise diejenigen, die zu entscheiden haben, wie sie ihre Wärmeversorgung in Zukunft aufstellen müssen. Heute kann man völlig objektiv und ohne jeden Schaum vorm Mund feststellen, dass es ein Hin und Her der Ampel gibt, die letzte Woche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, hinter dem sie schon gar nicht mehr steht. Lieber Herr Ahr, es ist übrigens kein Referentenentwurf. Das hat nicht einmal irgendjemand in irgendeinem Ministerium aufgeschrieben. Das ist der politische Konsens in der gesamten Bundesregierung gewesen. Nicht nur Herr Habeck hat es gemacht. Es stammt aus dem Hause Geywitz und ist unterschrieben vom Bundeskanzler in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das meine ich mit Hin und Her. Ich weiß ja, dass Sie hier häufig Herrn Struck beziehungsweise das sogenannte Strucksche Gesetz zitieren, wonach kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hier ist allerdings das erste Gesetz, das ich kenne, das noch nicht einmal mehr politisch unterstützt wird, als es hineinkommt. Das ist nicht Strucksches Gesetz, das ist Scholzer Murks. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, verunsichert die Menschen. Das ist etwas, was wir für die Entscheidungen, um die es hier geht, gerade nicht brauchen. (Beifall von der CDU.) Es gibt eine zweite Wahrheit, die ich Ihnen auch nicht ersparen kann. In den sogenannten Leitplanken - ich vermute, man schreibt es mit „t“ - kommen Sie auf uns zu. (Heiterkeit.) Vieles von dem, was die Bundesregierung jetzt auf zwei Seiten - dem größtmöglichen Kompromiss in der roten Ampel - aufgeschrieben hat, entspricht der Position der Union, für die wir geworben haben. Ein zentraler Aspekt davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die kommunale Wärmeplanung. Die kommunale Wärmeplanung muss vor individuellen Umstellungspflichten kommen. Es macht in der Tat wenig Sinn, ein Wärmenetz zu installieren, wenn alle schon ihre Insellösung implementiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass Sie bei dem Thema Wärmeplanung nach dem Bund rufen. Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen, dass das finanziell unterstützt werden muss, aber lassen Sie uns als Landesgesetzgeber auch die Frage stellen, wie wir als Landtag die Kommunen dabei begleiten müssen. Ich glaube, ein Ergebnis der Anhörung zum Klimaschutzgesetz ist bereits heute, dass wir sehen, die Kommunen brauchen nicht nur stärkere finanzielle Unterstützung, sondern auch Beratung. Deshalb geht es darum, dass wir die Wärmeplanung als Land gut koordinieren, gut begleiten und die Städte und Gemeinden - gerade die kleinen Städte und Gemeinden - dabei nicht alleinlassen. Wärmewende funktioniert aber nicht nur im Keller, Wärmewende, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzt voraus, dass wir Gebäude ganzheitlich betrachten. Wenn es möglich ist, durch effiziente Gebäude weniger Heizungen zu brauchen beziehungsweise weniger installieren zu müssen, dann ist das die beste Wärmewende, die man sich vorstellen kann. Deshalb war es schlecht, dass die Steuerförderung im Bereich der Heizungsaustausche - die Heizungs-Austausch-Prämie - durch die rote Ampel reduziert worden ist. Deshalb brauchen wir auch hier eine verlässliche Förderkulisse, nicht nur für selbst bewohnte Immobilien. Für den Klimaschutz ist es egal, wer in einem Gebäude lebt. Es geht darum, CO -Emissionen zu vermeiden. Deshalb braucht es vom Bundesgesetzgeber im Bereich der Gebäudeeffizienz-Förderung wieder mehr Initiative und Energie, so wie es in der vergangenen Legislaturperiode in der CDU-geführten Großen Koalition der Fall war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damals galt bei der Umsetzung des Klimaschutzes im Gebäudesektor der Grundsatz des Förderns und Forderns. Deshalb hat die Große Koalition - Kollege Toscani ist darauf eingegangen - die CO -Bepreisung im Gebäudesektor eingeführt, denn der beste Initiator von In- (Abg. Theis (CDU)) vestitionen in die Wärmewende ist ein klares Preissignal. Auf Deutsch: Ja, fossile Energien werden teurer und sollen auch teurer werden. Die vielen Heizungsbauer und Gebäudeenergieberater in diesem Land haben uns, Ihnen wahrscheinlich genauso, gesagt: Unterschätzen Sie die Leute nicht. Die Menschen wissen ganz genau, dass man sich nicht nur die Investitionskosten anschauen muss, wenn man eine Heizung neu einbaut, sondern dass man auch die Brennstoffe, die man dafür braucht, im Blick behalten muss. Diese Signale werden verstanden. Deshalb sind viele Gebäudeenergieberater im Land unterwegs. Deshalb ist die Umstellung weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien in den letzten Jahren vorangekommen. Unterschätzt die Leute nicht, unterschätzt die Gebäudeenergieberater und die Heizungsbauer nicht! Wenn wir klare Preissignale senden, dann wird das verstanden und dann werden sich die Menschen vernünftig verhalten, wenn das verlässlich und planbar ist. Das ist der effiziente Weg, wie Klimaschutz im Gebäudesektor realisiert werden kann. Diesen schlagen wir in Deutschland und - wie Stephan Toscani gesagt hat - auch im Europäischen Parlament vor, im Übrigen gleichlautend und nicht sich selbst widersprechend wie die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Das Ganze muss aber sozial flankiert werden, damit das Prinzip von Fördern und Fordern funktioniert. Dafür gibt es Modelle. Das ist nichts, was wir in diesem Antrag erfunden haben. Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung dürfen keine gute Nachricht für den Finanzminister sein - bei aller Sympathie, Herr von Weizsäcker, nicht im Hinblick auf Sie, sondern mit Blick auf Herrn Lindner -, sondern diese Einnahmen müssen reine steuernde Funktion haben und durch eine gestärkte, technologieoffene Heizungsaustauschprämie, die sich auf die CO -Vermeidung reduziert, und durch eine besondere Förderung vulnerabler Haushalte älterer und sozialschwacher Menschen an die Haushalte und die Industrie zurückfließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die soziale Flankierung, die die Menschen im GEG zu Recht vermisst haben. Deshalb ist es politisch de facto vom Tisch. Auch das ist ein Ergebnis der öffentlichen Debatte. Ich freue mich, dass Demokratie in Deutschland anscheinend noch funktioniert. (Beifall von der CDU.)