Kira Braun

(Abgeordnete Braun (SPD) tritt ans Redner- pult und schweigt für 45 Sekunden. Nach 20 Sekunden erfolgt ein Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD): Sie haben das Wort, Frau Braun!) So beklemmend kann sich Schweigen anfühlen. Dieses Schweigen mussten Opfer und Angehörige 30 Jahre ertragen. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde nicht richtig hingeschaut, es wurde teilweise weggeschaut - von den Ermittlungsbehörden, von den Bürgermeistern, von den Landesregierungen, von der Mehrheit der Gesellschaft. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Dröhnendes Schweigen über drei Jahrzehnte. Dieses Schweigen hat nun ein Ende. Den Stein ins Rollen brachte Günter Matschiner. Der ehemalige Generalstaatsanwalt richtete 2020 eine Cold-Case-Einheit bei den Ermittlungsbehörden ein, ihr Ziel: die systematische Aufklärung bislang ungeklärter Mordfälle. Günter Matschiner schaute hin. Er nahm einen Hinweis ernst und rollte das Verfahren neu auf. Meine Damen und Herren, egal wie der Prozess in Koblenz ausgeht, Samuel Kofi Yeboah wurde am 09. September 1991 aus rassistischen Motiven ermordet. Das steht für mich fest. Er wurde ermordet, weil er einen anderen Namen und eine andere Hautfarbe hatte, weil jemand nicht wollte, dass er sein Glück in Deutschland findet. Der Täter wird festzustellen sein. Aber eine solche Tat geschieht nicht für sich, sondern sie geschieht in einem Umfeld, wo Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit geduldet werden. Man muss nur die Bilder von rechtsextremen Demos anschauen, von Hunderten jungen Menschen, die durch Saarlouis zogen, von Menschen, die sich ein Stück weit sicher fühlten, weil sie vielleicht sogar insgeheim begrüßten, was die anderen da machten, weil sie es vielleicht sogar begrüßten, dass in der sehr hitzigen Debatte rund um das Thema Asyl Jugendliche nicht nur schimpften, sondern auch ein bisschen Krawall machten. Meine Damen und Herren, unser Land hat damals versagt! Man hat die rechtsextreme Gefahr nicht nur unterschätzt, sondern man hat sie abgetan als Böse-Buben-Streiche, als jugendlichen Leichtsinn, als Spielchen von Halbstarken. „Mit Rechtsextremismus hat das gar nichts zu tun, höchstens vielleicht mit schlechter Kinderstube“ - das war damals die Einstellung von vielen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Der Schoß, aus dem das kroch, ist noch fruchtbar. Ich rede von einem Gedankengut, das nicht einfach verschwand, das auch heute noch anzutreffen ist. Dieses Gedankengut müssen wir mit vereinter Kraft bekämpfen. (Beifall von SPD und CDU.) Viele hatten nicht mehr daran geglaubt. Seit dem 16.11.2022 läuft endlich die juristische Aufarbeitung vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. In Saal 120 wird die Anklageschrift verlesen, sie hat 73 Seiten, die die rassistischen Überzeugungen des Angeklagten hervorhebt. Er soll aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen getötet sowie 20 Menschen zu töten versucht haben. Noch ist weder das Ende des Prozesses noch sein Ausgang abzusehen, aber eines ist schon heute klar: Das Prozessende wird keinen Schlussstrich bedeuten, denn jetzt beginnt die politische Aufarbeitung. Und ganz ehrlich: Wir hätten auch keinen Tag länger warten dürfen! (Beifall von SPD und CDU.) Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Seine Aufgabe ist es, einen Sachverhalt lückenlos und transparent aufzuklären - ohne Scheuklappen, ohne taktische Manöver, ohne parteipolitische Spielchen. Und genau deswegen ist es richtig, dass wir den Untersuchungsausschuss heute gemeinsam mit der CDU einsetzen, denn es zeigt: Der Landtag will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. (Abg. Braun (SPD)) Wir übernehmen endlich gemeinsam Verantwortung dafür, das Versagen der Vergangenheit aufzuarbeiten, aber auch Verantwortung dafür, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass solche Fehler nie wiederholt werden. (Beifall von SPD und CDU.) Der Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung, und zwar erstens über die Nacht am 19. September 1991. In dieser Nacht lebten in einer Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis-Fraulautern 21 Menschen, die in unserem Land Schutz suchten, Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrem eigenen Land. Sie waren untergebracht in einem vierstöckigen Gebäude, dem früheren Hotel Weißes Rössl in der Saarlouiser Straße 53. Gegen 3.30 Uhr bricht das mit Brandbeschleuniger gelegte Feuer aus, die meisten Bewohner schlafen vermutlich zu dieser Uhrzeit. Die Flammen greifen schnell um sich, versperren den Fluchtweg durch das lichterloh brennende hölzerne Treppenhaus. 18 Bewohner können sich über die Feuerleiter sowie Fenster und Balkone in Sicherheit bringen. Zwei Bewohner aus dem obersten Geschoss sehen keinen anderen Ausweg, als aus dem Fenster zu springen. Sie überleben mit Knochenbrüchen schwer verletzt. Ein Bewohner versucht, sich über den Flur zu retten, und wird von der Feuerwalze erfasst. Er erleidet Verbrennungen zweiten und dritten Grades am ganzen Körper und eine Rauchvergiftung. Man kann nichts mehr für ihn tun, noch am selben Tag verstirbt er an multiplem Organversagen. Wir alle kennen seinen Namen, er ist Samuel Kofi Yeboah. Dieser Brandanschlag bleibt im Saarland nicht der einzige. 1991 und 1992 häufen sich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte. Es ist bloßer Zufall, dass nicht weitere Menschen ermordet werden. Aber auch hier laufen Ermittlungen ins Leere, werden bald eingestellt. Auch das gilt es aufzuarbeiten. Deswegen wird zweitens die Wahrheitsfindung betreffend dieser Serie von rassistischen Anschlägen auf Wohnungen von geflüchteten Menschen im Fokus stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wissen wir, dass gravierende Fehler gemacht wurden, und zwar im gesellschaftlichen, politischen, polizeilichen und sonstigen Umgang mit dem Tod von Samuel Yeboah. Manche davon wurden bereits eingeräumt, ich denke etwa an die Entschuldigung des Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp im Namen der saarländischen Polizei, ich denke aber vor allem auch an unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die sich stellvertretend für die gesamte Landesregierung für Fehler in der damaligen Zeit, egal ob schon bekannt oder noch nicht, entschuldigt hat. Jetzt ist es an uns, zu prüfen, wie die Umstände der Ermittlungen damals waren, warum so eklatante Fehler gemacht wurden oder - und auch das gilt es vorab nicht auszuschließen - ob etwas bewusst vertuscht wurde. Wir nehmen dafür die Staatsanwaltschaft, den Verfassungsschutz, die Polizei und die nachgeordneten Behörden in den Blick. Wir wollen auch aufklären, inwieweit sich das rassistische Tatmotiv auf die Ermittlungen damals ausgewirkt hat und wieso Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen wurde. Das Gleiche gilt auch für die Anschlagsserie danach. Wir werden auch aufzuklären versuchen, weshalb die Ermittlungen im Fall Samuel Yeboah trotz der vorhandenen Hinweise so schnell eingestellt wurden - vorschnell, ergebnislos, nach nur einem Jahr. Das sind wir Opfern und Angehörigen schuldig! (Beifall von SPD und CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch das politische Versagen aufzuarbeiten. Man muss es sich einmal in Erinnerung rufen: Vom 17. bis zum 23. September wütete der rechtsextreme Mob in Hoyerswerda. Ganz Deutschland schaute live im Fernsehen zu. Am 19. September brannte die Geflüchtetenunterkunft in Fraulautern. Trotzdem gab es Politiker, die die rechtsextreme Motivation dieses Brandanschlages bestritten, trotzdem gab es Politiker, die sich gegen ein Gedenken wehrten, das das Tatmotiv nicht verschwieg. Für mich bleibt das ehrlich gesagt ein einziger politischer Skandal. Es bleibt ein Skandal, dass man eben nicht in einem Atemzug genannt werden wollte mit Hoyerswerda, mit Rostock-Lichtenhagen, mit Mölln oder Solingen, dass man sich mehr vor einem Imageschaden fürchtete als vor gewaltbereiten und mordenden Neonazis. Es muss endlich anerkannt werden, dass Saarlouis ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten war, dass aber darüber hinaus auch im Saarland über viele Jahre Rechtsextreme mehr oder weniger unbehelligt agieren konnten. Das fordere ich auch von der Kommunalpolitik ein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unabdingbar, dass sich der Untersuchungsausschuss auch die Rolle der Landesregierungen und der kommunalen Seite seit 1991 anschaut. Es wurde geschwiegen. Die Ministerin Petra Berg hat dieses Schweigen gebrochen, als erstes Mitglied einer saarländischen Landesregierung seit über 30 Jahren. Sie hat die Tat als das bezeichnet, was sie ist: rassistisch. Und dabei geht es nicht nur um die politische Anerkennung von Realitäten, sondern auch und insbesondere um Opfer und Angehörige, denen in den letzten Jahrzehnten immer wieder Schmerz zugefügt wurde. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird es deswegen auch sein, die Versäumnisse beim Umgang mit Überlebenden und Angehörigen aufzudecken, auch bei der Vernehmung in der Tatnacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben weggeschaut, weggehört, herumlaviert und be- (Abg. Braun (SPD)) schwichtigt. Einige wenige haben sich widersetzt, haben Nachfragen gestellt, sind unbequem geblieben auch gegen massive Widerstände. Ich will diesen Menschen heut Danke sagen, all denjenigen, die keine Ruhe gegeben haben, die nach der Einstellung des Verfahrens auf eigene Faust weiter Untersuchungen angestellt haben. Ich will dem Flüchtlingsrat danken, der sich als eine der wenigen Institutionen über Jahre um die Opfer gekümmert hat, und den Journalistinnen und Journalisten, die dieser Fall nie losgelassen hat und die mit Berichten die Erinnerung wachgehalten haben. Danke auch an die Antifa Saar. Es wäre schändlich, sie nicht zu nennen. (Sprechen bei der AfD. - Zurufe.) Wenn man sich zehn Jahre alte Broschüren von der Antifa anschaut, dann fragt man sich: Wie konnten sie so viel wissen und die eigentlich Zuständigen so wenig? - An die engagierten Menschen, die jährlich zum Todestag von Samuel Yeboah auf die Straße gehen. An die kritische Masse, die den Eindruck hatte, hier stimmt doch irgendetwas nicht, an die Menschen wie Roland Röder, der Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, der heute auch hier ist, Ihnen allen und von ganzem Herzen: Danke schön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Tag markiert den Anfang für einen transparenten und ehrlichen Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit. Den Schmerz der Hinterbliebenen, den Schmerz der Angehörigen werden wir dadurch nicht mehr lindern können, aber wir werden sie endlich zu Wort kommen lassen, sofern sie das nach jahrelangem Schweigen und Versagen von behördlichem Handeln überhaupt noch möchten. Es wäre ein Privileg, wenn wir erfahren dürften, was für ein Mensch Samuel Yeboah war, was seine Ziele, seine Träume waren. - Ich bitte um Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss. (Beifall von der SPD und der CDU.)