Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Thema hat in den vergangenen Monaten die Gesellschaft so intensiv beschäftigt wie das Thema Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz. Viele Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet sind verunsichert und manchen sich große Sorgen in sehr unterschiedlichen Lebensbereichen. Genau darum geht es heute, diese Sorgen und Ängste wahrzunehmen und in eine sachliche Debatte zu bringen. Unser Ansatz ist klar; Stephan Toscani hat es eben ausgeführt. Wir stehen zur Klimaneutralität bis 2045. Wir sehen den Anteil, den die Wärmewende daran hat, als wichtig an, aber es geht um die Umsetzung, um das Wie. Im Saarland - ich habe es eben kurz angedeutet - waren der Aufschrei und das Entsetzen besonders groß. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung, von Institutionen, aus verschiedenen Bereichen sind überall aufgeschlagen, mit Sicherheit auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann in dem Moment als Generalsekretär sagen, dass zu keinem Zeitpunkt - auch Jahre davor - niemals so viele Briefe, Mails und Telefonate bei uns eingegangen sind wie bei diesem Thema. Wir haben das sehr, sehr ernst genommen. Es muss die Saarländerinnen und Saarländer doch sehr verwundern, wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich erst dann äußern, wenn der politische Druck durch die Opposition besonders groß ist. (Vereinzelt Lachen von der SPD.) Da gibt es nichts zu lachen. - Es gab bereits im April wie eben gehört den Beschluss im Bundeskabinett; da war Schweigen angesagt. Wir haben nichts gehört. Das ist die Wahrheit. Am 10. Mai - man kann es nachlesen - wurde die Kampagne „fair heizen statt verheizen“ der CDU Deutschland vorgestellt. Sie startete am 10. Mai. Just am 11. Mai haben Sie sich in einem Interview in der FAZ - eine der größten deutschen Zeitungen - endlich öffentlich geäußert. Mit Erlaubnis der Präsidentin gebe ich es wieder. Die Frau Ministerpräsidentin sagte, eine Veränderung des Gebäudeenergiegesetzes ist zwingend notwendig. (Beifall von der CDU.) Die Saarländer sind besonders betroffen durch einen hohen Anteil von Öl- und Gasheizungen. Es wurde davon gesprochen, dass die Übergangsfristen viel zu kurz sind - aber alles erst zu dem Zeitpunkt, nachdem diese Kampagne aufgeschlagen ist. (Abg. Commerçon (SPD): Recht hat sie!) Das gehört zur Wahrheit. Vorher gab es keine Reaktion. (Beifall von der CDU.) Die CDU Deutschland hat am 10. Mai diese Kampagne gestartet. Wir hatten als CDU Saar ebenfalls die Kampagne „den Heizungshammer der roten Ampel stoppen“. Auch hier ist die rote Ampel das Thema. Der Kollege Schmitt hat eben dazu ausgeführt. Das war uns besonders wichtig, weil Sie auch an der Spitze der Bundesregierung stehen. Sie sitzen in den Präsidien (Abg. Wagner (CDU)) und haben die Möglichkeit, dort entsprechend zu intervenieren und Einhalt zu gebieten. Es ist nichts passiert. An der Stelle - das sei mir noch erlaubt - noch einige Worte zum Kollegen Schmitt, den ich an vielen Stellen - ich denke an unseren Besuch letztens in Saarfels - anders kennengelernt habe, aber zum wiederholten Male, auch heute, hier an diesem Rednerpult sehr, sehr arrogant erlebt habe. (Vereinzelt Sprechen bei der SPD.) Und ich kann nur sagen, das, was in den Fußgängerzonen und an vielen Marktständen los ist, was bei den Bürgerinnen und Bürgern los ist, ist etwas völlig anderes. Von daher wäre es an der einen oder anderen Stelle sinnvoll, nicht mit Arroganz zu glänzen und sich lustig zu machen, sondern die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen. (Beifall von der CDU.) Wir haben 82 Aktionsstände in 47 Städten und Gemeinden flächendeckend im Saarland durchgeführt. Wir haben dabei 6.500 Unterschriften analog eingesammelt. Wir sind nicht an die Haustüren gegangen. Wir sind nicht in die Geschäfte reingegangen. Vielmehr sind die Menschen zu uns gekommen. Die Saarländerinnen und Saarländer sind zu uns gekommen. Sehr viele haben angerufen und gefragt, wo sich ein Aktionstand befindet, wir möchten unterschreiben. Uns war es wichtig, ins Gespräch und in den Austausch zu gehen und zu hören, wo der Schuh drückt. Da ist die Rentnerin, die nicht weiß, wann sie die Heizung austauschen muss, das Ehepaar, das sagt: „Wir haben unser Leben lang gespart, unser Häuschen geht vielleicht verloren, wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ Wir haben diese Sorgen und Ängste aufgenommen. Wir haben auch fachliche Gespräche geführt mit Heizungsbauern, mit Energieberatern, mit dem Mieterbund, mit Immobilienmaklern und mit vielen, vielen anderen Personen auch, um den Menschen Lösungen anzubieten und vor allem den Menschen zuzuhören und es nicht einfach wegzuwischen und zu sagen, es wird schon irgendwie weitergehen. Vielmehr haben wir es sehr, sehr ernst genommen. (Beifall von der CDU.) Zusammengefasst kann man an der Stelle zum Gebäudeenergiegesetz Folgendes sagen: Die Rote ‑ Ampel-Regierung steht für eine Verbotspolitik, für Ideologie und Politik mit der Brechstange. Die Menschen wünschen sich aber eine Politik mit Maß und Ziel. Sie möchten ernst genommen werden. Politik mit gesundem Menschenverstand; das wurde uns auch an den Aktionsständen gesagt. Wir haben das aufgenommen und versuchen, genau diesen konstruktiven Weg zu gehen. Ich kann sagen, die Unterschriftenaktion, die Kampagne war erfolgreich. Sie war wichtig. Und man kann sagen, Opposition wirkt. Das Gebäudeenergiegesetz kommt nun in einer deutlich veränderten Form. Wir sind weiterhin der Meinung - wir haben es eben gehört -, dass es völlig neu aufgesetzt werden sollte. Man hat von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, auch gehört, dass es vielleicht sinnvoll wäre, doch nicht mit Hektik heranzugehen, sondern einmal abzuwarten. Wir sind gespannt. Es wäre definitiv der richtige Weg, um auch zeitlich ein bisschen Druck aus dem Kessel zu nehmen und vor allem alle Akteure - dazu gehört auch die Opposition - mit an den Tisch zu holen, um gemeinsam über dieses generationenübergreifende Thema zu sprechen. Das wäre endlich an der Zeit. (Beifall von der CDU.) Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die CDU hat mit ihrer klaren Haltung gegen das Gebäudeenergiegesetz eine Veränderung bewirkt. Ohne die erfolgreiche Kampagne wären die wichtigen Änderungen - wir haben eben von den Leitplanken gehört - mit Sicherheit nicht auf den Weg gebracht worden. Wir sind stolz darauf, dass wir im Saarland diese Kampagne mit den Saarländerinnen und Saarländern durchgeführt haben. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich dort eingebracht haben, und bei allen, die zu uns gekommen sind und die Veranstaltungen besucht haben. Folgendes gehört auch zur Wahrheit: Viele wussten gar nicht, wie das Gesetz genau ausgelegt wird. Da ist es wichtig, in die Beratung zu gehen. Das war uns ebenfalls ein wichtiger Punkt. Abschließend möchte ich noch auf das Thema Populismusvorwürfe eingehen. Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon und auch andere Kolleginnen und Kollegen! Die Kampagne war noch nicht gestartet - sie war noch nicht einmal richtig vorgestellt - da wurden wir direkt wieder in diese Populismusecke gestellt. Ich glaube, jeder, der genau hingeschaut hat, hat bemerkt, dass immer wieder von Populismus gesprochen wurde. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es gab konkrete Nachfragen zur Kampagne, die in der Landespressekonferenz auf das Saarland bezogen besprochen wurden. Da wurde direkt mit Giftpfeilen geschossen, ohne abzuwarten, was die Opposition im Saarland macht. So kann man nicht mit der Bevölkerung umgehen. Das werden wir nicht zulassen. Von daher sind wir stolz darauf, gemeinsam geschafft zu haben, dass hier ein Kurswechsel vollzogen wurde. (Abg. Wagner (CDU)) Wir haben keine Schaufensterkampagne durchgeführt, sondern wir haben zugehört und es mit den Bürgerinnen und Bürger geschafft, einen Wechsel zu erzielen. Die CDU hat einen konkreten Plan vorgelegt. Es gilt, diesen zu beraten und einfach Hektik aus den zeitlichen Abläufen rauszunehmen. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. (Beifall von der CDU.)