Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Warum legt die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag vor? Ganz einfach: weil es dringend notwendig ist. Und weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion und auch der Landesregierung, es bisher haben vermissen lassen, der kommunalen Familie massiv zu helfen und sie von den drückenden Belastungen zu entlasten. Machen Sie sich endlich ihre Rolle klar und handeln Sie. Alleinregierung heißt Alleinverantwortung, auch für die kommunale Familie hier im Saarland. (Beifall von der CDU.) Lieber Herr Haas, bei Ihrer Rede fällt mir folgendes Zitat ein: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ Sie können machen, also machen Sie! Sie haben es nämlich in der Hand. Wir als Opposition machen unseren Job. Wir legen heute wieder ein eigenes Konzept vor und laden Sie ein, einfach mitzumachen. Wir machen eigene Vorschläge, setzen eigene Akzente und werden nicht müde, die Interessen der kommunalen Familie hier im Parlament zu vertreten. Die saarländischen Kommunen sind aufgrund einer schwachen Einnahme- und auch schwachen Steuerkraft und durch die drückenden Altschulden seit Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage. Die vorherigen CDU-geführten Landesregierungen haben gehandelt. Sie haben die Kommunen umfassend und massiv entlastet: 2015 durch den Kommunalpakt, 2020 durch den Saarland-Pakt und während Corona durch den Corona-Schutzschirm. Ja, lieber Herr Haas, die CDU war und ist weiterhin die Kommunalpartei im Saarland. (Die Rednerin trinkt einen Schluck Wasser. - Aufkommender Beifall von der CDU. - Lachen bei der SPD. - Sprechen.) Das ist eine Erkenntnis. Die muss sich nicht nur bei der CDU setzen, sondern auch auf der anderen Seite des Saals. Schön, dass Sie das genauso sehen wie ich. (Zuruf des Abgeordneten Wegner (CDU). - Lachen und Sprechen bei der SPD.) Der Kollege Wegner kann das aus seiner eigenen Gemeinde schildern. - Herr Commerçon, ein bisschen mehr Achtung und Wertschätzung der Rednerin gegenüber wären jetzt angebracht. (Lachen. - Abg. Commerçon (SPD): Jetzt wird es aber wirklich lustig, Frau Wagner- Scheid, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender mich anspricht, mir dann vorzuwerfen ‑ ‑ ) Ich habe nur Sie reden hören. (Anhaltendes Sprechen.)