Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer*innen, vor allem junge Saarländer*innen! Lieber André, liebe Hannah! Liebe Kolleg*innen! Ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Jugendbeteiligung. Schon wieder Jugendbeteiligung im Plenum? Ich persönlich finde, man oder frau kann nie genug über Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte von Kindern und Jugendlichen sprechen, und zwar genau deshalb, damit Mitbestimmung endlich in den Köpfen ankommt. Warum sage ich das? Ich darf daran erinnern, dass wir erst im vergangenen Plenum ein Gesamtkonzept vorgestellt haben, in dem der Beteiligungsprozess mit dem Jugendforum klar definiert ist - ein Forum, in dem wir mit unseren jungen Bürger*innen in den Austausch gehen, eine altersgerechte, offene Anhörung, eine Beteiligungsform für Kinder und Jugendliche, um über genau diesen und weitere Punkte zu sprechen. Ihnen mit diesem Antrag wieder etwas überzustülpen und den Beteiligungsprozess zu überspringen, meine Damen und Herren, ist ein Zeugnis dafür, dass Beteiligung immer noch nicht verstanden wurde. (Beifall von der SPD.) Ich - wie auch meine SPD-Fraktion - stehe immer noch hinter unserem gesprochenen Wort. Wir wollen echte Jugendbeteiligung und halten an dem Beteiligungsverfahren fest, stülpen diesem Verfahren bestimmt nichts über und sind riesig gespannt auf die Ideen, Vorschläge und Punkte unserer jungen Saarländer*innen. Denn auch in diesem Punkt können sie entscheiden, ob die UN-Kinderrechte für sie gelten und Kinder wie auch Jugendliche beteiligt werden müssen oder nicht. Aber ich denke, es ist schon so viel Zeit verstrichen, dass es sinnlos wäre, den Beteiligungsprozess jetzt zu überspringen. Denn: Wir trauen es euch zu! Wir wissen, dass der Beteiligungsprozess es wert ist, wir halten an ihm fest. Es geht um Mitbestimmung. Daher waren und sind wir mit verschiedenen Akteur*innen, Bürgermeister*innen, Gemeinderät*innen, den Jugendorganisationen im Austausch. Denn einfach nur einen Paragrafen zu ändern, das genügt nicht. Diese Feststellung gilt übrigens, obwohl uns, der SPD-Fraktion, der Wortlaut des Antrags in weiten Teilen doch sehr bekannt vorkommt. Wir freuen uns immer wieder darüber, wenn wir unsere Formulierungen auch in Ihren Anträgen wiederfinden. Das gilt umso mehr, da Sie in der letzten Legislatur eher den Rotstift gezückt und fleißig weggestrichen haben, sodass man von einem Beteiligungsprozess schon nicht mehr sprechen konnte. Mein Kollege Arweiler hat es ja schon ausgeführt: Erst vor 35 Tagen haben wir uns auf ein Beteiligungsverfahren geeinigt, ein Verfahren, das von den Jugendverbänden mehr als begrüßt wird. Es ist ein wirkliches Beteiligungsverfahren, ein Weg der echten Beteiligung, der Mitwirkung. Es ist ein Meilenstein, an dem wir festhalten. Eine Frage kommt auf: Versteckt sich hinter dem Antrag der CDU eine Salamitaktik? Oder ist er doch nur ein einfaches Ablenkungsmanöver, weil das Wahlalter von 16 Jahren von Ihnen abgelehnt worden ist? Das wissen wohl nur Sie, werte Kolleg*innen. Aber das Beteiligungsverfahren, liebe Saarländer*innen, ist, ich habe es schon erwähnt, ein Meilenstein. Aus diesem Grund ist es mir ein persönliches und großes Bedürfnis, unserem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, ein großes Dankeschön auszusprechen. Denn seine Überzeugung, dass sich Jugendbeteiligung lohnt, stellt hier einen großen Möglichmacher für echte und wahre Beteiligung dar und somit eine große Chance für unsere Demokratie. Und das müssen wir doch alle einsehen. (Beifall von der SPD.) Ich bin stolz darauf, dass wir Sozialdemokrat*innen auch in der Kommunalpolitik geschlossen hinter unseren Jugendlichen und deren Beteiligung stehen. Bereits heute finden tolle Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen statt - ganz individuell, denn man muss ihnen nichts überstülpen, Kollege Schaufert. Die Beteiligung erfolgt ganz individuell, passend zu den örtlichen Gegebenheiten und angepasst an die Bedürfnisse der Bürger*innen, nicht nur der Bürger*innen, die wählen dürfen, also nicht nur der Bürger*innen, die älter als 18 Jahre sind. Denn wir müssen alle beteiligen, liebe Kolleg*innen! Exemplarisch kurz aufzählen möchte ich einige Beteiligungsformen, die schon gelebt werden: die Kinder- und Jugendsprechstunde, die (Abg. Klein (SPD)) Stadtbegehung speziell für Kinder und Jugendliche, Kinderbriefkästen, Jugendforen. Diese Beteiligungsformen und noch vieles, vieles mehr gilt es zu verstetigen und auszubauen. Beteiligung heißt, Menschen und Gruppen in Entscheidungsprozesse einzubinden, sie einzubeziehen. Das, meine Damen und Herren, ist Partizipation. Es gilt, im Dialog, im Austausch Schwerpunkte zu setzen und die verschiedenen Perspektiven im Blick zu haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Beteiligung kein Wunschkonzert ist. Nein, sie ist ein Prozess, ein Abwägen des Für und Wider, ein Dialog. Sie ist ein Weg, der auch mal steinig sein kann. Aber ihn zu gehen, das lohnt sich. Beteiligung bedeutet jedenfalls nicht, gleich bei der nächsten Gelegenheit einem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit wieder auf den so wichtigen Beteiligungsprozess, auf die breite gesellschaftliche Beteiligung zu verzichten. Nein, Beteiligung bedeutet hier konkret, dass wir auch heute an dem von uns im Plenum angekündigten Beteiligungsprozess durch das Jugendforum und die Anhörung von Kinder- und Jugendverbänden festhalten. Wir bleiben bei dieser angekündigten Partizipation, bei diesem Gesamtkonzept. Wir lehnen den heutigen Antrag der CDU ab, denn wir stehen für echte Beteiligung. (Beifall von der SPD.)