Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Zum Ende der Debatte komme ich nicht umhin, diesen Tag mit einem ganz positiven Ergebnis zu beenden. Das Deutschlandticket ist jetzt schon eine Erfolgsgeschichte. Mittlerweile fahren 70.000 Saarländer*innen mit dem Deutschlandticket. Das ist die größte Erfolgsgeschichte des Saarlandes, die mit der Tarifreform 2021 begonnen hat - damals von Anke Rehlinger eingeführt, Sie erinnern sich. Schon damals war die Zahl der Schülerinnen und Schüler auf gut 35.000 saarlandweit angewachsen. Zum Start des Deutschlandtickets konnten wir 50.000 junge Saarländerinnen und Saarländer mit der Einführung des Junge-Leute-Tickets erreichen. Heute, 6 Wochen nach dem Start, nutzen fast 52.000 junge Menschen das Junge-Leute-Ticket. Das bedeutet, zwei Drittel aller Schüler*innen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen besitzen ein Junge-Leute-Ticket und fahren deutschlandweit für 30,40 Euro im Monat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss heute am Ende des Tages gesagt werden: Das ist ein Quantensprung im ÖPNV! Was noch fehlt, um das Ganze attraktiv abzurunden, ist das Semesterticket, das Studierendenticket. Daran arbeiten wir. Lieber Herr Reiter, ich kann Ihnen eines versprechen: Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für dieses attraktive Angebot einsetzen, damit die Studierenden nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland fahren können. Wir haben auch schon geliefert, und zwar mit allen Ländern gemeinsam. Sie haben recht: Zwei Länder sind dabei ausgeschert, nämlich Bayern und Baden-Württemberg. Was sagt Ihnen das als jugendpolitischer Sprecher? Das sind Länder, die bisher keine Solidarmodelle kennen. Sie haben schlichtweg keine Solidarmodelle und auch keine funktionierenden Studierendenvertretungen. Diese beiden Länder sind aus dem Modell ausgeschert. Alle anderen Länder, Herr Reiter, sind in dem Pakt dabei und kämpfen jetzt gemeinsam, damit der Bund dort seine Ansicht ändert und sich zum bundesweiten Semesterticket bekennt. 29,40 Euro im Monat für die Studierenden sind weniger, als die jungen Saarländerinnen und Saarländer für das Junge-Leute-Ticket bezahlen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, mit dem Semesterticket deutschlandweit zu fahren. Dabei muss auch betont werden, dass die ASten aller saarländischen Hochschulen diesen Vorschlag befürworten und den Wechsel in das bundesweit gültige Semesterticket anstreben. Herr Reiter, an dieser Stelle noch mal: Ein Solidarmodell ist kein Spiel, auf das man wettet. Ein Solidarmodell ist ein Modell, das allen hilft. Solidarität hat in einer Gesellschaft einen hohen Wert, wenn man Menschen bewegen will, etwas gemeinsam zu machen. Mobilität ist ein Gemeinschaftswerk. Die Verkehrswende und die Klimawende gelingen nur gemeinsam. Deshalb ist dieses Solidaritätsmodell das Modell, das von allen anderen 14 Bundesländern befürwortet wird. Sie gehen alle einen gemeinsamen Weg und setzen sich mit aller Kraft dafür ein. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich ganz sicher, dass wir das auch hier im Parlament gemeinsam machen. Dem liegen viele Rechnungen zugrunde. Dieses Ticket wird aufkommensneutral sein - das ist auch eine gute Botschaft an diesem Tag -, auch wenn es das Bundesministerium anders sieht. Bundesminister Volker Wissing spricht immer von einem Rabattmodell. Das ist schlichtweg falsch. Es ist kein Rabattmodell, sondern ein Solidarmodell, bei dem alle Studierenden für das Ticket zahlen, und zwar für das jeweilige Semester. Solidarmodelle zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen Mengeneffekt erzielen, zum einen in finanzieller Hinsicht. Es werden aber auch mehr Personen den ÖPNV nutzen. Kollegin Becker hat das eben anschaulich geschildert. Es werden mehr Personen, die vorher nicht Nutzer waren, auf das Auto verzichten, weil sie das Deutschlandticket haben. Deshalb wird es leichter sein, noch mehr Menschen in den ÖPNV zu bekommen. Das Solidarmodell hat also zwei Mengeneffekte: Einmal ist die monetäre Seite ausfinanziert, auf der anderen Seite werden es aber auch mehr Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV werden. Ich verstehe, dass die Studierenden ihren Unmut äußern. Sie haben auch allen Grund dazu. Es ist wichtig, dass wir die bundesweite Einführung des Semestertickets sehr zeitnah hinbekommen. Mit jedem Semesterbeginn verstreicht eine großartige Chance für die Studierenden, den ÖPNV auch deutschlandweit zu nutzen. Es muss ganz deutlich Richtung Bund gesagt werden: Ein bundesweit gültiges Semesterticket wäre ein weiterer Quantensprung für den ÖPNV. Junge Menschen wollen ein solches Angebot und werden es auch nutzen. Deswegen brauchen wir dieses bundesweite Solidarmodell, das allen Hochschulen offensteht. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns alle mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen Quantensprung zu verwirklichen. Das Saarland - Sie wissen es - hat mit Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05. bereits ein Upgrade auf das Semesterticket ermöglicht. Damit sich dieses durch die Einführung des bundesweiten Semestertickets erübrigt, ist eine zeitnahe Einführung so wichtig. Das Junge-Leute-Ticket und das Studierendenticket bedeuten für uns im Saarland und bundesweit, dass der ÖPNV zum Treiber des Klimaschutzes im Verkehrssektor wird. Je schneller, desto besser für alle. Der Dreiklang aus Deutschlandticket, Junge-Leute-Ticket und Studierendenticket bedeutet mehr Mobilität bei weniger Verkehr für einen besseren Klimaschutz und einen besseren ÖPNV. Machen wir uns deshalb gemeinsam dafür stark und setzen wir uns dafür ein. Ich werde meines dafür tun und freue mich, Sie an meiner Seite zu wissen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)